Reform der Einkommensbesteuerung: Die politischen Konzepte der deutschen Parteien im Vergleich

Seminar für Finanzwissenschaft
Universität Köln

Reform der Einkommensbesteuerung:
Die politischen Konzepte der deutschen Parteien im Vergleich

Hauptseminar in Finanzwissenschaft
im SoSe 2005

Thomas Lagner

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung   3

2. Darstellung der steuerpolitischen Modelle   4
2.1 Das Modell der Bundesregierung (SPD/Grüne)   4
2.2 Das Modell der CDU und CSU  5
2.3 Das Modell der FDP  8

3. Vergleich der Steuerkonzepte  10
3.1 Die Steuerbelastung der Modelle im Vergleich  10
3.2 Die Finanzierbarkeit der Modelle im Vergleich  12

4. Fazit  14

5. Literaturverzeichnis 15

1. Einleitung

In Deutschland wird bereits seit langem eine Reform des Steuerrechts diskutiert. Die Notwendigkeit einer solchen Reform verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seitens der FDP zum Umfang des deutschen Steuerrechts: „Die Zahl der Gesetze, die nicht nur, aber auch steuerliche Sachverhalte regeln, lasse sich nicht beziffern […]“ (HiB 192/2003). Dieser Umstand ist auf das langjährige Bemühen zurückzuführen, einer Vielzahl von individuellen Steuerfällen mit entsprechend angepassten Regelungen zu begegnen.

Daraus resultiert jedoch ein Widerspruch mit dem nachfolgenden Postulat des Bundesverfassungsgerichtes: „Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes“ (BVerfGE 96,1,8). Die oberste juristische Instanz in Deutschland impliziert damit also die Notwendigkeit einer Reform.

Neben dem Grund der Komplexitätsreduktion des Systems zur besseren Anwendbarkeit, sprechen eine Vielzahl anderer Gründe für eine Reform bzw. Senkung der Steuertarife: die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands für ausländische Unternehmen und Kapitalanlagen, die bessere Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger sowie die Verbesserung der Lage des öffentlichen Haushalts (vgl. DIHK (2004), S.4-6).

Die politischen Parteien haben hierzu unterschiedliche Reformmodelle erarbeitet, die in ihren wesentlichen Grundzügen in dieser Hausarbeit vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um das Modell der Bundesregierung (SPD/Grüne) „Steuerreform 2000“, dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21“ sowie dem Berliner Entwurf der FDP „Die neue Einkommenssteuer“. Die Betrachtung weiterer Modelle wie etwa der Professoren Kirchhoff („Karlsruher Entwurf“) und Rose („Heidelberger Modell“) oder auch des Sachverständigenrates („Die duale Einkommenssteuer“) wäre dabei ebenfalls von Interesse, steht jedoch nicht im Einklang mit dem Ziel dieser Hausarbeit ausschließlich die politischen Modelle näher zu untersuchen.

Das Ziel dieser Hausarbeit besteht dementsprechend darin die Kernaussagen der jeweiligen Modelle herauszustellen (Kapitel 2) und einem anschließenden Vergleich bzgl. der Steuerbelastung der Haushalte sowie der Finanzierbarkeit zu unterziehen (Kapitel 3). Die Hausarbeit endet mit einem Fazit.

2. Darstellung der steuerpolitischen Modelle¹

Im Folgenden werden die einzelnen steuerpolitischen Modelle in ihren Kernaussagen vorgestellt. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es sich um sehr verschiedene Ansätze der jeweiligen politischen Parteien handelt. Während die Bundesregierung (SPD/Grüne) das Ziel verfolgt, das Steuersystem einer Anpassung zu unterziehen, ist es das Ziel von CDU/CSU sowie FDP das existierende Steuersystem vollständig durch ein Neues zu ersetzen. Dabei formuliert die CDU/CSU zehn grundlegende Leitgedanken zur Reform wohingegen die FDP einen vollständigen Gesetzesentwurf vorlegt. Bei der Betrachtung und Wertung der Modelle ist dieser besondere Umstand daher zu bedenken.

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1 Einkommensangaben (Steuertarife) sind i.d.R. Jahresangaben