Der Wandel der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1.Wandel  der sozialpolitischen Zielsetzungen  1

1.1  Die sozio -ökonomischen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer  

1.2  im deutschen Kaiserreich  1

1.1.1  Was unternahm der Staat gegen die soziale Schieflage  4

1.1.2  Erste grundlegende Sozialversicherungen  4

1.1.3  Die Krankenversicherung im deutschen Kaiserreich  5

1.1.4  Zielsetzung der Krankenversicherung  5

1.2  Die Zeit zwischen Kaiserreich und Bundesstaat  6

1.3  Die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat  7

2.  Ökonomische Rahmenbedingungen der Sozialpolitik  8

2.1  Sozialpolitik und Transfer  8

2.2  Sozialleistungsquoten  9

2.3  Sozialbudget  10

2.4  Resultat der Rahmenbedingungen  11

3.  Im Wandel der Zeit  12

3.1  Demographische Strukturen  12

3.2  Wissenschaft Technik und Medizin  13

3.3  Individualismus und Pluralismus  13

3.4  Welche Schwierigkeiten treten durch die o g Veränderungen auf  14

1.Wandel der sozialpolitischen Zielsetzungen In dem folgenden ersten Teilabschnitt sollen die Zielsetzungen der deutschen Sozialversicherung mit Schwerpunkt auf die Krankenversicherungsgründung von 1883 ausgehend vom deutschen Kaiserreich und den Bemühungen Otto von Bismarcks, über den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft unter anderem durch Reparationszahlungen an die Siegermächte von 1918 sowie die Weiterführung des Versicherungssystems im dritten Reich dargestellt werden. In der zweiten Hälfte des ersten Abschnittes sollen die Bemühungen der West – und ab 1990 der gesamtdeutschen Bundesregierungen in einem kompakten Überblick dargestellt werden.

1.1 Die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer im

deutschen Kaiserreich Im Zeichen einer überwiegend liberalen Wirtschaftspolitik holte Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte den industriellen Entwicklungsvorsprung anderer westeuropäischer Länder in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf. In der nun folgenden Hochindustrialisierungsphase nach der Reichsgründung am 18. Januar 1871 entwickelte sich Deutschland zum führenden Industriestaat 1 in Europa 2 . Da die Industrialisierung in Deutschland sich nach Standorten ausbreitete 3 , kam es bis Dato zur größten Bevölkerungswanderung in Deutschland. „Waren 1871 nur 4,8 % der Einwohner des Reiches in Städten (...)“ 4 , ansässig, so waren es zum Ende von Bismarcks Amtshandlungen 13,1 % und 1910 sogar 14,1 %. 5 Das Resultat war eine soziale Schieflage der kleineren Gemeinden, da sich um die hinterbliebenen Familien (die entweder zu jung oder zu alt zum arbeiten waren), sofern sie nicht in die Städte mit verzogen waren, niemand kümmern 1 vgl.: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, J. Frerich und M. Frey, München 1996, S. 85.

2 Deutschland wurde im wirtschaftlichen Wachstum nur von den USA überboten. vgl.: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 85. 3 Dies hatte zum größten Teil mit dem Erz- und Kohlevorkommen in den einzelnen Regionen wie z.B. dem heutigen Gebiet des Bundslandes NRW, Oberschlesien, Lothringen und dem Saarland zu tun.

4 vgl.: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 85. 5 Statistik des deutschen Reiches zu den o.g. Jahren (Stichtag), Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 86.

konnte und die ortsansässige Arbeitskraft in den Dörfern und Weilern rapide sank. Zum anderen entwickelte sich in den Städten ein Wohnungsengpass sowie ein unerwartetes Infrastrukturproblem in den, da niemand mit einer solchen Einwohnerfluktuation in so kurzer Zeit gerechnet hatte. Die Beschäftigungszeiten in den Fabriken lagen in einer üblichen sechs Tage Woche zwischen ca. 70 bis 80 Wochenstunden. 6 Da damals ein wirtschaftlicher Aufschwung stattfand, würde man heutzutage von einer Verbesserung der Arbeits,- Lohn- und Wohnverhältnisse ausgehen. Da es aber ein Überangebot von Arbeitnehmern gab, stiegen die Löhne unverhältnismäßig zum Wirtschaftswachstum an d.h., sollte sich ein Arbeitnehmer über seinen Lohn beschweren (an Lohntarifverträge war damals nicht zu denken), konnte er sofort entlassen werden, da es ein Übermaß an Ersatzarbeitskräften gab. Stieg das Nettoeinkommen 7 , so stiegen die Lebenserhaltungskosten überproportional an. So stiegen auch die Wohnnebenkosten überverhältnismäßig. Frauen bekamen für eine identische Arbeit ihrer Männer nur 50 - 66 % des normalen Entlohnes. 8 Kinderarbeit von 10 - 14 Stunden täglich waren um das Jahr 1850 üblich. Ein Lebenswandel oder eine qualitative Lebensverbesserung für das arbeitnehmende Volk war weder in Aussicht, noch war dem wirtschaftlich liberalen Königreich etwas daran gelegen, den Arbeitgebern ihren gesamtwirtschaftlichen Einfluss künstlich einzuschränken. Dies hätte damals die Vormachtstellung der deutschen Gesamtwirtschaftlichkeit infrage stellen und den Aufschwung hemmen können. Trotzdem musste eine Lösung entwickelt werden, da die Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Lebensverhältnisse keinen gerechtfertigten Lebensstandart entsprachen.

1.1.1 Was unternahm der Staat gegen die soziale Schieflage?

Der Staat hielt sich bei der Lösung der soziale n Fragen erst einmal defensiv. Dies hatte vor allem mit der Theorie des Liberalismus und dem Ideal des

6 vgl.: Lehrbuch der Sozialpolitik, 5. überarbeitete Auflage ,Heinz Kampert, Berlin 198, S. 20. 7 Jährliches Nettoeinkommen eines Fabrikarbeiters 1870 = 506 RM, 1890 = 711 RM. Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 87.

8 vgl.: Lehrbuch der Sozialpolitik, S. 22.

sogenannten Nachtwächterstaates 9 zu tun. „Die sich unter dem Druck der zunehmenden sozialen Gegensätze und der immer unerträglicher werdenden sozialen Missstände seit Beginn der 70er Jahre intensivierende sozialpolitische Reformdiskussion, hatte von Beginn an eine unverkennbare staatspolitische Prägung.“ 10 Der innenpolitische Druck von Seiten des Volkes stieg stetig an. Es hatte den Anschein, dass von Bismarck Sorge vor einem gesellschaftlichen Umsturz hatte. 11 Um diesem Druck entgegen zu wirken, verfasste von Bismarck den Plan zur: „(...) Heilung der gesellschaftlichen Krankheiten (...)“ 12 , mit dem er auf die Bedrohung des noch ungefestigten Staatswesen von Seiten der Arbeiterschaft reagieren wollte. Er wollte eine Bindung der Arbeiter an den jungen geeinten Staat mit Hilfe der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 vollziehen.

1.1.2 Erste grundlegende Sozialversicherungen

Entsprechend der Ankündigung in der kaiserlichen Botschaft vom

17. November 1881 wurden dem Reichstag Anfang der 80er Jahre mehrere

Gesetzentwürfe zur Sicherung eines menschenwürdigeren Lebens vorgelegt. Innerhalb und außerhalb des Reichstages gab es große Schwierigkeiten zu bewältigen, um die soziale Reformgesetzgebung zu realisieren. 13 So verabschiedete der Reichstag 1883 die Krankenversicherung 14 , 1884 die Unfallversicherung 15 und 1889 die Invaliditäts- und Altersversicherung. 16 9 Unter Nachtwächterstaat versteht man dass der Staat nicht in Wirtschaftsprozesse eingreift, sondern lediglich die den Ordnungsrahmen sicherstellt. Es galt die Regel: Der Markt regelt sich selber.

10 aus: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 90.

11 Dies wurde nach Meinung von Bismarck durch die Sozialdemokraten und deren Verbündete angeschürt, welche in ihrem Gothaer Programm im Jahre 1875 einen freien Staat mit einer sozialistischen Gesellschaft anstrebten. Sie zogen große Wählerscharen an sich, welche das Machtverhältnis im Reichstag allmählich ins Schwanken brachte, während diejenigen Parteien, die die bismarck´sche Politik befürworteten an Einfluss verloren. 12 aus: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 90.

13 Als erstes wurde die Unfallversicherung ins Parlament eingebracht. Es folgte dann die Krankenversicherung und darauf die Invaliditäts- und Altersversicherung.

14 aus: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, S. 97, RGBl. S. 73. 15 aus: Sozialrecht, S.26, RGBl von 1884, S. 53.

16 s. RGBl 1889, S. 97.