Demokratieindikatoren. Ein idealtyp-orientiertes Messverfahren am Fallbeispiel der Ukraine

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Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  2

2.  Idealtypus der Demokratie  3

2.1.  Einordnung vorhandener Typologien  4

2.1.1.  Kategorien nach Merkel  5

2.1.2.  Institutionelle Garantien nach Dahl  6

2.1.3.  Autoritäre Präsidialregime bei Luchterhand  7

2.1.4.  Sozio-Strukturelle Demokratisierungsgrundlagen nach  

  Lipset/Vanhanen  9

2.1.5.  Der Bertelsmann-Transformatios Index (BTI)  10

2.2.  Auswahl der Kategorien  11

3.  Systemanalyse der Ukraine  15

3.1.  Das Stufensystem  15

3.2.  Die Systemanalyse der Ukraine  16

3.2.1.  Legitimation  16

3.2.2.  Kontrolle  17

3.2.3.  Freier Wettbewerb  19

3.2.4.  Pluralistisch demokratische Gesellschaft  20

4.  Zusammenfassung der Ergebnisse  22

5.  Schlussbetrachtung  23

  Literaturverzeichnis  25

Anhang 29   

  Definitionen  32

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Demokratieindikatoren. Ein idealtyp-orientiertes Messverfahren am Beispiel der Ukraine

1. Einleitung

Die Ukraine, ein Land im Umbruch. „The 2004 presidential elections may be seen as the key for the development of democracy.” ¹ Durch den Sieg des als demokratisch geltenden Oppositionsführers Victor Juschtschenko im dritten Anlauf scheint diese Entwicklung in eine positive Richtung zu gehen. In der vorangegangenen Stichwahl zwischen Juschtschenko und dem bisherigen Premierminister Janukowitsch kam es allerdings zu massiven Wahlfälschungen, die die Ukraine in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gebracht hatten. Erst durch Massenproteste der Oppositionsbewegung in Kiev wurden Neuwahlen erzwungen. Dieser bedeutende Schritt in Richtung Demokratie sollte allerdings nicht über die Defizite der Ukraine hinwegtäuschen. Die Wahlfälschungen, die Machtkompetenz des Präsidenten, die ungeschriebenen Regeln einer Clanwirtschaft und die eingeschränkte Pressefreiheit sind nur einige Indizien für die Schwäche dieser noch jungen Demokratie. ² Die noch unter dem alten Präsidenten Leonid Kutschma durchgeführten Verfassungsänderungen, lassen Tendenz in Richtung eines Autokratismus russischer Prägung erkennen. Ähnlich wie ihre Nachbarn Russland und Belarus befindet sich die Ukraine irgendwo zwischen einer liberalen Demokratie und einem autoritären Präsidialregime in einem Zustand der Richtungslosigkeit. Aus diesen Gründen eignet sich die Ukraine besonders gut für eine Demokratiemessung, da sie nicht in eindeutigen Bereichen anzusiedeln ist. Vielmehr lassen sich an einem solchen Land konstruierte Demokratie-Indikatoren testen. Wo steht die Ukraine also derzeit? Um diese Frage zu beantworten, soll die Ukraine an einem Idealtypus der Demokratie gemessen werden. Welche Indikatoren Demokratie anzeigen ist auch in der Forschung umstritten. In dieser Arbeit soll ein Idealtypus konstruiert werden, der sich besonders für Postkommunistische Staaten eignet. Diese Arbeit wird sich dabei ausschließlich auf den derzeitigen Zustand der Ukraine und die momentan vorherrschende Verfassung stützen, da zukünftigen Änderungen zwar zum Teil bereits beschlossen sind, aber noch nicht in Kraft treten konnten. ³ Der Forschungsschwerpunkt richtet sich dabei an zwei Leitfragen aus, zum

¹ Hillenbrand Olaf (2004): „Consensus-Building and Good Governance -

a Framework for Democratic Transition“; in “Presidential Election in Ukraine - Implications for the Ukraine Transition”; Kempe Iris ./Kurth Helmut (Eds.); Friedrich Ebert Stiftung; Kiev 2004; S. 44

² Vgl. http://www.zeit.de/2004/45/Ukraine_identiteat; 29.03.2005

³ Vgl. Schmid Ulrich (2004):„Die Ukraine vor tief greifenden Reformen“ in Neue Züricher Zeitung; 10.12.2004

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einen: Welche Wesensmerkmale (Indikatoren) können einen demokratischen Idealtypus definieren? Zum anderen: Wie demokratisch ist die Ukraine, gemessen anhand dieser Kriterien? Um den Demokratisierungsgrad zu messen ist es unabdingbar die vorherrschende Verfassungswirklichkeit zu betrachten. Dafür sollen die in der Fachliteratur vorgeschlage nen Kategorien diskutiert werden, und die für die Ukraine erklärungsstärksten ausgewählt werden. Dabei spielen die Demokratietypologien von Wolfgang Merkel und Robert Dahl ebenso eine Rolle wie Konzepte der Modernisierungstheorie und Demokratiemessung von Vanhanen und Lipset. Anschließend wird eine Auswahl der sinnvollsten und erklärungsstärksten Kategorien erfolgen. Die Zustände in der Ukraine werden dann anhand dieser Kategorien gemessen. Im Schluss sollen die angewandten Methoden kritisch bewertet werden, um auch auf die Schwächen solcher Messverfahren hinzuweisen.

Zu Beginn soll nun der Demokratiebegriff geklärt werden, um einen für diese Arbeit sinnvollen Idealtypus von Demokratie zu entwerfen.

2. Idealtypus der Demokratie

Um den Demokratisierungsgrad eines Staates zu messen, muss zunächst einmal geklärt werden an welchen Charakteristika sich ein demokratischer Idealtypus manifestieren lässt. Also eine Antwort auf die Frage: Was ist eine „perfekte“ Demokratie? Per Definition ist „die Demokratie eine Form des politischen Lebens, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und die Willensbildung der Gemeinschaft oder des Staates vom Willen des gesamten Volkes ableitet.“ ⁴ Letztlich also auch im Wortsinne die Macht (Kratein) in der Hand des Vo lkes (Demos). Diese Definition impliziert jedoch keinerlei kausale Zusammenhänge. Es muss somit zunächst geklärt werden wann sich die Macht in den Händen des Volkes befindet und welche Institutionen dafür verantwortlich sind. Um Indikatoren für eine liberale moderne Demokratie westlicher Prägung zu erstellen, kann eine reine Begriffsdefinition nicht ausreichen.

Viel von dem was heute als selbstverständlich demokratisch gesehen wird, stammt aus dem Europa des 17. und 18. Jahrhunderts. Ideengeschichtlich sind vor allem Tocqueville, Montesquieu, Locke und Kant zu nennen, die Begriffe wie Gewaltenteilung, Menschenrechte und Rechtsstaat unverrückbar mit der „Volksherrschaft“ verbunden haben. Demokratie bedeutet nach der gängigen Lehrmeinung heute also weit mehr als nur die Herrschaft des

⁴ Brockhaus (2000); in Brockhaus in fünf Bänden; Brockhaus Verlag, Leipzig; S. 864

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Volkes. Wann aber ein Staat als demokratisch gilt, stellt sich je nach Ansatzpunkt sehr unterschiedlich dar.

Die von mir im Folgenden vorgestellten Typologien sollen einen Überblick über die unterschiedlichsten Ansätze einer Demokratiedefinition liefern und einer kritischen Prüfung hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit für den Zweck dieser Arbeit, sowie für die Verwendung innerhalb eines Idealtypus unterzogen werden. Bei der Erstellung eines Idealtypus soll auf die Definition Max Webers Bezug genommen werden, wonach ein Idealtypus folgende Merkmale aufweisen soll ⁵ :

à er soll ideal im Sinne einer logisch-gedanklichen Perfektion sein, à er soll die empirisch-historische Wirklichkeit systematisieren, à und sich als heuristisches Mittel zur Hypothesenbildung eignen. Außerdem soll sich jede idealtypische Konstruktion ständig mit der Wirklichkeit messen. ⁶ Dies soll in der Einordnung und vor allem bei der Auswahl der Kategorien berücksichtigt werden.

2.1. Einordnung vorhandener Typologien

Im Folgenden werden verschiedene Demokratie-Typologien vorgestellt. Dabei sollen vor allem die für diese Arbeit grundlegenden Typologien von Merkel und Dahl zur Sprache kommen. Außerdem sollen Ansätze zur Demokratiemessung vorgestellt werden, im Besonderen die von Vanhanen, Lipset und dem Bertelsmann Index. Im Bereich der Demokratiemessung und Demokratietheorie existieren weitere Typologien und Indizes, auf die in dieser Arbeit aber nicht weiter eingegangen werden soll. An dieser Stelle seien aber vor allem die Typologie von Jagger/Gurr und der Freiheitsindex der Freedom House Organisation erwähnt. ⁷ Diese sind aber zu vernachlässigen, da alle wesentlichen Kategorien bereits von den oben genannten Typologien abgedeckt sind.

⁵ Vgl. Merkel, Wolfgang (1999): „Die Typologie politischer Systeme“; in „Systemtransformation“; Leske + Budrich Verlag; Opladen 1999; S. 27

⁶ Ebd. S. 34

⁷ Vgl. Schmidt (2000): S. 397f.

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2.1.1. Kategorien nach Merkel

Bei Merkel haben die wesentlichen Kategorien in denen sich Demokratie manifestiert einen Herrschaftsbezug. Dazu entwirft Merkel ein Set an Fragen ⁸ :

Mit Hilfe dieses Schemas lassen sich nach Merkel alle politischen Systeme in demokratische, autoritäre oder totalitäre Systeme einteilen. Für diese Arbeit ist allerdings nur die demokratische Einordnung von Bedeutung, da es um die Konstruktion eines demokratischen Idealtypus geht.

Die Erfüllung der von Merkel benannten Kategorien führt zwar durchaus zu einer Einordnung von politischen Systemen, aber kaum zu einer Differenzierung innerhalb dieser Gruppen. Demokratien können in einer sehr unterschiedlichen Art und Weise demokratisch sein. Die von Merkel genannten Kriterien sind zwar durchaus gut messbar, da sie alle auf einer geltenden Verfassung beruhen, geben aber kaum Auskunft über

Verfassungswirklichkeiten. So ist es durchaus denkbar, dass Staaten verfassungsmäßig demokratisch sind, die Umsetzung der Verfassung aber nicht vorangetrieben wird („Pseudo-Demokratie“). Außerdem fehlt bei Merkel gänzlich eine Beschreibung der demokratischen Zustände der Gesellschaft. Diese schwer messbaren „Soft-Facts“ (Zivilgesellschaft; Akzeptanz …) sind das „Blut“ des politischen Körpers. Ist kein Blut vorhanden, kann der Körper nicht überleben.

⁸ Vgl. Merkel (1999): S. 25f.

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Aus den genannten Gründen ist Merkel durchaus eine gute Basis für eine Demokratie-Typologie für Postkommunistische Staaten, diese Minimaldefinition soll aber für diese Arbeit nicht hinreichend sein.

2.1.2. Institutionelle Garantien nach Dahl

Eine weitere Ausdifferenzierung der von Merkel vorgeschlagenen Typologie nimmt der amerikanische Demokratieforscher Robert Dahl vor. Er zielt vor allem auf den freien Wettbewerb um Macht und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger ab. Dabei unterstreicht er die besondere Rolle von Präferenzen der Bürger. ⁹ Demokratien sollen die Möglichkeiten schaffen diese Präferenzen zu formulieren, zu verdeutlichen und gleichermaßen zu gewichten (Gleichheitsgrundsatz). ¹⁰ Dahl selbst nennt es: „ public contestation and the right to participate“. ¹¹ Zu diesen Kriterien, die hauptsächlich auf den Herrschaftszugang und die Herrschaftslegitimation abstellen, erstellt Dahl acht institutionelle Garantien. Diese sind ¹² :

1. Assoziations- und Koalitionsfreiheit

2. Recht auf freie Meinungsäußerung

3. Recht zu wählen

4. Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden

5. Recht politischer Eliten, um Wählerstimmen und Unterstützung zu konkurrieren

6. Existenz alternativer, pluralistischer Informationsquellen

7. Freie und faire Wahlen

8. Institutionen, die die Regierungspolitik vom Willen des Volkes abhängig machen

Obwohl Dahl stärker differenziert als Merkel, und auch Kategorien der Verfassungswirklichkeit mit einfließen lässt (faire Wahlen), hat auch diese Demokratiekonstruktion Schwächen.

Zum einen lässt Dahl den Punkt der Gewaltenteilung weitgehend außer Acht. ¹³ Zwar lässt sich dies mit Verweis auf Gewaltenverschränkende Demokratien (Deutschland, Schweiz etc.) durchaus rechtfertigen, kann deshalb aber nicht als unwesentlich erachtet werden. Staaten die keinerlei Gewalten teilende Elemente besitzen werden dadurch mit Souveränitätsteilenden gleichgesetzt. Der Begründer der Gewaltenteilung John Locke argumentiert völlig richtig,

⁹ Vgl. dazu auch Herrschaftszugang bei Merkel (1999)

¹⁰ Vgl. Merkel (1999): S. 31

¹¹ Dahl Robert A. (1971): „Polyarchy. Participation and Opposition“; New Haven; London; S. 5

¹² Vgl. Merkel (1999): S. 31

¹³ Vgl. Merkel (1999): S. 32

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dass eine Volksherrschaft nur gegeben sein kann, wenn die Macht zwischen mehreren vom Volk legitimierten Staatsorganen aufgeteilt wird (balance of power). Nur dadurch entsteht eine effektive Gewaltenkontrolle. ¹⁴ Besonders in Postkommunistischen Staaten mit ihrem autokratischen Erbe, sollte man der Gewaltenteilung einen besonders hohen Stellenwert beimessen. Dahls Konzept lässt den gesamten Bereich der Machtaufteilung und Machtkontrolle außen vor, so auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit (Herrschaftsweise bei Merkel).

Zum anderen fehlen auch bei Dahl weiterführende Aspekte der Zivilgesellschaft ¹⁵ . Gerade in Postkommunistischen Ländern kommt dem sog. „dritten Sektor“ eine besondere Bedeutung zu, da in diesen Staaten solche zivilgesellschaftliche Aktivitäten bewusst behindert wurden. Vor diesem Hintergrund scheint es enorm wichtig solche Strukturen aufzubauen. Deshalb kann es durchaus ein Maßstab für den Demokratisierungsgrad sein, ob und inwieweit zivilgesellschaftliche Strukturen existieren. 16

Aus diesen Gründen kann auch das Konzept Dahls noch nicht ausreichen um einen demokratischen Idealtypus für Postkommunistische Länder zu erstellen. Denn Demokratie ist weit mehr als eine Herrschaftsform, sie ist auch ein Gesellschaftszustand. ¹⁷ Nur unter diesem Aspekt können Demokratien relativ stabil und effizient funktionieren. Deshalb werden im Folgenden typologische Kategorien vorgestellt, die sich stärker mit den sozioökonomischen Dimensionen von Demokratie beschäftigen.

2.1.3. Autoritäre Präsidialregime bei Luchterhand

Otto Luchterhand entwirft in seinem Ansatz Kriterien für ein autoritäres Präsidialregime, das er speziell für die ehemaligen Ostblockstaaten entworfen hat. ¹⁸ Der Forschungsgegenstand ist zwar ein anderer als in dieser Arbeit, die von ihm entworfenen Kategorien weisen aber einen hohen Differenzierungsgrad auf, beziehen sich auf Postkommunistische Staaten und sind sozioökonomischer Natur. Deshalb halte ich eine Erwähnung an dieser Stelle für durchaus sinnvoll. Geht man den logischen Umkehrschluss, müsste die Nicht-Erfüllung seiner Kriterien schließlich einen Idealtypus für liberal-demokratische Präsidialregime ergeben.

¹⁴ Vgl. Locke John (1977): „ Zwei Abhandlungen über die Regierung“; Hg. u. eingel. v. Walter Euchner; Europäische Verlagsanstalt; Frankfurt/M.; § 107

¹⁵ siehe Definition 1

¹⁶ Vgl. Bailer Stefanie (2003): „Förderung von Zivilgesellschaft und 3. Sektor“; in Kaiser M. (Hg): „Entwicklungszusammenarbeit in der Weltgesellschaft“; transcript Verlag; Bielefeld; S. 107 ff.

¹⁷ Diese Aussage bezieht sich auf die Ideen Alexis de Tocquevilles. Vgl. dazu Herb Karl-Friedrich/Hidalgo Oliver (2005): „Alexis de Tocqueville“; Campus Verlag; Frankfurt a. Main; S. 13ff. u. S. 59ff.

¹⁸ Vgl. Luchterhand Otto (2002): „Präsidentialismus in den GUS Staaten“; in Luchterhand O. (Hrsg.): „Neue Regierungssysteme in Osteuropa und der GUS“; 2. Auflage; Arno Spitz Verlag; Berlin; S. 256f.

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Zu den politischen Grundbedingungen für demokratische Präsidialregime würden demnach eine Starke Balance zwischen Präsident (Exekutive) auf der einen Seite und Parla ment (Legislative), Gerichten (Judikative) und einer freien Presse auf der anderen Seite gehören. Darüber hinaus nennt Luchterhand verschiedene politische und sozioökonomische Rahmenbedingungen (wie oben angedeutet im Umkehrschluss): à eine homogene Gesellschaft à stabile Wirtschaft à starke Bedeutung der politischen Parteien à schwacher Klientelismus

à keine militärische Präsenz (geringe Bedeutung) à kaum Korruption à Professionalität des Staatsapparats à Hohe Rechtssicherheit à Verankerung der Idee der „Volkssouveränität“

Wenngleich Luchterhand Herrschaftszugang und Herrschaftsanspruch außer Acht lässt, so finden sich in seinem Konzept durchaus wesentliche zivilgesellschaftliche Aspekte. Neben soziologischen Komponenten (homogene Gesellschaft) bringt Luchterhand auch eine stabile Wirtschaft ins Spiel, also auch ein Wohlstandskriterium. In der Forschung wird dies mehr als Vorbedingung denn als Indikator für Demokratie gesehen. ¹⁹ Trotzdem ist es durchaus als sinnvoll anzusehen auch weichere Faktoren ins Spiel zu bringen, da reine Verfassungskriterien oft an der Wirklichkeit vorbei zielen. Außerdem ist auch die Kategorie der Bürokratie, verbunden mit der Rechtssicherheit ein sehr gewichtiger Punkt. Ohne kontrollierte und effiziente staatliche Instanzen, lässt sich keine Demokratie stabilisieren, da ihr in einem System von Korruption und Misswirtschaft jegliche Akzeptanz abhanden kommt. Weiter merkt Luchterhand sehr richtig an, dass eben auch die Gesellschaft selbst eine Gegengewichtsfunktion zum Präsidenten zu erfüllen hat, um nicht in die Machtlosigkeit zurückzufallen. ²⁰ Kritisch können vor allem die Kriterien der Parteien und der homogenen Gesellschaft betrachtet werden, da es fraglich ist ob diese Punkte Aussagen über den Demokratisierungsgrad eines Landes zulassen. Hier differenziert Luchterhand zu stark, da zum Beispiel die Bedeutung von Parteien kaum auf einen besonders Demokratischen Staat hinweist (vergleiche Parteiensystem USA).

In den folgenden Ansätzen soll weiter auf die sozioökonomischen Rahmenbedingungen von Demokratien eingegangen werden.

¹⁹ Vgl. Beichelt Thomas (2001): „Autokratie und Wahldemokratie in

Belarus, Russland und der Ukraine“; in Untersuchungen des Forschungsschwerpunktes Konflikt- und Kooperationsstrukturen in Osteuropa (FKKS); 26/2001;Universität Mannheim; 2001; S. 22ff.

²⁰ Vgl. Luchterhand (2002): S. 257f.