Die Zeit ab Anfang/Mitte der 70er bis Ende der 80er Jahre wurde geprägt und auch belastet durch intraatlantische Konfrontationen zwischen den USA und Westeuropa, dem sowjetisch-amerikanischen Bilateralismus, durch die US-Politik in Südost-Asien und den nicht von allen Seiten unterstützten NATO-Doppelbeeschluss. Die Zeit zwischen 1985 und 1991, das Jahr einer weiteren „NATO-Revolution“, w urde besonders durch den Wandel der sowjetischen Außenpolitik gekennzeichnet (hallo Gorbi), was besonders herausfordernd für die NATO war, da ihre Mitglieder sich nicht auf eine gemeinsame Reaktion dieser neuen außenpolitischen Umstände in der UdSSR einigen konnten. Die osteuropäischen Umwälzungen sowie der Untergang des Sozialismus und damit auch des Warschauer Pakts stellten die NATO vor ganz neue Dimensionen - eine neue internationale Konstellation war geboren.

Die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen - die fortschreitende Demokratisierung, die deutsche Wiedervereinigung und Mitgliedschaft in der NATO - waren der Anfang einer neuen NATO-Ära. Die Wandlungs- und Umstrukturierungsphase 1991 zugunsten des einstigen Militärbündnisses für Sicherheit in Europa, begann mit der Frage nach der Funktion der NATO in einem komplett veränderten internationalen System, ohne eine direkte Bedrohung durch die Sowjetunion.

„Selbst die NATO konstatiert heute die »Tatsache, dass ein großangelegter konventioneller Angriff gegen das Bündnis höchst unwahrscheinlich ist«. Statt dessen wird eine Vielzahl von Risiken aufgezählt: »Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsschwierigkeiten, unzureichende oder

fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten«. Die NATO befürchtet, »solche Konflikte könnten auf benachbarte Staaten einschließlich NATO-Staaten übergreifen«. Die NATO geht aber nicht nur von einem erweiterten Bedrohungsspektrum aus, damit einher geht die Forderung

zur Ausweitung ihres Zuständigkeitsgebietes. Im Politischen Konzept wird von einem »euro-atlantischen Raum« schwadroniert, ohne dass dessen geographische Grenzen genauer bestimmt werden. Auch für Konflikte ausschließlich außerhalb des Bündnisses maßt sich die Allianz Zuständigkeiten an. Würde man dem zustimmen, dann wäre allein die Tatsache, dass Russland an Polen angrenzt, ein hinreichender Grund, um dort bei der nächsten Krise ¹ einzumarschieren.“

Bereits während des kalten Krieges können verschiedene Anstrengungen festgehalten werden, die zeigen, dass der politischen Dimension der NATO schon damals größeres Gewicht gegeben wird. Dennoch lautet die grundsätzliche Frage seit 1989: „Was machen wir, die NATO-Mitglieder, mit der Allianz nach der Auflösung des Warschauer Pakts?“ Realisten würden einen alleinigen Weitergang der NATO ohne die Aufnahme weiterer Staaten mit dem Ziel der nationalen Sicherheit anstreben und Kooperationen nur aufrechterhalten, da sie ein Muss gegen den Feind sindeine komplette Auflösung wäre die Folge.

Ein zweiter und strukturierter Weg wäre eine dreidimensionale Entwicklung der NATO durch einen Zugang für neue Mitglieder, einen kompletten Umbau und durch neue Funktionen innerhalb des Bündnisses. Das Öffnen der NATO betraf insbesondere die Osterweiterung und damit ehemalige Staaten des Warschauer Pakts, obwohl diese bereits in die KSZE eingebunden waren (zur Gleichberechtigung der Sowjets, die den Osten immer noch als ihr Einzugsgebiet sahen). Durch die Aufnahme von Ungarn und d er Slowakei wurde die NATO immense aufgewertet und der Handlungsspielraum des Westens insbesondere der USA erweitert, was wiederum eine Bedingung für die Osterweiterung darstellte. Mit der Beendigung des früheren strategischen Gleichgewichts, der Auflösung von zwischenstaatlichen Strukturen und den umfangreichen territorialen Änderungen in Europa begann der Umbau innerhalb der NATO.

¹ vgl. in: illoyal (Ausgabe 20/21): Journal für Antimilitarismus. Am Morgen danach, 2002

Während den neunziger Jahren veranlassten die europäischen Staaten ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend anzupassen. Auf dem Kontext der Renationalisierung der Sicherheitspolitiken und dem Misslingen der Ziele der Maastrichter Verträge, die Sicherheits-und

Verteidigungspolitik betreffend, stellte die NATO einen Rahmen zur Verfügung indem sich die USA und die westeuropäischen Staaten auf eine gemeinsame Definition und auf eine gemeinsame Lösung der Probleme einigen konnten. Auch ein zunehmendes Maß an internen Konsultationen galt als Voraussetzung dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern auch unter der Bedingung

auseinandergehender Interessenlagen kooperativ gestaltet werden können. Auch die gemeinsame Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen wird mit dem internen Umbau der NATO in Form einer Gewichtsverlagerung institutionalisiert, mit der positiven Folge von Transparenz und Vertrauen innerhalb des Bündnisses.

Die neuen Funktionen der NATO haben seit 1989 in vier Bereichen Akzente gesetzt. Diese Bereiche beziehen sich auf die Sicherheit aller Mitglieder, Abschreckung und Verteidigung gegen jeden Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat, aktive Krisenbewältigung und Partnerschaft im euroatlantischen Raum. Insbesondere ist sie also zuständig für die Friedenssicherung und Wiederherstellung des Friedens, die Sicherung von dauerhafter Stabilität und schließlich für die Absicherung der Transformation in Ost- und Südosteuropa, die nicht nur die Ausweitung nach Mittel- und Osteuropa betrifft, sondern genauso die „Europäisierung“ der Nordatlantischen Allianz. Des weiteren liegen im A ufgabenbereich der „neuen NATO“ unkontrollierte Nuklearprobleme in den Griff zu bekommen und innerstaatliche Konfliktquellen abzuwehren, um Eskalationen wie das Überschwappen von Bürgerkriegen auf ganz Europa zu verhindern. Auch der Bereich Afrika-Migration (Aufklärung und Kriegshilfe), die Bereitschaft als Mandatnehmer der UNO bzw. der OSZE aufzutreten und gegebenenfalls auch ganz ohne VN-Mandat zu intervenieren standen und stehen auch heute noch im Mittelpunkt des Aufgabenspektrums der NATO.