Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis  ab Seite  I

Literaturverzeichnis  ab Seite  IV

Ausarbeitung  ab Seite  1

  § 1 Einleitung bzw. „Ausgangslage“  1

  § 2 Der Begriff „Bank“  2

I.  Die Bankgeschäfte  

II.  Unternehmen  

III.  Kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb  3

  § 3 Aufbau des Bankwesens  

I.  Zwei Ebenen  

II.  Drei Säulen  4

1.)Öffentlich-rechtliche  Banken  

a.)  Landesbanken  5

aa.)  Zentralbankfunktion  

bb.)  Staats- und Kommunalbank  6

cc.)  Geschäftsbank  

b.)  Sparkasse  7

c.)  Spezialbanken  

2.)  Private Geschäftsbanken  8

3.)  Genossenschaftsbanken  

III.  Universalbankprinzip  9

  § 4 Kontrollmechanismen und Kontrollorgane  10

I.  Intern  

II.  Extern  

1.)  Prüfungsverbände der Bankgruppen  

2.)  Das BAKred  

3.)  Schufa  11

  § 5 Kreditbegriff / Kreditarten  

I.  Begriff  12

1.)  Bürgerlich-rechtlich  

2.)  Begriff nach KWG  

3.)  Strafrechtlicher Begriff  

II.  Die einzelnen Kreditarten und deren Klassifizierung  

  § 6 Verletzung spezieller Straftatbestände der Gesetze zum Bank- und Kreditwesen  13

I.  Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem KWG  

1.)  Überblick  

2.)  Straftaten nach § 54 KWG  14

a.)  Verbotene Geschäfte  

I

3.) Straftaten nach § 55 KWG 4.) Ordnungswidrigkeiten nach § 56 KWG

5.) Strafrechtliche Haftung von Bankgesellschaften im Falle

1.) Tatbestand des § 34 DepotG 18

2.) Tatbestand des § 35 DepotG 3.) Tatbestand des § 37 DepotG

2.) Allgemeine Regelungen

3.) Schutz im Strafprozess

2.) Kreditvergabe als Untreuetatbestand

3.) Problematik

2.) Tatbestand des § 265 b StGB

3.)Prüfung nach § 263 StGB

2.) Waren- und Finanzwechsel

3.) “Wechselreiterei“

1.) Überblick

2.) Mindestanforderungen an einen

§ 1 Einleitung bzw. „Ausgangslage“

Die Banken. Ohne sie ist unsere Wirtschaftsordnung gar nicht vorstellbar. Sie wickeln neben den ureigensten Bankgeschäften und Dienstleistungen den in- und ausländischen Zahlungsverkehr ab und stellen der Wirtschaft Geldmittel zur Verfügung. Man kann sie als eine Art „Anlasser“ bezeichnen, der den „Motor“ Wirtschaft zum Laufen bringt. Darüber hinaus sind sie aber auch selbst Teil des „Motors“. Die 100 führenden Institute in Deutschland können für das Jahr 2000 eine Bilanzsumme von 14,3 Billionen DM vorweisen, wobei sie 482.000 Beschäftigten eine Arbeit boten ¹ . Mit mehr als 700.000 Arbeitsplätzen insgesamt sind die Banken der größte Arbeitgeber im Dienstleistungssektor in Deutschland ² . Den Ursprung des Bankwesens vermutet man ca. 5000 v.Chr., als sich bei den Babyloniern und den alten Ägyptern eine arbeitsteilige Gesellschaft entwickelte, die zur Abwicklung ihrer Tauschprozesse erstmals einen abstrakten Wertmesser verwendete ³ . Das moderne Bankwesen, so wie wir es heute kennen, entstand zu Beginn des 13. Jh., als notwendige Antwort auf die stetige Bevölkerungszunahme sowie den Aufschwung der Handelsbeziehungen und der Schifffahrt ⁴ . Im Laufe der Zeit hat sich dabei ein Organisationsgeflecht entwickelt, das es dem Außenstehenden schwierig macht , die einzelnen Prozesse zu erkennen und zu verstehen.

Das Bankwesen bietet dem Kriminellen daher gleich mehrere Anreize. Zum einen übt die Nähe zu den immensen Vermögenswerten, die im Bankwesen im Umlauf sind, eine besondere Wirkung auf den Einzelnen aus ⁵ , zum anderen bietet das angesprochene dichte Organisationsgeflecht der Banken eine gute Plattform, sich ungesehen und mit wenig Aufwand zu bereichern. Das Bankwesen wird dabei vom Kriminellen zum Geld- oder Vermögenstransfer, zur Vergabe von unlauteren Krediten oder zum Ausnehmen von Kunden durch vorgetäuschte Geldanlagemöglichkeiten genutzt ⁶ .

Die Ermittler, die gegen solche Machenschaften vorgehen müssen, sehen sich mehreren Schwierigkeiten gegenübergestellt. Wie zuvor erwähnt, ist die Undurchsichtigkeit der Materie ein wichtiger „Hemmer“. Insbesondere

¹ Online Service, Die Bank, Die 100 größten deutschen Kreditinstitute 1999/2000

² Claussen, § 2 Rn. 1

³ Schwintowski/Schäfer § 1 Rn. 2

⁴ Schwintowski/Schäfer § 1 Rn. 31

⁵ Bockelmann spricht hier vom „Fluch des Goldes“, ZStW 1969, 28

⁶ Wabnitz/Janowsky 3.Kap. Rn. 2

1

Staatsanwaltschaften verfügen oftmals nicht über das nötige Know-how, um die einzelnen Vorgänge rechtlich angemessen zu würdigen. Hinzu kommt die Vielschichtigkeit des deliktischen Verhaltens. Eine Einteilung in drei Fallgruppen, „die Bank als Tatinstrument“, „die Bank als Opfer“ und „die Bank als Abwicklungsstation“ kann die relevanten Tatbestände nicht abschließend erfassen ⁷ . Zusätzlich ist im Bereich der Kriminalität, welche von Banken ausgeführt wird, die „Seriosität“, mit der sich solche Institute umgeben, ein nicht zu unterschätzender Faktor. Diese hemmt zusätzlich den einzelnen Ermittler und erscheint als eine Art schützenswertes Gut, das vor Schaden unbedingt bewahrt werden muss.

§ 2 Begriff der „Bank“

Die ersten Bankiers und Geldwechsler saßen hinter ihren Tischen (trapeza), auf denen sie wechselten. Der Begriff Bank hat die gleiche Wortwurzel und leitet sich vom „großen Wechseltisch“ (banca) ab ⁸ . Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieser als Oberbegriff für ein Unternehmen verwendet, welches Bankgeschäfte tätigt. Der Gesetzgeber verwendet jedoch für solch ein Unternehmen die Bezeichnung „Kreditinstitut“ als Oberbegriff. Nach § 1 I 1 KWG ⁹ sind demnach Kreditinstitute „Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert“.

I. Die Bankgeschäfte

Was im einzelnen Bankgeschäfte sind, ist in dem § 1 I 2 Nr. 1-12 KWG abschließend aufgeführt. Ausnahmen werden unter § 2 I-III KWG genannt und betreffen z.B. die Deutsche Bundesbank. Erweitert kann dieser Katalog lediglich durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der Bundesbank und dann auch nur, wenn es nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des Aufsichtszweckes des KWG gerechtfertigt ist.

II. Unternehmen

Ein Unternehmen ist jede planmäßige, organisatorische Zusammenfassung von persönlichem und sachlichem Leistungsaufwand zu wirtschaftlichen Zwecken, die

⁷ Otto, Bankentätigkeit und Strafrecht, I S. 1

⁸ Schwintowski/Schäfer § 1 Rn 2

⁹ Gesetz über das Kreditwesen

2

nicht nur gelegentlich, sondern für eine gewisse Dauer verfolgt werden. Eine Gewinnabsicht ist dabei nicht erforderlich ¹⁰ .

III. Kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb

Außerdem ist erforderlich, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Umfang der Bankgeschäfte einen besonderen Verwaltungsaufwand oder einer überdurchschnittlichen Beaufsichtigung bedürfen ¹¹ . Dabei muss bei mehreren getätigten Bankgeschäften nicht jedes einzeln für sich einen kaufmännischen Umfang erforderlich machen ¹² . Wann der relevante Umfang erreicht ist, lässt sich nicht generell für alle Bankgeschäfte einheitlich beantworten, hier ist im Einzelfall eine Begrenzung unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln ¹³ .

Der eigentlich Begriff der Bank ist vom Gesetzgeber nicht definiert, dafür aber nach

§ 39 KWG geschützt. Die vorliegende Arbeit folgt dem allgemeinen Sprachgebrauch und verwendet den Begriff der Bank gleichbedeutend nach der gesetzlichen Definition des Begriffs Kreditinstitut.

§ 3 Aufbau des Bankwesens

I. Zwei Ebenen

Der Aufbau des deutschen Bankwesens vollzieht sich zunächst auf zwei Ebenen. Man spricht hier auch von einer zweigliedrigen bzw. zweistufigen Organisation ¹⁴ . Die kundenorientierte Ebene umfasst die Kreditinstitute, welche die Bedürfnisse des einzelnen Kunden befriedigen.

Die andere Ebene, welche die erste überlagert, sieht ihre Aufgaben überwiegend im wirtschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Bereich ¹⁵ . Auf dieser Ebene befindet sich die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank mit ihren angeschlossenen Landeszentralbanken ¹⁶ . Diese Institutionen haben hauptsächlich die Aufgabe, die Währung und die Geldwertstabilität aufrecht zu erhalten und damit

¹⁰ Bähre/Schneider § 1 Rn. 3

¹¹ Otto, Bankentätigkeit und Strafrecht, II S. 3

¹² Bähre/Schneider § 1 Rn. 6

¹³ Bähre/Schneider § 1 Rn. 6

¹⁴ Claussen, § 2 Rn. 2

¹⁵ Claussen, § 2 Rn. 3

¹⁶ zu diesen Banken mehr unter § 3, II 1.a.)

3

einen Beitrag für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu leisten ¹⁷ . Diese Aufgaben bedürfen, da sie staatliche Aufgaben darstellen, staatlicher Befugnisse. Dieses Zwei-Ebenen-System wird in Europa, mit seinen elf Teilnehmerstaaten fortgeführt werden ¹⁸ .

II. Drei Säulen

Die kundenorientierte Ebene wiederum ruht auf drei Säulen: der privatrechtlichen, der öffentlich-rechtlichen und der genossenschaftlichen Säule. In Zahlen ausgedrückt lässt sich die Bedeutung der einzelnen Säulen folgendermaßen veranschaulichen. 1997 hatten die einzelnen Bereiche ein Gesamtgeschäftvolumen von 91110 Mrd. DM. Der privatrechtliche Sektor hatte dabei einen Anteil von 38%, der öffentlich-rechtliche 38% und der genossenschaftliche Bereich 14,5%. Die restlichen 9,3% entfielen auf Kreditinstitute mit Sonderaufgaben ¹⁹ , die hier außer Betracht bleiben sollen. Problematisch kann im Einzelfall die Einordnung einer Bank in eines dieser Bereiche sein, da die Organisation des Bankwesens in der Praxis nicht ausnahmslos diesem strikten Modell folgt. Es existieren auch Mischformen, so dass Anteile einer öffentlich-rechtlichen Bank bei einer privatrechtlichen sein können und umgekehrt ²⁰ .

1.) Öffentlich-Rechtliche Banken - Die öffentlich-rechtlichen Banken orientieren sich am öffentlichen Wirtschaftsrecht. Sie lassen sich in die Institutionen Landesbanken, Sparkassen und Spezialbanken auf Bundesebene unterteilen ²¹ . Gemessen an der Mitarbeiterzahl von 250.000 Beschäftigten stellen sie den größten Sektor im deutschen Kreditwesen dar ²² . Es gibt in Deutschland derzeit ca. 600 Sparkassen, 13 Landesbanken und eine Reihe von Spezialbanken ²³ . Alle diese Einrichtungen haben gemeinsam, dass sie gesetzlich orientierten Aufgaben nachkommen müssen. Dabei dürfen sie wirtschaftlich und mit bankenüblichen Mitteln arbeiten, jedoch nicht mit der primären Absicht, Gewinn zu erzielen.

¹⁷ Claussen, § 2 Rn. 3

¹⁸ Sandkühler BankR, A II 1.a.)

¹⁹ Wabnitz/Janowsky 3. Kap. Rn. 5

²⁰ Claussen, § 2 Rn. 4

²¹ Becker, A I 1.)

²² Claussen, § 2 Rn. 5

²³ Claussen, § 2 Rn. 5

4

a.)Die Landesbanken haben trotz Besonderheiten in den historischen, rechtlichen und regionalen Entwicklungen drei typische Aufgaben bzw. Geschäftsfelder, denen sie nachkommen ²⁴ . Für die in NRW zuständige Westdeutsche Landsbank (WestLB) heißt es in § 5 ihrer Satzung: „Der WestLB obliegen die Aufgaben einer Staats- und Kommunalbank sowie einer Sparkassenzentralbank. Sie betreibt Bankgeschäfte aller Art.“ Die innere Organisation gleicht dem eines aktienrechtlichen Modells. Die Führung der laufenden Geschäfte ist Aufgabe des Vorstandes. Der Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat überwacht dabei die Geschäftsführung ²⁵ . Landesbanken sind Anstalten des öffentlichen Rechts, so dass als Rechtsgrundlage für deren Errichtung Landesgesetze zuständig sind ²⁶ .

aa.)Die 13 Landesbanken oder auch Girozentralen genannt, dienen zunächst den Sparkassen ihres Einzugsgebietes als eine Zentralbank, d.h. sie verwalten deren Liquiditätsguthaben und wickeln für sie Dienstleistungsgeschäfte ab ²⁷ . Während früher die einzelnen Sparkassen verpflichtet waren, bestimmte Kundeneinlagen als Reserve bei ihrer zuständigen Girozentrale zu halten ²⁸ , ist diese Handlungsweise heute aufgegeben worden. Die Sparkassen können nun selbst entscheiden, wie viel sie als Reserve anlegen möchten und können sogar eine Anlagemöglichkeit in Anspruch nehmen, die nicht von der Girozentrale selbst angeboten wird. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass in vielen Bundesländern an der alten Vorgehensweisenun jedoch auf freiwilliger Basis, aufgrund sog. „gentlemen´s agreements“festgehalten wird ²⁹ . Die einzelnen Sparkassen erhalten dabei die Möglichkeit, sich günstig über die Girozentrale zu refinanzieren, die Girozentralen haben gleichzeitig den Vorteil aufgrund der großen Anzahl der am Verbund beteiligten Institute mit gebündelter Liquidität leichter und ertragreicher am Geldmarkt zu operieren ³⁰ . Weiterhin übernehmen die Landesbanken/Girozentralen fast vollständig die Aufgaben im Wertpapierbereich ³¹ . Sie führen regelmäßig die Börsenrepräsentanz aus, helfen bei der Beratung, Auswahl und Beschaffung der einzelnen Papiere. Oft

²⁴ Becker, A I.3.)

²⁵ Claussen, § 2 Rn. 6

²⁶ Schlierbach, S. 447

²⁷ Otto, Bankentätigkeit und Strafrecht, S. 6

²⁸ vgl. § 18 SparkassenVO NW

²⁹ Geiger, Spark.Org. S. 92

³⁰ Tremer, Sparkasse, 1976, 196, 197

³¹ Becker, A I.3.a.)

5

verwahren und verwalten sie zudem die Wertpapiere der Sparkassenkunden. Schlussendlich führen sie für die Sparkassen das Auslandsgeschäft.

bb.)Die meisten Landesbanken/Girozentralen in Deutschland sind zudem Staats-und Kommunalbank. Ausnahmen bilden hier die SüdwestLB und die SaarLB, welche lediglich die Funktionselemente Sparkassenzentralbank und Geschäftsbank inne haben ³² . Eine Definition des Begriffs Staatsbank besagt, dass Staatsbanken im eigentlichen Sinne nur solche Banken sind, die ausschließlich vom Land (Staat), in dem sie tätig werden, getragen werden und außerdem (allein) von dem betreffenden Staat (Land) durch Gesetz, Verordnung oder sonstigen Hoheitsakt gegründet werden ³³ . Ihre Aufgaben bestehen allgemein darin, die sie tragenden Länder in der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben zu unterstützen. Diese sind im einzelnen z.B. die Gewährung von Krediten an das Land und an dessen angegliederte Verwaltungseinrichtungen, Aktivitäten bei der Ausgabe und als Erstwerber von öffentlichen Anleihen des Landes und der Landesanstalten, die Abwicklung von Auftrags- und Treuhandgeschäften für das Land. Nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass die Landesbanken aus der Ministerialbürokratie ausgelagert sind. Als Kommunalbank decken die Landesbanken den Kreditbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit dies nicht von den öffentlichen Sparkassen geleistet werden kann oder darf.

cc.)Eine letzte Eigenschaft, die den Landesbanken zugesprochen wird, ist ihre Tätigkeit als Geschäftsbank. Hierbei wird in den verschiedenen Errichtungsgesetzen auf § 1 I 2 Nr. 1-9 KWG und die dort benannten Bankgeschäfte bezug genommen. Im Gegensatz zu den Sparkassen betreiben die jedoch nicht das Massengeschäft („retail banking“), sondern das Geschäft mit Großunternehmen, Institutionen, Anlegern und Gebietskörperschaften („wholesale banking“). Die Landesbanken beteiligen sich dabei z.T. im großen Stil an Unternehmungen, wobei als Motiv „die Stabilisierung der Geschäftsverbindungen, die Risikodiversifizierung des Geschäfts sowie die kontinuierliche Einnahmeerzielung“ genannt werden ³⁴ .

³² Becker, A I 3b.)

³³ Heinevetter, SpKG NW, Erlass Nr. 3 zu § 34

³⁴ Geiger, Spark.Org., S. 104

6

b.)Eine Definition des Begriffs Sparkasse könnte folgendermaßen lauten: „Eine Sparkasse ist eine rechtsfähige, mündelsichere Anstalt des öffentlichen Rechts, die als kommunales Wirtschaftsunternehmen eigener Prägung gesetzlich begrenzte, sozial verpflichtende Aufgaben zu erfüllen hat, die die Kaufmannseigenschaft besitz und für deren Verbindlichkeiten ein Kommunaler Gewährträger unbeschränkt haftet“ ³⁵ .

Der Begriff „Sparkasse“ wird vom Gesetzgeber selbst nicht definiert. Lediglich in § 1807 I Nr. 5 BGB, die Mündelsicherheit betreffend und in § 1 II Nr. 4 HGB, welcher die Kaufmannseigenschaft der Sparkasse darlegt, wird auf die Sparkasse bezug genommen. Ähnlich wie bei dem Bankbegriff wird auch die der Sparkasse gesetzlich geschützt gemäß § 40 KWG. Neben den öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen gibt es noch sieben freie Sparkassen, die nach privatem Recht geführt werden ³⁶ . Die Sparkassen werden nach den Gesetzen der Länder und dem Recht ihrer Satzung, welche der kommunale Träger erfasst, geführt ³⁷ . In solchen Satzungen werden die Aufgaben, ihr öffentlicher Auftrag bestimmt und Geschäftsbeschränkungen festgelegt. Ursprünglich betrieben die Sparkassen nur die Sammlung von Spargeldern und das Realkreditgeschäft ³⁸ . Heute sind sie universell tätig, so dass man sich auch hier an den Bankgeschäften nach § 1 I 2 Nr. 1-9 KWG orientieren kann. Weiterhin besteht der öffentliche Auftrag darin, den Wettbewerb im Kreditwesen zu fördern ³⁹ . Sparkassen werden der gleichen steuerlichen Belastung ausgesetzt, denen auch die anderen Kreditinstitute unterliegen. Daraus folgt, dass sie ihre Gewinnerzielungsabsicht, die an sich gesetzlich eine sekundäre Rolle einnehmen sollte, stärker gewichten müssen, damit sie zunächst einmal selbst wettbewerbsfähig sind ⁴⁰ .

c.)Die öffentlich-rechtlichen Spezialbanken wurden einst für die Erfüllung volkswirtschaftlicher- und sozialpolitischer Funktionen gegründet. Heute handelt es sich meist um Anliegen, wie z.B. die Finanzierung des Wiederaufbaus und die Eingliederung der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg oder wie der Agrarförderung.

³⁵ Schlierbach, Das SpKR, S. 25

³⁶ Claussen, § 2 Rn. 2

³⁷ Claussen, § 2 Rn. 7

³⁸ Stein, Das Bankwesen in Deutschland, S. 25

³⁹ § 3 SpKG NW (in der Fassung vom 8.3.1994)

⁴⁰ Claussen, § 2 Rn. 7

7