Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis   II

Abbildungsverzeichnis   VII

Tabellenverzeichnis VII   

Anlagenverzeichnis   VIII

Abk  ürzungsverzeichnis  IX

Symbolverzeichnis   XI

I.  Einleitung  1

1.  Einleitung  1

1.1  Problemdarstellung  1

1.2  Gang der Arbeit  2

2.  Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung  3

2.1  Der Pensionsfonds  4

2.2  Die Direktversicherung  5

2.3  Die Pensionskasse  5

2.4  Die Pensionsverpflichtung  6

2.5  Die Unterstützungskasse  7

3.  Geschichtliche Entwicklung der arbeitgeberfinanzierten  

Unterst  ützungskasse  9

4. Begriffsabgrenzungen 13 4.1 Legaldefinition 13

4.2 Die Rechtsform der Unterstützungskasse 14

4.3 Die Ausprägung der Unterstützungskasse 14

4.4 Die steuerlichen Grundlagen der Unterstützungskasse 15

4.4.1 Die soziale Einrichtung 16

4.4.2 Leistungsbegrenzung der Unterstützungskasse 17

4.4.3 Partielle Steuerpflicht 20

4.4.4 Zuwendungen im steuerlichen Sinn 21

4.5 Die steuerlichen Unterscheidungen 21

4.5.1 Rückgedeckte Unterstützungskasse 22

4.5.2 Reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse 22

II. Steuerliche Würdigung auf der Ebene der Gesellschaft 23

1. Durchführungsweg rückgedeckte Unterstützungskasse 24

1.1 Anforderungen an den Abzug der Betriebsausgaben 24

1.1.1 Das Alter der Begünstigten und die Unverfallbarkeit 25

1.1.2 Der Versicherungstyp 27 1.1.3 Die Vertragsdauer 28 1.1.4 Die Beitragszahlungen 28

1.2 Der Betriebsausgabenabzug 29

1.3 Liquiditätsauswirkung beim Arbeitgeber 29 1.4 Bilanzauswirkung 30

2. Durchführungsweg reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse 31

2.1 Zuwendungen für Leistungsempfänger 32

2.2 Zuwendungen für Anwärter 33

2.2.1 Lebenslang laufende Leistungen 33

2.2.2 Nicht lebenslang laufende Leistungen 38

2.3 Gesamtübersicht der Zuwendungen als Betriebsausgaben 42 2.4 Konkursabsicherung 43

3. Liquiditätsgewinn durch Darlehensaufnahme 43

3.1 Voraussetzungen für die Darlehensaufnahme 43

3.2 Einkommensteuerliche Problematik 44

3.3 Gewerbesteuerliche Problematik 44 3.4 Der Insolvenzfall 44

4. Gründung einer eigenen Unterstützungskasse im Modell 45 4.1 Gründungsvorschriften 45 4.2 Modellprämissen 46 4.3 Modellaufbau 47

4.4 Auswirkungen auf Finanzlage und Liquidität am Modell 48

5. Abfindung der betrieblichen Versorgungsleistung 53

III. Steuerliche Würdigung auf der Ebene der Geschäftsführer 55

1. Die steuerliche Würdigung der Gesellschafter- Geschäftsführer 55 1.1 Rechtswirksamkeit der Zusage 56 1.2 Zusageerteilung 57 1.3 Zusagezeitpunkt 58 1.4 Ernsthaftigkeit 58 1.5 Angemessenheit 59 1.6 Finanzierbarkeit 60

1.7 Nicht beherrschender Gesellschafter 60 1.8 Insolvenzschutz 60

2. Ertragssteuerliche Behandlung 61

IV. Empirische Untersuchungen 68

1. Modell der rückgedeckten Versorgung des NVK 68 1.1 Modellprämissen 68

1.2 Auswertung der zugesagten Versorgung 68 1.3 Steuerliche Beurteilung 69

1.3.1 Betriebsausgabenabzug bei der Gesellschaft 69

1.3.2 Steuerliche Auswirkungen in der Gesellschaft 70

1.4 Behandlung beim Arbeitnehmer 71

1.5 Vergleiche zu anderen Versorgern 72

2. Modell der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse 72 2.1 Modellprämissen 73

2.2 Auswertung der zugesagten Versorgung 74 2.3 Steuerliche Beurteilung 74

2.3.1 Betriebsausgabenabzug bei der Gesellschaft 74

2.3.2 Steuerliche Auswirkungen in der Gesellschaft 75

2.4 Behandlung beim Arbeitnehmer 76

2.5 Vergleich zur rückgedeckten UK des AWD 76

3. Vergleich der Versorgungswege Pensionszusage und UK 76

3.1 Versorgung mit Rückdeckung 76

3.2 Versorgung ohne Rückdeckung 77

V. Resümee 79 Literaturverzeichnis 83

1. Fachbücher und Kommentare 83

2. Gesetze 85

3. BMF - Schreiben 86

4.Verzeichnis der Interviewpartner 86

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Deckungsmittel der bAV Darstellung von Ernst & Young S. 184 11

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Limitierte Versorgungsleistungen 17 Tabelle 2 Beispielswerte zur Kassenüberprüfung 18 Tabelle 3 Beispielswerte für die Zuwendungshöhe 41 Tabelle 4 Zuwendungsüberschuss 41 Tabelle 5 Darstellung Beispielhafter Darlehensverlauf 49 Tabelle 6 Darstellung Kassenvermögen 50 Tabelle 7 Darstellung Betriebsausgabenabzug 52 Tabelle 8 Abfindung einer Kapitalzusage 53 Tabelle 9 Abfindung einer Rentenzusage 54

Tabelle 10 Steuerbelastung der Kapitalleistung 67

Tabelle 11 Darstellung Renditevergleich 75

Anlagenverzeichnis Anlage 1 Modell einer eigenen UK GmbH 88 Anlage 2 Finanzmathematische Werte für die rückgedeckte Unterstützungskassenzusage der NVK 89 Anlage 3 Seite 1 Modellrechnung einer externen Versorgung über

Seite 2 Kosten der Verwaltung 91 Anlage 4 Seite 1 Modellrechnung einer externen Versorgung über

Seite 2 Geänderte Auszahlprämissen 93 Anlage 5 Vergleichsberechnung der rückgedeckten UK vom AWD 94

IX

Abkürzungsverzeichnis a.a.O am angegebenen Ort Abs. Absatz Aufl. Auflage BA Betriebsausgabe ( n ) bAV Betriebliche Altersversorgung BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium der Finanzen BStBl. Bundessteuerblatt bzw. beziehungsweise ca. circa d.h. das heißt Dr. Doktor EStDV Einkommensteuer- Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer- Richtlinien e.V. eingetragener Verein f. folgende GGF Gesellschafter Geschäftsführer GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuer- Richtlinien GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

X

H Hinweis HGB Handelsgesetzbuch i.H. in Höhe i.S.d. im Sinne des i.V.m. in Verbindung mit i.H.v. in Höhe von KapESt Kapitalertragssteuer KStG Körperschaftsteuergesetz KStR Körperschaftsteuer- Richtlinien LStDV Lohnsteuer- Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer- Richtlinien MA Mitarbeiter Mio. Millionen Mrd. Milliarden Nr. Nummer Prof. Professor R Richtlinie RV Rentenversicherung S. Seite sog. so genannte SolZG Solidaritätszuschlaggesetz Sp. Spalte

XI

u.a. und andere UK Unterstützungskasse v. von, vom vgl. vergleiche VZ Veranlagungszeitraum z.B. zum Beispiel

Symbolverzeichnis € Euro

§ Paragraph §§. Paragraphen + addiert mit/ zu ./. subtrahiert von * multipliziert mit : dividiert durch % Prozent von

I. Einleitung

1. Einleitung

1.1 Problemdarstellung

Im Rahmen dieser Arbeit wird die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse betrachtet. Es handelt sich um eine mittelbare betriebliche Versorgungszusage, in der die finanzielle Ausstattung der UK durch entsprechende Zuwendungen des Arbeitgebers sichergestellt werden muss. Die Beschreibungen der Zuwendungen und die Höhe der möglichen Zuwendungen werden in der Literatur oft nur stark verkürzt dargestellt. Die Höhe der Zuwendungen und die steuerliche Zulässigkeit von Zuwendungen basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Diese haben jedoch unmittelbaren Einfluss darauf, ob Zuwendungen als Betriebsausgaben steuerlich erfolgswirksam abgezogen werden können, oder ob eine Anerkennung als BA nicht möglich ist. Eine isolierte Betrachtung der Steuerauswirkungen dieses Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung nur beim Arbeitgeber oder beim Gesellschafter- Geschäftsführer ist auf Grund der engen Verzahnung mit der UK nicht möglich. So können BA des Arbeitgebers für zukünftige Leistungen der UK nur geltend gemacht werden, soweit das Vermögen der UK bestimmte Grenzen nicht überschreitet. In der Literatur werden die Versorgungsmöglichkeiten der GGF häufig nur stark verkürzt dargestellt, ohne die Versorgung bis zur endgültigen Auszahlung der Versorgungszusage steuerlich zu betrachten. Häufig werden nur Teilaspekte dargestellt und finanzmathematische Betrachtungen über die Höhe der erwirtschafteten Rendite werden nicht durchgeführt. Die Betrachtungen beziehen sich zudem in der Regel noch auf eine Steuerbelastung von 51,83 % ¹ , da wenige Untersuchungen zur aktuellen Steuerbelastung von ca. 38,65 % ² vorliegen. Bedingt durch die

¹ Vgl. Hottmann, Jürgen, Die GmbH im Steuerrecht, 1. Auflage, Achim 2002, S. 511.

² Vgl. Hottmann, Jürgen, Die GmbH im Steuerrecht, 1. Auflage, Achim 2002, S. 511

und 512.

eingeführte Definitivbesteuerung und das Halbeinkünfteverfahren hat sich die steuerliche Belastung verringert.

Weder in der Literatur noch bei Finanzdienstleistern wird die Versorgung der GGF über eine UK ausreichend gewürdigt. Zusätzlich muss gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit die Aussagekraft von Modellen mit langer Laufzeit und hohen Renditezusagen auch im Rahmen zunehmender Globalisierung kritisch betrachtet werden.

1.2 Gang der Arbeit

Im ersten Kapitel werden zunächst die unterschiedlichen Durchführungswege der bAV dargestellt. Danach erfolgt ein kurzer historischer Überblick über den Verlauf der Versorgung durch Unterstützungskassen. Anschließend werden die steuerlichen Grundlagen der UK an sich dargestellt und die zentralen Begriffe definiert, da der mögliche Abzug der BA immer mit dem Vermögen der UK im Zusammenhang gesehen werden muss.

Es erfolgt im zweiten Kapitel eine ausgiebige steuerliche Würdigung der arbeitgeberfinanzierten UK in der Gesellschaft. Die Darlehensgewährung der UK an die Gesellschaft und die dadurch mögliche Liquiditätsverbesserung und Verstärkung der Finanzstruktur werden ebenso dargestellt, wie die darauf direkt folgenden weiteren steuerlichen Auswirkungen. Der Betriebsausgabeneffekt richtet sich nach dem Kassenvermögen der UK, nach dem Alter der Versorgungsberechtigten und danach, ob lebenslängliche oder nicht lebenslänglich laufende Leistungen vereinbart wurden. Außerdem richtet sich ein eventueller Abzug von BA nach der Ausprägung der UK. Bei der reservepolsterfinanzierten UK gibt es andere Einflussfaktoren wie Anwärter- oder Leistungsempfängerproblematiken, welche sich von der rückdeckungsfinanzierten UK unter- scheiden. Die Auswirkungen auf Gewinn und Liquidität werden anhand

von rückgedeckter und reservepolsterfinanzierter UK dargestellt. Die in der Literatur oft vernachlässigten Auswirkungen auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden an einem Modellbeispiel die Stärken und Schwächen der UK belegen. Auf der Ebene der Gesellschaft wird auch auf die Dauerschuldproblematik bei einer langfristigen Darlehensgewährung für die vorher zugeführten Zuwendungen an die UK eingegangen. Die Möglichkeit der Einzelunterstützungskasse, in der das Trägerunternehmen gleichzeitig Gesellschafter ist, wird hinsichtlich möglicher Einflussnahme auf die UK erklärt. Im dritten Kapitel werden die für den GGF zu beachtenden Voraussetzungen detailliert dargestellt. Die Auswirkungen der Versorgung werden bis zu der abschließenden Einkommensteuerschuld dargestellt. Die empirischen Untersuchungsergebnisse werden im vierten Kapitel zusammengetragen. Hier werden Beispiele von einer rückgedeckten und einer reservepolsterfinanzierten UK analysiert. Außerdem werden Vorteile der UK gegenüber der Pensionszusage herausgearbeitet.

2. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Für die die Durchführung der bAV bieten sich unterschiedliche Durchführungswege an. Diese unterscheiden sich in der Behandlung beim Arbeitgeber und beim Arbeitnehmer. So sind u. a. im Versorgungsfall unterschiedliche steuerliche Auswirkungen beim Bezug vorhanden. Es bieten sich fünf verschiedene Wege an:

- Der Pensionsfonds

- Die Direktversicherung

- Die Pensionskasse

- Die Pensionsverpflichtung - Die Unterstützungskasse

2.1 Der Pensionsfonds

Der Pensionsfonds wurde ab dem 01.01.2002 als fünfter Durchführungsweg neu in die bAV eingeführt Er wird in der Rechtsform einer AG oder eines Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit geführt ( § 1 b Abs. 3 BetrAVG ). Es besteht ein Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und dem Pensionsfonds, der kein Versicherungsunternehmen darstellt. Die Versorgungsleistung muss als lebenslange Rente erbracht werden. Zusagen können für die Altersversorgung, den Invaliditätsfall oder zur Hinterbliebenenversorgung erteilt werden. Der Pensionsfonds unterliegt der Insolvenzsicherungspflicht, da er gegenüber dem Versicherungsunternehmen flexiblere Anlageformen ermöglicht. Außerdem ist er verpflichtet sich einem international standardisierten Risikomanagements zu unterwerfen. Die Versorgungsverpflichtung aus einer Pensionsfondszusage ist beim Trägerunternehmen nicht in der Steuer- und Handelsbilanz auszuweisen. Der Arbeitgeber hat bei Ausfall des Pensionsfonds eine arbeitsrechtliche Einstandpflicht und der Pensionsfonds kann vom Arbeitgeber Beiträge nachfordern, wenn sich die Kalkulationsgrundlagen verändert haben. Für den Fall der Ausfallhaftung besteht bei Kapitalgesellschaften eine Ausweispflicht der mittelbaren Verpflichtung im Anhang des handelsrechtlichen Jahresabschlusses. 3

Beiträge an den Pensionsfonds sind, sofern die Beiträge 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen, gemäß § 3 Nr. 63 EStG nicht lohnsteuerpflichtig und sozialversicherungsfrei. Die Renten eines Pensionsfonds sind sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG, unabhängig davon, ob es sich dabei um arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierte Beiträge, mit oder ohne Förderung nach § 10 a EStG ( Entgeltumwandlung ) handelt. Der Arbeitnehmer- Pauschbetrag ( § 9 a Nr. 1 EStG ) und der Versorgungsfreibetrag ( § 19 Abs. 2 EStG ) können nicht als Abzugsbeträge berücksichtigt werden. Stammen die Leistungen aus nicht durch

³ Vgl. Art. 28 EGHGB.

Sonderausgabenabzug gefördertem Kapital, sondern aus versteuertem Einkommen, so wird nur der Ertragsanteil ( § 22 Nr. 5 S. 2 EStG ) besteuert.

2.2 Die Direktversicherung

Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers, oder einer gleichgestellten Person, eine Lebensversicherung ab. Die Hinterbliebenen des Arbeitnehmers sind Todesfall ganz oder teilweise bezugsberechtigt. Als Versicherungstyp kommen Kapital bildende Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen in Frage. Gehört die Versicherung zum Betriebsvermögen des Arbeitgebers, d. h. dass sie nicht beliehen oder abgetreten ist, und das Bezugsrecht nicht beim Mitarbeiter liegt, dann sind die Beiträge als Betriebsausgaben zu behandeln. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben ist in R 26 Abs. 3 EStR geregelt. In der Rechtsform des Einzelunternehmers oder einer Mitunternehmerschaft kann die Regelung für den Unternehmer bzw. Gesellschafter nicht angewendet werden. Der Versicherungsanspruch kann in der Bilanz nicht aktiviert werden. Beim Arbeitnehmer ist die einmalige Zahlung der Versorgungsleistung steuerfrei. Die laufende Rente ist allerdings gemäß § 22 EStG zu mit dem Ertragsanteil versteuern. Bei der Förderung nach § 10 a EStG sind die Leistungen aber voll zu verteuern.

2.3 Die Pensionskasse

Die Pensionskasse ist gemäß § 1 b Abs. 3 BetrAVG eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die an Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebenen Leistungen der bAV mit Rechtsanspruch gewährt. Hier liegt der Unterschied zur UK, die lediglich Leistungen ohne Rechtsanspruch gewährt. Die Pensionskasse ist eine eigene juristische Person, wobei bei

eventuellem Ausfall des Versorgungsträgers auch hier der Arbeitgeber schlussendlich Einstehen muss, sofern die Pensionskasse nicht die Versorgung erbringen kann. Die Pensionskasse unterliegt der Kontrolle des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, da sie biometrische Risiken ⁴ übernimmt und somit ein Versicherungsgeschäft tätigt.

Die Leistungen des Trägerunternehmens an die Pensionskasse können einmalig oder laufend erfolgen. Die Höhe der Zuwendungen ist nicht begrenzt und kann auch bei einer überdotierten Pensionskasse erfolgen Die steuerliche Abzugsfähigkeit regelt § 4 c EStG i. V. m. R 27 Abs. 1 EStR.

Im Versorgungsfall sind die Renten gemäß § 22 EStG zu versteuern. Basieren die Leistungen auf lohnsteuerfreien Zuwendungen gemäß § 3 Nr. 63 EStG, so sind die Renten in voller Höhe gemäß § 22 Nr. 5 EStG der Versteuerung zu unterwerfen. Das betrifft auch Leistungen die nach § 10 a EStG aufgebaut wurden. Wurden pauschalierte Zuwendungen im Rahmen des § 40 b EStG vorgenommen, so sind die Erträge nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Bei einmaligen Kapitalleistungen sind nur die später erzielten Zinserträge aus erneuten Zinsanlagen steuerpflichtig, sofern die Versicherung mit einer Laufzeit von mehr als 12 Jahren bestand.

2.4 Die Pensionsverpflichtung

Bei dieser Form der bAV sorgt der Arbeitgeber alleine für die Versorgungsleistungen. Es werden von der Gesellschaft ab dem Wirtschaftsjahr der Zusageerteilung Rückstellungen gebildet. Die Versorgungsleistung wird direkt zugesagt. So hat der Begünstigte gegenüber dem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch. Für den Arbeitgeber

⁴ Erklärung des Risikos: Unter biometrischen Risiken sind Gefahren durch Alter,

Invalidität und Tod gemeint. Nach § 1 BetrAVG ist die Einbindung in die bAV

zwingend vorgeschrieben.

besteht die Möglichkeit, die eingegangenen Risiken auf Invalidität und Tod, durch den Abschluss von Rückdeckungsversicherungen zu verringern. Pensionsrückstellungen sind in der Handels- und in der Steuerbilanz zu erfassen. Das EStG enthält im § 6 a Abs. 1 EStG die Vorschriften zur Bilanzierung. Handelsrechtlich sind Pensionsanwartschaften Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, welche gemäß § 249 Abs. 1 HGB als Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilanzieren sind. Grundlage hierfür ist allerdings eine rechtswirksame Zusageerteilung. Steuerrechtlich muss ebenso ein Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionszahlung vorliegen, der auf Einzelvertrag, Tarifvertrag oder z. B. einer Gesamtzusage beruhen muss. Außerdem darf kein schädlicher Vorbehalt auf Entzug oder Minderung der Pensionszusage bestehen.

2.5 Die Unterstützungskasse

Die Alterversorgung kann auch von einer UK vorgenommen werden. Es bestehen zwei Durchführungswege:

- arbeitgeberfinanzierte UK

- arbeitnehmerfinanzierte UK

Bei der arbeitgeberfinanzierten UK erbringt nur das Trägerunternehmen Zuwendungen für die bAV.

Bei der arbeitnehmerfinanzierten UK kommt nur die rückgedeckte UK als Durchführungsweg in Betracht. Der Arbeitnehmer verzichtet auf Gehaltsteile, so dass dieser nicht ausgezahlte Betrag weder der Lohnsteuer, noch Beiträgen zur Sozialversicherung unterliegt. Dadurch spart auch der Arbeitgeber Abgaben, denn i. d. R. wird das Gehalt dann auch später nicht erhöht. Ein Beispiel verdeutlicht die positiven Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Beispiel für eine Entgeltumwandlung mit Gegenüberstellung der Werte ohne eine Entgeltumwandlung. Keine Entgeltumwandlung Entgeltumwandlung Bruttojahresgehalt 50.000 EUR 50.000 EUR ( 1 ) ./. Beitrag 1.560 EUR ( 2 ) Bruttojahresgehalt nach Abzug ( 1 ) - ( 2 ) 50.000 EUR 48.440 EUR ( 3 ) Individuelle Steuerschuld ( einschl. Solidaritätszuschlag 5, 5 % ) 13.785 EUR 13.074 EUR ( 4 b ) ( 4 a ) Individuelle Sozialabgaben ( 5 a ) 9.478 EUR 9.278 EUR ( 5 b ) Differenz Steuerschuld 711 EUR ( 6 ) ( 4 a ) - ( 4 b ) Differenz Sozialabgaben 200 EUR ( 7 ) ( 5 a ) - ( 5 b ) Nettoaufwand 649 EUR ( 8 ) ( 2 ) - ( 6 ) - ( 7 )

Der Arbeitnehmer führt der bAV monatlich 130 Euro über eine Entgeltumwandlung zu. Tatsächlich ist der geleistete Aufwand durch die verringerten Steuerschulden und Sozialabgaben jedoch erheblich niedriger. Die Auszahlung der erwirtschafteten Versorgung im Leistungsfall ist dann jedoch nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG voll zu versteuern. 5

⁵ Beispiel einer Versorgung der Victoria Versicherung.

3. Geschichtliche Entwicklung der arbeitgeberfinanzierten Unterstützungskasse

Die UK ist die älteste Durchführungsform der bAV. Bereits Anfang des 19. Jahrhunderts haben Unternehmer oft aus patriarchalischem Denken heraus betriebliche Einrichtungen geschaffen, um die Arbeiter und deren Familien bei Krankheit, Invalidität, im Alter und im Todesfall oder bei anderen Notfällen zu unterstützen. 6

Wurde in der vorindustriellen Zeit die Absicherung des Ruhestands innerhalb der Familie durch eine hohe Kinderzahl vorgenommen, so erfolgte der Wandel mit dem Beginn der Industrialisierung. Landflucht und das Auflösen der bisherigen Familienverbände waren direkte Auswirkungen der zunehmenden Verstädterung und führten direkt zu abnehmender Solidarität der Menschen untereinander. Die größtmögliche Nutzung des investierten Kapitals in Maschinen war wichtiger, als die Sicherung und das Erhalten des Faktors Arbeit. ⁷ Der wachsende Druck durch die Organisation der Arbeiter und die dadurch resultierenden sozialen- und gesellschaftlichen Unruhen, machten das Handeln von Industrie und Staat im Bereich der Altersvorsorge notwendig. ⁸ Die gesetzliche Rentenversicherung für Arbeiter wurde jedoch erst im Jahr 1889 von Bismarck eingeführt. Die bismarcksche Sozialgesetzgebung verabschiedete zudem im Jahr 1883 das Krankenversicherungsgesetz und ein Jahr später das Unfallversicherungsgesetz. Die Rentenversicherung für Angestellte folgte im Jahr 1911. Die erste gesetzliche Absicherung gegen Invalidität trat erst im Jahr 1891 in Kraft. ⁹ Die Pionierunternehmen der Wirtschaft gründeten betriebliche Versorgungseinrichtungen wesentlich früher. Die Gute Hoffnungshütte

⁶ Vgl. Ott, Hugo; Schäfer, Herrmann, Wirtschafts- Ploetz. Die Wirtschaftsgeschichte

zum Nachschlagen, Freiburg, Würzburg 1984, S. 267.

⁷ Vgl. Dürkop, Harald, Alterssicherungssysteme in der EG, Frankfurt am Main 1993,

S.6.

⁸ Vgl. Miegel, Meinhard, Sicherheit im Alter, Bonn 1981, S. 40.

⁹ Vgl. Meier- Saarkamp, Jürgen, Die betriebliche Altersversorgung, Freiburg 1969, S. 5.

im Jahr 1832, Siemens im Jahr 1872, BASF im Jahr 1879, Hoechst im Jahr 1882 und Krupp im Jahr 1885. ¹⁰ Wurde das Einkommen der UK für ausschließlich soziale Zwecke angelegt, so waren diese Kassen bis 1934 von der Körperschaftsteuer befreit. Die Kassen entwickelten sich immer mehr zu Hausbanken der Unternehmen, da die Befreiung von der Körperschaftsteuer auch für nicht rechtsfähige Kassen galt. Um das Vermögen und somit die Gelder in den Unternehmen zu lassen, wurden nicht rechtsfähige Unterstützungsfonds gebildet. Es galt diese Gewinnmanipulationen ab 1934 zu verhindern. So mussten die Unterstützungsfonds aus den Unternehmen ausgegliedert werden, damit die Steuerfreiheit erhalten blieb. Somit waren nur noch rechtsfähige Körperschaften von der Körperschaftsteuer befreit. Zur gleichen Zeit wurden Vorschriften erlassen, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zuwendungen von den Unternehmen an die ausgegliederten Unterstützungskassen regelten. Auch die einzelne Überprüfung der Bedürftigkeit im Leistungsfall entfiel ab diesem Zeitpunkt. Ab 1940 erfolgte der Verzicht der Beaufsichtigung ¹¹ der Unterstützungskassen, da diese nicht als Versicherung anzusehen waren. 12

Auf Grund der Unbeständigkeit von arbeits- und steuerrechtlichen Grundlagen unterliegt die Ausbreitung von Unterstützungskassen starken Schwankungen. ¹³ Die Zahl der Kassen verringerte sich von 5.212 im Jahr 1985 auf 5.104 im Jahr 1992 durch die Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Alterversorgung ( BetrAVG ) und der damit verbundenen arbeits- und steuerrechtlichen Einschränkungen. 14

¹⁰ Vgl. Zimmermann, Horst- Günther, Skript der FH Wolfenbüttel, Seminar

Personalwirtschaft 2, Betriebliche Altersversorgung als besondere Form der

Vergütung, November 2001.

¹¹ Die Zusage eines Rechtsanspruchs würde zur Aufsicht des Bundesamtes für

Versicherungswesen führen.

¹² Vgl. Ernst & Young/ VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, Bonn 2001, S. 184.

¹³ Vgl. Poppelbaum, Eberhard, 100 Fragen zur betrieblichen Lebensversicherung,

Verlag Versicherungswirtschaft 1996, S. 11.

¹⁴ Vgl. Buttler, Andreas, Steuerliche Behandlung von Unterstützungskassen, 3.Aufl.,

Karlsruhe 2000, S. 2.