GLIEDERUNG

Gliederung   II

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

Tabellenverzeichnis V   

1.  Abgrenzung des Themas und themenbezogene Definitionen  

1.1  Problemstellung  1

1.2  Methodik  2

2.  Die internen Leistungsbeziehungen zwischen Konzernen als  

Problem  der steuerlichen Gewinnabgrenzung  

2.1  Verrechnungspreise und Gewinnverlagerung  3

2.2  Gewinnabgrenzung als Ziel staatliche Regulierung  3

3.  Korrekturvorschriften bei internationalen Kapitalgesellschaften  

3.1  Korrekturvorschriften im Nationalen Recht  4

3.1.1  Verdeckte Gewinnausschüttung  4

3.1.2  Neufassung des § 8a KStG durch das Korb II-Gesetz  6

3.1.3  Verdeckte Kapitaleinlage  7

3.1.4  Gewinnberichtigung nach § 1 AStG  8

3.2  Korrekturvorschriften im internationalen Abkommensrecht  9

3.2.1  Besteuerung verbundener Unternehmen  

nach  Art. 9 Abs.1 OECD-MA  9

3.2.2  EU- Übereinkommen  10

3.2.3  Präzisierung des Fremdvergleichs  11

3.3  Verhältnis zwischen den Korrekturvorschriften  12

4.  Harmonisierung der Körperschaftsteuer innerhalb der EU  

4.1  Problematik unterschiedlicher Besteuerung der Kapitalgesellschaft  13

4.2  Notwendigkeiten einer Harmonisierung der Besteuerung von  

Kapitalgesellschaften   13

4.3  Vorschläge der EU zur Koordination der Unternehmensbesteuerung  15

4.3.1  Die Besteuerung im Sitzland  15

4.3.2  Einheitliche (konsolidierte) Bemessungsgrundlage  16

4.3.3  Die Europäische Körperschaftsteuer  17

4.3.4  Obligatorische einheitliche  

„harmonisierte  Bemessungsgrundlage“  17

II

4.4 Beurteilungen der Vorschläge der Europäischen Kommission………….. 18 5. Schlussfolgerung und Empfehlung……………………………………… 20

Literatur- und Quellenverzeichnis……………………………………………….. 22 Rechtsquellenverzeichnis…………………………………………………………24

III

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz Art. Artikel AStG Außensteuergesetz BFH Bundesfinanzhof BMF Bundesministerium für Finanzen DBA Doppelbesteuerungsabkommen EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof GwSt Gewerbesteuer IAS International Accounting Standards i.V.m. in Verbindung mit KStG Körperschaftsteuergesetz MA Musterabkommen Nr. Nummer OECD Organisation for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) UN United Nation US-GGAP United States - Generally Accepted Accounting Principles vGA verdeckte Gewinn Ausschüttung vKE verdeckte Kapital Einlage z.B. zum Be ispiel

IV

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Gegenüberstellung der Modelle zur Ermittlung einer 18

1. Abgrenzung des Themas und themenbezogene Definitionen

1.1 Problemstellung

Die vorliegende Seminararbeit ist Teil des Themas Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, dieses ist gedrittelt worden in die Bereiche Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei Betriebsstätten, Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Diese widmet sich dem Teil Kapitalgesellschaften.

Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft und der damit verbundene Anstieg von Direktgeschäften inländischer Unternehmen sowie von Direktinvestitionen ins Ausland haben auch steuerliche Auswirkungen. Schon heute erfolgt ca. ein Viertel bis zu einem Drittel des Welthandels zwischen den Einheiten internationaler Unternehmensgruppen ¹ . So ist eine exakte Abgrenzung der nationalen steuerlichen Bemessungs grundlagen voneinander erforderlich, um Doppelbesteuerung und die damit einherge henden negativen Folgen für Staat und insbesondere Unternehmen zu vermeiden. Hauptsächlich die Fisci in den Industriestaaten befürchten, dass international verbundene Unternehmen ihre Gewinne zum großen Teil in Niedrigsteuerländern anfallen lassen. In Europa bewegt sich der Steuersatz auf Gewinne von Kapitalgesellschaften zwischen 12,5% in Irland und etwa 40% in Deutschland und Italien ² . Die räumliche Mobilität der Bemessungsgrundlage der Besteuerung wird mit dem Problem der internationalen Verrechnungspreise innerhalb von Konzernen in Verbindung gebracht. Denn die Verrechnungspreise gelten als Hauptinstrument der Gewinnverschiebung in internationalen Konzernen, da nur der Ort der Besteuerung beeinflusst wird und nicht die Transaktion an sich ³ .

In der EU findet, wie international üblich, die unbeschränkte Besteuerung auf das weltweite Einkommen von Kapitalgesellschaften nach den jeweils vorherrschenden domizilstaatlichen Regelungen statt. Hiervon ist auch auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaften zueinander in einer Mutter- Tochter Beziehung stehen. Es ist dabei möglich, dass es aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen zur Ausschüttung von Gewinnen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft kommt oder auch schuldrechtliche Lieferungs- u nd Leistungsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bestehen. Diese beiden Aspekte der Beziehung bilden ein

¹ Vgl. Stein, Ingo, Multinationale Unternehmen, 1998, S. 33.

² Vgl. Spengel, Christoph, Quo Vadis , 2004, S. 109f.

³ Vgl. Nientimp, Axel, Gewinnabgrenzung, 2002, S. 1.

Kernproblem, welches auf der Kollision unterschiedlicher Steuerhoheiten beruht ⁴ . Im deutschen Steuerrecht wird bei solchen unangemessenen Vertragsbeziehungen eine Berichtigung vorgenommen durch die so genannten Ergebniskorrekturvorschriften. Im Einzelnen sind es die Vorschriften über die verdeckte Gewinnausschüttung, der verdeckten Kapitaleinlage und der § 1 AStG. Diese Vorschriften werden angewendet, wenn Investitionen eines ausländischen Gesellschafters in eine inländische Kapitalgesellschaft (Inbound) oder aber auch ein inländischer Gesellschafter in eine ausländische Kapitalgesellschaft investiert (Outbound). Am häufigsten findet die Korrekturvorschrift der verdeckten Gewinnausschüttung ihre Anwendung in ca. 90% der Fälle. Im Gegensatz zur verdeckten Kapitaleinlage, bei der dies nur zu 7% der Fall ist. Der § 1 AStG findet nur mit 3% seine Anwendung ⁵ .

Im Rahmen der schnell voranschreitenden wirtschaftlichen und rechtlichen Integration des europäischen Binne nmarktes ist es notwendig, rechtliche Mindeststandards die vom EuGH auferlegt worden sind, einzuhalten. Insbesondere die Diskriminierungs- u nd Beschränkungsverbote der EU-rechtlichen Grundfreiheiten hindern oder kollidieren mit den nationalen Steuergesetzgebungen der Mitgliedsstaaten. Für die Zielerreichung der Kommission aus der EU den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum bis zum Jahr 2010 zu machen, ist es unabdingbar, gerade in Anbetracht der neuen Mitgliedsstaaten und ihrer Steuersätze, eine funktionsfähigen europäische Steuerpolitik zu erlangen ⁶ .

1.2 Methodik

In dieser Arbeit sollen die unterschiedlichen Ergebniskorrekturvorschriften erörtert werden und ihre Problematik im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen innerhalb von verbundenen Unternehmen, die nicht unter Fremdbedingungen abgeschlossen wurden. In diesem Kontext, wird die Frage gestellt wie die EU dieses Problem handhabt, wo die Hindernisse liegen und welche aktuellen Lösungsvorschläge seitens der Europäischen Kommission vorliegen.

⁴ Vgl. Jacobs, Otto , Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 664 f.

⁵ Vgl. Jacobs, Otto, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 668 f.

⁶ Vgl. Spengel, Christoph, Quo Vadis , 2004, S. 119f.

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2. Die internen Leistungsbeziehungen zwischen Konzernen als Problem der steuerlichen Gewinnabgrenzung

2.1 Verrechnungspreise und Gewinnverlagerung

In einem internationalen Konzern kommt es zwischen den rechtlich unabhängigen Unternehmensteilen häufig zu einem Austausch von Lieferungs- und Leistungsbeziehungen. Diese werden innerhalb des Konzerns mit Hilfe von Verrechnungspreisen bewertet. So kann die Konzernleitung unabhängig von dem tatsächlichen Marktpreis seinen Gewinn bestimmen. Unter dem rechtlichen Aspekt schließen die Konzernteile einen schuldrechtlichen Vertrag über den vereinbarten Preis, aus der wirtschaftlichen Sicht schließt der Konzern einen Vertrag mit sich selbst. Aus diesem Grund stehen Konzerne häufig unter dem Verdacht der Gewinnverlagerung, da ihre selbst festgelegten Preise in Divergenz mit dem Marktpreis stehen können ⁷ . Die Ruding-Kommission der EU schätze 1992 dass innerhalb des europäischen Lieferungs- und Leistungsverkehrs ca. 50% zwischen den verbunden Unternehmen stattfindet ⁸ . Es besteht daher ein nicht unbeachtliches Potential an Gewinnverlagerung innerhalb von Konzernen durch unangemessene Verrechnungspreise und somit auch die Möglichkeit Gewinne in einem Niedrigsteuerland anfallen zu lassen ⁹ .

2.2 Gewinnabgrenzung als Ziel staatliche r Regulierung

Die Gewinnverlagerungsproblematik innerhalb von international Verbundenen Unternehmen versuchen die Staaten zu lösen, indem jedes rechtlich unabhängige Unternehmen getrennt seine Gewinne ermitteln muss und alle Geschäftsbeziehungen innerhalb von verbunden Unternehmen einer Gewinnabgrenzung bedürfen. Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Methoden der Gewinnabgrenzung, einerseits die direkte Methode die dem Prinzip der Einzelabrechnung mit der Basis des Fremdvergleichs vorsieht ¹⁰ oder andererseits die indirekte Methode welche in zwei Schritten vorgeht. Erstens wird der Gewinn des gesamten Unternehmens ermittelt, zweitens wird dieser mit Hilfe von einem Zerlegungsmaßstab (Schlüssel) auf die ausländischen Tochtereinheiten und auf die Muttereinheit verteilt ¹¹ .

⁷ Vgl. Nientimp, Axel, Gewinnabgrenzung, 2002, S. 40 ff.

⁸ Commission of the European Communities (Hrsg.): Report of the Committee of Independent Experts on

Company Taxation (Ruding Report). Brüssel, 1992.

⁹ Vgl. Djanani, Christiana/ Brähler, Gernot, Internationale Steuerrecht, S.322.

¹⁰ Vgl. Jacobs, Otto , Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 666.

¹¹ Vgl. Scheffler, Wolfram, Besteuerung, 2002, S. 282.

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