Inhaltsübersicht: Seite

I.  Einleitung  1

II.  Grundlagen des Konflikts:  

1.  Der zweite Golfkrieg: Ein Faktenüberblick  1

2.  Entstehung des Konflikts: Warum griff der  

Irak  Kuwait an ?  2

3.  Die Reaktion der Golfstaaten  3

III.  Die Reaktion der ständigen  

Sicherheitsratsmitglieder  :  

1.  USA: Vorreiter der militärischen Option  4

2.  Rußland: Alte Interessen und „neues Denken“  6

4.  Frankreich: Eigenständigkeit und Solidarität  7

5.  Großbritannien: An der Seite der USA  8

5.  China: Neutralität als Kalkül  9

IV.  Die Vereinten Nationen: Reaktion auf die  

Besetzung  Kuwaits und Legitimation der  

Resolution  678  10

V.  Fazit: Es geht ums Prinzip  12

VI.  Literaturverzeichnis  14

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I.) Einleitung:

In dieser Hausarbeit über den zweiten Golfkrieg gehe ich im Sinne des Proseminarthemas „Kollektive Führung nach dem Ost-West-Konflikt“ der Frage nach, inwieweit das UN-Mandat, das die Anti-Saddam-Koalition zum Eingreifen in den Konflikt ermächtigte, im Zusammenspiel mit den Interessen der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats zustande gekommen ist. Im besonderen werde ich auch auf die Frage nach der Legitimation der Resolution 678 durch die Charta der Vereinten Nationen eingehen, auf die sich auch mein Fazit bezieht. Im ersten Teil meiner Hausarbeit beschäftige ich mich mit den Grundlagen des Konflikts. Im folgenden untersuche ich die Motive der Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien, Rußland, Frankreich und China, aus denen sie ihre Standpunkte zum militärischen Einsatz am Golf entwickelt haben und erläutere ihre Rolle, die sie in diesem Krieg gespielt haben. Im Kapitel IV.) meiner Hausarbeit erkläre ich dann das daraus resultierende Verhalten der Vereinten Nationen und das Zustandekommen der Resolution.

II.) Grundlagen des Konflikts:

1.) Der zweite Golfkrieg: Ein Faktenüberblick Am 2. August 1990 begann die Krise am Golf, als die irakische Armee auf Befehl ihres Staatschefs Saddam Hussein in das Nachbarland Kuwait einmarschierte und es annektierte. Zum Krieg kam es als die internationale Koalition, bestehend aus insgesamt 28 westlichen aber auch etlichen arabischen Staaten unter Führung der USA, legitimiert durch die Resolution 687 der UNO in den Konflikt eingriffen. Am 17. Januar 1991 begannen die Alliierten den Irak zu bombardieren. Es folgte eine Bodenoffensive, die die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb. Am 11. April vereinbarten die Koalition und Hussein dann einen Waffenstillstand. 1

¹ Vgl. Hubel, Helmut, Der zweite Golfkrieg in der internationalen Politik. Mit ausgewählten Dokumenten,

Arbeitspapiere zur internationalen Politik, S.1

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Der Anspruch auf Kuwait, mit dem Saddam Hussein die Annexion des Nachbarlands rechtfertigt, ist nicht neu. Schon 1961, im Zuge der Unabhängigkeitserklärung Kuwaits, äußerte der damalige Staatschef des Iraks, Quassem, ähnliche Forderungen. Sie beziehen sich auf die Zeit in der Kuwait und der Irak zum osmanischen Reich gehörten. Als das Reich nach dem ersten Weltkrieg zerfiel, übernahm Großbritannien die Kontrolle über die Region. Die Kolonialmacht legte 1922 willkürlich die Grenzen zwischen Kuwait und dem Irak fest und gestand dem Irak dabei nur einen kleinen, ungesicherten Zugang zum Meer zu. Das empfand der Irak als Unrecht, dass es wieder rückgängig zu machen galt. Seit 1963 respektierte der Irak Kuwait als eigenständiges Land, erkannte allerdings niemals die gemeinsame Grenze formell an. In Krisenzeiten hatte Hussein deswegen schon des öfteren versucht Kuwait zu erpressen ² . So auch 1990:

Aus dem ersten Golfkrieg, den das Regime Saddam Hussein im Jahr 1980 gegen den Iran führte, ging der Irak mit 80 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden hervor. Um seine finanzielle Lage zu verbessern forderte Hussein den Erlaß der Kriegsschulden von Kuwait, quasi als Schutzgebühr, da der Irak im Krieg gegen den Iran auch für das Nachbarland gekämpft hätte. Darüber hinaus klagte er Kuwait an, seine festgelegten Ölförderquoten zu überschreiten und so dem Irak Schaden im Millionenhöhe zu verursachen. Des weiteren bezichtigte er das Nachbarland des Öldiebstahls aus den Feldern im Grenzgebiet Rumaila. Aus diesen beiden Punkten, die einer „militärischen Aggression“ ³ gleichkämen, leitet Hussein umfangreiche finanzielle Forderungen an Kuwait ab. Auf der Konferenz von Dschidda am

² Vgl. Tibi, Bassam, Der Irak und der Golfkrieg. Regionale Faktoren der irakischen Invasion Kuwaits, Die

außenpolitischen Beweggründe Iraks in der Golfkrise, in: Politik und Zeitgeschichte, Band 7-8/91, S.5

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31. Juli 1990 erklärte sich Kuwait zwar bereit 2,4 Mrd. US-Dollar Entschädigung an den Irak zu zahlen, lehnte es jedoch ab ihm die Kriegsschulden in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar zu erlassen. ⁴ Nun sah sich Hussein unter Handlungszwang gesetzt. Militärisch stark genug fühlte sich der irakische Diktator für diese Konfrontation, da sein Land im irakisch-iranischen Krieg und auch danach massiv aufgerüstet. Waffenlieferungen aus zahlreichen Ländern, darunter Frankreich und Rußland hatten dafür gesorgt, dass der Irak Kuwait militärisch weit überlegen war. 5

Der irakische Führer hoffte des weiteren, dass die westliche Welt die Invasion Kuwaits als „Familienangelegenheit“ ⁶ unter arabischen Staaten hinnehmen würde. Die USA zeigte bis zur Invasion nämlich keine Motivation sich einzumischen. Bei einem Treffen zwischen der US-Botschafterin April Glaspie und Saddam Hussein am 25. Juli 1990 äußerte diese „daß die US-Regierung zum irakisch-kuwaitischen Konflikt ,keine Meinung‘ habe, (...) die Beziehungen mit dem Irak verbessern wolle und (...) nicht beabsichtigte Sanktionen gegen den Irak zu verhängen“ ⁷ . Dies deutete Hussein als Zeichen der Neutralität. Mit der Besetzung Kuwaits hoffte er auch den Führungsanspruch des Irak in der arabischen Welt festigen können, was ihm Einfluß auf den Ölpreis verschafft hätte. Letztlich bedeutete für Hussein Kuwait auch eine Möglichkeit endlich einen Zugang zum Golf zu bekommen. 8

3.) Die Reaktion der Golfstaaten:

Wie der Rest der Welt hatten auch die Golfstaaten Husseins Entschlossenheit in Sachen Kuwait unterschätzt. Saudi-Arabien und Ägypten, die in der sogenannten Juli-Krise Vermittlungsrollen einnahmen, sowie Kuwait selbst hatten auf

³ Hellmann, Gunther, Der Krieg um Ku wait: Katalysator einer „neuen Weltordnung“ oder Vorbote neuer

Konflikte?. Die Kuwait-Krise, die Weltmächte und die Vereinten Nationen, in: ebd, S.14

⁴ Vgl. ebd. S.4 und S.14

⁵ Vgl. Hubel 1991, S. 10-17

⁶ Hellmann, in: Politik und Zeitgeschichte (1991), Band 7-8, S.14

⁷ ebd., S.15

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