Inhaltsverzeichnis 2

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   2

1  Einführung  4

2  Grundlagen  5

2.1  Geschichtlicher Hintergrund.  5

2.2  Rechtsgrundlagen  6

3  Gesellschaftsformen.  9

3.1  Nichthaftungsbeschränkte Unternehmensformen  9

3.1.1  Sole Proprietorship.  9

3.1.2  General Partnership  9

3.2  Haftungsbeschränkte Unternehmensformen  9

3.2.1  Limited Partnership  9

3.2.2  Limited Liability Company  9

3.2.3  Corporation  10

3.3  Besteuerung der Unternehmensformen.  10

4  Vertragsrecht - Law of contracts  11

4.1  Vertragsbestandteile  11

4.1.1  Angebot und Annahme  11

4.1.2  Consideration  12

4.2  Allgemeines.  12

4.2.1  Formvorschriften (Statute of Frauds)  14

4.2.2  Einrede und Einwendungen  14

4.2.3  Leistungsstörungen (Breach of Contacts)  14

5  Produkthaftung  15

5.1  Gesetzliche Regelung der Produkthaftung  15

5.1.1  Gewährleistungshaftung  16

5.1.2  Verschuldungshaftung  16

5.1.3  Gefährdungshaftung  17

5.2  Schutzmaßnahmen  17

5.3  Konsequenzen für die Wirtschaft  18

5.4  Bewertung  18

6  Arbeitsrecht  19

6.1  Individualarbeitsrecht  19

6.1.1  Gesetzliche Vorschriften  19

6.2  Kollektives Arbeitsrecht.  21

7  Synopse  22

Inhaltsverzeichnis 3

8  Schlussbetrachtung.  23

Anhang A:  Abbildungen  24

A.1  Die 13 Gründungsstaaten  24

A.2  Die Amerikanischen Grundwerte für Erfolg und persönlicher Aufstieg  24

A.3  Das Amerikanische Regierungssystem  24

A.4  Die Teilung der drei Gewalten  24

A.5  Das Amerikanische Gerichtssystem  24

Literaturverzeichnis   25

1 Einführung 4

1 Einführung

“Never underestimate the importance of local knowledge.” 1

In der heutigen Zeit ist es für Unternehmen, die weltweit handeln, sehr wichtig sich in den verschieden Kulturen auszukennen. Die Kultur beeinflusst nicht nur das private, sondern auch das wirtschaftliche Leben. Die verschiedenen Gesellschaftsformen, Umgangsformen, Verhandlungsstiles sowie rechtliche Rahmenbedingungen entwickelten sich aus den Kulturen und ihren unterschiedlichen Vergangenheiten.

Im Rahmen dieser Arbeit soll ein kleiner Einblick zum amerikanischen Wirtschaftsrecht gegeben werden. Auch die rechtlichen Bedingungen eines Landes haben einen großen Einfluss auf das wirtschaftliche Leben. In dieser Arbeit wird darauf eingegangen was eine deutsche Firma berücksichtigen muss, wenn sie sich in den USA Geschäfte aufnehmen will oder sogar eine Niederlassung gründen möchte.

Diese Arbeit wird kurz die verschiedenen Gesellschaftsformen mit ihrer Besteuerung erklären, dann auf das US-amerikanische Vertragsrecht mit seinen Bestandteilen und vor allem auf die Unterschiede zum deutschen Recht eingehen. Danach wird die Produkthaftung etwas gründlicher besprochen, mit den Faktoren, auf die deutsche Unternehmen achten sollten und sich vorbereiten sollten. Am Schluss wird auf das Arbeitsrecht eingegangen.

Diese Arbeit soll nur einen Einblick geben, sie kann nicht eine vollständige Abhandlung sein. Deutsche Unternehmen müssen mehr beachten, jedoch werden hier Kernaspekte besprochen, die die Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Markterschließung in den USA sind. Abgeschlossen wird hier mit einer kurzen Synopse und einer Schlussbetrachtung.

¹ HSBC Werbung 2004 in http://www.hsbc.com

2 Grundlagen 5

2 Grundlagen

2.1 Geschichtlicher Hintergrund

Im 17.Jahrhundert begannen die Briten und Franzosen die Ostküste Nordamerikas zu erkunden und begründeten die ersten Siedlungen. Es folgten die Niederländer, Schweden und Dänen und Menschen aus fast ganz Westeuropa. Diese Siedler kamen jedoch nicht des Goldes oder anderen Reichtümern wegen, sie kamen denn sie wollten das neue Land erobern und besiedeln. ² Einige unter ihnen waren Personen oder Personengruppen, die in ihrem Heimatland in Europa ihres Glaubens wegen verfolgt oder nicht akzeptiert wurden. Sie sahen die Chance in Amerika ihr eigenes Leben zu leben und die Freiheiten zu finden, die sie dafür brauchten. Unter ihnen waren die Puritaner aus Großbritannien, sie wurden später zu den „Pilgrim Fathers“, diese waren am erfolgreichsten. Die meisten suchten die Religionsfreiheit, andere flohen vor den unterdrückenden Methoden ihrer Regierungen. Sie wollten den Neuanfang in Amerika, weil sie dem hemmenden System von Regeln, basierend auf den Erbadel / Dynastien / Erbadelherrschaft, der in Europa immer noch vorherrschte, entkommen wollten. In Amerika gab es keine gesellschaftliche Ordnung, der König, die Gerichte und andere Strukturen fehlten. Nach und nach wurden die Siedler erfolgreicher, sie kämpften nicht mehr ums nackte Überleben, sie waren fähig sich einen Lebensstandard aufzubauen. Die Dörfer wuchsen und wurden zu Städten, sie entwickelten politische Praktiken und soziale Vorstellungen für das gesellschaftliche Zusammenleben. Diese Ideen hatten später einen großen Einfluss auf die Entwicklung der demokratischen Regierung in Amerika. Als sie noch unter britischer Vorherrschaft waren, lehnten sie die britische Idee der Gesellschaft ab. Sie lehnten die Idee ab, dass Regierung eine traditionelle Institution ist, welche über Generationen durch den Adel vererbt wurde. Sie wollten eine Regierung für sich kreieren, welche hohen Wert auf individuelle Freiheit und harte Arbeit legt. Jeder, der bereit war für diesen Gedanken, das wirtschaftlichen Wachstum und die soziale Entwicklung zu arbeiten wurde unterstützt.

„When in the Course of human events, it becomes necessary for one people to dissolve the political bands which have connected them with another, and to assume the powers of the earth, the separate and equal station to which the Laws of Nature and of Nature’s God entitle them, a decent respect to the opinions of mankind requires that they should declare the causes which impel them to the separation.” 3

Ihr Individualismus und starker Unabhängigkeitsdrang führte zum Bruch mit dem Heimatstaat Großbritannien. Am 04.Juli 1776 erklärten die Kolonien ihre Unabhängigkeit; bis zum Ende des Unabhängigkeitskrieges hatte jeder Staat seine eigene Verfassung. Diese sicherte meist die Redefreiheit, Religionsfreiheit sowie Pressefreiheit.

² vgl. Bendl, 2000, S. 143

³ Bendl, 2000, S.147

2 Grundlagen 6

1787 wurde dann die „Constitution“ verfasst und am 04 März 1789, durch die Ratifizierung von 9 Staaten, in Kraft gesetzt. Der Gedanke der „Declaration of Independence“ ist die Grundlage der „Constitution“:

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit pf Happiness. That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed. 4 ”

2.2 Rechtsgrundlagen

Die USA bestehen heute aus 50 Bundesstaaten und haben genauso viele Verfassungen. Ihre Staatsgewalt ist dreigeteilt in Exekutive, Legislative und Judikative. Die einzelnen Bundesstaaten haben verschiedene Rechtsauffassungen, die zum Teil sehr von einander abweichen, allerdings müssen Urteile und Gesetze, laut Verfassung, von den anderen Bundesstaaten anerkannt werden.

Louisiana, 1812 in den Bund aufgenommen, folgt dem französischen Vorbild mit Zivilgesetzbuch (civil code), bis heute!

Das amerikanische Rechtssystem basiert auf dem Präjudizienrecht. Ein Präjudiz ist meist eine richterliche Entscheidung eines Präzedenzfalls, der tatsächliche oder rechtliche bindende Wirkung auf spätere Entscheidungen in gleich gelagerten Fällen hat. Ein Präzedenzfall ist ein beurteilter Rechtsfall, dessen juristisch entschiedene Gesichtspunkte („tragende Gründe“) auf einen neuen, analogen Fall angewendet werden können. 5

Englisches und amerikanisches Recht bilden eine Rechtsfamilie und grenzen sich vom kontinentaleuropäischen civil law ab. Case law heißt Fallrecht und Common law heißt Richterrecht. Case law schließt das gesamte Richterrecht und heute das common law sowie das Präjudizienrecht ein. Amerikanisches Recht hat sich aus der englischen Rechtsordnung entwickelt. Die Tradition des common law wurde übernommen.

Richterrecht hat sich in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich entwickelt - somit gibt es ebenso viele verschiedene common law - Systeme wie es Bundesstaaten gibt. Die Vielzahl verschiedener Rechtsordnungen ist besonders im Bereich des Handelsrechts ein Hindernis wirtschaftlicher Betätigung. Hier wurde Anfang des 20.Jahrhundert von den Vertretern der Einzelstaaten die „National Conference of Commissioners on Uniform State Law“ gegründet. Diese Konferenz hat zwar keine Gesetzgebungsbefugnis, aber sie erarbeitet Modellgesetze für die Rechtsvereinheitlichung, die wiederum den einzelnen Staaten vorgeschlagen werden. Es gibt heute den Uniform Commercial Code, der in allen Staaten, zwar mit Abwandlungen, ratifiziert wurde.

⁴ Bendl, 2000, S.147

⁵ vgl. Online Lexikon www.wissen.de

2 Grundlagen 7

Das amerikanische Rechtssystem ist weder rein „fallrechtlich“ noch ausschließlich gesetzlich oder kodifiziertes Recht - es ist ein gemischtes System mit Betonung auf fallrechtliche Aspekte. Einzelne Gesetze regeln viele Bereiche, besonders im Wirtschaftsleben! Die Bundesverfassung von 1787 enthält: o Grundlagen des Regierungssystems o Verteilung der Staatsgewalt zwischen den 3 Bundesgewalten o Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Einzelstaaten

Die verschieden Vorschriften der amerikanischen Bundesverfassung haben ihre Interpretation in den Entscheidungen der Gerichte gefunden. Nur in Verbindung mit diesen Entscheidungen sind die in der amerikanischen Bundesverfassung getroffenen Regelungen verständlich. Der Supreme Court gestaltet das Gerichtssystem auf Bundes- und auf Bundesstaatenebene. Unter die Zuständigkeit des Supreme Court fallen:

o Berufungs- oder Revisionsinstanz für Fälle von unteren Bundesgerichten bzw. den obersten Gerichten der Bundesstaaten

o Hat erstinstanzliche Zuständigkeit in Fällen, wenn ein Bundesstaat, Diplomat, Botschafter oder Konsul Partei ist

o Kann vom Kongress erlassene Gesetze für verfassungswidrig erklären Bundesgerichte haben eine allgemeine Zuständigkeit, es wird kein Unterschied zwischen Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- oder Finanzgerichtsbarkeit gemacht. So hat auch im Common Law - Rechtssystem die richterliche Interpretationen und Fortbildung des gesetzten Rechtes (einschließlich der Verfassung) eine viel größer Bedeutung als in anderen Rechtssystemen. Die Verfassung wird häufig eher als Leitfaden für die gerichtliche Entscheidung und nicht als Grenze des richterlichen Entscheidungsspielraums angesehen. Die Richter machen auch Gebrauch von dem gewährten, großen Entscheidungsspielraum. Unter die Zuständigkeit der Bundesgerichte fallen folgenden Streitigkeiten:

o Bundesverfassung o Bundesstaaten o Einfaches Bundesrecht o Bundesstaaten und einem Bürger eines anderen Bundesstaates

o von den USA abgeschlossene völkerrechtliche Verträge o Bundesstaaten oder Bürger eines Bundesstaat und einem ausländischen Staat

o Seerecht

o wenn die USA Partei ist o Bürgern verschiedener Bundesstaa- ten