Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, anhand des Urteils die Gründe für die besondere Stellung der Meinungsfreiheit, die Entwicklung und die historischen Einflüsse herauszuarbeiten. Zunächst erfolgt eine Darstellung des Sachverhalts sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Daran anschließend werden die Hauptproblematiken des Urteils und die heutige Bedeutung als Klassiker-Entscheidung untersucht. Dem Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht und damit einhergehend den Besonderheiten des konkreten Sachverhalts widmet sich die Arbeit im darauffolgenden Teil. Abschließend werden die Rezeption in der Literatur und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung in das Blickfeld genommen, bevor ein resümierendes Ergebnis bezüglich der im Verlauf dieser Arbeit herausgearbeiteten Erkenntnisse erzielt wird.
Bereits mit den Worten der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 – „un des droits les plus précieux de l’homme“ – wird die Meinungsfreiheit, verfassungsrechtlich verankert in Art. 5 I 1 1. Alt. GG, als eines der bedeutendsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Dabei leitete das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958 gewissermaßen als Fundamentalakt zentrale Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Reichweite und der Interpretation der Meinungsfreiheit ein. Im Wesentlichen beschäftigt sich das Urteil mit dem Umfang und Sinngehalt des Grundrechts der Meinungsfreiheit und fragt, inwieweit die Grundrechte auch im Privatrecht zu berück-sichtigen sind. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit innerhalb einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, insbesondere wegen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge, die das Urteil herstellt und vor deren Hintergrund es interpretiert werden kann, ist es auch und gerade nach mehr als einem halben Jahrhundert seit Urteilsfindung interessant, die geschichtliche Entwicklung nachzuverfolgen sowie die historischen Umstände des Lüth-Urteils als Klassiker-Entscheidung zu analysieren.
Gliederung
Literaturverzeichnis
A. Einführung in die Thematik
B. Analyse des Lüth-Urteils
I. Darstellung des Sachverhalts und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
II. Hauptproblematiken des Urteils
1. Schutzbereich und Bedeutung der Meinungsfreiheit
2. Anwendbarkeit von Grundrechten im Verhältnis von Bürger zu Bürger?
a. Streitstand bis zum Lüth-Urteil
b. Position des Bundesverfassungsgerichts: mittelbare Drittwirkung
(1) Herleitung und Begründung: Grundrechte als objektive Wertordnung
(2) Fazit
3. Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts
4. Verhältnis von Art. 5 I 1 1. Alt. GG zu den Schranken des Art. 5 II GG
a. „Allgemeines Gesetz“ iSd Art. 5 II GG
(1) Streitstand bis zum Lüth-Urteil
(2) Definition des Bundesverfassungsgerichts
b. Wechselwirkungslehre
5. Fazit
III. Heutige Bedeutung als „Klassiker“-Entscheidung
1. Schutzbereich
2. Politische Bedeutung
3. Prägung der Dogmatik
4. Fazit
IV. Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht
1. Urteilsfindung vor dem Hintergrund der Geschehnisse des Nationalsozialismus
2. Besonderheiten des konkreten Sachverhalts
3. Fazit
V. Rezeption in Literatur
1. Allgemeine Kritik
2. Schutzbereich und Bedeutung der Meinungsfreiheit
3. Auffassung zur Lehre der „mittelbaren Drittwirkung“
a. Herleitung, Begründung und Terminologie
b. Begriff der „objektiven Wertordnung“
c. Entwicklung der Schutzpflichtendogmatik
d. Fazit
4. Kritik an Definition der „allgemeinen Gesetze“
5. Kritik an Wechselwirkungslehre
VI. Weiterentwicklung der Rechtsprechung
1. Bedeutung der Meinungsfreiheit
II
2. Schutzbereich und Boykottrechtsprechung
3. Begründung der Lehre der „mittelbaren Drittwirkung“
4. Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts
5. Konkretisierung der Schrankendogmatik
a. Definition der „allgemeinen Gesetze“ und Wechselwirkungslehre
b. Zulässigkeit von Ausnahmen
C. Fazit
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