Die Gründung eines gemeinnützigen (Landes-) Fonds

FACHHOCHSCHUL-STUDIENGANG

Infrastrukturwirtschaft 1999

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© Rainer Müller

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1.  Stiftungen und Fonds  3

1.1  Definition  3

1.2  Steiermärkische Stiftungs- und Fondgesetz  3

1.2.1  Anwendungsbereich  3

1.2.2  Begriff der Stiftung  3

1.2.3  Begriff des Fonds  4

1.3  Unterschiede zwischen Stiftung und Fond  4

2.  Allgemeines über Fonds  6

2.1  Voraussetzungen für die Errichtung eines Fonds  6

2.2  Erklärung des Fondsgründers  6

2.3  Zulässigkeit der Errichtung eines Fonds  6

2.4  Entscheidung über die Zulässigkeit  6

2.5  Fondskurator  7

2.6  Fondssatzung  8

2.7  Erstmalige Bestellung der Fondsorgane  9

2.8  Name des Fonds  9

2.9  Sitz des Fonds  9

2.10  Zuständigkeit der Gerichte in Fondssachen  9

2.11  Staatliche Aufsicht über Fonds  10

2.12  Aufsicht über das Fondsvermögen  10

2.13  Fondsorgane  10

2.14  Bestellung eines Fondskommissärs  11

2.15  Änderung der Fondssatzung  11

2.16  Besondere Voraussetzungen für die Satzungsänderung  12

2.17  Auflösung von Fonds  12

2.18  Verfügungen über das Fondsvermögen bei Auflösung von Fonds  12

2.19  Zuständige Behörde  13

2.20  Übergangs- und Schlussbestimmungen  13

2.21  Befreiung von Verwaltungsabgaben  13

2.22  Inkrafttreten Aufhebung von Rechtsvorschriften  13

3.  Beispielgründung eines Fonds  14

  Literaturverzeichnis  19

2  NA  

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1.1 Definition

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Die Zuwendung von Vermögenswerten zu einem vom Stifter bestimmtem Zweck. Das Stiftungsvermögen kann rechtsfähig sein (juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts); es muss dann einen Vorstand haben und steht in der Regel unter Staatsaufsicht.

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Geldmittelbestand für bestimmte Zwecke oder Gütervorrat, Geldanlage des Staates, Staatsanleihe

1.2 Steiermärkische Stiftungs- und Fondgesetz

(vom 17. Mai 1988)

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DAuf Stiftungen und Fonds, deren Vermögen durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildertätiger Aufgaben bestimmt ist, findet dieses Gesetz Anwendung.

Ausnahmen: I) Sie gehen über den Interessensbereich des Landes II) Sie sind schon vor dem 1.Oktober 1925 vom Land autonom verwaltet worden.

EWenn gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften Fonds oder Stiftungen für ihre Zwecke in Anspruch nehmen wollen, müssen sie für die Gründung, Abänderung, Auflösung und Verwaltung des Fonds oder der Stiftung, die staatliche Genehmigung einholen oder sie (Stiftung, Fond) der staatlichen Aufsicht unterstellen.

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Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind durch Anordnung des Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit. Deren Einrichtungen oder Erträgnisse müssen a.) gemeinnützigen oder b.) mildertätigen Zwecken dienen.

a.) gemeinnützige Zwecke:

Durch deren Erfüllung wird die Allgemeinheit gefördert. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit der Stiftung dem Gemeinwohl auf geistigen, kulturellen, sittlichen, sportlichen oder materiellen Gebiet nützt. Der Stiftungszweck gilt auch dann als gemeinnützig, wenn nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird.

b.) mildtätige Zwecke:

Diese Zwecke sind darauf gerichtet hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

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%HJULIIGHV)RQGV

Fonds im Sinne dieses Gesetzes sind durch Anordnung des Fondsgründers nicht auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtpersönlichkeit. Diese Fonds müssen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen.

1.3 Unterschiede zwischen Stiftung und Fonds

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