1. Einleitung

Im Laufe des Proseminars wurden viele interessante Vorträge über aktuelle Akteure und Fragen der internationalen Politik abgehalten. Das Thema über die „ North Atlantic Treaty Organization ¹ “ und dessen Selbstverständnis nach Beendigung des Ost-West-Konflikts hat mich besonders angesprochen. Aus diesem Grund habe ich mich auch entschlossen, die Proseminararbeit nicht über mein eigentliches Thema - der zweite Irakkrieg aus völkerrechtlicher Perspektive - zu verfassen, sondern über die Rolle der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges. Ich werde versuchen, die in der Arbeit untersuchten Aspekte anhand der neorealistischen Theorie zu erklären.

1.1 Zentrale Fragestellung

War die NATO-Osterweiterung eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die Vertragspartner, oder ist die Aufnahme der osteuropäischen Staaten vielmehr der Versuch seitens der USA, ihre Machtsphäre in Europa beizubehalten? Was sind die Vorteile bzw. die Nachteile der auf 26 Mitgliedsstaaten erweiterten NATO? Des Weiteren möchte ich die Auswirkungen der NATO-Osterweiterung auf die europäische Sicherheitsstruktur analysieren.

1.2 Die Entwicklungen seit Ende des Kalten Kriegs

Ende der 1980er Jahre begann der Transformationsprozess in der Sowjetunion und somit auch in den Ländern, die unter deren Einflussbereich standen. Am 1. Juli 1991 wurde der Warschauer Pakt (auch Warschauer Vertragsorganisation) ² formell aufgelöst, was gleichzeitig auch das Ende des Kalten Krieges bedeutete. Viele Politologen prophezeiten damit die Auflösung, oder besser gesagt, die zunehmende Bedeutungslosigkeit der NATO. Doch dem war und ist heutzutage nicht so: Die NATO hat durch ihre Flexibilität überlebt. Das Bündnis hat neue Funktionen wahrgenommen, es hat sich erweitert und bildet ein bedeutendes Koordinationszentrum für die europäische Sicherheitspolitik. Ich werde in dieser Arbeit besonders auf den Aspekt der Erweiterung eingehen.

¹ Im weiteren Verlauf der Arbeit kurz mit NATO bezeichnet.

² Warschauer Pakt und Warschauer Vertragsorganisation werden synonym verwendet. In der Folge werden beide Bezeichnungen mit WaPa bzw. WVO abgekürzt.

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2. Der Weg zur NATO-Osterweiterung

Der Motor zur Osterweiterung war ursprünglich die Bundesrepublik Deutschland. Mit einer Mitgliedschaft der neuen osteuropäischen Demokratien wollten die Deutschen den Reformprozess im Osten „belohnen“. Dagegen stemmten sich jedoch die US A, Großbritannien und Frankreich. Die US-Amerikaner distanzierten sich von einer möglichen Aufnahme der ehemaligen WaPa-Staaten aus Respekt gegenüber dem „angeschlagenen“ Russland, die Briten sahen außerdem kein Bedürfnis zur Erweiterung, während die Franzosen durch eine mögliche Ausdehnung der Mitglieder innerhalb der NATO einen verstärkten Einfluss seitens der USA auf jene Länder vermuteten (vgl. Reiter 1999, 2 f). Frankreich, welches bereits 1966 aus der militärischen Ebene der NATO austrat, spricht sich gegen die Organisation als politischen Ordnungsfaktor Europas aus und vertritt vehement die Position, dass dies die Aufgabe der Europäischen Union ³ sei.

Die ausschlaggebende Wende, welche die NATO-Osterweiterung einleitete, trat im Sommer 1994 ein. Dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton wurde der Vorwurf entgegengebracht, er verspiele die Führungsrolle Amerikas in der Welt. Auf diese inneramerikanische Diskussion reagierte Clinton mit einer emphatischeren Außenpolitik (ebd. 3 f).

Anlässlich eines Besuches in Polen im Juli desselben Jahres gestand Präsident Clinton den osteuropäischen Demokratien eine graduelle Beteiligung an der NATO zu. Eine bedeutende Rolle zu diesem Eingeständnis spielten sicherlich die Kongresswahlen vom November 1994 (an denen vie le Amerikaner mit osteuropäischer Abstammung stimmberechtigt waren) in den States (vgl. Varwick/Woyke 1999, 99; Sloan 2003, 145). Diese allmähliche Beteiligung sollte durch das Programm Partnerschaft für den Frieden (engl.: Partnership for Peace) ⁴ erreicht werden, welches bereits in der Tagung vom 10. bis 11. Januar 1994 in Brüssel beschlossen worden war. Anfangs sollte das PfP-Programm den angehenden Mitgliedsstaaten ermöglichen, die NATO-Truppenübungen zu beobachten. In diesem Zusammenhang wurden die beteiligten Staaten nicht mehr als „non- members“ bezeichnet, sondern ihnen wurde der Status als „assoziierte Partner“

³ In der Folge mit EU abgekürzt.

⁴ Im weiteren Verlauf der Arbeit mit PfP abgekürzt.

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zugesprochen (vgl. Wallander 2000, 721). Dank des Erfolges der PfP wurde es den Anwärterstaaten über individuellen Partnerschaftsabkommen ermöglicht, an gemeinsamen Truppenübungen teilzunehmen und mit den NATO-Truppen zu trainieren. In der Erklärung zur Brüsseler Tagung vom 10. bis 11. Januar 1994 heißt es, die PfP diene zur:

„ [...] Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO, mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit für Aufgaben auf den Gebieten der Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und anderen noch eventuell zu vereinbarenden Aufgaben zu stärken, auf längere Sicht Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam kooperieren können. [...] ⁵ “

2.1 Aufnahmekriterien und Beitrittszeitpunkte

Im Herbst 1995 wurde eine NATO-Studie ausgearbeitet, welche die Aufnahmekriterien bestimmte: Die Beitrittsstaaten müssten marktwirtschaftliche Demokratien mit einer zivilen Kontrolle des Militärs sein, gute Beziehungen zu den Nachbarn unterhalten und über die Fähigkeit verfügen, einen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO zu leisten ⁶ . Die Wende von 1994 war nunmehr ein unaufhaltsamer und unwiderrufbarer Prozess, welcher sich in Richtung Mitgliedschaft weiterentwickelte.

Am 16. Dezember 1997 wurden schließlich die Beitrittsprotokolle zum Washingtoner Vertrag mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik in Brüssel unterzeichnet. Diese kleine Lösung, welche die Aufnahme von „nur“ drei Staaten vorsah, verschloss keineswegs das Tor zum Beitritt anderer Länder. Offiziell traten die drei Ex-Ostblockstaaten der NATO am 12. März 1999 bei. Das Beitrittsdatum deckt sich nahezu mit dem Beginn des größten Militäreinsatzes in der Geschichte der NATO, nämlich dem 24. März 1999: Damals starteten die Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes die Offensive auf dem Balkan.

⁵ Auszug aus Punkt 14 der Rahmenerklärung zur Brüsseler Tagung vom 10.-11.01.1994 zitiert nach Varwick/Woyke 1999, Seite 101.

⁶ Bedingungen zur Aufnahme entnommen aus: NATO Study on Enlargement, Brüssel 1995.

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Wenige Tage später, am 04. April 1999, feierte die NATO ihr 50-jähriges Bestehen; 20 Tage darauf wurde ein neues strategisches Konzept auf dem Jubiläumsgipfel in Washington verabschiedet. Die grundlegenden Änderungen lassen sich in drei Hauptpunkte unterteilen (nach Varwick/Woyke 1999, 88 ff):

1. Selbstmandatierung für militärische Einsätze (ohne UNO-Vollmacht), 2. mehr Flexibilität hinsichtlich der zentralen Aufgaben der NATO, 3. der Einsatz und die Rolle von Atomwaffen wurden überdacht.

Am 29. März 2004 wurden im größten Erweiterungsschritt der NATO-Historie sieben neue Mitglieder aufgenommen. Es schlossen sich Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien dem Bündnis an.

2.2 Spezifika der Osterweiterungen

Bei beiden Erweiterungsschr itten wurden europäische Staaten aufgenommen, welche noch nicht Mitglieder der EU sind oder es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht waren. Weder Ungarn, Polen oder die Tschechische Republik waren 1999 Mitglieder der EU, noch sind es Bulgarien und Rumänien he ute.

Mit dem Beitritt der baltischen Länder sind erstmals Ex-Sowjetrepubliken ein Teil der NATO geworden. Und dies nicht ohne Widerstand seitens der Russischen Föderation. Durch diese unmittelbare Nachbarschaft entstanden auch einige (sicherheits-)politische Spannungen.

Weiters ist mit Slowenien erstmals ein Nachfolgestaat des zerfallenen Jugoslawiens der NATO beigetreten. Mit Ausnahme von Slowenien, unterstützten auch alle NATO-Neulinge aktiv den Krieg gegen den Irak, was für eine eindeutige USA-Orientie rung bürgt.

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3. Osterweiterung: Pro und Contra

In diesem Kapitel werde ich einerseits versuchen, die strategische Bedeutung der NATO-Osterweiterung zu durchleuchten, andererseits aber auch die Nachteile aufzulisten, welche gegen die Ausdehnung auf 26 Mitgliedsstaaten sprechen. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten ⁷ war der Beitritt zur Atlantischen Allianz eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, da sie durch ihrer neue n strategischen Mittellage zwischen dem Westen und der Russländischen Föderation gezwungen waren, ihre Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu zu definieren (vgl. Varwick/Woyke 1999, 102). Was waren jedoch die Beweggründe für die restlichen Mitgliedsstaaten? Eine Kernfrage zur Ausweitung der Organisation betraf die Stationierung von N ATO-Truppen und Nuklearwaffen auf dem Territorium von Neumitgliedern. „Wenn solche Stationierungen nicht vorgenommen werden, stellt sich die Frage, welche Qualität die Sicherheitsgarantie der NATO eigentlich hat“ (Reiter 1999, 5).

Jedoch abgesehen von der gewachsenen Sicherheit innerhalb Europa, wer sind die eigentlichen Gewinner beim Ausbau des nordatlantischen Bündnisses? Durch die Beschreibung in den einzelnen Unterkapiteln, möchte ich meine These bestätigen und zwar: Die NATO-Osterweiterung ist hauptsächlich eine machtpolitische Entscheidung, durch welche die USA sich weiterhin Einfluss und Mitsprache in Europa sichern wollten.

3.1 Die strategische Wichtigkeit der Osterweiterung

Durch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU ist eine Landbrücke zur Türkei und zu Griechenland entstanden. Die strategische Bedeutung dieser Verbindung liegt auf der Hand : Das beste Beispiel bietet der II. Irak-Krieg. Die türkische Zusage zur Stationierung von NATO-Truppen war eine hart umkämpfte politische Entscheidung, welche jedoch strategisch gesehen von immenser Bedeutung war. Hätte diese Landbrücke bereits zu Beginn der Kampfhandlungen bestanden, wäre eine logistische Truppenverschiebung der Bodeneinheiten sehr leicht zu bewältigen gewesen.

⁷ Im weiteren Verlauf der Arbeit mit MOE-Staaten abgekürzt.

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