Analyse der Insolvenzsituation in der deutschen Wirtschaft seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1999

  Markus Richter L1 03  

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Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  

1.1  Thema und Ziel der Arbeit  4

1.2  Definition Insolvenz  4

1.3  Ziel des Insolvenzverfahrens  4

1.4  Rechtsgrundlage der Insolvenzordnung  5

1.5  Wichtigste Änderungen durch die InsO  5

2.  Ablauf eines Insolvenzverfahrens nach der neuen  InsO

2.1  Eröffnung des Insolvenzverfahrens  6

2.2  Einleitung des Insolvenzverfahrens  6

2.3  Der Insolvenzverwalter  7

2.4  Die Versammlung der Gläubiger  7

2.5  Liquidierung  7

2.6  Sanierung durch Insolvenzplanverfahren  8

2.7  Erlösverteilung  8

2.8  Schlusstermin und Restschuldbefreiung  9

3.  Auswirkungen der InsO seit  1999

3.1  Eröffnung von Insolvenzverfahren  10

3.2  Entwicklung der Insolvenzen in Ost- und Westdeutschland  11

3.3  Gründe für Insolvenzen und Antragsteller  12

3.4  Insolvenzen nach Alter des Unternehmens  13

3.5  Insolvenzen nach Rechtsform und Branche  13

4.  Ergebnisse und Schlussfolgerungen  

4.1  Erfolg der Änderungen und Neuerungen durch die InsO  14

4.2  Nachteile der InsO  15

4.3  Vorschläge zur Verbesserung der InsO  16

4.4  Fazit  17

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5. Quellen

Anhang

Insolvenzhäufigkeit 2003 nach Ländern I Unternehmensinsolvenzen nach Antragsteller, Eröffnungsgründen und Eigenverwaltung Unternehmensinsolvenzen 2003 nach Wirtschaftsbereichen, Rechtsform und Alter der Unternehmen Insolvenzquoten von Unternehmen und Freien Berufen 1994-2001 in Deutschland nach Wirtschaftsabschnitten

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1. Einleitung

1.1 Thema und Ziel der Arbeit

Thema der Arbeit ist die Analyse der Veränderung der Insolvenzsituation in der deutschen Wirtschaft seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1999. Hierbei soll erörtert werden ob die Ziele, die der Gesetzgeber mit der Änderung des Insolvenzrechts 1999 bezweckte, erreicht wurden und wie sich diese Änderungen auf die Anzahl der Insolvenzanträge und deren Verteilung in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen auswirkten. Der erste Teil (1.+2.) befasst sich mit Definitionen und den Neuerungen der Insolvenzordnung (im folgenden InsO genannt) und erklärt den Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens nach InsO. Im zweiten (3.+4.) Teil zeige ich die Auswirkungen der InsO auf die Wirtschaft und ziehe daraus Schlussfolgerungen.

1.2 Definition Insolvenz

(lat. insolvens, "nicht-lösend", hier im Sinne von: "Schulden nicht (ein-)lösend") Beschreibt die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder einer natürlichen Person, die dann vorliegt, wenn sie, nicht nur vorübergehend, nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Schulden zu begleichen. Bei juristischen Personen liegt

Insolvenz auch dann vor, wenn eine Überschuldung gegeben ist. 1

1.3 Ziel des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben sich von seinen restlichen

Verbindlichkeiten zu befreien 2 .

1 http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenz

2 §1 InsO

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1.4 Rechtsgrundlage der Insolvenzordnung

Die neue Insolvenzordnung, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, hat die bisherige Konkurs- und die Vergleichsordnung sowie in den neuen Ländern die Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst und ein für die gesamte Bundesrepublik einheitliches Insolvenzrecht geschaffen.

Sie wurde durch die am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen Änderungen noch einmal ergänzt.

1.5 Wichtigste Änderungen durch die InsO

Zum einen diente die Einführung der InsO der Vereinheitlichung der Verfahren bei Insolvenzen in Ost- und Westdeutschland. Diese Verfahren gelten gleichermaßen für natürliche und juristische Personen sowie für Kaufleute und

Nichtkaufleute 3 . Weiterhin sollte eine bestmögliche Befriedigung der Gläubiger

erreicht werden. Das Verfahren sieht Möglichkeiten der Sanierung oder der Liquidation eines insolventen Unternehmens vor. Durch die Abschaffung von Insolvenzvorrechten bzw. -privilegien, sollte eine gerechtere Verteilung der

Insolvenzmasse erreicht werden 4 . Des Weiteren sollte der Anteil der mangels

Masse abgewiesenen Insolvenzverfahren verringert und somit die Chance für

den Erhalt der betroffenen Arbeitsplätze vergrößert werden. 5 Eine weitere

Neuerung war die Möglichkeit der Anzeige einer drohenden Insolvenz durch den Schuldner. Das heißt, wenn ein Schuldner frühzeitig erkennt, dass er Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht nachkommen

können wird, hat er bereits vorher die Gelegenheit Insolvenz anzumelden. 6

Bei der Ergänzung der InsO im Jahre 2001 wurde u. a. die Möglichkeit für natürliche Personen geschaffen die Verfahrenskosten zu stunden. Damit sollte erreicht werden, dass auch bei dieser Gruppe weniger Insolvenzanträge mangels Masse abgewiesen werden.

Auf das Thema der Verbraucherinsolvenz wird aufgrund der Komplexität hier nicht weiter eingegangen.

3 Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 2.Auflage, Verlag C.H.Beck München, 2001

4 Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 2.Auflage, Verlag C.H.Beck München, 2001

5 http://www.justiz.bayern.de/olgn/buergerinfo/themen/presse_InsolvO.htm#Bisher

6 § 18 InsO

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2. Ablauf eines Insolvenzverfahrens nach der neuen InsO

2.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Jedes Insolvenzverfahren beginnt auf Antrag eines Gläubigers oder des

Schuldners selbst und leitet damit das Eröffnungsverfahren ein. 7 Gründe für die

Beantragung eines Insolvenzverfahrens sind Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit. Nach Eingang des Antrages prüft das zuständige Insolvenzgericht ob der vorliegende Antrag

zulässig 8 und begründet 9 ist. Ebenso wird überprüft ob genügend Masse

vorhanden ist, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken. In dieser Phase entscheidet das Gericht auch, ob es notwendig ist, zum Schutz der Masse vorläufige Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Hierzu gehört insbesondere die Maßnahme einen vorläufigen Insolvenzverwalter einzusetzen, der u.a. die Aufgabe hat, das Vermögen des Schuldners gegen Zugriffe Dritter und vor Manipulation des Schuldners selbst zu sichern und das noch am Markt

agierende Unternehmen fortzuführen. 10

2.2 Einleitung des Insolvenzverfahrens

Liegen die Eröffnungsvoraussetzungen vor und sind zumindest die Kosten des Verfahrens gedeckt, so wird das eigentliche Insolvenzverfahren durch einen

Eröffnungsbeschluss eingeleitet. 11 Dann wird ein Verwalter ernannt sowie der

Berichtstermin und Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen

bestimmt. 12 Daneben hat das Insolvenzgericht die Möglichkeit Zwangsvollstreckungen der Gläubiger vorläufig einzustellen und ein

allgemeines oder besonderes Verfügungsverbot zu erlassen. 13

7 § 13 InsO

8 §§ 13-15 InsO

9 § 16 ff.InsO

10 §§ 21,22 InsO

11 §§ 27 ff. InsO

12 § 29 InsO

13 Haarmeyer, Guter Rat bei Insolvenz, Originalausgabe, dtv GmbH&Co.KG, München