Universität Leipzig

Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft Lehrstuhl Öffentlichkeitsarbeit / Public Relations

Seminar: Politische Public Relations

Wintersemester 2001/2002

Politische Öffentlichkeitsarbeit von

Protestgruppen/ Neuen Sozialen

Bewegungen

Susanne Richter Silke Brandt

Abgabe: 15. März 2002

II

Inhaltsverzeichnis

Seite   

I.  Teil: Silke Brandt  

1.  Neue Soziale Bewegungen  1

1.1  Definition  1

1.2  Historischer Abriss  3

2.  Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Massenmedien.  5

3.  Neue Soziale Bewegungen und Öffentlichkeit.  6

3.1  PR-Strategien und Protestformen.  10

3.1.1  Steigerung/Logik der Zuspitzung.  13

3.1.2  Das Bild in den Medien.  14

3.1.3  Alternative Medien.  15

3.2  Professionelle PR.  16

4.  Perspektive: Institutionalisierung.  18

II.  Teil: Susanne Richter  

1.  ATTAC - Eine andere Welt ist möglich  19

1.1  Wer ist Attac  20

1.2  Die Enstehung von Attac: Am Anfang war das Wort  20

1.2.1  Attac in Deutschland  21

1.3  Das Profil  23

a)  Attac als transnationale Bewegungsorganisation  23

III

b)  Attac als Mischung aus Netzwerk und Organisation  23

c)  Attac als Volksbildungsbewegung mit Aktionscharakter  23

d)  Attac basiert auf ideologischem Pluralismus  24

e)  Attac widmet sich der gesamten Themenpale tte der Globalisierungskritik  24

1.4  Die Finanzen  24

2.  Die politische Öffentlichkeitsarbeit von Attac  26

2.1  Die Soziale Bewegung und die Massenmedien  26

2.2  Pluralität von PR-Instrumenten und Aktionsformen  27

2.3  Die Mitarbeiter der PR-Abteilung  31

2.4  Das Internet: Informations- und Partizipationsmöglichkeit  31

2.5  Fundraising und Förderservice  32

2.6  Herausforderungen und Gefahren  33

III.  Schlussbemerkung.  34

IV.  Gemeinsames Literaturverzeichnis  35

IV

I.Teil: Silke Brandt

1. Neue Soziale Bewegungen

In dieser Gemeinschaftsarbeit soll dargelegt werden, auf welche Art und Weise Neue Soziale Bewegungen Öffentlichkeitsarbeit betreiben, wie die PR nach und nach professionellerer wird und wie sie die Bewegungen selbst verändert. Zuerst klären wir, was genau Neue Soziale Bewegungen sind und ihre historische Entwicklung. Anschließend gehen wir auf ihre verschiedenen Methoden der Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen ein. Im zweiten und dritten Teil dieser Arbeit soll dann anhand der konkreten Beispiele von der Antiglobalisierungsbewegung Attac und der Partei der Grünen gezeigt werden, wie einzelne (ehemalige) Protestgruppen versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

1.1 Definition

Bei Neuen Sozialen Bewegunge n handelt es sich in der Regel um Non-Profit- und Nicht-Regierungsorganisationen. Sie gehören dem sogenannten dritten Sektor an. Die Assoziationen dieses Bereichs stehen zwischen dem Staat als erstem Sektor und dem Markt als zweitem Sektor ¹ . Die Neuen Sozialen Bewegungen grenzen sich unter anderem dadurch von anderen Vereinigungen des dritten Sektors ab, dass sie keine formellen Mitglieder haben. Dies ist jedoch vor allem bei vielen gegenwärtigen Protestgruppen nicht (mehr) der Fall, wie wir im Anschluss an den theoretischen ersten Teil anhand von Attac zeigen werden.

Unabhängig von einer offiziellen Mitgliedschaft besteht in den einzelnen Gruppen der Neuen Sozialen Bewegungen ein ideelles Zusammengehörigkeitsgefühl, was bedeutet, dass sich Menschen zusammengeschlossen haben bzw. zusammenschließen, die an gleichen Werte glauben und gemeinsame Ziele und Ideale haben. Unter Berufung auf die Bürger- und Menschenrechte vereinigen sich Aktivisten zu einer Protestgruppe, um

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politische Entscheidungen und/oder soziale Tendenzen, die ihr eigenes (Privat-) Leben und ihre Umwelt betreffen, zu beeinflussen. Joachim Raschke definiert diese Gruppen folgendermaßen: „Soziale Bewegung ist ein mobilisierender kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen.“ 2

Neue Soziale Bewegungen sind meistens sehr heterogen strukturiert: Innerhalb einer Bewegung gibt es eine Vielzahl von kleinen Gruppen und Organisationen, deren einzelne Ideale und Beweggründe nicht hundertprozentig übereinstimmen müssen. Zudem fällt oft der Organisationsgrad d er verschiedenen Teilgruppen sehr unterschiedlich aus. So kann man Basisgruppen und Autonome unter Umständen der gleichen Sozialen Bewegung zuordnen wie zum Beispiel die sehr hierarchisch angelegte Umweltorganisation Greenpeace. Wichtig ist, dass alle Untergruppierungen für ein gemeinsames übergeordnetes Ziel, den Umweltschutz, oder gegen den gleichen bzw. die gleichen Gegner, die Betreiber eines Atomkraftwerkes, kämpfen, wobei auch die Arten des Protestes - die Aktionsformen - sehr verschieden sein können. Aktionen werden zum Teil lange geplant oder aber sehr spontan durchgeführt. Sie beginnen als friedliche Demonstrationen, können aber auch in militante Gewaltaktionen umschlagen. Auf die verschiedenen Protestformen werden wir später noch eingehen. Ziel aller Aktionen ist es, das Anliegen öffentlich zu machen und neue Mitglieder bzw. Mitstreiter zu werben, um so indirekt Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben.

¹ Vgl. von Alemann , Seite 5.

² Raschke 1991, Seite 32f.

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1.2 Historischer Abriss

Schüler- und Studentenbewegung

Als Grundlage der Neuen Sozialen Bewegungen ist die Schüler- und Studentenbewegung am Ende der 1960er Jahre zu sehen. 1965 haben sich an der Freien Universität Berlin zum ersten Mal Studenten zusammengeschlossen, um gegen die veralteten hierarchischen Universitätsstrukturen zu kämpfen. Nach und nach weitete sich der Protest auf viele andere deutsche Universitäten aus und richtete sich zunehmend auch nach außen, zum Beispiel gegen die Springer Presse und die gesellschaftliche Situation zur Zeit der Großen Koalition ³ allgemein. Und neben Studenten waren bald auch Schüler und Lehrlinge daran beteiligt. Die Jungen verfolgten eine „ ‚Große Weigerung’, die nach neuen Politik- und Lebensformen sucht und damit die eingeschliffenen Verhaltens- und Deutungsmuster radikal in Frage stellt“ ⁴ . Da die alternativen Politik- und Lebensvorstellungen von Basisdemokratie und dezentraler Machtverteilung in der Realität nicht umgesetzt werden konnten, folgte eine Desillusion, und die Bewegung zerfiel nach 1970 wieder. Kaderparteien, Rote Armee Fraktion (RAF) und Alternative Es folgten Leninistische Kaderparteien und die RAF, die mit Dogmatismus sowie Gewalt und Terror gegen die politischen und gesellschaftlichen Eliten zu kämpfen versuchten. Der Staat reagierte darauf mit repressiven Maßnahmen im Inneren, und die Gesellschaft spaltete sich in ein konservatives und ein linkes Lager. Als Reaktion auf diese Situation und eine hohe Arbeitslosenquote in Deutschland entstand die sogenannte Alternativbewegung, die man als erste deutsche Neue Soziale Bewegung bezeichnen kann. Denn es handelte sich um eine sehr heterogene Verbindung, die aus vielen kleinen, meist lokalen Gruppen zusammengesetzt war, die ein gemeinsames Ziel verfolgten: Das Private sollte zum alleinigen Bezugspunkt des Politischen werden ⁵ . Zu diesem Zweck bauten die „Alternativen“ sogenannte alternative Öffentlichkeiten auf und bekannten sich dadurch zu ihrer skeptischen bis negativen Einstellung gegenüber

³ Nachdem im Oktober 1966 die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zerbrach, einigten sich die

Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition.

⁴ Stamm 1988, Seite 17.

⁵ Vgl. Stamm 1988, Seite 107.

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den etablierten politischen und gesellschaftlichen Institutionen, wozu auch die etablierten Medien gehörten.

Auf den Begriff der alternativen Öffentlichkeit sowie der alternativen Medien werden wir im Verlauf dieser Arbeit noch genauer eingehen. Der Rückzug ins Private war jedoch gleichzeitig auch das Ende der Alternativbewegung. „Indem es der Alternativbewegung nicht mehr gelingt, die Öffentlichkeit als kritische Reflexionsinstanz zu nutzen, hat sie ihr Scheitern besiegelt“ ⁶ . Ökologiebewegung

In den 1970er Jahren entstanden jedoch noch andere Neue Soziale Bewegungen, die sich zum Teil innerhalb der vergangenen 30 Jahre zu festen gesellschaftlichen und politischen Institutionen etabliert haben. Im Gegensatz zu der Alternativbewegung arbeiteten die Ökologiebewegung, aus der zum Beispiel die Partei der Grünen hervorging, und die Bürgerinitiativen von Anfang an mit den herkömmlichen, bürgerlichen Medien zusammen. Auslöser der Ökologiebewegung war vor allem die Ölkrise 1973, die zu einer Kritik an der Wachstumspolitik führte. Es entstand eine Front zwischen den Befürwortern der Ökonomie und denen der Ökologie. Letztere sahen bzw. sehen sich heute noch als „Fundamentalopposition“ und nahmen Teile der oben genannten Alternativbewegung mit auf, um gemeinsam gegen Atomkraft zu protestieren. Friedensbewegung

Am Anfang der 1980er Jahre bildete sich in Re aktion auf den NATO-Doppelschluss ⁷ die Friedensbewegung, die ihren ersten Mobilisierungshöhepunkt 1983 in Bonn ⁸ hatte. Doch die Forderungen nach Frieden und Selbstorganisation der „Betroffenen“ war nicht neu, sondern wurde von der Pazifistenbewegung „Kampf dem Atomtod“ aus den 1950er Jahren übernommen. Beide, die Umwelt- und die Friedensbewegung, sind heute ein fester Bestandteil der Neuen Sozialen Bewegungen. Hinzugekommen ist noch die

⁶ Stamm 1988, Seite 107.

⁷ NATO-Doppelbeschluss von 1979: Stationierung von 108 Piershing Mittelstreckenraketen und 464

Cruise Missiles in Deutschland (jeweils mit Atomsprengköpfen unter US-Kontrolle).

⁸ An den Massendemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss 1983 in Bonn waren zum Teil mehr

als 500 000 Menschen beteiligt.

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Frauenbewegung. Alle Vereinigungen des Bewegungssektors haben sich „unter dem Zeichen des Wertewandels“ ⁹ gebildet, und sie haben es geschafft, dass heute in der breiten Öffentlichkeit über ihre Anliegen diskutiert wird.

2. Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Massenmedien

Öffentlichkeit ist ein „System des Austausches von Informationen und Meinungen“ ¹⁰ , wobei auch öffentlich Themen diskutiert werden können, die vorerst von den politischen Institutionen ausgeschlossen werden. Theoretisch ist daher jedes Thema auch potenziell ein öffentliches Thema. „Der Öffentlichkeit obliegt es, die Vielzahl der potenziell diskutierbaren Themen zu reduzieren, zu strukturieren und zu umfassenderen Sinnzusammenhängen zu verdichten“ ¹¹ . In diesem Zusammenhang werden verschiedene Positionen oft in ein Pro- und Contra- Schema eingepasst. Auffällig ist auch, dass in der Öffentlichkeit mehr über Negatives als über Positives diskutiert wird, weshalb man öffentliche Kommunikation auch als Problemdiskussion bezeichnen kann. Wenn ein Thema Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden ist, wenn die Massenmedien darüber berichten, müssen sich auch die politischen Entscheidungsträger damit befassen und in ihre Debatten miteinbeziehen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität bewahren wollen. „Die Themen der öffentlichen Meinung besitzen bereits durch ihre bloße Existenz für die Politik Relevanz“ ¹² . Die Politiker müssen also die Themenagenda, die von den Massenmedien hergestellt wird, übernehmen und ihr politisches Handeln auf die öffentliche Meinung abstimmen. Mittlerweile, was zum Teil auch ein Verdienst der Neuen Sozialen Bewegungen ist, kann fast jedes Thema Gegenstand der öffentlichen Diskussion werden und ist somit politisierbar ¹³ . Die öffentliche Meinung wird heute am meisten von den Massenmedien gebildet und beeinflusst. Die Medien können aber nicht über alles berichten, was tagtäglich geschieht; sie können immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit zeigen und erzeugen

⁹ Roth 1994, Seite 19.

¹⁰ Gerhards/Neidhardt 1990, Seite 38.

¹¹ Kliment 1994, Seite 84.

¹² Kliment 1994, 83.

¹³ vgl.: Gerhards/Neidhardt 1990, 32.

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