Überblick über das Steuerstrafrecht

  I N H A L T S V E R Z E I C H N I S  

1  Einleitung  1

2  Grundzüge des Steuerstrafrechts  1

2.1  Elemente und Aufbau einer Straftat  2

2.2  Täterschaft und Teilnahme  3

3  Materielles Steuerstrafrecht  5

3.1  Steuerstraftaten  5

3.1.1  Steuerhinterziehung (§ 370 AO)  5

3.1.1.1  Steuerverkürzung  6

3.1.1.2  Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile  1

3.1.1.3  Subjektiver Tatbestand und Irrtum  1

3.1.2  Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO)  2

3.1.3  Bannbruch (§ 372 AO)  3

3.1.4  Qualifizierte Schmuggel (§ 373 AO)  3

3.1.5  Steuerhehlerei (§ 374 AO)  3

3.2  Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO)  4

3.3  Steuerordnungswidrigkeiten (Bußgeldvorschriften)  5

3.3.1  Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)  5

3.3.2  Steuergefährdungen (§§ 379 382 AO)  6

3.3.3  Sonstige Steuerordnungswidrigkeiten  7

3.4  Unterschied zwischen Steuerstraftat und ordnungswidrigkeit:  7

4  Formelles Steuerstrafrecht  8

4.1  Strafrechtliche Verjährung  8

4.2  Grundsätze des Steuerstraf ordnungswidrigkeitverfahrens  9

4.3  Steuerstrafverfahren  10

4.3.1  Ablauf des Steuerstrafverfahrens  10

4.3.2  Einstellung des Steuerstrafverfahrens  11

4.4  Steuerordnungswidrigkeitverfahren (Bußgeldverfahren)  12

5  Literaturverzeichnis  13

^{Überblick über das Steuerstrafrecht} vieler Steuerzahler gewesen sein, ebenso Steuern „sparen“ zu wollen. Kleine Schummeleien stehen bei der Erstellung der Steuererklärung mittlerweile an der Tagesordnung . Es wird immer beliebter, Geld ins Ausland und am deutschen Fiskus vorbeizuschaffen, um die steuerliche Last zu verkürzen und um sich den Ärger mit der Uneinsichtigkeit der Steuergesetze oder den gescheiterten Reformplänen zu ersparen. Die Steuermoral der Bürger sinkt zune hmend und von den typischen deutschen Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Ehrlichkeit und Gesetzestreue bleibt nicht mehr viel übrig.

Die Steuersünden der Bürger richten jedes Jahr enorme Schäden in Milliardenhöhe an, die der ehrliche Steuerzahler wieder ausgleichen muss. Gerecht wäre, wenn jeder Steuerpflichtige seinen Beitrag zur Bereitstellung von öffentlichen Ge ldern durch ordnungsgemäße Steuerabführung leistet. Um diese Gerechtigkeit zu gewährleisten, wurde das Steuerstrafrecht eingeführt. Es sichert die Steuereinnahmen und schafft ein Gleichberechtigungsgefühl zwischen den Bürger, wenn die „Bösen“ bei Aufdeckung einer Straftat bestraft werden. Die folgende Ausarbeitung gibt einen Überblick über das Steuerstrafrecht.

2 Grundzüge des Steuerstrafrechts

Das Steuerstrafrecht ist im Achten Teil der AO geregelt und enthält einige Vorschriften über die strafrechtlichen Auswirkungen bestimmter Zuwiderhandlungen, wobei es auf Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und Regelungen des Steuerrechts zurückgreift. Bei den Vorschriften handelt es sich um Blankettnormen, d.h. diese reichen nicht aus, um festzustellen, ob eine Straftat begangen wurde. Es müssen ebenso die Regeln des allgemeinen Strafrechts, sowie die Vorschriften der Einzelsteuergesetze beachtet werden (§ 369 Abs. 2 AO). 1

¹ Vgl. Maurer, Christof, BBK, 1999, S. 2193

Sonja Ostermeier

^{Überblick über das Steuerstrafrecht} Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts setzen sich aus den nachfolgenden dargestellten Abschnitten der AO zusammen: 2

Weitere Rechtsgrundlagen, die für das Steuerstrafrecht relevant sind: 3

Ø Strafgesetzbuch (StGB) Ø Strafprozessordnung (StPO)

Ø Gesetz über Ordnungswidrigkei- Ø Vorschriftender Einzelsteue r-

ten (OWiG) gesetze wie EStG, UStG etc.

Ø Sonstige Vorschriften (z.B. dieje- Ø Sonderregelungen(z.B. Steu-

nigen des Jugendgerichtsgeseteramnestiegesetz 2004/2005)

zes - JGG)

2.1 Elemente und Aufbau einer Straftat

Man spricht von einer Straftat, wenn die folgenden drei Elemente vorhanden sind:

Ø Tatbestandsmäßigkeit

Das Verhalten einer Person ist tatbestandsmäßig, wenn sich der bestimmbare Sachverhalt mit abstrakte n Merkmale n einer Strafvorschrift beschreiben lässt. 4

Ø Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig ist eine Tat, wenn alle Tatbestände einer Strafvorschrift erfüllt sind. Liegt Tatbestandsmäßigkeit bereits vor, deutet es ebenfalls auf eine

² Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 163

³ Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 163

⁴ Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 164

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^{Überblick über das Steuerstrafrecht} Rechtswidrigkeit hin, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe (z.B. §§ 32, 34 StGB) vor. 5

Ø Schuld

Ein Täter kann schuldig werden, wenn er die Schuldfähigkeit (§§ 19, 20 StGB) besitzt und entweder vorsätzlich oder fahr lässig handelt. Vorsatz bedeutet ein wissentlicher und willentlicher Verstoß gegen eine Vorschrift, während Fahrlässigkeit die außer Acht Lassung der Sorgfalt, die nach den erforderlichen Umständen notwendig ist, bedeutet. Grundsätzlich beinhaltet das Steuerstrafrecht nur Strafmaßnahmen für vorsätzliches Handeln, wä hrend fahrlässiges Handeln meist nicht mit Strafe versehen ist. Auch eine Steuerordnungswidrigkeit setzt leichtfertiges Handeln des Täters voraus, was einer groben Fahrlässigkeit gleich kommt. 6

2.2 Täterschaft und Teilnahme

Wer eine (Steuer-)Straftat begeht macht sich strafbar. Bei dem zu vergebenden Strafmaß wird zwischen verschiedenen Formen von Täterschaft und Teilnahme unterschieden. 7

⁵ Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 164

⁶ Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 164

⁷ Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 166

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^{Überblick über das Steuerstrafrecht} Grundsätzlich kann jeder Täter sein. Es gibt aber verschiedene Formen von Täterschaft. Man spricht von unmittelbarer Täterschaft, wenn ein Täter alleine ha ndelt (z.B. Arbeitnehmer gibt eine unrichtige Einkommensteuererklärung ab). Mittäterschaft liegt vor, wenn zwei Täter gemeinsam eine Ste uerhinterziehung begehen (z.B. zusammenveranlagte Ehegatten reichen eine gemeinsam unterzeichnete wissentlich unrichtige Einkommensteuererklärung ein). Eine mittelbare Täterschaft besteht, wenn der Täter nicht selbst handelt, sondern die Straftat durch einen unwissenden Anderen ausführen lässt (z.B. ein Gewerbetreibender beauftragt den gutgläubigen Steuerberater unter Vorlage unrichtiger Belege, eine Umsatzsteuer-voranmeldung mit überhöhten Vorsteuerbeträgen geltend zu machen). ⁸ Bei der Nebentäterschaft fehlt das bewusste und gewollte Zusammenwirken zweier Personen, die jeweils unabhängig voneinander an der Tat mitwirken (z.B. ein Gesellschafter frisiert seine Umsätze um USt zu sparen und legt die unterschriebenen Voranmeldungen einem Mitgesellschafter vor, der diese seinerseits abändert). 9

Die Strafbarkeit als Teilnehmer (wegen Anstiftung, Beihilfe) richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 26, 27 StGB. Der Anstifter zielt darauf ab, einen Anderen zu einer Straftat zu überzeugen (z.B. Freund schlägt Kaufmann vor, zu niedrige Umsätze anzumelden, so sind der Kaufmann als Täter und der Freund als Anstifter verfolgbar). Beihilfe ist die wissentliche Hilfeleistung zu einer vom Täter begangenen Straftat. Der Gehilfe wirkt durch physische oder psychische Unterstützung an der Haupttat mit (z.B. ein Arbeitnehmer hegt Gedanke, sein zu versteuerndes Einkommen in der Steuererklärung zu verkürzen und ein Freund hilft ihm beim Ausfüllen, so kann der Arbeitnehmer als Täter und sein Freund als Gehilfe bestraft werden). 10

⁸ Vgl. Spormann, Rüdiger, Täterschaft, 2004, http://www.freispruch.de/beitrag.htm

⁹ Vgl. Bilsdorfer, Peter, SteuerStud, 1991, S. 166

¹⁰ Vgl. Spormann, Rüdiger, Täterschaft, 2004, http://www.freispruch.de/beitrag.htm

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Überblick über das Steuerstrafrecht

3 Materielles Steuerstrafrecht

Das Materielle Steuerstrafrecht gibt Auskunft darüber, ob überhaupt eine Steuerstraftat oder – ordnungswidrigkeit vorliegt oder nicht. Die Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach der Schwere der begangenen Tat. Während Straftaten entweder Freiheitsstrafen oder Geldbußen zur Folge haben, so kann man bei Ordnungswidrigkeiten nur mit Geldbußen rechnen. 11

3.1 Steuerstraftaten

Folgende Übersicht zeigt, was gem. § 369 AO als Steuerstraftat angesehen wird: 12

1 Nr. 3 AO) den Taten begangen hat

3.1.1 Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

Die Steuerhinterziehung ist in der Praxis das am häufigsten auftretende Vergehen im Steuerstrafrecht. Wer sich der Straftat der Steuerhinterziehung schuldig macht, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden (§ 370 Abs. 1 Satz 1 AO). Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist, dass eine Tathandlung mit anschließendem Taterfolg vorliegt. Tathandlungen können sein: 13

¹¹ Vgl. Stahlschmidt, Michael, Steuerstrafrecht, 2004, S. 1

¹² Vgl. Stahlschmidt, Michael, Steuerstrafrecht, 2004, S. 4

¹³ Vgl. Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 2003, S. 3

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