Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung gerät in letzter Zeit immer schärfer in die öffentliche Kritik. Von allen Seiten wird bezweifelt, dass es der Schröder-SPD durch die vor gut einem Jahr in der Agenda 2010 formulierten Reformpläne gelingen wird, einen Ausweg aus Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu finden. Immer mehr steht dabei auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit zur Diskussion. Erst am 03. April 2004 demonstrierten hunderttausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Politik der Bundesregierung. Dabei heißt es in einer kürzlich herausgegebenen Broschüre der Regierung zur Agenda 2010 ausdrücklich: „Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Fundament für eine moderne, leistungsfähige und solidarische Gesellschaft.“ Überhaupt wird von fast allen bedeutenden Vertretern der Regierungspolitik immer wieder betont, dass am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auch und gerade im Zuge der angestrebten Reformen festgehalten werden soll. Aber ist es tatsächlich möglich, die Einhaltung dieses Prinzips angesichts der geplanten oder bereits durchgeführten, massiven Kürzungen im Bereich der staatlichen Sozialleistungen weiterhin zu gewährleisten? Lassen sich die Politik der SPD-Regierung, insbesondere die Reformen der Agenda 2010 überhaupt noch mit der Vorstellung einer „solidarischen Gesellschaft“ vereinbaren?
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und Gesundheitspolitik
II. Probleme der Gesundheitspolitik – Lösungsansätze der Sozialdemokraten
II.1 Grundproblematik
II.2 Lösungsansätze der rot-grünen Regierung 1998-2003
III. Rot-grüne Gesundheitspolitik – sozial gerecht?
III.1 Gerechte Finanzierungsbasis?
III.2 Reformen – gerechte Kostenverteilung?
III.3 Der eigenverantwortliche Patient – realistisches Leitbild?
IV. Fazit und Ausblick
IV.1 Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik – sozial Ungerecht
IV.2 Die moderne Sozialdemokratie – unversehens unsozial
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, ob die Politik der modernen Sozialdemokratie unter der Agenda 2010 den Anspruch sozialer Gerechtigkeit im Bereich der Gesundheitspolitik noch erfüllen kann oder ob sie zu einer sozialen Polarisierung beiträgt. Dabei steht der Konflikt zwischen Sparmaßnahmen und dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft im Fokus.
- Analyse der gesundheitspolitischen Zielsetzungen der SPD
- Untersuchung der Strukturprobleme im deutschen Gesundheitssystem
- Evaluierung der rot-grünen Reformschritte (1998-2003)
- Kritische Reflexion des Leitbilds des „eigenverantwortlichen Patienten“
- Bewertung der Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Auszug aus dem Buch
II.2 Lösungsansätze der rot-grünen Regierung 1998-2003
Seit dem Auftreten der Finanzierungsproblematik im deutschen Gesundheitssystem hat sich jede Bundesregierung darauf konzentriert, ein weiteres Ansteigen der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden, so auch die sozialdemokratisch geführte Regierung ab 1998. Nun bieten sich im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, die Beitragssätze niedrig zu halten: zum einen durch Einschränkung von Leistungen und einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten. Dieser Weg impliziert aber potenziell die Entstehung sozialer Ungleichheiten. Entsprechend konzentrierte sich die erklärtermaßen auf soziale Gerechtigkeit setzende rot-grüne Regierung zunächst auf die zweite Option: Einsparungen durch Ausnutzung der vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung möglichst aller Leistungen. Nach dem weit gehenden Scheitern dieser Strategie lässt sich mittlerweile aber ein deutlicher Trend zur Privatisierung und damit eine zunehmende finanzielle Belastung der Versicherten feststellen.
Nach der Regierungsübernahme im Herbst 1998 nahm man aber, wie im Wahlkampf versprochen, weite Teile der ‚dritten Stufe’ der schwarz-gelben Gesundheitsreform zurück und stoppte damit zunächst den durch die konservativ-liberale Vorgängerregierung eingeleiteten Trend zur Privatisierung. Im Jahr 2000 wurde dann eine ausgreifende Reform des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen, mit dem Ziel durch Effizienzsteigerungen möglichst viel Kosten einzusparen. Mit dieser Reform hielt man an dem schon unter der Vorgängerregierung eingeführten Instrumenten der freien Kassenwahl und des Wettbewerbs unter den Krankenkassen fest. Um weitere Einsparungen zu erreichen wurde eine Budgetierung der Kassenausgaben eingeführt und die Verhandlungsposition der Krankenkassen gegenüber den Ärzteverbänden bei der Festlegung von Leistungsvergütungen gestärkt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die öffentliche Kritik an der Agenda 2010 und stellt die Kernfrage, ob die SPD-Politik noch mit der Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft vereinbar ist.
I. Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und Gesundheitspolitik: Dieses Kapitel erläutert den Orientierungswandel der SPD hin zum Konzept eines „aktivierenden Sozialstaates“ und die Abkehr von der „Gleichheit der Ergebnisse“ zugunsten der „Gleichheit der Chancen“.
II. Probleme der Gesundheitspolitik – Lösungsansätze der Sozialdemokraten: Das Kapitel analysiert die „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen und beschreibt die Versuche der rot-grünen Regierung, durch Effizienzsteigerungen und später zunehmende Privatisierung Kosten zu sparen.
III. Rot-grüne Gesundheitspolitik – sozial gerecht?: Hier wird die Finanzierungsbasis der GKV, die Verteilung der finanziellen Lasten durch die Reformen und die Realisierbarkeit des Leitbilds des eigenverantwortlichen Patienten kritisch hinterfragt.
IV. Fazit und Ausblick: Das Fazit kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Gesundheitspolitik der SPD im Kern zu einer sozialen Ungerechtigkeit führt und weit vom Ideal der sozialen Gerechtigkeit entfernt ist.
Schlüsselwörter
Gesundheitspolitik, Agenda 2010, soziale Gerechtigkeit, Sozialdemokratie, SPD, Eigenverantwortung, gesetzliche Krankenversicherung, Privatisierung, aktivierender Sozialstaat, Reformen, solidarische Gesellschaft, Kostenexplosion, soziale Ungleichheit, Patientenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die gesundheitspolitischen Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter der Agenda 2010 und prüft, inwieweit diese mit dem sozialdemokratischen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit vereinbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Privatisierung von Gesundheitskosten, die Rolle des eigenverantwortlichen Patienten und die Auswirkungen der Reformen auf einkommensschwache Bevölkerungsschichten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Evaluierung der Frage, ob das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit im System der Gesundheitsversorgung durch die SPD-Politik erhalten werden kann oder ob faktisch ein sozialer Abbau stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, bei der offizielle Zielsetzungen der Regierung mit den realen Ergebnissen und Auswirkungen der gesundheitspolitischen Reformen kontrastiert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Grundproblematik des Gesundheitssystems, die Strategiewechsel der rot-grünen Regierung seit 1998 und führt eine detaillierte Kritik an den Finanzierungsmodellen sowie dem Leitbild des eigenverantwortlichen Patienten aus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Gesundheitspolitik, soziale Gerechtigkeit, Agenda 2010, aktivierender Sozialstaat und Eigenverantwortung charakterisiert.
Warum wird das Konzept des "eigenverantwortlichen Patienten" kritisiert?
Das Konzept wird kritisiert, weil es von einer individuellen Freiheit ausgeht, die in der Realität besonders einkommensschwache und chronisch kranke Menschen überfordert, anstatt ihnen echte Teilhabe zu ermöglichen.
Welchen Einfluss haben Machtstrukturen auf die Reformfähigkeit?
Die Arbeit zeigt auf, dass stabile Machtstrukturen, wie etwa die der Ärzteverbände und der Pharmaindustrie, fundamentale Strukturreformen erschweren und die Politik dazu zwingen, den Weg der einseitigen Belastung der Patienten einzuschlagen.
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- Andreas Schiel (Author), 2004, Erfüllt die moderne Sozialdemokratie ihren Anspruch der sozialen Gerechtigkeit? Eine Betrachtung an Hand der Gesundheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36156
