2

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Bitte vom 30.4.2003 nachkommend, möchte ich Ihnen folgend einen kurzen Überblick über die wehr- bzw.

rüstungspolitischen Ansätze der CDU im Europäischen Rahmen geben.

Wie ich Ihrem Schreiben entnehmen konnte, richtet sich Ihr Interesse auf das „selbst erzeugte Außenbild“ der CDU

in dieser Frage, insoweit werde ich den entsprechenden Teil der Zusammenfassung in erster Linie anhand von

Materialien erstellen, die jeder Bürger kostenfrei in sein Eigentum überführen könnte - anhand geeigneter

Primärquellen der CDU also. Des Weiteren werde ich selbstverständlich Ihrer Bitte nachkommen, Ihnen einen

grundsätzlichen Überblick zu Bundeswehr, Europäischen Streitkräften, Deutscher und schließlich Europäischer

Rüstung zu geben.

Sie haben angedeutet, dass dieser Bereich insbesondere seitens der allgemein informierenden (Massen)-Medien oft

genug nur als eine Randerscheinung behandelt wird. Ich teile Ihre Auffassung und möchte gleichsam betonen, dass

der Intensitätsgrad der Wahrnehmung einer Sache selbstverständlich keinerlei unmittelbare Rückschlüsse auf die

tatsächliche Wichtigkeit der Sache in den jeweils sie tragenden, hervorbringenden, erhaltenden usw. Systemen

zulässt.

Danach gefragt, würde ich eher behaupten, dass die fortgesetzte Verdrängung resp. der Versuch, diese Thematik in

der öffentlichen Betrachtung nicht gleichauf zu stellen beispielsweise mit Fragen der Umwelt -, der

Verbraucherschutz-, der Arbeitsmarktpolitik, auf den eigentlich pressierenden Charakter dieses Feldes schließen

lässt.

Ganz unabhängig von meinen persönlichen Erwägungen ist es freilich so, dass die Staatenakteure und auch die

ihnen übergeordneten Akteure - Staatenunion, Staatenbund usw. - im internationalen System konkurrieren.

Gleichsam hat es sich wiederholt gezeigt, und wird es sich aller Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft wieder zeigen,

dass es zwischen den wesentlichen Akteuren im internationalen System zu Konflikten kommt, die sich ganz

offensichtlich nicht nur durch Diplomatie oder zum Beispiel auch Verweis auf bi- oder multilaterale Vereinbarungen

lösen lassen. Und selbst im Rahmen der „friedlichen“ Konfliktlösung spielt der „militärische Trumpf“ - ob man ihn nun

offen spielt oder nur sicher verwahrt in der Tasche bereithält, um ihn auszuspielen, eine Rolle, die gar nicht

unterschätzt werden kann.

Um Ihnen die Orientierung im Text zu erleichtern, umreiße ich an dieser Stelle die der kurzen Schrift zugrunde

liegende Struktur:

Im Ersten Abschnitt stelle ich Ihnen kurz die aktuelle Lage bezüglich der Bundeswehr, der hiesigen

Rüstungsindustrie, der Europäischen Militärischen Verbände und der Europäischen Rüstungsindustrie vor. Der

Zweite Abschnitt wird mir Gelegenheit geben, sie mit den einschlägigen Standpunkte n der CDU bekannt zu machen.

Schließlich gestatten Sie mir im dritten und abschließenden Teil, die von der CDU vertretenen Standpunkte zu

erörtern und aus meiner persönlichen Sicht zu bewerten.

Meiner Meinung nach stellen sich die Standpunkte der CDU, auch und insbesondere im Hinblick auf eine

(europäische) Wehr- und Rüstungspolitik als Ausfluss einer fortgesetzten Westintegration, die man wohl auch als

(west)atlantische Integration bezeichnen könnte dar, deren Hauptziel es ist, Europa nicht zu einem Akt eur der neben

oder gar in Konkurrenz zu den USA agiert, sondern der quasi auf Dauer als verlässlicher aber im etwas kleinerer

Partner mit den USA agieren soll.

Ich stehe Ihnen für Rückfragen auch fernmündlich gerne zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Hickethier

3

Inhalt

1.  Das „Jetzt“  4

1.1  Die Bundeswehr  4

1.2  Die Deutsche Rüstungsindustrie  5

1.3  Europäische Militärische Verbände  6

1.4  Die Europäische Rüstungsindustrie  7

2.  Das „Soll“ aus Sicht der CDU  8

3.  Bewertung der in der Sache von CDU vertretenen Standpunkte  10

4.  Literatur  12

4

1. Das „Jetzt“

1.1 Die Bundeswehr

Die Bundeswehr ist aufgebaut als eine Wehrpflichtigen Armee, die in die klassischen Drei Teilstreitkräfte unterteilt ist.

In Friedenszeiten beträgt die Sollstärke 308000 Mann, davon 200000 Mann als Berufs- und Zeitsoldaten. Der sicher zu stellende V-Umfang beläuft sich auf 529000 Mann, wobei unter voller Ausschöpfung der Alarmreserve 573000 Mann zur Verfügung stünden ¹ . Als Einschub sei erwähnt, dass der V-Umfang sich 1987 noch auf 1340000 Mann belief.

Die der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Mittel sind im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) ausgewiesen, der in die Ausgabenbereiche Betriebsausgaben und Verteidigungsinvestive Ausgaben unterteilt ist. Im Jahr 2001 standen der Bundeswehr 26,9 Mrd. Dollar zur Verfügung - deutlich weniger als den Streitkräften Großbritanniens, Frankreichs und erst recht der USA. Aus dem Verhältnis Mannstärke/Etat lässt sich auch der vergleichsweise geringe Anteil von lediglich etwa 22% der Mittel für Investitionen ableiten. Der Anteil der Ausgaben für die Bundeswehr beläuft sich auf 1,27% des BSP. „Mit [diesem Anteil] […]am BIP liegt Deutschland inzwischen hinter den Nato-Partnern Dänemark, Italien und Portugal.“ 2

Die Bundeswehr stellt die Realisierung der vom Grundgesetz in Artikel 87a geforderten Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung ³ dar.

Da Deutschland sich verpflichtet hat, auf A-, B- oder C zu verzichten, müssen die konventionellen Streitkräfte in Relation eine ganz besondere Wirkleistung entfalten können, um die die vom Grundgesetz geforderte Verteidigung gewährleisten zu können.

In Teilen verfügt die Bundeswehr über äußerst leistungsfähiges Gerät, beispielsweise mit dem Kampfpanzer Leopard II oder auch den Klasse 212A U-Booten wobei auch die Klasse 206 Boote im entsprechenden Einsatzraum außerordentlich effizient wirken können. Eine zweite Kategorie von Gerät sind Systemplattformen von potenziell sehr hoher Leistungsfähigkeit, insoweit regelmäßig bestimmte Systemteile den Anforderungen angepasst werden, hierzu zählt z.B. das System Panavia Tornado. In die dritte Kategorie einzuordnen sind Systeme, die aufgrund ihrer Konstruktion bzw. bauartbedingt den ¹ Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2001

² Die Welt, S. 5, Berlin, 24.3.2000

³ Vgl. Grundgesetz der BRD, Bundeszentrale f. Politische Bildung, S. 53, Bonn, 1993