Inwieweit stärkt Deutschland in der Eurokrise die europäischen Organe?

Inhalt

1. Einführung

2. Supranationalismus und Intergouvernementalismus im europäischen Kontext
2.1. Intergouvermentale und supranationale Institutionen
2.2. Europäische Integration bis 1990
2.3. Europäische Integration nach der Wiedervereinigung Deutschlands

3. Die Bundesregierung in der Eurokrise
3.1. Von der Finanzkrise zur Griechischen Staatsschuldenkrise
3.2. Eurokrise und deutsche Führungsrolle
3.3. Die Krise als Spektakel - das erste Halbjahr 2015

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Die Europäische Union - viele Jahre erkannten die Menschen in Europa in der europäischen Integration eine große historische Chance. Nie unumstritten, erschien der Integrationsprozess doch stets eher gestärkt als geschwächt zu werden. Die Europäische Union und vor ihr die Europäische Gemeinschaft waren stets geprägt von dem Ringen zwischen Verfechtern eines geeinten Europas mit starken supranationalen Institutionen und den Anhängern eines Staatenbundes, in dem sich souveräne Regierungen untereinander abstimmen. Deutschland galt stets als Verfechter eines geeinten Europas und hat sich auch lange in dieser Tradition gemeinsam mit Frankreich als Herz und Motor eines geeinten Europas verstanden.¹ Zuletzt haben jedoch einige eklatante Brüche in der europäischen Gemeinschaft deutlich gemacht: die Europäische Union ist in ihrer tiefsten Krise seit Bestehen.² Die Gründe dafür sind vielfältig und keinesfalls monopolar. Eine wesentliche Rolle spielte jedoch zweifelsohne auch die sogenannte Eurokrise.

In dieser Krise hat die Bundesregierung eine aktive Führungsrolle übernommen, die Deutschland in politikwissenschaftlichen Schriften zu internationalen Beziehungen seit geraumer Zeit zugeschrieben wurde.³ Dabei ist scheinbar das bisherige deutsche Paradigma der Stärkung der supranationalen EU-Organe und der Europäischen Einigung, dass lange Zeit deutsches Staatsziel war, aufgeweicht worden und intergouvernementale Beschlussfindung in der EU von der Bundesregierung seit 2010 bestärkt worden.⁴

Dazu wird das Krisenmanagement Deutschlands unter Kanzlerin Angela Merkle anhand von wichtigen Etappen der Krise betrachtet. So wird die Entscheidung über die Hilfestellungen die damit verbundenen Forderungen an Griechenland zunächst im ersten Krisenjahr und während des G20 Gipfels 2011 in Cannes beleuchtet und schließlich die politisch angespannten Verhandlungen im Vorfeld des dritten Hilfspakets im August 2015 beleuchtet Die Hausarbeit will versuchen diese Prozesse nachzuvollziehen und untersuchen, ob sich das deutsche Agieren in der Eurokrise wirklich unterscheidet von den Handlungen vorheriger deutscher Regierungen. Dazu werden neben einschlägiger Fachliteratur auch Meldungen und Artikel durch Medien, vorrangig aus dem Spiegel einbezogen, um neben der wissenschaftlichen Einordnung aktuelle Bezüge herstellen zu können. Betreibt Deutschland in dieser Krise die Stärkung der Europäischen Organe und kommt so der multilateralen Tradition der Bundesrepublik nach?

2. Supranationalismus und Intergouvernementalismus im europäischen Kontext

2.1. Intergouvermentale und supranationale Institutionen

Europäische Integration, das hieß in der Vorstellung der Verfechter eines gemeinsamen Europas, dass die Zusammenarbeit der europäischen Partnerstaaten zunehmend in supranationale, also überstaatliche Institutionen und ansatzweise auch eine europäische Öffentlichkeit mündete. Demgegenüber stand schon seit den frühen Jahren der EG ein intergouvernementaler Ansatz. Die EU und vor ihr die EG haben eine wechselvolle Geschichte zwischen diesen beiden Polen hinter sich gebracht. Oft hat sich dort, wo es nach Übereinkünften zu supranationalen Regelungen kam, eine Verbesserung für Bürger und Wirtschaft ergeben, während die Verhandlungen zwischen den Regierungen sich häufig als langsam und ineffizient erwiesen.⁵ Dennoch taten und tun sich die Mitgliedsstaaten schwer damit, eigene Kompetenzen abzutreten und so den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen.

Intergouvermentale Zusammenarbeit lässt den Staaten ein größeres Maß an Souveränität, da auf Regierungsebene und nicht über die nationale Regierung hinweg verhandelt und entschieden wird. Die Gefahr besteht dabei, dass starke Teilnehmer ihre Position ausnutzen und kleinere Teilnehmer benachteiligt sind.⁶ In der Außen-, Verteidigung- und Sicherheitspolitik fußt die Zusammenarbeit in der EU auf den Prinzipen der intergouvermentalen Zusammenarbeit. Drohenden Ungleichgewichten wird jedoch durch das Einstimmigkeitsprinzip entgegengewirkt.⁷ Als ein hervorstehendes Beispiel für supranationale Zusammenarbeit, wird oft die Währungsunion genannt. Dabei ist die gemeinsame Rechtsordnung in Form der Verträge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS von 1952 und in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seit den Römischen Verträgen von 1957 älter und wird als ein Paradebeispiel und weltweites Vorbild für supranationale Einrichtungen herangezogen.⁸

Supranationale und Intergouvermentale Regelungen sind in der Arbeitsweise der EU häufig eng miteinander verwebt. Dabei werden traditionell verschiedene Arbeitsbereiche auch eher auf intergouvermentaler oder supranationaler Ebene entschieden. Schon die Struktur der EU, die bedeutende Position des Rates der EU und vor allem des Europäischen Rates deuten auf eine starke intergouvermentale Prägung hin. Gleichzeitig ist beispielsweise das Europäische Parlament eine klar supranationale Einrichtung und im Europäischen Gerichtshof wird supranationales Recht gesprochen.⁹

2.2. Europäische Integration bis 1990

Die Bundesrepublik galt im Europäischen Integrationsprozess als starker Befürworter supranationaler Strukturen. Seit der Gründung der europäischen Gemeinschaften und deren Zusammenschluss zur EG bildete Deutschland mit Frankreich Kern und Motor Europas.¹⁰ Die Zusammenarbeit beruhte auf zwischenstaatlicher Kooperation und waren noch weit entfernt von der heutigen Entscheidungsfindung in supranationalen Gremien. Bis in die 1990er war Deutschland stets eine treibende Kraft europäische Gremien zu stärken, während etwa das Vereinigte Königreich und Dänemark starke Befürworter eines intergouvermentalen Status quo blieben. Frankreich, Deutschlands wichtigster Partner, schob bei Gelegenheit auch eigene Interessen vor, der europäische nachstehen mussten.¹¹ Auch innerhalb der Bevölkerung war die europäische Integration positiv belegt. Noch 1988 war die europäische Integration bei über 50% der Menschen in Deutschland positiv besetzt. Vielmehr sprach sich eine Mehr sogar für eine Beschleunigung dieses Prozesses aus.¹²

In der EG sind durch die Einrichtungen von europäischen Institutionen wie dem Europäischem Parlament supranationale Strukturen bis 1992 stets auf dem Vormarsch gewesen. Wesentliche Erweiterungen der römischen Verträge und eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit erwirkte die Einheitliche Europäische Akte von 1985, die erweiterte Befugnisse für das Parlament zur Folge hatten.¹³

2.3. Europäische Integration nach der Wiedervereinigung Deutschlands

Die deutsche Wiedervereinigung war unter den europäischen Partnerstaaten sehr umstritten. Auch deshalb verband Bundeskanzler Helmut Kohl die Einheit Deutschlands untrennbar mit der Einheit Europas, als zwei Seiten einer Medaille.¹⁴ Im Zuge weiterer Kompensationsforderung für die Wiedervereinigung vor allem seitens Frankreich gab die Regierung Kohl ihren Widerstand gegen eine Währungsunion auf. Auf dem Gipfel in Maastricht mündeten die verschiedenen Bemühungen in der Gründung der Europäischen Union. Der vorliegende Vertrag wies gerade hinsichtlich der Währungsunion große Fortschritte in Richtung eines supranational organisierten Europas auf. Die Erweiterungen der Kooperation in Außen- und Sicherheitspolitik wurden jedoch weiterhin auf Regierungsebene abgestimmt und entzogen sich gesamteuropäischen Institutionen. Deutschland blieb der Motor der europäischen Einigung. Besonders durch Helmut Kohl, der ein Verfechter eines geeinten Europas, das auch stark supranationale Züge trug, war.¹⁵ Es war vorrangig sein Betreiben, dass die Währungsunion gegen starken Gegenwind v.a. in Deutschland zum Abschluss gebracht wurde. Aus Deutschland wurde scharfe Kritik an den Partnern der Währungsunion laut. Aus Sorge um eine stabile Währung setzte der deutsche Finanzminister Theo Waigel den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt auf europäischer Ebene durch, dessen scharfe Auflagen von den meisten Gründungsmitgliedern des Euro, inklusive der Bundesrepublik schon zu diesem Zeitpunkt nicht eingehalten worden sind.¹⁶

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¹ Wolf, Klaus-Dieter, Einleitung: Die Integrationsforschung integrieren, in Wolf, Klaus-Dieter, Projekt Europa im Übergang? : Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union, Baden-Baden 1997, S. 10

² htttp://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/die-schwerste-krise-der-eu-zwischen-himmel-und-hoelle- 14307115.html, aufgerufen 20.09.16, Kohler, Bertram, Zwischen Himmel und Hölle, FAZ, 24.06.2016

³ Gujer, Eric, Schluss mit der Heuchelei. Deutschland ist eine Großmacht, Berlin 2007, S. 1 ff.

⁴ Streeck, Wolfgang, Korporatismus in Deutschland: zwischen Nationalstaat und Europäischer Union, Frankfurt 1999, S.9

⁵ Bierling, Stephan, Vormacht wider Willen, Bonn 2014, S. 213

⁶ Bärzel, Tanja, Europäisierung, in Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, S. 169

⁷ Grupp, Claus, Intergouvermentale Zusammenarbeit, in Bermann, Jan (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Union, Baden-Baden 2015, S. 547 ff.

⁸ Hoppe, Michael, Supranationalität, in Bermann, Jan (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Union, Baden-Baden 2015, S. 917 ff.

⁹ Ebd.

¹⁰ Schumann, Wolfgang, Bestimmungsfaktoren des Verhältnisses supranationaler und intergouvernementaler Elemente in der Europäischen Union, in Wolf, Klaus-Dieter (Hrsg.), Projekt Europa im Übergang? : Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union, Baden-Baden 1997, S. 183 ff.

¹¹ Ebd.

¹² Bierling 2014, S.108

¹³ Schumann 1997, S. 183 ff.

¹⁴ Kohl, Helmut, Vom Mauerfall zur Wiedervereinigung: Meine Erinnerung, München 2009, S. 70 ff.

¹⁵ Schumann, 1997, S. 188 f.

¹⁶ Schröder, Ullrich, Franke, Siegfried, Stabilitäts- und Wachstumspakt, in Bermann, Jan (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Union, Baden-Baden 2015, S. 880 ff.