INHALTSVERZEICHNIS

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1.  Einführung  5

1.1  Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse  

1.2  Forschungsfrage und Struktur der Untersuchung  

2.  Rechtsgrundlage und definitorische Abgrenzung  8

2.1  Großer Lauschangriff - rechtliche Bestimmungen  

2.2  Technische Durchführung  

3.  Rechtsdogmatische und demokratietheoretische Erwägungen  10

3.1  Grundrecht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit  

3.2  Funktion und Aufgabe der Massenmedien  

3.3  Demokratische Meinungs- und Willensbildung  

4.  Formen und Entwicklungsphasen staatlicher Eingriffe  18

in  die Kommunikationsfreiheit in der BRD seit  1949

4.1  Eingeschränkte Befugnisse in der Adenauer-Ära  

4.2  Trend zur Legalisierung nach Spiegel- Affäre und Pätsch-Fall  

4.3  Ausweitung der Kompetenzen im Zuge der RAF-Terrorbekämpfung  

4.4  Gesetzesnovellen zur Eindämmung der Organisierten Krimininalität  

5.  Der große Lauschangriff im Spannungsfeld  23

zwischen  Parteien und Journalisten  

5.1  Standpunkte der Parteien  

5.1.1  CDU und CSU  

5.1.2  FDP  

5.1.3  SPD  

5.1.4  Bündnis 90/Die Grünen und PDS  

5.2  Standpunkt der Journalisten- und Zeitungsverlegerverbände  

5.3  Abstimmung in Bundestag und Bundesrat  

6.  Die Organisierte Kriminalität und die Rolle der Presse im Hinblick  35

auf  das Gesetzgebungsverfahren zum großen Lauschangriff  

6.1  Problematik der Definition  

6.2  Das aufgebauschte Bedrohungspotenzial  

6.3  Straftatenkatalog  

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7. Rechtstheoretische Auswirkungen auf den Journalistenberuf 39 7.1 Unzulänglichkeiten des Abhörverbots 7.2 Beweiserhebungsverbot und Abhörverbot 7.3 Eingriff in das Vertrauensverhältnis 7.4 Ausklammerung von Berufshelfern 7.5 Beweisverwertungsverbot 7.6 Entprivilegierung 7.7 Fehlende Benachrichtigung 8. Der große Lauschangriff in der Praxis 46 8.1 Rechtswirklichkeit und Effizienzanalyse

8.2 Zwischenbilanzen

8.3 Studie zur Rechtstatsächlichkeit des großen Lauschangriffs 9. Die Umsetzung des BVerG-Urteil vom 3. März 2004 58 9.1 Leitsätze des Urteils 9.2 Auswirkungen für den Grundrechtsschutz und die Praxis 9.3 Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums 10. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 63

11. Literatur- und Quellenverzeichnis 69 12. Anhang 76

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„Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht.“

1. Einführung

1.1 Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse

Die akustische Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung für die Strafverfolgung gehört in Deutschland zu den brisantesten innenpolitsche n Themen. Schon viele Jahre vor der Einführung des so genannten großen Lauschangriffs war dessen Verträglichkeit mit den Prinzipien des deutschen Rechtsstaats zum Teil heftig diskutiert worden. Die Durchsetzung war vor allem an politische Überzeugungen und weniger an sachliche Argumente geknüpft. ¹ Das heimliche Abhören des nicht-öffenlich gesprochenen Wortes von Personen in Wohnungen nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO ² ist aus kriminalpolitischer Sicht eine allerletzte Möglichkeit, die bei der Aufklärung von bestimmten Verbrechen eingesetzt werden kann, wenn andere Ermittlungsmethoden keinen Erfolg versprechen. Rechtspolitisch betrachtet stellt der Lauschangriff einen besonders schweren Eingriff in den Kern- und Rückzugsbereich privater Lebensgestaltung dar, der durch die Änderung von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) legitimiert wurde und in den Paragraphen der Strafprozessordnung seine einfachgesetzliche Regelung findet. Mit der Novelle des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung, in Kraft getreten 1 998, ist allerdings nicht nur das Prinzip des geschützten häuslichen Intimbereichs berührt, sondern auch die Freiheit der Presse und damit die Tätigkeit von Journalisten. Denn trotz strafprozessualer Vorkehrungen, um Berufsgeheimnisträger wie Journalisten von staatlichen Lauschangriffen auszunehmen, besteht zumindest theoretisch dennoch die Gefahr einer Überwachung. 3

Inzwischen sind seit der Legalisierung des Lauschangriffs mehr als sechs Jahre vergangen. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses ermittlungstechnischen Instruments schuf das Bundesverfassungsgericht (BVerG) im März 2004 Klarheit. Dem Mehrheitsbeschluss des Ersten Senats zufolge ist die mögliche Anwendung der akustischen Wohnraumüberwachung mit dem Grundgesetz verreinbar, d ie Ausführungsbestimmungen in der Strafprozessordnung, wie die Maßnahme im einzelnen durchzuführen ist, wurde aber als verfassungswidrig eingestuft. ⁴ Im November 2004 veröffentlichte schließlich das Freiburger

¹ Vgl. ZWIEHOFF, Gabriele (Hrsg.): Die Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26.

Mai 1998 und des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnungen 4. Mai 1998 in der Presseberichterstattung

1997/98, 2000.

² Vgl. MEYER-GROSSNER, Lutz; KLEINKNECHT, Theodor; SCHWARZ, Otto: Strafprozessordnung, 2001 ⁴⁵ .

³ Vgl. WELP, Jürgen: Das Abhörverbot zum Schutz von Berufsgeheimnissen, 2000.

⁴ 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99

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Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht eine Studie ⁵ zur Rechtstatsächlichkeit des Lauschangriffs, Auftraggeber war das Bundesjustizministerium. Das muss der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, bis zum 30. Juni 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung der StPO-Paragraphen zu verabschieden. Vor diesem Hintergrund wird eine wissenschaftliche Untersuchung interessant, wie sich die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zusammen mit der Berührung der Pressefreiheit in einer stabilen Demokratie wie der deutschen ⁶ demokratietheoretisch und rechtstatsächlich auswirken. Nach der Theorie des französischen Soziologen und Bestseller-Autors Emmanuel Todd ist der Rückbau demokratischer und freiheitlicher Strukturen ein Zeichen für „die Krise der fortgeschrittenen Demokratien“ ⁷ . Ob sich auf Deutschland solch eine Krise bereits übertragen hat, lässt sich nicht eindeutig sagen. Die Legitimation der akustischen Wohnraumüberwachung könnte aber ein Indiz dafür sein, wie sich im Toddschen Verständnis die Demokratie weltweit entwickelt: „Die Demokratie wird dort stärker, wo sie schwach war, und sie wird schwächer, wo sie stark war.“ 8

1.2 Forschungsfragen und Struktur der Untersuchung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Fragen, ob und inwiefern sich der demokratietheoretische Wertgehalt der Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem Lauschangriff verändert hat und in welchem Umfang Journalisten durch die lückenhaften Regelungen in der Strafprozessordnung in ihrer Arbeit effektiv behindert sind. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um zum einen die Relevanz der akustischen Wohnraumüberwachung für den praktischen Journalismus einzuordnen und zum anderen ihre Bedeutung für die Demokratie zu bewerten. Zudem soll die Arbeit eine Einschätzung erlauben, wie sich das BVerG-Urteil und die geplante Novelle der Strafprozessordnung auf die Abhörpraxis auswirken werden. Die Untersuchung beruht auf der Annahme, dass insbesondere die Pressefreiheit wie ein Frühwarnsystem funktioniert, wie es sich mit den Freiheitsrechten in einem Land generell verhält ⁹ , woraus sich Rückschlüsse auf den Zustand des demokratischen Sytems folgern lassen.

⁵ Frei verfügbare pdf-Datei, URL: http://www.bmj.bund.de/media/archive/786.pdf (Stand: 03.12.04, 15:34)

⁶ Der britische Parteienforscher Gordon Smith zählt Deutschland zu den stabilsten Demokratien Westeuropas.

Vgl. SMITH, Gordon: Das stabile Parteiensystem, 1996, S. 221.

⁷ TODD, Emmanuel: Weltmacht USA. München, 2004, S. 31.

⁸ Ebd., S. 32.

⁹ Vgl. MEYN, Hermann: Massenmedien in Deutschland. Konstanz, 2001, S. 41.

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Zunächst wird in einer terminologischen Abgrenzung die Rechtsgrundlage der akustischen Wohnraumüberwachung und ihre technische Durchführung erklärt. Die Definition bildet die Grundlage, um sich kritisch mit den Gründen für die Grundgesetzänderung auseinanderzusetzen und sie in den demokratietheoretischen Zusammenhang mit der Pressefreiheit zu stellen. Daraus leitet sich eine Analys e von Funktion und Aufgabe der Presse ab unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess, den die Presse bzw. die Medien entscheidend mittragen. Der rechtspolitischen Besonderheit des Lauschangriffs wird mit dessen Einordnung in den historischen Kontext staatlicher Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit Rechnung getragen. Vor dem geschichtlichen Hintergrund erfolgt eine Erörterung des Spannungsverhältnisses zwischen Parteien und Journalisten als Protagonisten der Debatten. Ausgehend von den argumentativen Widersprüchen der Lauschangriff- Befürworter wird im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren untersucht, inwieweit die Presse selbst durch ihre Berichterstattung über die Organisierte Kriminalität, die den Be fürwortern als wesentlicher Grund für die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung diente, das Begründungsproblem beeinflusst hat. Im Anschluss werden die Unzulänglichkeiten der Strafprozessordnung auf die theoretische Möglichkeit von Abhörmaßnahmen gegen Journalisten analysiert. Über eine Auseinandersetzung mit der Rechtstatsächlichkeit und Effizienz des Lauschangriffs soll dessen Relevanz für den Journalismus abgegrenzt werden. Endlich werden die Konsequenzen des BVerG-Urteils für den Grundrechtsschutz erörtert und in Zusammenhang mit den StPO-Novellierungsvorschlägen des Bundesjustizministeriums gebracht. In der Zusammenfassung und Schlussbetrachtung werden die Ergebnisse für die Stellung der Pressefreiheit, des Journalismus und der Demokratie interpretiert.

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2. Rechtsgrundlage und definitorische Abgrenzung

2.1 Großer Lauschangriff - rechtliche Bestimmungen

Das Grundgesetz garantiert in Art. 13 Abs. 1 die Unverletzlichkeit der Wohnung. Steht eine Person in Verdacht, eine besonders schwere Straftat begangen zu haben, darf gemäß Abs. 3 die Wohnung des Beschuldigten mit technischen Mitteln akustisch überwacht werden. Ziel ist die Gewinnung relevanter Informationen, die für die Verfolgung der Tat nützlich sein können. Dieser Vorgang wird in der Alltagssprache als „Großer Lauschangriff“ bezeichnet. ¹⁰ Das Abhören von Wohnungen soll insbesondere als Hilfsmittel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und schwere Verbrechen dienen. Die Anordnung der akustischen Wohnraumüberwachung obliegt der Staatsschutzkammer der Landgerichte. In der Regel treffen drei Richter gemeinsam eine Entscheidung, nachdem die zuständige Ermittlungsbehörde ihre Argumente für die Notwendigkeit eines Lauschangriffs vorgetragen hat.

Die bloße Vermutung einer Straftat reicht als Begründung nicht aus. Es müssen Tatsachen vorliegen, die auf einen konkreten Verdacht schließen lassen. Die anordnenden Richter sind gehalten, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen. Der Lauschangriff ist nur zulässig, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden ausgeschöpft sind, oder die Erforschung der Tat durch andere Umstände beeinträchtigt oder wirkungslos wäre (Ultima Ratio-Prinzip). Bei Gefahr im Verzug erlaubt Abs. 3 die Anordnung auch durch den vorsitzenden Richter. In solchen Fällen genügt bereits ein einfacher Tatverdacht. 11

In der Strafprozessordnung (StPO) sind die Ausführungsgesetze zum Lauschangriff näher bestimmt. Laut § 100c Abs. 1 Nr. 2 darf nur das nicht-öffentlich gesprochene Wort des Beschuldigten abgehört oder aufgezeichnet werden. Andere Personen dürfen nur ausgehorcht werden, wenn dadurch z.B. der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen ermittelt werden kann (Abs 2). Der Lauschangriff ist auch dann legitim, sofern unbeteiligte Dritte in die Maßnahme unvermeidlich verwickelt sind (Abs. 3). Von der Wohnraumüberwachung ausgenommen sind laut § 100d Abs. 3 jene Personen, die Anspruch auf das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53) haben. 12

¹⁰ Beim „Kleinen Lauschangriff“ zeichnet ein verdeckter Ermittler heimlich das gesprochene Wort eines anderen

auf; vgl. Der Spiegel: „Jo mei, oft kommt nix raus“, Nr. 25/1996, S. 41.

¹¹ Vgl. PÖPPELMANN, Benno H.: Einzug der Wanzen, in: Journalist, Nr.2/1998, S. 14 f.

¹² Vgl. BRANAHL, Udo: Medienrecht, 2002 ⁴ , S. 60.

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Zu dem geschützten Personenkreis zählen neben Rechtsanwälten, Ärzten und Geistlichen auch Journalisten. Die Dauer der Maßnahme ist auf 28 Tage begrenzt, für eine Verlängerung ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Abgehörte Personen haben nach Beendigung der Maßnahme das Recht auf Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1). Benachrichtet wird nur, wenn eine Gefährdung der Ermittlungen, der öffentlichen Sicherheit oder von Leib und Leben eines verdeckt ermittelnden Beamten ausgeschlossen werden kann. Zieht sich die Benachrichtigung mehr als sechs Monate nach Ende der Abhörmaßnahme hin, muss eine richterliche Zustimmung vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, der obersten Justizbehörde einen Bericht über Umfang, Dauer und Kosten einer Abhörmaßnahme zu liefern. Auf Basis dieser Berichte muss die Bundesregierung einmal jährlich vor dem Bundestag Rechenschaft über alle durchgeführten Abhörmaßnahmen ablegen (§ 100e Abs 2). Ein Straftatenkatalog (§ 100c Abs. 1 Nr. 3) listet auf, bei welchen Delikten eine Wohnraumüberwachung durchgeführt werden kann.

2.2 Technische Durchführung

Die technischen Vorbereitungen für einen Lauschangriff treffen Polizeibeamte. Mit richterlicher Genehmigung dringen sie in Abwesenheit des Beschuldigten in dessen Wohnung, Büro oder Hotelzimmer ein. ¹³ Dort werden kleine Mikrofone („Wanzen“) in elektrische o der mechanische Geräte eingebaut, die den Abhörinstrumenten als Stromquelle dienen. Gespräche des Tatverdächtigen werden entweder direkt auf Band aufgezeichnet oder das Mikrofon sendet die empfangenen akustischen Signale an einen Empfänger, der außerhalb d er Wohnung mithört. Die Ermittlungsbeamten werten die Gespräche sofort oder später im Büro aus. Ist abzusehen, dass Gespräche abgehört werden, die nicht für den Lauschangriff bestimmt sind, muss die Überwachung abgebrochen werden. Liefert die Abhörmaßnahme für das Ermittlungsverfahren irrelevante Informationen, müssen Aufnahmebänder und Protokolle gelöscht bzw. vernichtet werden. 14

¹³ Vgl. Der Spiegel: Bei Anruf Lauschangriff. Nr. 6/1998. S. 26 f.

¹⁴ Vgl. MOZEK, Martin: Der „große Lauschangriff“, 2001, S. 34, S. 115 f.

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3. Rechtsdogmatische und demokratietheoretische Erwägungen

3.1 Grundrecht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit

Das G rundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht (BVerG) die Grundlage jeglicher Freiheiten überhaupt. Im Lüth-Urteil ¹⁵ (1958) wurde die freie Meinungsäußerung als Menschenrecht definiert ¹⁶ . Die Verfassungs hüter betonten in mehreren Urteilen die besondere Bedeutung der Pressefreiheit, die unverzichtbare Voraussetzung für die Meinungsäußerungsfreiheit sei. ¹⁷ Damit argumentierte das BVerG in der Tradition des klassischen europäischen Liberalismus, der bei den Freiheitsrechten an erster Stelle die freie Meinungsäußerung nennt und danach erst die Pressefreiheit. Das BVerG akzeptierte zwar in seiner Rechtsprechung die Pressefreiheit als eigenständiges Grundrecht und löste sie dadurch aus ihrem Abhängigkeitsverhältnis von der Meinungsäußerungsfreiheit heraus. So wurde im ersten „Fernseh-Urteil“ ¹⁸ (1961) die Pressefreiheit als ein nicht nur auf die in der Presse tätigen Personen bezogenes Gut erklärt. ¹⁹ Auch jeder einzelne Bürger partizipiere kraft seines Rechts auf Information an der Pressefreiheit. Vom Spiegel- Urteil ²⁰ (1966) wurde für die Presse ein Verfassungsauftrag abgeleitet, der im Nachkriegsdeutschland den Beginn einer neuen publizistischen Ära markierte. ²¹ Für die Meinungsäußerungsfreiheit galt aber weiterhin der Status des höherrangigen Rechts mit dem Vorteil, dass der Presse eine freie Beschaffung, Produktion und Verbreitung von Informationen garantiert ist.

Beeinflusst vom Spiegel- Urteil, der Bürger müsse in einer repräsentativen Demokratie zur Verwirklichung seiner Selbstbestimmung umfassend informiert sein, um am Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung mitwirken zu können, setzte sich die

¹⁵ BVerGE 7, 198.

¹⁶ Vgl. MODEL, Otto; MÜLLER, Klaus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 1987 ¹⁰ , S. 107. Vgl.

KLEIN, Martina; SCHUBERT, Klaus: Das Politlexikon, 2001 ² , S. 188. Menschenrechte sind Rechte, die dem

Menschen von Natur aus gegeben sind. Ein Staat kann sie daher nicht verleihen, sondern nur als solche

anerkennen. Sie gelten vor den Rechten des Staates.

¹⁷ Vgl. BVerGE 7, 208; 12, 125; 20, 97; 42, 169.

¹⁸ Vgl. BVerGE 12, 205.

¹⁹ Konträr hierzu: TILLMANNS, Lutz: Einen Schritt vor und zwei zurück, 1999, S. 6f. Der Geschäftsführer des

Deutschen Presserat sieht die Pressefreiheit überwiegend bei Verlegern, Herausgebern und Journalisten.

Abweichend: PÖTTKER, Horst: Medienfreiheit oder Journalistenfreiheit?, 1999, S. 3. Der Dortmunder

Journalistik-Professor wertet die Pressefreiheit als „Gewerbefreiheit“ des „verbrieften Grundrecht auf

Äußerungsfreiheit“.

²⁰ Vgl. BVerGE 20, 162.

²¹ Vgl. KEPPLINGER, Hans Mathias: Publizistische Konflikte, 1999, S. 700 ff.

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rechtliche Stärkung der Pressefreiheit fort. ²² In den Landespressegesetzen, die in jedem Bundesland die Rechte und Pflichten der Presse regeln, wurde das Recht auf Information verbrieft. 23

Die Pressefreiheit erreichte eine neue Qualität, weil durch den verfassungsrechtlichen Auftrag der Presse das Freiheitsgrundrecht des Bürgers mit einem gemeinsamen Ziel verknüpft ist. ²⁴ So ist die Pressefreiheit zwar weiterhin ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber staatlichen Eingriffen („status negativus“), allerdings nicht mehr ausschließlich. Nach dieser bis heute unter Presserechtlern und Rechtsexperten weit verbreiteten A nsicht wird der Austausch verschiedener Meinungen über das System der Massenmedien zur grundrechtlich notwendigen Bedingung einer Demokratie. ²⁵ Die Pressefreiheit erhält ihren Sinn, indem sie dem freien demokratie-politischen Diskurs mit Hilfe der Medien z ugeordnet wird. ²⁶ An dem Interventionsverbot staatlicher Institutionen ändert das allerdings nichts. Das Abwehrrecht gegenüber der Staatsmacht lebt in der Pressefreiheit fort. Die Stellung der Pressefreiheit ist folglich in den Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Bürgern zu suchen. 27

In der Diskussion um die Einführung des großen Lauschangriffs wurde das bestehende Beziehungsgeflecht von Befürwortern der akustischen Wohnraumüberwachung demokratie-theoretisch umgestaltet. Der konservative Staatsrechtler Josef Iseensee etwa interpretierte Art. 2 GG (Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit) als Grundrecht des Bürgers auf innere Sicherheit. ²⁸ Isensee zufolge könne der Bürger vom Staat erwarten, vor Verbrechen und Kriminalität geschützt zu werden, die ihn in seiner Freiheit bedrohen. Der Lauschangriff sei dafür ein legitimes Mittel. 29

Der „status negativus“ der Freiheitsgrundrechte ist in dieser Sichtweise allerdings aufgehoben. Der Bürger wird nicht länger nur vor dem Staat, sondern durch den Staat geschützt („status positivus“). Im Fall des großen Lauschangriffs opfert das Individuum ein Stück seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), das durch die

²² Vgl. STAMMLER, Dieter: Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Instiution, 1971, S. 144.

²³ Vgl. HALLER, Michael: Von der Pressefreiheit zur Kommunikationsfreiheit, 2003, S. 99.

²⁴ Ebd., S. 100.

²⁵ Ebd., S. 100.

²⁶ Vgl. NEIDHARDT, Friedhelm: Das große Palaver, in: Der Tagesspiegel, 2002, S. 19.

²⁷ Vgl. STAMMLER, Dieter: a.a.O., S. 83.

²⁸ Vgl. ISENSEE, Josef: Das Grundrecht auf Sicherheit, Berlin, 1983.

²⁹ Vgl. Der Spiegel: Der Spion im Schreibtisch, Nr. 6/1998, S. 27.

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Abhörmaßnahmen eingeschränkt wird ³⁰ , um im Gegenzug Freiheit zu erhalten. Dieses Prinzip der Verteidigung und Sicherung von Freiheit, indem Freiheitsgrundrechte beschnitten werden, stellte in der Lauschangriff-Debatte einen rechtspolitischen Wendepunkt dar. ³¹ Die Neu-Interpretation des Grundgesetzes hat auch Auswirkungen auf das rechtstheoretische Verständnis von Pressefreiheit.

Durch die Einschränkung von Art. 13 GG, der die akustische Wohraumüberwachung ermöglicht, befinde sich Deutschland auf dem Weg zum Schutz- und Überwachungsstaat, lautete einer der hauptsächlichen Vorwürfe. Ein solcher Staat stutze Freiheiten zurück, als dass das er sie ausbaue. ³² Die Kritik richtete sich gegen die Änderung von Art. 3 GG, wodurch auch die Pressefreiheit in Gefahr geriet. ³³ Faktisch ist die Presse heute zwar vo m staatlich legitimierten Lauschen ausgenommen. Aber im ursprünglichen Gesetzenwurf waren Journalisten nicht vom Abhören ausgenommen, was deren Vertrauensverhältnis zu Informanten beeinträchtigt und somit die Arbeit der Presse insgesamt geschwächt hätte. Die rechtstheoretische Grundüberzeugung der Lauschangriff- Befürworter konterkariert also den verfassungsrechtlichen Auftrag der Presse, sie drückt sowohl die Abwertung der Pressefreiheit aus als auch die Geringschätzung eines demokratischen Diskurs für die Meinungs- und Willensbildung.

Ob es sich angesichts dieser wenig grundrechts- und pressefreundlichen Haltung noch um die Sicherung von Freiheit handelt, womit die Notwendigkeit des Lauschangriffs überhaupt begründet wurde, scheint fraglich. Was zu den zu sichernden Freiheiten gehört, ist durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO), verankert in mehreren Artikeln des Grundgesetzes, klar bestimmt. ³⁴ Die FDGO bietet den Spielraum, der für die Verwirklichung der Freiheitsgrundrechte gedacht ist. D as BVerG versteht unter der FDGO eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, in der die Selbstbestimmung der Bürger die Handlungsgrundlage bildet. Die Selbstbestimmung, so erklärte das BVerG, hängt maßgeblich von einer freien Meinungs- und Willensbildung ab, in Gang gehalten von den Medien. ³⁵ Bereits die rechtstheoretische Erwägung, in diesen Prozess einzugreifen, steht in Kontrast zur verfassungspolitisch gewollten Verteidigung der FDGO (streitbare Demokratie), weil sie

³⁰ Vgl. Kapitel 2.1

³¹ Vgl. DENNINGER, Erhard: „Eine schmutzige Sphäre“, in: Der Spiegel, Nr. 9/1998, S. 72 ff.

³² Vgl. Der Spiegel: Der Spion im Schreibtisch, Nr. 6/1998, S. 23.

³³ Vgl. AUGSTEIN, Rudolf: Verstopfte Trompete, in: Der Spiegel, Nr. 27/1996, S. 25.

³⁴ Vgl. Art. 10; 11; 18; 21 GG

³⁵ Vgl. BVerGE 2, 1; 5, 85.

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demokratische Strukturen und Wertkatego rien, die im Grundgesetz enthalten sind, garantieren soll.

Die Polemik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Burkhard Hirsch in Bezug auf den Lauschangriff, die Missachtung von Grundrechten sei das Kennzeichen totalitärer Staaten ³⁶ , widerspricht dem rechtstheoretischen Zustand der Pressefreiheit ebenso wie der beschwichtigende Kommentar von Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der Lauschangriff sei „kein dramatisch neuer Eingriff“ ³⁷ in die Verfassung. Deutschland ist kein autoritär regiertes Land und der Lauschangriff keine rechtspolitische Lappalie. Für die Anerkennung von Grundrechten wie der Pressefreiheit wurde hierzulande lange und beschwerlich gekämpft ³⁸ , begleitet von dogmatischen und pragmatischen Auseinandersetzungen für und gegen eine freie Presse. ³⁹ Die rechtstheoretische Interpretation (Abwehr durch den Staat), die speziell bei Art. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), einem klassischen Abwehrrecht (Abwehr vor dem Staat), in das Grundgesetz hineingetragen worden ist, um eine Einschränkung von Art. 13 GG zu rechtfertigen, bedingt zwar nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit. ⁴⁰ So sollen besondere Absicherungen (Zensurverbot, Einschränkung der Beschlagnahmemöglichkeit von Presseerzeugnissen, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschränkung des Rechts auf behördliche Durchsuchungen etc.) die Presse vor staatlicher Einflussnahme bewahren. Im Koordinatensystem des Grundgesetzes wurde die Pressefreiheit als Folge der Umwertung von Art. 2 allerdings ideologisch soweit v erschoben, dass seitens der Gesetzgebung negative Folgen, sollten sie durch die akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 tatsächlich eintreten, zumindest gebilligt würden. 41

3.2 Aufgabe und Funktion der Massenmedien

Drei Eigenschaften charakterisieren heute Funktion und Aufgabe der Massenmedien in Deutschland. Sie sollen die Bürger erstens mit Informationen versorgen, zweitens am Prozess

³⁶ Vgl. HIRSCH, Burkhard: Der „große Lauschangriff“, 2000, S. VII.

³⁷ STAHL, Alexander von: „Wer die Begriffe prägt, besetzt die Köpfe“, zit. nach: DER SPIEGEL, Nr. 48/1993,

S. 41.

³⁸ Vgl. PROSS, Harry: Ein weiter Weg zum freien Wort, in: Journalistik Journal, Nr. 2/1999, S. 4 f.

³⁹ Einen historischen Abriss bietet SCHNEIDER, Peter: Pressefreiheit und Staatssicherheit, 1968, S. 84 ff.

⁴⁰ Vgl. HESSELBERGER, Dieter: Das Grundgesetz, 2003 ¹³ , S. 151 ff.

⁴¹ Vgl. MAHRENHOLZ, Ernst Gottfried: Funktion und Wandel der Grundrechte, 1999, S. 187 ff.

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der Meinungs- und Willensbildung der Bürger mitwirken und drittens das parlamentarischdemokratische Regierungssystem kontrollieren bzw. kritisieren. 42

Dieses klar definierte Aufgabenfeld war in der Geschichte der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit. Nach 1945 war die Mehrheit der westdeutschen Presse der Ansicht, dass nicht Kontrolle und Kritik, sondern eine publizistische Unterstützung der Staatsorgane das wichtigere Ziel sei. Die Presse sah sich mitverantwortlich für einen funktionstüchtigen, stabilen und demokratischen Staat, sie neigte ähnlich wie die Bevölkerung zur Unterwürfigkeit gegenüber der staatlichen Obrigkeit. Eine kritische Berichterstattung über die Parteien und deren Entscheidungen, praktiziert von Zeitungen im oppositionellen und weniger staatsnah orientierten Lager, wurde als Kritk am Staat selbst aufgefasst. Solche Zeitungen bewegten sich außerhalb des demokratischen Konsens. ⁴³ Die politische Führungsklasse reklamierte für Staat und Gesellschaft eine Selbstkontrolle, in die alle Institutionen eingebunden seien, die demokratisch legitimiert sind. ⁴⁴ Die Presse kam als Kontrollinstanz in diesem Modell, das von einer machtpolitischen Homogenität in der Gesellschaft ausging, nicht vor. Der Presse fehlt die demokratische Legitimation, da sich Medienschaffende keiner Wahl stellen müssen. 45

Der Erfurter Politologe Wolfgang Bergsdorf räumt der Presse bzw. den Medien nur eine Ergänzung zur Kritik- und Kontrollfähigkeit des Parlaments ein. Skandale wie die Spiegel-Affäre seien jedoch nicht sympthomatisch für ein fehlerhaftes Gesellschaftssystem, sie seien Ausnahmen, welche die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen und demokratischen Institutionen beweisen. ⁴⁶ Der Versuch, den Medien eine den Parteien verfassungsrechtlich ebenbürtige Funktion gemäß Art. 21 GG zu geben, scheiterte. ⁴⁷ Die Medien beeinträchtigten die Funktionsweise der Staatsorgane, so die Begründung, Kritik an gesellschaftlichen Missständen sei ein Angriff auf die Legitimation der verantwortlichen Institutionen. 48

Die unterschiedlichen Ansichten, was die gesellschaftliche Funktion von Kritik bedeutet, welche Merkmale sie hat und wie stark sie ausgeprägt sein soll, spiegelt sich in allen großen politischen Konflikten in Deutschland wider (KPD-Verbot, Außerparlamentarische

⁴² Vgl. MEYN, Hermann: Massenmedien in Deutschland, 2001, S. 33.

⁴³ Vgl. RIESE, Hans-Peter: Der Griff nach der vierten Gewalt, 1984, S. 184 f.

⁴⁴ Vgl. RONNEBERGER, Franz: Kommunikationspolitik, in: Publizistik, 1964, S. 291 ff.

⁴⁵ Vgl. PÖTZSCH, Horst: Die deutsche Demokratie, 2001 ² , S. 51.

⁴⁶ Vgl. BERGSDORF, Wolfgang: Die 4. Gewalt, 1980, S. 88.

⁴⁷ Vgl. FORSTHOFF, Ernst: Tagespresse und Grundgesetz, 1984, S. 334 ff.

⁴⁸ Vgl. RIESE, Hans-Peter: a.a.O., S. 186)

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Opposition, Anti-Kernkraft-Gruppen, Friedensbewegung etc.), so auch beim großen Lauschangriff. Journalisten und i hre politischen Fürsprecher bemängelten, dass die Presse, sofern sie nicht von der akustischen Wohnraumüberwachung ausgeklammert würde, ihre Kritik- und Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen könne. Lauschangriff-Kritiker wie Heribert Prantl, Ressortchef Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, sahen durch eine mögliche Ausspionierung von Journalisten das Vertrauensverhältnis gegenüber ihren Informanten bedroht. ⁴⁹ Ohne Vertrauensschutz gäbe es keine Aufdeckung von Machtmissbrauch oder Skandalen. ⁵⁰ Dass die Lauschangriff-Befürworter nicht von vornherein Schutzmechanismen für die Presse berücksichtigten, lässt auf eine Grundüberzeugung schließen, die die Kritikfunktion der Presse nur bedingt oder überhaupt nicht als notwendig erachtet.

Diese Haltung steht zwei Entwicklungen entgegen: Die Pressefreiheit wurde wie im vorangegangenen Kapitel beschrieben verfassungsrechtlich gestärkt. Dadurch änderte sich auch die Funktion der Presse. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen teilen in ihren Landespressegesetzen der Presse ausdrücklich die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zu und das bereits weit vor Einführung des Großen Lauschangriffs. Die Presse soll Nachrichten beschaffen und verbreiten, kommentieren und Kritik üben, heißt es in den Pressegesetzen. ⁵¹ Deren inhaltliche Ausstaffierung geht auf das erste Fernseh-Urteil zurück, als das BVerG zum ersten Mal den Begriff der „öffentlichen Aufgabe“ für die Presse prägte. Zudem wurde die „institutionelle Eigenständigkeit“ der Presse präzisiert. Demzufolge seien staatliche Eingriffe in das Pressewesen nicht zulässig. 52

Der Begriff der Aufgabe ist allerdings mit definitorischen Problemen behaftet, besonders in Verbindung mit dem Terminus der Freiheit. Denn ein imperatives Mandat, das sich von der öffentichen Aufgabe able iten ließe, besitzt die Presse nicht. Streng genommen erfordert die öffentliche Aufgabe eine besondere Legitimation (z.B. ein Staatsamt). Dadurch wäre die Presse jedoch ungewollt in Staatsnähe gerückt, was den Verlust der Freiheit kosten würde. Da die öffe ntliche Aufgabe keinen Rechtsanspruch enthält, können gegen die Presse keine Sanktionen verhängt werden. ⁵³ Die Kontrolle übt die Presse über sich selbst aus, dazu hat sie den Deutschen Presserat als wichtigstes Gremium der journalistischen Qualitätssicherung

⁴⁹ Vgl. PRANTL, Heribert: Zensur in Deutschland?, 2003, S. 148.

⁵⁰ Vgl. Der Spiegel: Der Spion im Schreibtisch, 1998, S. 11.

⁵¹ Vgl. § 3 LPG NRW

⁵² Vgl. STAMMLER, Dieter: a.a.O., S. 141.

⁵³ Vgl. KULL, Edgar: Zur „öffentlichen Aufgabe“ grundrechtsgeschützter Presse, 1980, S. 192.

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