Inhalt

Einleitung   

I.  Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und  

Gesundheitspolitik   

II.  Probleme der Gesundheitspolitik - Lösungsansätze der  

Sozialdemokraten   

II.1  Grundproblematik  

II.2  Lösungsansätze der rot- grünen Regierung  1998-2003

III.  Rot-grüne Gesundheitspolitik - sozial gerecht?  

III.1  Gerechte Finanzierungsbasis?  

III.2  Reformen - gerechte Kostenverteilung?  

III.3  Der eigenverantwortliche Patient - realistisches Leitbild?  

IV.  Fazit und Ausblick  

IV.1  Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik - sozial  

Ungerecht   

IV.2  Die moderne Sozialdemokratie - unversehens unsozial  

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Einleitung

Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung gerät in letzter Zeit immer schärfer in die öffentliche Kritik. Von allen Seiten wird bezweifelt, dass es der Schröder-SPD durch die vor gut einem Jahr in der Agenda 2010 formulierten Reformpläne gelingen wird, einen Ausweg aus Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu finden. Immer mehr steht dabei auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit zur Diskussion. Erst am 03. April 2004 demonstrierten hunderttausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Politik der Bundesregierung. ¹ Dabei heißt es in einer kürzlich herausgegebenen Broschüre der Regierung zur Agenda 2010 ausdrücklich: „Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Fundament für eine moderne, leistungsfähige und solidarische Gesellschaft.“ ² Überhaupt wird von fast allen bedeutenden Vertretern der Regierungspolitik immer wieder betont, dass am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auch und gerade im Zuge der angestrebten Reformen festgehalten werden soll. Aber ist es tatsächlich möglich, die Einhaltung dieses Prinzips angesichts der geplanten oder bereits durchgeführten, massiven Kürzungen im Bereich der staatlichen Sozialleistungen weiterhin zu gewährleisten? Lassen sich die Politik der SPD-Regierung, insbesondere die Reformen der Agenda 2010 überhaupt noch mit der Vorstellung einer „solidarischen Gesellschaft“ vereinbaren?

Bei dem Versuch diese Frage zu beantworten, lohnt es sich, das Augenmerk auf das Feld der Gesundheitspolitik zu richten. Dort ist das Problem der (fehlenden) sozialen Gerechtigkeit besonders greifbar. Gerade durch die zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Gesetzesänderungen bekommt jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung - also fast jeder Bürger - die Folgen der Politik zu spüren. In dem angestrebten Übergang zu einem stärker auf privater Finanzierung basierenden Krankenversicherungssystem befürchten immer mehr Kritiker einen Verlust an sozialer Gerechtigkeit bis hin zu der Entstehung einer ‚Zweiklassenmedizin’. Aber auch in diesem Zusammenhang versichert die zuständige sozialdemokratische Ministerin Ulla Schmidt: „{...} auch in Zukunft können Sie in Deutschland bei Krankheit sicher sein, dass Sie die medizinische Versorgung bekommen, die Sie brauchen. Das gilt für jedes Alter und unabhängig vom Einkommen.“ ³ Am Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit wird trotz aller scheinbar gegensätzlichen Handlungsweisen festgehalten.

¹ vgl. o.A.: Hunderttausende demonstrieren gegen Sozialabbau, in: ftd.de - Financial Times Deutschland, 03.04.2004

² o.A.: Antworten zur agenda 2010, Aktualisierte Neuauflage 2004, Berlin, Febraur 2004, S. 10

³ o.A: Die Gesundheitsreform - eine gesunde Entscheidung für alle, Berlin, Januar 2004, Seite 3

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Um also einen Eindruck davon zu gewinnen, ob die Politik der modernen Sozialdemokratie tatsächlich den Spagat zwischen weit gehender Erhaltung einer solidarischen Gesellschaft und gleichzeitigen, massiven finanziellen Kürzungen im gesamten Sozialbereich leisten kann, soll im Folgenden der Bereich der Gesundheitspolitik unter die Lupe genommen werden. Nach einer kurzen Darstellung der Zielsetzungen der SPD-Politik im Bereich der Sozial- und speziell der Gesundheitspolitik wird in einem zweiten Teil auf die spezifischen Probleme der Gesundheitspolitik und die angestrebten Lösungen der SPD-Regierung eingegangen. Im dritten Teil der Arbeit steht einen Einschätzung der Konsequenzen dieser Politik in Bezug auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Abschließend soll geklärt werden, ob also das Ziel der Erhaltung sozialer Gerechtigkeit im System der Gesundheitsversorgung durch die SPD-Politik erreicht werden kann und welche Rückschlüsse sich dadurch auf die gesamte Sozialpolitik der Regierung im Kontext der Agenda 2010 ziehen lassen.

I. Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und Gesundheitspolitik

Im Folgenden soll ein Überblick dazu gegeben werden, wie die politischen Ziele der Sozialdemokraten in Bezug auf soziale Gerechtigkeit aussehen, wie also dieser Aspekt zukünftig in die SPD-Politik integriert werden soll. Schließlich besteht die SPD auch nach Verkündigung der Agenda 2010 im letzten Frühjahr auf eine zentrale Rolle des Begriffs Gerechtigkeit. Zunächst in einem größeren Kontext und im Anschluss bezogen auf die entsprechenden Zielsetzungen in der Gesundheitspolitik wird dies nun dargestellt: Dass sich in der SPD mittlerweile ein im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich verändertes Verständnis von Gerechtigkeit durchgesetzt hat, ist in der Diskussion der letzten Jahre überdeutlich geworden. Stellvertretend für diesen Orientierungswandel kann Wolfgang Clement zitiert werden, der als Symbolfigur für diesen Wandel gelten mag. In einer Rede anlässlich des „ Forums Grundwerte: Gerechtigkeit“ der SPD im April 2000 wird die zukünftige Orientierung der Sozialdemokraten deutlich. Zum einen nennt Clement Gerechtigkeit eine „lebendige Verpflichtung für heute und morgen“ ⁴ , will also den Anspruch der sozialen Gerechtigkeit auch für die moderne Sozialdemokratie nicht aufgeben. Gleichzeitig hält er aber alte Vorstellungen von Gerechtigkeit, die auf die Herstellung von „Gleichheit der Ergebnisse“ ⁵ abzielen, nicht mehr für tragbar. Die Politik, so Clement, müsse

⁴ Clement, Wolfgang: Durch Innovative Politik zu gerechter Teilhabe, Berlin, 26.04.2000, S. 8

⁵ Clement, S. 10

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sich weit gehend dem Primat der Wirtschaft beugen, das unter den Bedingungen des globalisierten Wettbewerbs die Erhaltung sozialer Gerechtigkeit mit traditionellen Mitteln, wie Tarifpolitik und anderen staatlichen Eingriffen, letztlich unmöglich mache. Clement plädiert für eine den neuen Bedingungen angepasste Politik, die nun auf eine „Gleichheit der Chancen“ ⁶ setzen soll. Der heutige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit redet also einer zurückhaltenderen Sozialpolitik das Wort, die den Marktkräften recht viel Spielraum lässt, nach wie vor aber sicherstellen will, dass niemand „allein- oder zurückgelassen“ ⁷ wird, ein „Mindestmaß an materieller und sozialer Sicherheit“ ⁸ gewährleisten soll. ⁹ Diese Vorstellung von den Zielsetzungen zukünftiger Sozialpolitik dürfte im Wesentlichen auch bei dem Entwurf der vor einem Jahr von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Agenda 2010 Pate gestanden haben. Noch entschlossener als zuvor setzt man nun auf einen ‚aktivierenden Sozialstaat’ der unter den Bedingungen der wirschaftlichen Krise und des damit verbundenen Einnahmerückgangs öffentlicher Kassen sich auf wesentliche Bereiche beschränkt, Risiken in Teilen privatisiert und damit auf die viel zitierte ‚Eigenverantwortung’ der Bürger setzt. Durch Ausgabenkürzungen sollen „die sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig bleiben“ ¹⁰ . Auch die Agenda 2010 verkündet: „Gerecht ist, Chancengleichheit für alle herzustellen {...}.“ ¹¹ Letztlich bedeutet die Agenda also einen deutlichen Rückzug des Staates aus den sozialen Sicherungssystemen, Wohlstand und Gerechtigkeit sollen vorrangig nicht mehr durch staatliche Intervention, sondern durch eine weitere Freisetzung von Marktkräften und einen daraus resultierenden wirtschaftlichen Aufschwung erreicht werden. Trotzdem hält Bundeskanzler Schröder in seiner Agenda-Rede an dem Konzept einer „sozialen{n} Marktwirtschaft“ ¹² fest und begründet die Notwendigkeit der Reformen gerade mit der Bedrohung durch die „ungebremsten Kräfte des Marktes“ ¹³ . ‚Eigenverantwortung’ ist zwar zentraler Aspekt der Agenda 2010, dennoch setzt man noch immer auf einen gewissen Grad an staatlicher Intervention, um soziale Härten abzumildern.

Was bedeutet dieser Orientierungswandel für das Feld der Gesundheitspolitik? Hier hat sich das gleiche Modell, also die Reduzierung staatlicher Ausgaben durch Streichung von Leistungen und die Privatisierung von Kosten, mithin das Setzen auf die

⁶ Clement, S. 10

⁷ Clement, S. 10

⁸ Clement, S. 10

⁹ vgl. Clement, S. 7-10

¹⁰ o.A.: Antworten zur agenda 2010, Aktualisierte Neuauflage 2004, Berlin, Februar 2004, S. 8

¹¹ o.A., S. 10

¹² Schröder, Gerhard: Mut zum Frieden und zur Veränderung - Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Berlin, 14.03.2003, S. 12

¹³ Schröder, S. 12

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