EINFÜHRUNG
Die Reform des Sicherheitsrats erweist sich als einer der schwierigsten Teile der gesamten VN-Reform. Nicht nur deshalb, weil diese Reform einen der wichtigsten Reformschritte darstellt – schließlich kann der Sicherheitsrat als einziges Organ der Vereinten Nationen für alle Mitglieder bindende Entscheidungen treffen1 und Mitgliedsstaaten unter Umständen auffordern Maßnahmen auch durchzuführen2 – sondern auch, weil die Reform in die Zuständigkeit der Mitgliederstaaten selbst fällt. Aufgrund der politischen Gewichtigkeit sind bestimmte Teile der Reform besonders strittig. Die Arbeit soll sich allerdings mit den Zielen der Reform beschäftigen und damit, ob und wie eine Umsetzung nach den rechtlichen Grundlagen in Kapitel V der UNCharta und nach allgemeinen rechtlichen Prinzipien möglich ist.
Seit 1994 beschäftigt sich die „Open-ended Working Group on the Question of Equitable Representation on and Increase in the Membership of the Security Council and Other Matters related to the Security Council“ mit dem Thema der Sicherheitsratsreform. Sie präsentiert seitdem jährlich ihre Ergebnisse auf den Sitzungen der Generalversammlung. Einer dieser vorgelegten Reformpläne, der RAZALI-Plan von 1997, soll in dieser Arbeit ebenfalls vorgestellt und daraufhin untersucht werden, inwieweit er den zuvor analysierten Maßstäben für eine Reform entspricht.
Das Thema dieser Arbeit ist insofern sehr aktuell, als dass sich zur Zeit ein High Level Panel mit der Ausarbeitung eines Planes beschäftigt, der noch im Dezember diesen Jahres vorgelegt werden soll; mit einer Entscheidung ist also zu rechnen. Wurde doch in der Millenniums-Erklärung noch einmal der Beschluss gefasst, sich „verstärkt darum zu bemühen, eine umfassende Reform des Sicherheitsrats in allen Aspekten herbeizuführen“3.
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1 Art. 25 der UN-Charta
2 Art. 40 und 41 der der UN-Charta
3 Millenniums -Erklärung. <http://www.uno.de/sg/millennium/millenniumerklaerung.pdf>;, S. 18, Stand: 12. Juli 2004
Inhaltsverzeichnis
I. EINFÜHRUNG
II. DIE ZIELE DER REFORM
III. MAßSTÄBE UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR DIE REFORM DES SICHERHEITSRATS
III.1 VERBESSERUNG DER ARBEITSMETHODEN UND TRANSPARENZ
III.1.1 General Transparency
III.1.2 Individual Transparency
III.1.3 Collective Transparency
III.2 ZUSAMMENSETZUNG DES RATS
III.3 BESCHLUSSFASSUNG UND VETO-RECHT
IV. ZWISCHENERGEBNIS
V. KONKRET: DER RAZALI-PLAN
VI. ERGEBNIS UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Reformbestrebungen des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen der UN-Charta sowie der politischen Notwendigkeiten für Effektivität und Repräsentativität. Dabei wird analysiert, inwiefern Reformpläne wie der RAZALI-Plan den Anforderungen an eine gerechte Vertretung und die Arbeitsweise des Gremiums gerecht werden können.
- Rechtliche Grundlagen der UN-Charta für den Sicherheitsrat
- Herausforderungen bei der Umsetzung einer Sicherheitsratsreform
- Analyse von Reformkonzepten hinsichtlich Effektivität und Repräsentativität
- Diskussion der Veto-Rechte und deren Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit
- Bewertung des RAZALI-Plans im Kontext globaler geopolitischer Anforderungen
Auszug aus dem Buch
III.1.1 General Transparency
Die general transparency beschäftigt sich mit der verbesserten Verbreitung von Informationen über die Arbeit des Sicherheitsrats an alle Mitgliedsstaaten. Vollständige Information ist ein grundlegendes Element der Reformvorschläge, von denen bereits eine ganze Reihe umgesetzt werden konnten. So zum Beispiel die häufigere Abhaltung von offenen Sicherheitsrats-Meetings und briefings (des Präsidenten des Sicherheitsrats über informelle Konsultationen für alle Mitgliedsstaaten), die Veröffentlichung der Vorschau über das Arbeitsprogramm des Rats sowie ein neues System für die Berichterstattung des Sicherheitsrats an die Generalversammlung (gemäß Art. 24 III der UN-Charta).
Nach Regel 48 der vorläufigen Geschäftsordnung (GeschO) soll der Rat für gewöhnlich öffentlich zusammentreffen. Da er sich seit Mitte der sechziger Jahre immer öfter in informellen Konsultationen traf, wuchs das allgemeine Anliegen nach (Wieder)Öffnung der Sitzungen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINFÜHRUNG: Die Einleitung beleuchtet die Schwierigkeit der Sicherheitsratsreform, begründet durch die politische Gewichtigkeit und die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten selbst, und stellt den RAZALI-Plan als Untersuchungsobjekt vor.
II. DIE ZIELE DER REFORM: Dieses Kapitel arbeitet heraus, dass eine Reform das Ziel verfolgt, das Vertrauen in den Sicherheitsrat durch Effektivität und gesteigerte Repräsentativität in einer veränderten geopolitischen Lage wiederherzustellen.
III. MAßSTÄBE UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR DIE REFORM DES SICHERHEITSRATS: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und Reformansätze detailliert analysiert, unterteilt in die Verbesserung der Arbeitsmethoden (Transparenz), die Zusammensetzung des Rats und das Veto-Recht.
IV. ZWISCHENERGEBNIS: Das Zwischenergebnis diskutiert, inwiefern das Prinzip der equity eine Erweiterung des Sicherheitsrats rechtfertigen kann, ohne dessen für die Wahrung des Weltfriedens essenzielle Handlungsfähigkeit zu gefährden.
V. KONKRET: DER RAZALI-PLAN: Das Kapitel präsentiert den RAZALI-Plan von 1997 als konkreten Reformvorschlag, der eine Erweiterung des Rats auf 24 Mitglieder vorsieht, und bewertet diesen kritisch hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit und des Rotationsprinzips.
VI. ERGEBNIS UND AUSBLICK: Das Fazit resümiert, dass eine erfolgreiche Reform die Balance zwischen notwendiger Repräsentativität und der Beibehaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit finden muss, um von allen Akteuren akzeptiert zu werden.
Schlüsselwörter
Sicherheitsrat, UN-Charta, Reform, Transparenz, Veto-Recht, Generalversammlung, RAZALI-Plan, Friedenssicherung, Repräsentativität, Effektivität, internationale Sicherheit, Mitgliedschaft, Mandatsgestaltung, Arbeitsmethoden.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen und Notwendigkeiten einer Reform des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben der UN-Charta.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Verbesserung der Transparenz und Arbeitsmethoden, die Erweiterung der Zusammensetzung des Rats sowie die Diskussion um das Veto-Recht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob und wie eine umfassende Sicherheitsratsreform die Glaubwürdigkeit des Organs stärken kann, ohne die erforderliche Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse der UN-Charta in Verbindung mit der Untersuchung politischer Reformvorschläge wie dem RAZALI-Plan.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Transparenzkategorien (general, individual, collective), eine Analyse der rechtlichen Kriterien für die Zusammensetzung des Rats und eine kritische Betrachtung der Ausübung und Reform des Veto-Rechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Sicherheitsrat, UN-Charta, Reform, Transparenz, Veto-Recht, Repräsentativität und Effektivität.
Was versteht der Autor unter dem Prinzip der "equity"?
Die Autorin definiert "equity" als die Anwendung allgemeiner Gerechtigkeitsprinzipien auf bestehendes Recht, um dieses zu korrigieren oder zu ergänzen.
Warum ist der RAZALI-Plan ein zentraler Bestandteil der Arbeit?
Er dient als konkretes Fallbeispiel für einen Reformvorschlag, der versuchte, eine Erweiterung des Sicherheitsrats rechtlich und politisch in Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen zu bringen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der ständigen Mitglieder?
Die Arbeit erkennt das Veto-Privileg als eine Art notwendige "Ungleichheit" zur Sicherung der Handlungsfähigkeit an, plädiert jedoch für eine politische Einschränkung des Gebrauchs, um Missbrauch zu verhindern.
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- Susanne Busch (Author), 2004, Die Reform des UN Sicherheitrat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37400
