Spanien nach Franco - die Transición

1 Einleitung

Dieser Beitrag nimmt sich den Übergang Spaniens von der Diktatur unter Franco zu dem demokratischen Staat, wie wir ihn heute vorfinden, zum Thema. Im Verlauf der Schilderungen werden die Besonderheiten und Merkmale des Transitionsprozeßes deutlich werden.

Im folgenden wird ein grober Überblick über Rahmenbedingungen, Voraussetzungen, Hauptprobleme und Phasen des Demokratisierungsprozesses geliefert werden. Später werde ich mich einzelner elementarer Aspekte des Übergangs widmen.

1.1 Der Übergang im Überblick

Nicht erst mit Francisco Francos Tod am 20.11 1975 waren die Weichen in Spanien auf eine politische Veränderung gestellt worden; Bereits Ende der 60íger Jahre erkannten Beobachter die allmählichen Auflösungserscheinungen des franquistischen Regimes.

Die letzte Phase des Franquismus war schon von der Diskussion über die Zeit danach beherrscht: Gegenüber standen sich die reformorientierten Kräfte des Regimes, die eine allmähliche Veränderung und Anpassung an europäische Strukturen propagierten, die reaktionären Kräfte, die für eine Fortführung des Franquismus einstanden, sowie die demokratische Opposition mit ihrer Forderung nach einem kompletten Bruch mit den Strukturen des autoritären Regimes. Die Jahre ab 1969 werden im Nachhinein als „Vorphase des Übergangs“ bezeichnet.

Francos Tod schließlich öffnete dem politischen Wandel und den damit verbundenen Reformen Tür und Tor. Bereits zwei Tage nach dessen Ableben verkündete König Juan Carlos in seiner Thronrede die Ankündigung einer Demokratisierung und Öffnung des politischen Systems. Unter dem aus dem Franquismus übernommenen Ministerpräsidenten Carlos Arias Navarro konnte diese Ankündigung jedoch kaum oder nur partiell umgesetzt werden.

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Die Problematik, die sich den politisch Verantwortlichen stellte war die Frage nach der Art und Weise, in der der Übergang von statten gehen sollte: radikaler Bruch mit dem Franquismus oder Fortsetzung bei unwesentlichen Systemkorrekturen?

Der schließlich eingeschlagene Weg stellt einen Kompromiß dar. Man verzichtete auf einen radikalen Kurswechsel. Statt einer abrupten Demontage des Franquismus beschränkte man sich auf ein kompromißhaftes Aushandeln von Veränderungen, den „paktierten Übergang“.

Das Bemerkenswerte an diesem Regimewechsel ist die Tatsache, daß er unter maßgeblicher Anleitung und Kontrolle der alten politischen Elite und der franquistischen Institutionen durchgeführt wurde und auch im Rahmen der franquistischen Legalität stattfand. Inhaltlich stellte er jedoch einen Bruch mit den Strukturprinzipien des Franco-Systems dar, ohne dabei mit den franquistischen Grundgesetzen zu brechen. ( Die formelle Legalität des Regimeübergangs war wohl auch der Grund dafür, daß die stark den alten Strukturen verhafteten spanischen Streitkräfte nicht eingriffen, sondern die Veränderungen akzeptierten.)

„Die Transición erfolgte also als Reform, und ihre Originalität bestand darin, daß sie politisch zwischen Regierung und Vertretern des alten Regimes einerseits und den Kräften der demokratischen Opposition andererseits ausgehandelt wurde, und daß sie verfassungsrechtlich mittels der in den franquistischen Grundgesetzen vorgesehenen Mechanismen stattfand. Die franquistische Legalität wurde also für ihre eigene Ersetzung durch eine neue, demokratische Legalität instrumentalisiert.“ 1

Mit der Ersetzung von Arias Navarro durch den reformfreudigeren Adolfo Suárez(Juli 76) begannen sich die ersten entscheidenden Maßnahmen im Reformprozeß abzuzeichnen. Suárez Strategie beruhte auf der Notwendigkeit, zum einen die Unterstützung der Franquisten für die angestrebten Reformen zu erhalten und zum anderen, die Duldung des eingeschlagenen Weges seitens der

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Demokratischen Opposition zu erreichen. Dabei galt es, einen Konsens zwischen den Forderungen der Franquisten nach gemäßigten Reformen und der Forderung der Demokraten nach einem Bruch mit den alten Strukturen zu erzeugen.

„ Die Dialektik Reform/Bruch begleitet denn auch die gesamte Übergangsphase, deren Erfolg darin bestand, einen breiten Konsens dieser sich 2 eigentlich ausschließenden Positionen erreicht zu haben.“

Bernecker/Collado Seidel sehen vier entscheidende Faktoren, die dafür verantwortlich waren, daß die Kräfte des alten Regimes den Veränderungen schließlich zustimmten: erstens die Rolle von König Juan Carlos, der mit seiner entschiedenen prodemokratischen Haltung und dem Vorantreiben des Prozesses vor allem die Haltung der Streitkräfte beeinflußte; zweitens das aufkommende gesellschaftlich/politische Klima in Spanien das eine demokratische Orientierung des Landes als unausweichlich erschienen ließ; drittens die Befürchtung der politischen Elite, nur durch Eingeständnisse an die demokratische Opposition ließe sich eine Radikalisierung des Prozesses vermeiden; viertens schließlich die Interessen der westlichen Industriestaaten an einer freiheitlich demokratischen Orientierung in Spanien.

Mit der Annahme des „ Gesetzes über die politische Reform“ 1976, das die Einrichtung eines allgemein gewähltem Zweikammernsystems mit verfassunggebenden Vollmachten vorsah, kann die erste Phase der Transición als beendet angesehen werden.

Die darauffolgende zweite Phase war mehr denn je geprägt von der Politik des Consenso zwischen Regierung und Opposition. Alle wichtigen Entscheidungen waren von dieser Ambivalenz beeinflußt. Allerdings führte der Versuch der ausgehandelten Kompromißpolitik auch zu diversen Spannungen: Den Linken war die politische Entwicklung nicht radikal genug, vielen Rechten wiederum ging sie zu weit. Viele andere zeigten sich enttäuscht, weil die erhoffte