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INHALT:

VORWORT   3

TEIL  I: DIE VERGANGENHEIT  

1.  QUELLEN DES PARLAMENTARISMUS IN DER GESCHICHTE  

1.1  VON DER REVOLUTION 1848 BIS ZUR ERSTEN DEMOKRATIE  4

1.2  DIE ERSTE REPUBLIK 1918-1938  5

1.3  DIE UMSTRITTENE SLOWAKISCHE KRIEGSREPUBLIK 1939-1945  6

1.4  DIE ZWEITE REPUBLIK UND IHRE FORMEN 1946-1989  7

1.5  DIE VERFASSUNGSREFORM VON 1960: DIE VOLLENDUNG DER TOTALITÄT  9

1.6  PRAGER FRÜHLING UND DIE FÖDERATION VON 1968  10

TEIL  II: DIE GEGENWART  

2.  TRANSFORMATION ZUR DEMOKRATIE UND DIE AUFLÖSUNG DER  12

   TSCHECHOSLOWAKEI

3.  PARLAMENTARISMUS IM RAHMEN DES POLITISCHEN SYSTEMS DER  13

UNABH  ÄNGIGEN SLOWAKISCHEN REPUBLIK  

3.1  VERFASSUNGSPRINZIPIEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK  14

3.2  DER NATIONALRAT, DAS WAHLSYSTEM UND DIE PARTEIEN  15

3.3  DIE REGIERUNG UND DER STAATSPRÄSIDENT  19

LITERATUR  UND QUELLEN AUS DEM INTERNET  22

ANHANG: GRAPHISCHE  DARSTELLUNG DES POL SYSTEMS  23

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VORWORT

Die Transformation der Osteuropäischen Länder verläuft in vielen Dimensionen. Eine der umfangreichsten ist die Transformation der politischen Systeme. Die Bürger Mittel- und Osteuropas haben sich in den Jahren 1989/90 ¹ entschieden, dass sie sich von der kommunistischen Ideologie, von der Herrschaft einer Partei und von den kollektivistischen Gedanken befreien wollen. Zugleich kam es in den meisten Staaten zu einer nationalen Emanzipation, welche eine Rennaisance nationa len Gedanken brachte. In manchen Staaten blieb der Nationalismus harmlos ² und in anderen bekam er eine sehr blutige Form. ³ Die gestürzte kommunistische Ideologie führte zur Auflebung von Religionen, welche sich zum Teil in extremer Form durchgesetzt haben. 4

Der Abschied von der Herrschaft einer Partei und einer Ideologie, welche über den drei Gewalten standen, führte zur Bildung neuer politischen Systeme. Diese Systeme bildeten sich im Vergleich zu den Westeuropäischen sehr schnell. Binnen wenigen Jahren oder sogar Monaten sind Staaten mit verabschiedeten Verfassungen entstanden. Die Eliten, welche hinter dieser Bildung standen, suchten nach Inspiration in verschiedenen politischen Systemen, insbesondere in den Westlichen. Aufgrund diesen Bemühungen ist eine breite Palette von unterschiedlichen Systemen entstanden. Manche Länder fanden die Grundlagen zur Bildung ihrer demokratischen Systeme in ihrer eigener Geschichte und in alten Verfassungen. Ein solches Beispiel ist die Tschechoslowakei und ihre beiden Nachfolgerstaaten.

Diese Arbeit geht vom Referat aus, in welchem mich den Kommilitonen im Hauptseminar die Transformation vorgestellt hat. Obwohl ich selber aus der Slowakei komme, ist es mir wichtig, dass ich die gemeinsame politische Geschichte der Ersten und Zweiten Tschechoslowakischen Republik in der vorgelegten Hausarbeit erwähne und die Tatsachen objektiv beschreibe.

¹ Die Reformbemühungen haben in allen Ostblock-Staaten viel früher angefangen, aber konnten aufgrund von passender innen- und außenpolitischen Konstellation gleichzeitig zum Ausdruck gebracht werden.

² Die nationale Emanzipation der Völker in der Tschechoslowakei führte zu einer Friedlichen Trennung der gemeinsamen Föderation.

³ Der Krieg im ehem. Jugoslawien und manche Konflikte in den Nachfolgerstaaten der UdSSR können sind ein Beispiel.

⁴ Der Konflikt in Tschetschenien, aber auch in Jugoslawien hat im Laufe der Zeit Merkmale radikaler religiösen Konflikten eingenommen, die während des Kommunismus keine bedeutende Rolle spielten.

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TEIL I: DIE VERGANGENHEIT

1. QUELLEN DES PARLAMENTARISMUS IN DER GESCHICHTE

1.1 VON DER REVOLUTION 1848 BIS ZUR ERSTEN DEMOKRATIE

Die Tschechoslowakei und deren beide Nachfolgerstaaten waren für Jahrhunderte ⁵ Teile der Donaumonarchie und deshalb wurde der Parlamentarismus erst dann zum Politikum, wenn der Prozess der Emanzipation der Nationen im 19. Jhd. stattgefunden hat. Das schicksalhafte Jahr 1848 ist dabei sehr wichtig. Es hat das Habsburger Reich stark betroffen. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit Ungarn suchten die Vertreter des slowakischen Volkes Unterstützung beim Monarchen.

Der junge Franz-Josef nutzte diese Gelegenheit zur inneren Schwächung des ungarischen Widerstandes mit dezentralen Tendenzen gegenüber Wien. Im September 1848 wurde zum ersten Mal der slowakische Nationalrat ⁶ in Wien gegründet. Es war kein Parlament im wirklichen Sinne, es hatte keine verfassungsgebende Aufgabe. ⁷ Der Nationalrat war eine Volksvertretung, die später während des Krieges gegen Ungarn die militärische Organisation übernahm. Nach dem Niederschlag der Aufstände in Prag, Wien und Budapest wurde das Reich konsolidiert und zentralisiert. Wien ignorierte die Stimmen aller Nationalitäten nach Gleichberechtigung oder Anerkennung.

Während des ersten Weltkrieges formte sich gegen die Zentralen Mächte eine breite Opposition im Inland und Ausland. Diese Opposition umfasste tschechische und slowakische Intelligenz, welche in Frankreich, Großbritannien, Russland und in den USA für die Idee der Unabhängigkeit kämpfte. Dabei sind die Namen T.G. Masaryk, E. Benes und Gen. M. Stefanik bekannt geworden. Aus dieser Zeit stammt die Zusammenarbeit der Tschechen und Slowaken und die Idee des tschechoslowakischen Volkes. Der General Stefanik hat die tschechischen Politiker Masaryk und Benes in Paris den französischen Politikern vorgestellt

⁵ Die heutige Slowakei wird nach dem Zerfall des Mährischen Reiches im Jahre 907 bis ins 11. Jhd. vollständig durch deutsche und ungarische Kolonisten besetzt. Das Tschechische Königreich bleibt Souverän bis zum Jahre 1621, teilweise mit einer Verflechtung mit dem Deutschem Reich, als die Luxemburger durch Karl IV. tschechische Könige werden.

⁶ Die heutige Bezeichnung des Parlaments als „Nationalrat“ stammt aus dieser Zeit.

⁷ Zu diesem Zeitpunkt war das höchste Ziel die Anerkennung des slowakischen Volkes als einer Nation in Ungarn.

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und sie salonfähig gemacht. Das Trio agierte mithilfe der Kollegen im Übersee bei allen alliierten Regierungen. Der militärische Widerstand in Russland und an der Westfront unterstützte die alliierte Anerkennung, welche anschließend in der Versailler Friedensordnung zur Gründung der Ersten Republik führte.

1.2 DIE ERSTE REPUBLIK 1918-1938

Die Tschechoslowakische Republik wurde am 28. Oktober 1918 ⁸ in Prag ausgerufen. Zur gleichen Zeit wurde in der Slowakei der Nationalrat konstituiert. Mit der Deklaration vom 30. Oktober 1918 erklärte er den Willen des slowakischen Volkes der gemeinsamer Republik beizutreten. Am Anfang November 1918 wurde die provisorische Verfassung und das Gesetz zum Schutz der Republik durch die Nationalversammlung ⁹ verabschiedet. Mit 21 Artikeln wurden unter Zeitdruck die Kompetenzen der Nationalversammlung, der Regierung und des Staatspräsidenten festgelegt. Die ordentliche Verfassung wurde erst am 29. Februar 1920 verabschiedet.

Die Verfassung von 1920 verkörperte die Grundlagen der Republik:

- Demokratischer Staat, die Gesetze und die Macht kommt vom Volk

- Grundsatz der bürgerlichen Gleichheit und die Abschaffung aller Privilegien aus der Donaumonarchie

- Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Presse/Versammlung, des Briefverkehrs waren durch die Verfassung garantiert 10

- Idee des „tschechoslowakischen Volkes“, aber auch ein für die Zeit umfassender Minderheitenschutz 11

- ein vom Volke in freien und demokratischen Wahlen gewählter Gesetzgeber: die Nationalversammlung, mit zwei Kammern und breiten Kompetenzen 12

- Präsident als teil der Exekutive wurde von der Nationalversammlung gewählt, trotz dieser Wahl besaß er starke Kompetenzen: Veto Recht, Entlassung und Ernennung der Minister und die Feststellung deren Kompetenzen

⁸ Das Datum ist bis heute ein offizieller Feiertag in der Tschechischen Republik.

⁹ Hiermit ist die provisorische Nationalversammlung der gemeinsamer Republik gemeint.

¹⁰ Teil V der Verfassung der CSR von 1920.

¹¹ Teil VI der Verfassung der CSR von 1920.

¹² §6-54 der Verfassung der CSR von 1920.

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- Die Regierung war der Nationalversammlung Verantwortlich und musste um Vertrauen kämpfen

Die Erste Republik und ihr institutionelles Gleichgewicht (Regierungsverantwortung, Stellung des Präsidenten und die Macht der Nationalversammlung) konnte man mit dem der Weimarer Republik vergleichen. In der Literatur wird diese Tatsache nicht erwähnt. Die Tschechoslowakei wurde im Jahre 1938 durch das berühmte Abkommen von München vernichtet. Die Slowakei bekam von der geschwächten Republik eine Autonomie und damit einen eigenen Landtag und Landesregierung. Prag hat die Kompetenzen in der Außenpolitik, Wirtschafts- und Finanzwesen und in der Verteidigung behalten. Das Deutsche Reich unterstützte die separatistische Politik in der Slowakei, was am 14. März 1939 zur Ausrufung der Republik führte. Am nächsten Morgen wurde Tschechien besetzt.

1.3 DIE UMSTRITTENE SLOWAKISCHE KRIEGSREPUBLIK 1939-1945

Die „Kriegsrepublik“ wurde im Volke nicht als Republik bezeichnet, obwohl dieser Ausdruck in der Verfassung verwendet wurde. In diesem Falle ist die Rede vom Slowakischem Staat. Dieser wurde unter Druck seitens Berlin ausgerufen, als der Ideologe der slowakischen Selbständigkeit Josef Tiso ¹³ Hitler besuchte und die Möglichkeit einer eingeschränkten Souveränität oder einer kompletten V ernichtung durch die Ansprüche Ungarns und auch Polens erhielt. Der Staat wurde nach der Rückkehr Tisos ausgerufen. Seine Verfassung war an das italienische faschistische Vorbild angelehnt. Der Landtag wurde nicht gewählt, sondern zum Parlament und blieb i n dieser Form bis zum Ende des Krieges. Der Präsident und die Regierung hatten breite Kompetenzen und diese wurden formell im Parlament gebilligt. Es galt das Prinzip der Einparteiherrschaft - die Slowakische Volkspartei und andere Parteien oder Verbände wurden verboten.

Trotz totalitärer Form der Republik gab es einen wichtigen demokratischen Umsturzversuch. Am 24. Dezember 1943 wurde der slowakische Nationalrat illegal gebildet. Am 21. August 1944 wurde der Regierung in Pressburg bekannt gegeben, dass der Nationalrat die Gewalt übernimmt. Mithilfe militärischer Mittel wurde ca. 60% des Gebiets durch organisierte

¹³ Josef Tiso wurde später zum Präsidenten der Republik gewählt.