II. Der Weltmarkt

Seit langer Zeit besteht nun schon ein „freier Markt“, dessen einziges Ziel ein kollektiv größerer Wohlstand ist. Im Zuge der rasend schnell voranschreitenden Globalisierung ändern sich die Regeln und Ausmaße des Marktes - die Wirtschaft muß, will sie im „Geschäft“ bleiben, ähnlich schnell auf die Veränderungen reagieren. So schnell jedoch die Wirtschaft die Globalisierung begriffen hat, so langsam zieht die Politik nach. Das Resultat ist ein Mangel an Gesetzen und Regeln, so dass sich Wirtschaft und Politik voneinander abkoppeln, sich immer fremder werden und eine Kluft entsteht, in deren Tiefe sich der Weltbürger befindet.

Es braucht nicht unbedingt Wirtschaftswissen oder Philosophie um zu erkennen, dass ein gigantischer Wirtschaftsapparat ebensolche irreparablen Schäden anrichten kann, wie eine unterentwickelte Politik. Beide Bereiche müssen in einem behutsamen Wechselspiel geführt werden, immer auf Ausgleich bedacht, einander fördernd oder korrigierend. Und analog zur globalen, längst die Einzelstaatlichkeit verlassenden Wirtschaft, muß im Gegenzug auch die Politik in großem Maße auf globaler Ebene agieren, und trotz allem darf der Bürger im eigenen wie im fremden Land nicht der Leidtragende sein.

Höffe erarbeitet im Folgenden fünf Punkte, deren Umsetzung den o.g. Vorstellungen und Zielen nahe kommen soll: (1) Eine Weltwettbewerbsordnung in Weltmaßstab; (2) Eine darauf basierende Weltwirtschaftspolitik; (3) Globale Gerechtigkeit und (4) Solidarität;

(5) Eine globale Regelung des Umweltschutzes;

Im weiteren Verlauf dieser Arbeit sollen Höffes Vorstellungen zu diesen Punkten erläutert und diskutiert, wenn nötig auch kritisiert werden.

(1) Weltwettbewerbsordnung

Die Weltwettbewerbsordnung des freien Marktes wird durch „anonyme Kräfte“ (Höffe, S. 400) verzerrt. Unter „Verzerrungen“ versteht Höffe das Prinzip, den Wettbewerb zu eigenen

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Gunsten so zu manipulieren oder zu verändern, dass mit weniger Wagnis und Anstrengung mehr Wohlstand zu erreichen ist - dies ist das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft: Ökonomisches Handeln, gleich welcher Art, um eine Umsatz- und Leistungssteigerung zu bewirken. Ein im normativen Sinne freier Weltmarkt mit dem Ziel eines kollektiv größeren Wohlstandes besteht jedoch nur, wenn eine (Welt-) Marktordnung herrscht, die bestimmte kriminelle Verzerrungen eliminiert. Als „kriminelle Verzerrungen“ bezeichnet Höffe:

1. Monopole und Oligopole

2. Kartelle 3. Unlauteren Wettbewerb

Die Vorwürfe für die Existenz solcher Verzerrungen zielen auf die Politik ab. Wie im Vorwort bereits angedeutet, hinkt die Politik der Wirtschaft hinterher: Bei der Liberalisierung der Weltmärkte wurde nämlich das versäumt, was in den Einzelstaaten bereitssinnvollerweise - existent war: zu GATT und WTO als Äquivalent ein Weltkartellrecht mit Weltkartellbehörde und Weltkartellgericht.

Eine weitere negative Wettbewerbsverzerrung zwischenstaatlicher Art ist der Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen im eigenen Land. Rechtsanwendung und Gesetzgebung unterstützen dies:

Rechtsanwendung: Aufgrund seiner Souveränität kann ein Staat soziale und / oder ökologische Auflagen so weit ermäßigen, dass die Attraktivität dieser niedrigen Auflagen viele Unternehmen ins Land lockt.

Da hier ein Gleichheitsgebot verletzt wird, sollten supranationale Berufungsinstanzen (Weltkartellamt, Weltjudikative) eingreifen dürfen.

Gesetzgebung: Staaten, die sich als Steueroasen profilieren, schädigen die Infrastruktur der Betriebsstätten und deren Personal. Der Steuerwettbewerb soll - nach Höffe - zwar nicht ausgehebelt, wohl aber von der Weltrepublik ausgeglichen und harmonisiert werden.

In diesem Kapitel zeigt sich erstmals, dass eine normative Wirtschaftsethik, wie Höffe sie vertritt, nicht ganz mit der Praxis verquickt werden kann. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Höffe sieht Oligopole als eine kriminelle Wettbewerbsverzerrung an. Doch sind Oligopoleim Gegensatz zu all den anderen genannten Verzerrungen - nirgendwo auf diese Welt unterbunden. Wohl sind sie, aufgrund der gewaltigen Macht- und Geldakkumulation, ständig

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unter schärfster Beobachtung durch Kartellbehörden. Doch sind sie für den Weltmarkt von großer Wichtigkeit und in vielen Bereichen nicht mehr wegzudenken (z.B.: Öl -, Pharmazie-, Chemie-, Automobilindustrie). Nur ein Oligopol hat die finanziellen Mittel, große Projekte zu finanzieren (z.B. den Bau einer Bohrinsel).

Auch im Bereich von Rechtsanwendung und Gesetzgebung fehlt eine genauere Differenzierung. Denn längst reicht ein „Steueroasen - Staat“ nicht mehr aus, Unternehmen anzusiedeln. Eine sehr gute Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte sind weitaus wichtigere Faktoren, um die Existenz eines Unternehmens zu sichern. So wägt die Wirtschaft genau ab, welche Vorzüge und Nachteile die verschiedenen optionalen Staaten bieten. Denn die falsche Wahl kann das absolute Aus für ein Unternehmen bedeuten.

Der Lösungsansatz scheint ein Mittelweg zu sein. Höffe sieht sehr wohl, dass die Politik nicht die Wirtschaft nach Gutdünken manipulieren oder steuern kann. Er erkennt aber auch, dass sich das Phänomen des „lex mercoria“ (S. 402) - im Sinne eines globalen Handelsrechts ohne einen Staat - nicht in unkontrollierbare Höhen erheben und die demokratischen Grundzüge der angestrebten Weltrepublik übergehen darf. Die Maxime lautet also: Überwachung der Entwicklung der lex mercoria - und korrigierende Eingriffe bei Fehlentwicklungen.

Wer aber schlussendlich den semantischen Gehalt des Begriffes der „Fehlentwicklung“ bestimmt, wer die korrigierenden Eingriffe mit welchen Sanktionen - und vo r allem mit welcher legitimatorischen Begründung - vornehmen wird, ist nicht geklärt.

(2) Welt - Wirtschafts- und Weltfinanzpolitik

Je weiter die Globalisierung fortschreitet, desto mehr Kapital sammelt sich in immer weniger Händen. Mittelständische und Kleinunternehmen werden von den Großkonzernen einverleibt oder ausgeschalten. Die Folgen sind absehbar und auch schon heute weltweit zu sehen: Arbeitslosigkeit steigt, die Umverteilung des Gesamtkapitals einzelner Staaten wird immer ungleicher, ebenso die Umverteilung des globalen Kapitals. Eine einfache, wenn auch pauschalisierende und polemisierende Formel scheint sich zu bewahrheiten: die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Sowohl im Bezug auf einzelne Individuen, wie auch auf Staaten.

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