Wenn Denationalisierungsprozesse, die Ökonomisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche, die zunehmenden Steuerungs- und Kontrollverluste der nationalen Politik sowie eine technokratische, quasi-aristokratische und eine unzureichend legitimierte Europäische Union die Grundlagen der demokratischen Herrschaft zerstören – wie steht es dann um die Zukunft der Demokratie? Werden wir uns darauf einstellen müssen, in mittelfristiger Zukunft in einer völlig an den Gesetzmäßigkeiten des Marktes orientierten, auf Effizienz ausgerichteten Europäischen Union zu leben, in der eine elitäre Kommission das Gemeinwohl definiert bzw. exekutiert und die national gewählten Führer den Zwängen der kapitalistischen Globalisierungslogik hilflos ausgeliefert sind? Oder gibt es in der „postnationalen Konstellation“ eine realistische (!) Aussicht, die modernen demokratischen Elemente wie Sozialstaatlichkeit, Bürgerpartizipation, Solidarität, öffentliche Deliberation sowie kollektive Identität zu erhalten und auszubauen?
Aufbauend auf den Vorleistungen moderner Demokratietheoretiker wie Max Weber, Ernst Fraenkel, Fritz Scharpf, Jürgen Habermas und Michal Zürn werden die Bausteine der modernen westlichen Demokratie vorgestellt, anschließend wird dargestellt, wie aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene den Bestand der Demokratie gefährden.
Die Pfadabhängigkeit der europäischen Integration und das internationale politökonomische Klima in einer interdependenten Welt lassen es sehr unwahrscheinlich aussehen, dass wir die moderne Demokratie kontinentaleuropäischen Zuschnitts in noch lange werden genießen können. Die Spannungen zwischen Effizienz und Legitimität, zwischen Freiheit und Gleichheit und zwischen sozialstaatlicher Integration und kapitalistischer Wachstumslogik sind auf nationaler, theoretisch (jedoch nicht praktisch) auch auf europäischer Ebene beherrschbar, im internationalen Wettbewerb aber nicht. Zu befürchten ist, dass sich die Demokratie nach liberalem angelsächsischem Vorbild normativ ermäßigen wird. Der Schutz der Menschenwürde, bürgerliche Freiheiten und Rechtstaatlichkeit werden sich sicher weiter verbreiten im Zuge der Globalisierung. Aber die Ökonomisierung der Weltgesellschaft und der Abbau der Wohlfahrtssysteme werden die Demokratie ihrer sozialen Dimension berauben und damit die Integrität der Gesellschaft in Frage stellen.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Bestandsaufnahme: Bausteine moderner Demokratien
3.) Demokratieverlust durch Globalisierung und Denationalisierung
4.) Die Europäische Union – Retter oder Totengräber der Demokratie?
5.) Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die Zukunftsperspektiven der modernen Demokratie westlicher Ausprägung im Zeitalter der Globalisierung. Sie geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob die durch Denationalisierungsprozesse und ökonomische Globalisierung bedingten Steuerungs- und Kontrollverluste der nationalen Politik sowie die Rolle der Europäischen Union den Bestand und die Grundlagen demokratischer Herrschaft zerstören oder ob realistische Aussichten auf deren Erhalt und Ausbau bestehen.
- Grundlagen und Funktionsvoraussetzungen moderner westlicher Demokratien
- Auswirkungen der Globalisierung und Denationalisierung auf die Demokratie
- Das Mehrebenensystem der Europäischen Union und sein Demokratiedefizit
- Die Rolle der kollektiven Identität und der sozialen Voraussetzungen für politische Partizipation
- Herausforderungen einer transnationalen demokratischen Legitimation
Auszug aus dem Buch
3.) Demokratieverlust durch Globalisierung und Denationalisierung
Natürlich kann das eben vorgestellte Set an Funktions- und Legitimationsbedingungen moderner Gesellschaften keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und ist nur ein Ausschnitt aus dem kaum noch überschaubaren Angebot der aktuellen Demokratietheorie. Ferner wäre es naiv zu behaupten, dass sämtliche dieser normativen Erwartungen an das politische System oder – soziologisch gesehen – an die Gemeinschaft der Bürger im nationalstaatlichen Rahmen in der Vergangenheit oder Gegenwart vollkommen erfüllt waren bzw. sind. Sie sind aus theoretischen Überlegungen hervorgegangene Idealvorstellungen; können aber als Messlatte dienen und den Blick schärfen für die Folgen der „rasanten Veränderungen, denen sich die Welt seit zwei Jahrzehnten ausgesetzt sieht“, und die unter dem Schlagwort „Globalisierung“ die Gemüter spaltet, und genauso heftig kritisiert wie gefeiert wird. Die politische Wissenschaft beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema und versucht, Ursachen, Zusammenhänge, Symptome und Auswirkungen der Globalisierung unter verschiedensten Perspektiven zu analysieren und zu bewerten.
Um die Dynamik der Veränderungsprozesse annähernd erfassen zu können, muss man sich vorab vor Augen führen, dass die politischen, ökonomischen, technologischen und soziologischen Dimensionen der Globalisierung, auf die ich im Folgenden meine Darstellung konzentrieren werde, nur verschiedene Blickrichtungen auf das selbe Phänomen widerspiegeln und nicht losgelöst voneinander betrachtet werden sollten, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Krisenstimmung der Demokratie, definiert die Fragestellung bezüglich der Zukunft westlicher Demokratien unter dem Druck der Globalisierung und erläutert das methodische Vorgehen.
2.) Bestandsaufnahme: Bausteine moderner Demokratien: Dieses Kapitel arbeitet die zentralen Funktions- und Legitimationsbedingungen moderner Demokratien auf, wobei besonders die Bedeutung von Partizipation, kollektiver Identität und des sozialen Rechtsstaats hervorgehoben wird.
3.) Demokratieverlust durch Globalisierung und Denationalisierung: Das Kapitel analysiert die negativen Auswirkungen der ökonomischen Globalisierung und Denationalisierung, die zu Souveränitätsverlusten der Nationalstaaten sowie zu gesellschaftlicher Fragmentierung und einer Gefährdung demokratischer Strukturen führen.
4.) Die Europäische Union – Retter oder Totengräber der Demokratie?: Hier wird untersucht, ob die Europäische Union als supranationales Gebilde demokratisch legitimiert werden kann oder ob ihre institutionellen Schwächen und der Fokus auf einen liberalisierten Markt das demokratische Defizit weiter vertiefen.
5.) Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass transnationale Demokratie nach hohen normativen Standards derzeit kaum erreichbar ist, was die Demokratie ihrer sozialen Dimension berauben könnte.
Schlüsselwörter
Demokratie, Globalisierung, Europäische Union, Legitimität, Denationalisierung, Rechtsstaat, Sozialstaat, politische Partizipation, kollektive Identität, Deliberation, Demokratiedefizit, Mehrebenensystem, Standortwettbewerb, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Zustand und der Zukunftssicherheit moderner westlicher Demokratien angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung und europäische Integration.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen Demokratietheorien, die Auswirkungen der ökonomischen Denationalisierung auf den Nationalstaat und das Demokratiedefizit sowie die Legitimationsproblematik der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, ob moderne demokratische Standards unter globalen Bedingungen bewahrt werden können oder ob das gegenwärtige politische System der EU den schleichenden Untergang der Demokratie befördert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Werk bedeutender Demokratietheoretiker, um daraus einen Kriterienkatalog für die Bewertung der heutigen politischen Entwicklungen abzuleiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Bestandsaufnahme moderner Demokratiebausteine, eine Analyse der Gefahren durch Globalisierungsprozesse sowie eine kritische Prüfung der Demokratiefähigkeit der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Demokratie, Globalisierung, Legitimität, Sozialstaat und kollektive Identität.
Wie bewertet der Autor den EU-Verfassungsentwurf?
Der Autor steht dem Verfassungsentwurf kritisch gegenüber und bewertet ihn als ein Dokument, das den Status Quo zementiert und keine wesentlichen Verbesserungen für eine soziale und demokratische EU bietet.
Was ist das zentrale Dilemma für eine transnationale Demokratie?
Das Dilemma besteht darin, dass es keine globale oder europäische kollektive Identität gibt, die notwendig wäre, um eine Mehrheitsherrschaft über den Nationalstaat hinaus demokratisch zu legitimieren.
- Quote paper
- Robert Rädel (Author), 2004, Legitime Volksherrschaft im Europa des 21. Jahrhunderts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35358
