Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS.   1

1.  EINLEITUNG.  3

2.  RECHTSEXTREMISTISCHE IDEOLOGIE.  6

2.1.  DEFINITION DES BEGRIFFES „RECHTSEXTREMISMUS“  6

2.2.  DIE IDEOLOGIE DER RECHTSEXTREMISTEN  9

2.3.  DEFINITION DER BEGRIFFE „RECHTSRADIKALISMUS“ UND „NEO-NAZISMUS“  12

3.  VERBREITUNGSFORMEN VON RECHTSEXTREMISMUS  13

3.1.  PARTEIEN.  14

3.1.1.  „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)  15

3.1.2.  „Die Deutsche Volksunion“ (DVU)  19

3.1.3.  „Die Republikaner“ (REP)  21

3.2.  NICHTPARTEILICHE ZUSAMMENSCHLÜSSE VON RECHTSEXTREMISTEN.  23

3.2.1.  Die „Neue Rechte“  24

3.2.2.  Neuheidnische und esoterische Gruppen  27

3.3.  RECHTSEXTREMISMUS IM VORPOLITISCHEN RAUM  30

4.  RECHTSEXTREMISTISMUS UND JUGEND.  31

4.1.  BEGRIFFSBESTIMMUNG DES BEGRIFFES „JUGENDKULTUR“  31

4.2.  RECHTSEXTREMISMUS UND JUGENDKULTUR.  33

5.  DIE NEONAZI-SZENE  35

5.1.  ENTSTEHUNG  35

5.2.  DIE NEONAZISTISCHE SZENE NACH DER WIEDERVEREINIGUNG.  40

5.3.  DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION DER NEONAZI-SZENE.  44

6.  DIE SKINHEADBEWEGUNG  48

6.1.  ENTSTEHUNG  48

6.2.  DIE ENTWICKLUNG IN DER DDR  51

6.3.  DIE ENTWICKLUNG SEIT DER WIEDERVEREINIGUNG  52

7.  MERKMALE DER RECHTSEXTREMISTISCHEN JUGENDSZENE  54

7.2.  SOZIOLOGISCHE MERKMALE.  56

7.3.  ÄUßERE MERKMALE  58

7.4.  SPRACHE UND SYMBOLIK  60

7.5.  MUSIK.  62

8.  RECHTSEXTREMISMUS IM INTERNET.  69

9.  ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND PÄDAGOGISCHE ÜBERLEGUNGEN  76

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10.  SCHLUSS.  81

11.  ANHANG.  83

11.1.  DEUTSCHE RECHTSEXTREM ISTISCHE SKINHEADBANDS.  83

11.2.  AUSLÄNDISCHE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS.  84

11.3.  SKINHEAD-FANZINES.  85

LITERATURVERZEICHNIS   86

1. Einleitung

Am 1. Dezember 2001 demonstrierten in Berlin 3300 Rechtsextremisten gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. ¹ Unter anderem zog der Demonstrationszug am historischen jüdischen Scheunenviertel vorbei; es war der größte Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Demonstrationsteilnehmer geben ein recht unterschiedliches Bild ab: neben älteren Herren, Anhängern der rechtsextremistischen Partei NPD, die die Demonstration angemeldet hatte, marschieren auffallend viele Jugendliche, junge Männer und auch ein paar Frauen. Auch diese bildeten nach außen keine homogene Gruppe, manche tragen schwere Stiefel und haben kurzgeschorene Köpfe, manche vermitteln in Hemd und Krawatte, oder modischer Kleidung das Bild ordentlicher und angepasster Jugendlicher. Was diese Menschen eint, ist ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, diese Ablehnung kann bis zur Militanz gehen: alleine im Jahr 2001 wurden bis Ende Oktober 9493 Gewalttaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund registriert. Dennoch besteht das rechtsextremistische Spektrum aus höchst unterschiedlichen Lagern, diese unterscheiden sich hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung, der Organisationsstruktur und ihrer Strategien, ein Aufmarsch, wie der erwähnte in Berlin, stellt für die Szene ein kurzfristiges „Aktionsbündnis“ dar. Die jugendlichen

Demonstrationsteilnehmer gehören den verschiedensten Strömungen des rechtsextremistischen Lager an, zumeist stammen sie aus der „Kameradschaftsszene“, der „Skinheadbewegung“ oder sind Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“. Alle diesen Jugendlichen sind Teil eines komplexen Netzwerkes, sie treffen sich auf Konzerten von Bands, die aus ihrer Menschenverachtung keinen Hehl machen, kommunizieren über das Internet, wo sie ihr Weltbild beinahe ungehindert darstellen können, und schließen sich zu „Aktionsbündnissen“ zusammen, um ihr Gedankengut in der Öffentlichkeit zu präsentieren. In manchen Städten, hauptsächlich in Ostdeutschland, sind diese Jugendlichen Teil des Alltagsbildes, in sogenannten „national befreiten Zonen“ versuchen sie ihren subkulturellen Lebensstil als Alltagskultur der Jugendlichen dort durchzusetzen. Diese

¹ vgl. Der Spiegel 50/2001, S.57f

jugendliche Subkultur, die rechtsextremistische Jugendkultur, steht im Mittelpunkt dieser Arbeit. Diese Jugendkultur hat sich die letzten Jahre beständig weiter entwickelt und ist immer noch im Wachstum begriffen, durch sie kommen immer mehr Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt. Dies ist ein Grund, diese Jugendszene ernst zu nehmen, sie spielt eine wesentliche Rolle in der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie; will man gegen das Phänomen „Rechtsextremismus“ vorgehen, gilt es solche Entwicklungen aufmerksam zu beobachten.

Wieso die Beschäftigung mit der rechtsextremistischen Jugendkultur auch für den Lehrer und die Lehrerin wichtig ist, möchte ich im Folgenden verdeutlichen. Mit dem Anspruch, Rechtsextremismus zu begrenzen und die junge Generation für Demokratie und Zivilgesellschaft zu gewinnen, sind die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gefordert, neben Politikern, Medien und dem Kulturbereich, auch Sozialpädagogen und Lehrer. Letzteren fällt die Aufgabe zu, Jugendliche über Rechtsextremismus aufzuklären, sie sind aber auch gefordert, mit bereits rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen zu arbeiten. Dabei muss auf diese Jugendlichen zugegangen werden, ihnen müssen Alternativen eröffnet werden, der Einfluss der rechtsextremistischen Szene auf diese Jugendlichen muss begrenzt werden. Um ihnen Alternativen zu rechtsextremistischer Orientierung aufzutun, müssen diese konkret, glaubhaft und nachvollziehbar sein, dazu ist es jedoch notwendig, das Wesen der Gruppe, in der sich der Jugendliche aufhält, und die Rollen der einzelnen Mitglieder zu erkennen. Die Ideologie, über die sich die Gruppe definiert, muss analysiert werden, ebenso wie ihr Status im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Diese Analyse erfordert Kenntnisse über das rechtsextremistische Lager und die jugendliche Subkultur, nur so können Informationen aus der Interaktion mit der Gruppe, dem Jugendlichen oder der Szene bewertet und eingeordnet werden. Um in Kommunikation mit solchen Jugendlichen treten zu können, muss dieser das Gefühl haben, dass der Lehrer auch weiß, wovon er spricht, andernfalls wird er, genau wie wenn an ihn mit „empörtem“ oder „moralischen“ Unterton herangetreten wird, kaum gesprächsbereit sein. Genau diese erforderlichen Kenntnisse soll diese Arbeit über die rechtsextremistische Jugendszene liefern. Nach einem Überblick über die Ideologievarianten des Rechtsextremismus, soll zunächst das ganze rechtsextremistische Spektrum hinsichtlich seiner

Entwicklung und gegenwärtigen Situation untersucht werden. Die Jugendkultur ist ohne Kenntnisse über gegenwärtige Tendenzen im Rechtsextremismus nicht zu verstehen, zudem stehen Jugendkultur und Erwachsenenwelt immer in einem Wechselspiel zueinander, die Welt der Jugendlichen ist in die der Erwachsenen eingebettet. Dieser Zusammenhang wird in dem folgenden Kapitel dann verdeutlicht, es wird auf Merkmale und Entstehung von Jugendkulturen eingegangen. In den darauf folgenden Abschnitten werden die, für die rechtsextremistische Jugendkultur bedeutendsten Strömungen in ihrer Entstehung, Entwicklung und ihrem momentanen Zustand untersucht: die „Neonazi-Szene“ und die „Skinhead-Bewegung“. Anschließend steht der Lebensstil solcher Jugendlichen im Mittelpunkt, neben Modemerkmalen und einer Darstellung der benützten Symbolik, sollen die wohl wichtigsten Medien zur Kommunikation innerhalb der Szene und zur Verbreitung der Ideologie genauer untersucht werden: die Musik und das Internet.

Rechtsextremismus ist kein rein politisches Phänomen, er besitzt viele Dimensionen. Ebenso ist diese Arbeit keine rein politikwissenschaftliche, es wurden auch Aspekte aus anderen Bereichen übernommen, etwa der Psychologie, der Soziologie, der Pädagogik, ebenso wurden historische und ökonomische Aspekte berücksichtigt.

2. Rechtsextremistische Ideologie

2.1.Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“

Für den Begriff „Rechtsextremismus“ findet sich in der Literatur keine einheitliche, verbindliche Definition. Um dieses politische Phänomen beschreiben und analysieren zu können, soll es an dieser Stelle theoretisch eingegrenzt werden. Dazu bietet es sich an, zunächst den Begriff „Extremismus“ zu definieren und diese Definition dann um die spezifischen Merkmale des Rechtsextremismus zu erweitern. Uwe Backes und Eckhard Jesse definieren den Begriff „politischer Extremismus“ „als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (...), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen (...).“ ² Hier handelt es sich um eine Negativ-Definition, in der „extremistisch“ mit verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich gleichgesetzt wird. Zu den abgelehnten Werten und Grundregeln des demokratischen Verfassungsstaates gehören das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit, der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Bürgers, die Menschen- und Bürgerrechte, rechtsstaatliche Vo rgaben, der Pluralismus und das Repräsentativ-Prinzip.

Erweitert man nun diese Negativ- um eine Positiv-Definition, nämlich um die oben angesprochenen politischen Gesinnungen und Bestrebungen, erhält man eine für diese Arbeit g enügende Bestimmung des Begriffes „Rechtsextremismus“. Diese Merkmale möchte ich von Wolfgang Benz

² Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): „Politischer Extremismus in der Bundesrepublik

Deutschland“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1993, S.40

übernehmen, der folgenden Katalog mit Kriterien, die den Rechtsextremismus eingrenzen sollen, aufgestellt hat: 3

- Nationalismus in aggressiver Form, verbunden mit Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten, fremde Völker und Staaten, militantdeutschnationales oder alldeutsches Gedankengut

- Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien

- Intoleranz, der Glaube an Recht durch Stärke, Unfähigkeit zum Kompromiß in der politischen Auseinandersetzung, elitär-unduldsames Sendungs-bewußtsein und Diffamierung Andersdenkender

- Militarismus, Streben nach einem System von „Führertum“ und bedingungsloser Unterordnung und nach einer entsprechenden autoritären oder diktatorischen Staatsform

- Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild und Negierung oder Verharmlosung der in seinem Namen begangenen Verbrechen

- Neigung zu Konspirationstheorien (z.B. zu der Annahme, Regierung, Wirtschaft, Gesellschaft usw. seien durch irgendwelche bösartigen Minderheiten korrumpiert)

- latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele

An dieser Liste erkennt man die Schwierigkeit, den Rechtsextremismus genau zu definieren. Einige Elemente, wie der Nationalismus, sind notwendige Definitionsmerkmale, andere dagegen nur mögliche, wie beispielsweise die Neigung zu Konspirationstheorien. Andere Elemente dagegen betreffen nur den Extremismus allgemein, so kann man die Gewaltbereitschaft nicht nur Rechtsextremen zuordnen. Zusammenfassend soll im Folgenden Rechtsextremismus eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Auffassungen

³ Wolfgang Benz: „Die Opfer und die Täter. Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“ in

Wolfgang Benz (Hrsg.): „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Voraussetzungen,

Zusammenhänge, Wirkungen“, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 1992, S. 10f

und Bestrebungen mit traditionell rechts einzuordnenden Ideologieelementen sein. 4

⁴ vgl. Armin Pfahl-Traughber: „Rechtsextreme Subkulturen“ in Konrad Löw (Hrsg.): Terror und

Extremismus in Deutschland. Ursachen, Erscheinungsformen Wege zur Überwindung“, Duncker

& Humblot, Berlin, 1994, S.68

2.2. Die Ideologie der Rechtsextremisten

Wie oben dargelegt handelt es bei dem Begriff „Rechtsextremismus“ um eine Sammelbezeichnung für bestimmte Einstellungen und Absichten, deren Gewichtung sich stark unterscheiden kann. Dennoch soll nun aus den genannten Ideologieelementen ein exemplarisches Ideologiegebäude errichtet werden, das dazu dienen soll, die einzelnen Elemente genauer zu beschreiben, und auch, um die vermeintliche Schlüssigkeit, die innere Logik, aufzuzeigen.

Im Mittelpunkt der Ideologie steht der Nationalismus. Um diesen „Kristallisationskern“ ⁵ gruppieren sich Elemente, die tendenziell nicht auf Ungleichheit, sondern auf Ungleichwertigkeit zielen. Die Nation, beziehungsweise das Volk werden übersteigernd, als anderen Nationen oder Völkern überlegen, dargestellt; in Kombination mit biologistischen, sozialdarwinistischen Vorstellungen wird dann eine natürliche, soziobiologische Hierarchie gefolgert, die im Rassismus mündet.

Das biologistische Menschenbild ⁶ basiert auf der genetisch bedingten Verschiedenheit der Menschen und der Vererbung der Anlagen. Der Mensch werde durch seine biologische Konstitution maßgeblich geprägt, er sei nur in geringem Maße normierbar. Deshalb gelte es, die gesellschaftlichen Normen den biologischen Gesetzmäßigkeiten anzupassen. Die wichtigsten dieser Gesetzmäßigkeiten seien der Territorialtrieb, der Aggressionstrieb und der Dominanztrieb. Territorialität, also die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gebiet, sei für den Menschen existenziell, Nationalismus sei nur die politische Ausprägung dieses Triebes; Ausländerfeindlichkeit ist dann demzufolge nur natürliches Instinktverhalten. Der Aggressionstrieb steuere die Durchsetzung der Rangordnung der Menschen und die Verteidigung des eigenen Territoriums; ist dieses zu klein, wüchsen die Aggressionen, das Territorium müsse dann erweitert werden. Hier erkennt man einen direkten

⁵ Hans-Uwe Otto/Roland Merten (Hrsg.): „Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland.

Jugend im gesellschaftlichen Umbruch“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1993, S.18

⁶ vgl. Uwe Worm: „Die Neue Rechte in der Bundesrepublik. Programmatik, Ideologie und Presse“,

PapyRossa Verlag, Köln, 1995, S.42f

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Zusammenhang zu der „Volk ohne Raum“ - Ideologie des Nationalsozialismus. Der Dominanztrieb sorge für die Rangordnung der Menschen, dafür das „die Besten“ an die Führung kämen und die Schwächeren von den Stärkeren unterworfen werden sollten, was zu einer stabilen Ordnung führe.

Man sieht, dass aus diesen vermeintlich natürlichen Gesetzmäßigkeiten eine bestimmte Staatsauffassung gefolgert werden kann. Ein solcher Staat wäre zentralistisch, autoritär und nach dem Führerprinzip organisiert. Die Zugehörigkeit zu einem solchen Staat würde nach ethnischen Kriterien geregelt, Nation würde mit Volk gleichgesetzt.

Der nächste Schritt im Aufbau des Ideologiegebäudes folgt daraus wie von selbst. Er bezieht sich auf die Interpretation der deutschen Vergangenheit, in der während der Zeit des Nationalsozialismus ein wie oben beschriebener Staat errichtet worden war. Das Dritte Reich wird von Rechtsextremisten positiv gewertet, die dort begangenen Verbrechen werden relativiert oder geleugnet. Der in rechten Kreisen populäre, sogenannte

Geschichtsrevisionismus beinhaltet beispielsweise folgende Varianten:

- Leugnung oder Relativierung des Holocausts

- Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands

- Verharmlosung des Nationalsozialismus durch Aufrechnen der Verbrechen, etwa mit den Verbrechen des Stalinismus An dieser Stelle kann man das Element des Antisemitismus in das Ideologiegebäude einbauen. Beispielsweise gibt es die Auffassung, das deutsche Volk hätte sich gegen eine „jüdische Weltverschwörung“ verteidigen müssen, oder der Holocaust sei von „den Juden“ erfunden worden, um Deutschland zu erpressen. Derartige Konspirationstheorien sind bis hinein in esoterische Gruppen noch weit verbreitet.

Aus der oben festgestellten Ungleichwertigkeit verschiedener Menschen, lässt sich eine weitere Folgerung ableiten, nämlich die Forderung nach Ungleichbehandlung. „Ungleichbehandlung meint die Priviligierung der autochthonen“, also der alteingesessenen, „Bevölkerung in rechtlicher,

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sozialer, politischer und ökonomischer Hinsicht. Auf diese Weise wird Fremdenfeindlichkeit politisiert, soziale Konflikte werden ethnisiert.“ ⁷ Das „Syndrom des Rechtsextremismus“ ⁸ , wie Hans-Uwe Otto und Roland Merten d iese Elementgruppe nennen, ist also mehrdimensional, besitzt sowohl eine Ebene von Werten und Einstellungen, wie auch eine politische Handlungsebene.

⁷ Hans-Uwe Otto/Roland Merten (Hrsg.): „Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland.

Jugend im gesellschaftlichen Umbruch“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1993, S.18

⁸ ebenda, S.19

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2.3. Definition der Begriffe „Rechtsradikalismus“ und „Neo-Nazismus“

Neben Begriffen wie „Neo-Faschismus“ oder „Rechte“ tauchen in der Literatur, aber auch im allgemeinen Sprachgebrauch, häufig die Begriffe „Rechtsradikalismus“ und „Neo-Nazismus“ auf. Für diese Begriffe gibt es, wie für den Begriff „Rechtsextremismus“, keine allgemeingültige Definition. Daher sollen an dieser Stelle Arbeitsdefinitionen für diese beiden Begriffe aufgestellt werden.

Als rechtsradikal sollen im Folgenden solche Gesinnungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die sich, zusätzlich zu den oben genannten Elementen, durch eine hohe G ewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele auszeichnen.

Neo-Nazistisch, oder in der ebenfalls gebräuchlichen Schreibweise neonazistisch, sollen solche Gruppierungen oder Personen genannt werden, die eine starke Gewichtung auf das nationalistische Element legen, solche die beispielsweise die Zeit des Nationalsozialismus verherrlichen, oder nach der Errichtung eines „Vierten Reiches“ trachten.

Dabei gilt es anzumerken, dass die einzelnen Begriffe keineswegs scharf voneinander getrennt sind, sondern im Gegenteil, dass die Übergänge fließend sind.

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3. Verbreitungsformen von Rechtsextremismus

Ebenso vielfältig wie die ideologischen Strömungen des rechtsextremen Lagers sind dessen Organisationsformen. Es bietet sich zunächst an, diese nach formalen Kriterien in verschiedene Organisationstypen zu unterteilen. Dazu werde ich analog zu Armin Pfahl-Traughber ⁹ eine Dreiteilung vornehmen, die mir geeignet erscheint, das gesamte Spektrum zu erfassen; dies ist meiner Meinung nach nötig, da es, aufgrund der Vernetzung verschiedener Gruppen untereinander, nicht genügen kann, einzelne Gruppen isoliert zu betrachten. Die angesprochenen drei Typen sind: Parteien, nichtparteiliche Zusammen-schlüsse und Rechtsextremismus im vorpolitischen Bereich.

⁹ vgl. Armin Pfahl-Traughber: „Rechtsextreme Subkulturen“ in Konrad Löw (Hrsg.): Terror und

Extremismus in Deutschland. Ursachen, Erscheinungsformen Wege zur Überwindung“, Duncker

& Humblot, Berlin, 1994, S.70

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3.1. Parteien

Als erstes soll der Versuch des organisierten Rechtsextremismus betrachtet werden, über Parteigründungen und deren Beteiligungen an Wahlen aktiv Einfluß auf die Politik zu nehmen. Gerade die bei Wahlen erhaltenen Stimmen können Aufschluß über das Potential des Rechtsextremismus in Deutschland geben. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, werde ich mich auf eine kurze, überblickshafte Darstellung der drei größten, aus meiner Sicht relevantesten, Parteien beschränken. Diese sind namentlich die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die „Republikaner“ (REP) und die „Deutsche Volksunion“ (DVU). Weitere gegenwärtig existierende, dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende

Kleinparteien und Wählervereinigungen sind, dem „Verfassungsschutzbericht 2000“ ¹⁰ zufolge, die „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“, die Partei „Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland“, die „Vereinigte Rechte“, der „Bund für Gesamtdeutschland“ und die früher als Partei, heute als Verein agierende „Deutsche Liga für Volk und Heimat“. Diese verfügen über sehr niedrige Mitgliedszahlen und treten auch kaum in Erscheinung; im Folgenden werden sie daher nicht näher beschrieben.

¹⁰ Bundesministerium des Innern: „Verfassungsschutzbericht 2000“, Berlin, 2001, S.96f

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3.1.1. „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Die NPD wurde am 28. November 1964 gegründet. ¹¹ In ihr versammelten sich Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien, hauptsächlich ehemalige Mitglieder der traditionell autoritär-konservativ ausgeprägten „Deutschen Reichspartei“, die einen nationalsozialistisch orientierten Flügel, bestehend aus früheren Mitgliedern der 1952 verbotenen „Sozialistischen Reichspartei“, besaß. Der Eindruck, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein, sollte bei der neuen Partei vermieden werden, im Unterschied zu ihren Vorläuferorganisationen wurde auf aggressive Forderungen verzichtet, man bekannte sich formal zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ideologisch stand die Partei eher in der Tradition des Deutsch-Nationalismus, mit besitzbürgerlicher und national-konservativer Prägung, als in der des Nationalsozialismus. In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre erreichte die NPD einige Erfolge, sowohl was die Mitgliedszahlen, als auch die erhaltenen Stimmen bei Wahlen betraf. Ihren höchsten Mitgliederstand hatte die Partei 1968 und 1970 mit 28 000. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde bei einigen Landtagswahlen übersprungen, so 1966 in Bayern und Hessen, 1967 in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen. Ihren größten Erfolg verbuchte die Partei 1968 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Stimmenanteil von 9,8 Prozent. 1969 scheiterte die NPD bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, womit der Niedergang der Partei, sowohl was Mitgliedszahlen, als auch Wahlzustimmung betrifft, eingeleitet wurde. Die Zahl der Mitglieder sank im Laufe der Jahre kontinuierlich bis auf 3500 Mitte der neunziger Jahre. Erst dem 1996 neu gewählten Parteivorsitzenden Udo Voigt gelang es, den Abwärtstrend umzukehren, so hatte die NPD im Jahr 2000 6500 Mitglieder. ¹² Unter dem neuen Parteivorsitzenden begann auch eine inhaltliche Neuorientierung, auf die ich an dieser Stelle näher eingehen werde, da die NPD nun versucht, verstärkt Jugendliche anzusprechen.

¹¹ vgl. Armin Pfahl-Traughber : „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“, C.H. Beck Verlag,

München, 1999, S.21 - 37

¹² Bundesministerium des Innern: „Verfassungsschutzbericht 2000“, Berlin, 2001, S.54

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Auf einer Parteiveranstaltung am 27. Mai 2000 in Passau erklärte Udo Voigt: 13

„Der NPD muss es gelingen, den bereits vorhandenen sozial-revolutionären Geist zu kanalisieren, die Kräfte zu bündeln und für die längst überfällige neue politische Ordnung zu gewinnen. Unser größtes Augenmerk richten wir auf die Jugend ... Wir müssen dieser Jugend beibringen, die Zustände unter denen sie zwangsläufig aufwächst, nicht zu akzeptieren, sondern ... aufzeigen, dass wir gemeinsam als Deutsche sehr wohl eine Zukunft haben werden, ... . Vorraussetzung dafür ist ... die Schaffung einer Volksgemeinschaft!“ Sozialpolitische Themen werden in rechtsextremistischer Deutung aufgegriffen, nationalsozialistische Elemente fließen verstärkt ein. Ein starker Antikapitalismus ist deutlich erkennbar, wie folgendes Zitat aus der Januarausgabe 2000 des Parteiorgans „Deutsche Stimme“ zeigen soll: ¹⁴ „Unverrückbares Ziel nationaldemokratischer Politik muß daher die restlose Überwindung und Ablösung des kapitalistischen Systems durch eine sozial-und leistungsgerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sein.“ Ihre Ziele möchte die Partei nicht nur über die Teilnahme an Wahlen, sondern über die Mobilisierung zu Demonstrationen, über den „Kampf um die Straße“, die Bildung einer „Nationalen Außerparlamentarischen Opposition“ erreichen. Auch dieses Konzept zielt direkt auf Jugendliche; in der vom Landesverband Sachsen herausgegebenen „Sachsen Stimme“, Ausgabe Januar - April 2000, fordert beispielsweise der sächsische Landesvorsitzende Winfried Petzold:

„Jetzt, da die politische Abenddämmerung der Bonner/Berliner Besatzerrepublik anbrach, muß der nationale Widerstand mit verstärkten Repressionen rechnen. Dagegen gilt es Vorbereitungen zu treffen. ... Geben wir der deutschen Jugend die Möglichkeit zu Protest und Widerstand. ... Zukünftig kann und darf die Partei auf das bewährte Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. Wenn die Medien und das korruptverkommene Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Straße tragen! ... Wenn eine Änderung der politischen und damit wirtschaftlichen Verhältnisse zum Überleben unseres Volkes erreicht werden

¹³ ebenda, S. 55

¹⁴ ebenda, S. 67

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soll, dann nur mit entschlossenen, hochmotivierten Kämpfern für die deutsche Sache. ... Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. ...!“ ¹⁵ Mit dieser inhaltlichen Neuorientierung öffnete sich die Partei gegenüber Neonazis, die sich hauptsächlich in der Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) sammelten. Dieses Personenpotenzial zeigt sich auch hauptsächlich für den Anstieg der Mitgliederzahl verantwortlich. In erster Linie geht es der NPD aber nicht um die Aufnahme neonazistisch eingestellter Personen in die Partei, sondern um die Organisation von gemeinsamen Aktionen. Die NPD sieht sich als Spitze einer sozialen Protestbewegung, in der die Partei mit Neonazis und Skinheads Aktionsbündnisse eingeht, um ihre Ziele zu verfolgen. Die Partei bildet dabei das „legale Dach“, die eher lose organisierten neonazistischen Kameradschaften und Skinheads bilden das Mobilisierungspotential, zusammen bilden die „nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist“ den „sogenannten nationalen Widerstand“, wie Udo Voigt in einem Interview mit der „Deutschen Stimme“ im Mai 2000 erklärte. ¹⁶ Von der NPD veranstaltete Demonstrationen werden dementsprechend als „Demonstration des nationalen Widerstands“ bezeichnet.

Gerade die Verbindungen zur Neonazi- und Skinheadszene spielen eine wesentliche Rolle in dem Parteiverbotsverfahren, das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zwischen Januar und März 2001 beim Bundesverfassungsgericht beantragt und von diesem dann auch zugelassen wurde. Für ein Parteiverbot gilt es, die Verfassungswidrigkeit der Partei nachzuweisen. Verfassungswidrig sind nur Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert ist. Dazu setzt das Bundesverfassungsgericht eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ voraus; gerade diese Haltung glaubt man Personen aus der gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene nachweisen zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt in den Verbotsanträgen

¹⁵ ebenda, S. 58

¹⁶ ebenda, S.72