Inhaltsverzeichnis Seite 3

Inhaltsverzeichnis   

1  EINLEITUNG  4

2  GRUNDBEDINGUNGEN DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS.  5

2.1  Formen des internationalen Terrorismus.  5

2.2  Merkmale des internationalen Terrorismus  7

2.3  Die Ausgabenseite des internationalen Terrorismus  8

3  GELDQUELLEN DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS.  9

3.1  Terroristische Organisationen und die organisierte Kriminalität.  9

3.2  Spenden durch wohltätige Organisationen und Sympathisanten  11

3.3  Legale Geschäfte  12

3.4  Untergrundüberweisungssysteme  13

4  INTERNATIONALE MAßNAHMEN GEGEN DIE TERRORISMUS-  

FINANZIERUNG.   15

4.1  Handlungsansätze der Vereinten Nationen (UN)  15

4.2  Empfehlungen der FATF - GAFI.  17

4.3  Umsetzungen der Europäischen Union (EU)  19

5  RESÜMEE  21

LITERATURVERZEICHNIS   23

1 Einleitung Seite 4

1 Einleitung

Nach den Anschlägen vom 11. September in New York, Washington, D.C., und Virginia hat sich in der westlichen Welt - und vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika - ein neues Bewusstsein etabliert: Der internationale Terrorismus schlägt nicht nur in fernen Gegenden zu (wie zum Beispiel bei den Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998) sondern auch auf eigenem Territorium. US-Präsident Bush erklärte den Terroristen - namentlich dem Terrornetzwerk Al-Qaida und dessen Chef Osama Bin Laden - daraufhin den Krieg, den „War on Terrorism“.

Dieser Krieg gegen den internationalen Terrorismus kann allerdings nicht (nur) traditionell geführt werden. Terroristen agieren weltweit, haben auf der ganzen Welt Basen und Rückzugsgebiete. ² Ein traditioneller Krieg in oder gegen einen Staat würde wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken. In den Wochen nach den Anschlägen rückte daher die Finanzierung des Terrorismus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Verschiedene internationale Organisationen setzten sich zum Ziel, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen. Auf diese Weise sollten zukünftige Anschläge von der Wurzel an ausgeschlossen werden. Diese Arbeit widmet sich diesen Bemühungen und verweist an geeigneten Stellen auf das Terror-Netzwerk Al-Qaida als empirisches Beispiel. Dazu werden zunächst die Grundbegriffe des Terrorismus geklärt und kurz angerissen, wofür Terroristen Geld ausgeben. Anschließend soll skizziert werden, aus welchen Quellen Terror-Netzwerke ihre finanziellen Einkünfte beziehen. Danach soll die Perspektive gewechselt werden und anhand von den Vereinten Nationen (UN), der Financial Action Task Force (FATF) und der Europäischen Union (EU) gezeigt werden, was gegen die Terrorismus-Finanzierung auf internationaler politischer Ebene unternommen wird. Abschließend soll die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet und ein Resümee gezogen werden, wie dieser Kampf in Zukunft aussehen sollte.

¹ Collin L. Powell, Secretary of State (USA), in einer Rede am 7. November 2001.

² Hirschmann, Kai (2001): Terrorismus in neuen Dimensionen - Hintergründe und

Schlussfolgerungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B51, Seite 10.

2 Grundbedingungen des internationalen Terrorismus Seite 5

2 Grundbedingungen des internationalen Terrorismus

„Wenn die Politik fortfährt, den politischen Terrorismus mit einer der

gewohnten Sicherheitsbedrohungen gleichzusetzen […], wird sie nicht nur

dieses Terrorismus nicht Herr werden, sie wird die wichtigste Voraussetzung

2.1 Formen des internationalen Terrorism us

Spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist deutlich geworden, dass sich die Akteure der internationalen Politik grundlegend geändert haben. Czempiel und andere Politikwissenschaftler beschreiben diese Entwicklung als den Wandel von der Staaten- zur Gesellschaftswelt. Emanzipation, Wohlstand und der Drang nach Selbst-und Mitbestimmung, so Czempiel, sorgten dafür, dass die Gesellschaften mitentscheiden wollen. ⁴ Bei diesem Prozess ist der Krieg von der zwischenstaatlichen Ebene verschwunden und in die Staaten gewandert. Von dort kommt er aber nun in Gestalt des Terrorismus zurück ins internationale System. 5

Ein Beispiel dafür sind die Terror-Anschläge vom 11. September 2001. Dass das Terror-Netzwerk Al-Qaida ausgerechnet die USA angegriffen hat, ist kein Zufall. Die USA, die als einzige Supermacht aus dem Ost-West-Konflikt übrig geblieben sind, haben auf vielen Gebieten eine uneinholbare Überlegenheit entwickelt. Besonders im militärischen Bereich kann es nahezu niemand mit diesem Land aufnehmen. Es h errscht eine globale Asymmetrie. Die einzige tatsächliche Bedrohung stellen terroristische Anschläge dar. Gesellschaften oder gesellschaftliche Akteure, die die USA bekämpfen wollen, können also auf diese Weise auf sich aufmerksam machen. 6

Die Motive für einen solchen Kampf können sehr unterschiedlich sein. In einigen Bevölkerungsgruppen der islamischen Welt, aus der zum Beispiel Al-Qaida kommt, hat sich in den vergangenen Jahren ein Hass auf die westlichen Werte ausgebreitet. Globalisierung wird als Gleichschaltung verstanden, in der die eigene Kultur und die eigene Religion verloren gehen. Auch die Unterstützung Israels im Kampf gegen die

³ Czempiel, Ernst-Otto (2002): Weltpolitik im Umbruch - Die Pax Americana, der Terrorismus und

die Zukunft der internationalen Beziehungen, München, Seite 13.

⁴ Vgl. ebd., Seite 17ff.

⁵ Vgl. ebd., Seite 39.

⁶ Vgl. Münkler, Herfried (2003): Die neuen Kriege, Reinbek bei Hamburg, Seite 52f.

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Palästinenser hat bei vielen Menschen in der islamischen Welt den Hass gegen die USA geschürt. 7

Terroristische Gruppen unterscheiden sich vor allem durch ihre Motive und darin, ob sie von Staaten unterstützt werden oder nicht. Staatlicher Terrorismus kann sich in Form einer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk richten (Diktatur). Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, dass Staaten terroristische Gruppen auf dem eigenen Staatsgebiet dulden (z.B. die Taliban in Afghanistan) oder Gruppen finanziell unterstützen (besonders während des Ost-West-Konfliktes, um den gegnerischen Block zu bekämpfen). 8

Ideologischer (nicht-staatlicher) Terrorismus ⁹ verfolgt vor allem das Ziel, einer revolutionären Umwälzung der Gesellschaft. Ein Beispiel hierfür ist die RAF, die in den 70er Jahren mehrere Anschläge und Entführungen in der BRD durchgeführt hat. Auch gibt es Gruppen, die sich mit terroristischen Mitteln für Einzelstreitfragen einsetzen - Beispiele hierfür sind radikale Tierschützer. Ein weiteres großes Feld stellen politische Gruppen dar, die beispielsweise separatistische Ziele verfolgen (ETA, PKK u.a.). Gerade in den vergangenen Jahren ist aber vor allen Dingen der

⁷ Vgl. Hirschmann, Kai (2001): a.a.O., Seite 13f.

⁸ Vgl. zum Thema „Staatlicher Terrorismus“: Gießmann, Hans J. (2000): Terrorismus mit staatlicher

Duldung, in: Hirschmann, Kai und Gerhard, Peter (Hrsg.): Terrorismus als weltweites Phänomen,

Berlin.

⁹ Für den gesamten Komplex „nicht-staatlicher Terrorismus“, insbesondere auch die in Abb.1

genannten Fälle vgl. Hirschmann, Kai (2001): a.a.O.

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religiös- motivierte Terrorismus in den Vordergrund gedrungen. Allerdings spielen gerade hierbei häufig die religiösen Motive nur eine untergeordnete Rolle: „Das traditionelle Konzept des Dschihâd bietet extremistischen Gruppen […]

die ideologische Rechtfertigung für gewaltsame Aktionen gegen eingebildete

oder tatsächliche Gegner.“ 10

Auch die Charakteristika dieser Terrorgruppen - hierbei besonders bei denen, die international agieren - haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Sie verfügen über große finanzielle Ressourcen und sind damit relativ unabhängig von staatlicher Unterstützung. Das Geld wird sowohl in legalen- als auch illegalen Geschäften erwirtschaftet ¹¹ und die Organisationen haben keine fe ste Struktur, sondern bilden flexible Netzwerke aus. 12

2.2 Merkmale des internationalen Terrorismus

Terroristische Anschläge zielen in der Regel vor allem darauf, ein möglichst großes Publikum zu erreichen. Das ist nötig, um auf die häufig politischen Ziele aufmerksam zu machen. Dazu geht der Terrorismus gewissermaßen eine Symbiose mit den Medien ein. Sie bieten ihm die Plattform, die er braucht und die Medien ihrerseits können mit der Berichterstattung Auflage machen. „Nur durch die Verbreitung der Nachrichten über den Terror und die

Gräueltaten unter einem viel größeren Publikum können die Terroristen die

maximale Hebelwirkung erzielen, die sie benötigen, um fundamentalen

politischen Wandel durchzusetzen.“ 13

Das ist aber nur möglich, wenn die Anschläge so verheerend sind, dass sie bei den Menschen emotionale Reaktionen hervorrufen - Angst, Verunsicherung oder Sympathie. In den vergangenen Jahren wurden daher auch immer häufiger symbolische Orte oder Gebäude mit hohen Opferzahlen Ziel von terroristischen Anschlägen. Hinzu kommt, dass bei diesen Anschlägen bewusst soziale Normen gebrochen werden, um den Gegner in seinem politischen Verhalten zu beeinflussen. 14

Ein wichtiges Merkmal des neuen internationalen Terrorismus sind so genannte „Schläfer“. Die Feinde, die in der Staatenwelt noch außerhalb des Landes standen, leben in der Gesellschaftswelt direkt im eigenen Land. Sie können von der

¹⁰ Heine, Peter (2004): Terror in Allahs Namen - Extremistische Kräfte im Islam, Bonn, Seite 63.

¹¹ Mehr zu diesem Thema: siehe Kapitel 3.

¹² Vgl. Ulfkotte, Udo (2002): Internationaler islamistischer Terrorismus, in: Informationen zur

politischen Bildung, Heft 274, Seite xx.

¹³ Hoffman, Bruce (2002): Terrorismus - Der unerklärte Krieg, Bonn, Seite 173.

¹⁴ Hirschmann, Kai (2001): a.a.O., Seite 7.