INHALTSVERZEICHNIS

I  DER AUFBAU DER SEM INARARBEIT  4

II  ORDNUNGS- UND FISKALPOLITIK ALS WICHTIGE MAßNAHMEN  

DER  WIRTSCHAFTSPOLIT IK  5

1.  EINFÜHRUNG IN DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK - DER  

THEORETISCHE  HINTERGRUND.  5

2.  WIRTSCHAFTSPOLITIK IN ÖSTERREICH  7

2.1.  Die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaftspolitik  7

2.2.  Die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft in Österreich  9

2.3.  Die Bereiche der Wirtschaftspolitik  10

III  DER ÖFFENTLICHE SEKTOR - RAHMEN DER ORDNUNGS- UND  

FISKALPOLITIK   12

1.  EINFÜHRUNG IN DEN ÖFFENTLICHEN SEKTOR  12

1.1.  Theoretischer Hintergrund für die Analyse des öffentlichen Sektors  12

1.2.  Der Umfang des öffentlichen Sektors.  13

2.  DER ÖFFENTLICHE SEKTOR GREIFT IN UNSER LEBEN EIN  16

2.1.  Grundlagen der öffentlichen Finanzwissenschaft.  16

2.1.1.  Die Kompetenzverteilung der öffentlichen Finanzwirtschaft  16

2.1.2.  Die Finanzverfassung der öffentlichen Finanzwirtschaft  17

2.2.  Grundlagen auf institutioneller Ebene  17

2.2.1.  Wirtschaftsverfassung  17

2.2.3.  Wettbewerbsordnung.  18

2.3.  Die Wirtschaftspolitik und ihre Ebenen.  18

2.3.1.  Der Bund  19

2.3.2.  Die Länder  20

2.3.3.  Die Gemeinden.  20

2.3.4.  Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.  21

2.4.  Die Wirtschaftspolitik und ihre Akteure  22

2.4.1.  Die politischen Parteien.  22

2.4.2.  Die Interessengruppen.  23

2.4.3.  Die Bürokratie  23

2.4.4.  Die Medien.  24

Kern  2 WS  2003/04

IV  VOLLZUG DER ÖSTERREICHISCHEN ORDNUNGS- UND  

FISKALPOLITIK   25

1.  ORDNUNGS- UND PROZESSPOLITIK - BEGRÜNDUNGEN  

STAATLICHER  AKTIVITÄTEN.  25

1.1.  Marktversagen  25

1.1.1.  Das Fehlen von Eigentumsrechten.  26

1.1.2.  Die öffentlichen Güter  26

1.1.3.  Der unvollkommene Wettbewerb und die natürlichen Monopole  27

1.1.4.  Die externen Effekte  27

1.1.5.  Die Unsicherheit und Informationsprobleme  27

1.2.1.  Die Formen des Staatsversagen.  29

2.  FISKALPOLITIK  30

2.1.  Instrumente der Fiskalpolitik  30

2.2.  Probleme der Fiskalpolitik.  31

2.3.  Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung 2001 bis 2007.  32

V  PERSÖNLICHE STELLUNGNAHME.  33

VI  LITERATURVERZEICHNIS.  34

VII  ANHANG  35

Kern  3 WS  2003/04

I Der Aufbau der Seminararbeit

Unsere Seminararbeit umfasst 5 Teile, wobei die einzelnen Teile wiederum untergliedert sind. Im Anschluss an unsere eigentliche Arbeit befindet sich das Literaturverzeichnis, welches alle von uns - zur Ausarbeitung des Themas „Institutionen der österreichischen Ordnungs- und Fiskalpolitik“ - verwendeten Bücher und Internetseiten im Überblick darstellt. Anschließend an das Literaturverzeichnis werden in einem Anhang alle von uns herangezogenen Internetseiten und der Zeitungsartikel in ausgedruckter Form dargestellt.

Der in zwei Kapitel unterteilte Teil II stellt eine allgemeine Einführung in die von uns bearbeitete Thematik dar. Zuerst geben wir einen kurzen Überblick über das Thema Wirtschaftspolitik und anschließend beschä ftigen wir uns mit der Wirtschaftspolitik in Österreich. Dabei gehen wir näher auf die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaftspolitik und geben einen kurzen Überblick über die Bereich der Wirtschaftspolitik.

Teil III unserer Arbeit ist in zwei Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel geben wir eine kurze Einführung in den öffentlichen Sektor. Wir beschreiben kurz den theoretischen Hintergrund für die Analyse des öffentlichen Sektors und gehen anschließend auf den Umfang des öffentlichen Sektors nä her ein. Im zweiten Kapitel des dritten Teils erklären wir, wie der öffentliche Sektor in unser Leben eingreift. Dabei beschäftigen wir uns mit den Grundlagen der öffentlichen Finanzwissenschaft und den Grundlagen auf institutioneller Ebene. Weiters beschreiben wir die Wirtschaftspolitik und ihre Ebenen, wobei wir besonders auf die Stellung der drei Gebietskörperschaften in der Wirtschaftspolitik eingehen werden. Der letzte Teil des zweiten Kapitels enthält die Wirtschaftspolitik und ihre Akteure.

Den Inhalt des Teil IV stellen die Ordnungs- und Prozesspolitik und die Fiskalpolitik dar. Im ersten Kapitel erklären wir kurz was man unter der Ordnungs- und Prozesspolitik versteht und beschreiben die Begründungen staatlicher Aktivitäten. Im zweiten Kapitel beschäftigen wir uns dann mit der Fiskalpolitik, wobei wir die Instrumente und Probleme dieser näher erläutern. Abschließend geben wir noch einen Überblick über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung von 2001 bis 2007.

Im Teil V gehen wir kurz auf unsere persönlichen Eindrücke bei der Behandlung des Themas „Institutionen der österreichischen Ordnungs- und Fiskalpolitik“ ein.

Kern 4 WS 2003/04

II Ordnungs- und Fiskalpolitik als wichtige

Maßnahmen der Wirtschaftspolitik

1. Einführung in die Wirtschaftspolitik - Der theoretische

Hintergrund

Kann die Wirtschaftspolitik - insbesondere die Ordnungs- und Fiskalpolitik - die Wirtschaft und somit das Leben jedes einzelnen Individuums beeinflussen? Sind Interventionen überhaupt sinnvoll oder sind sie sogar essentiell? Um diese Fragen beantworten zu können ist es unabdingbar, die Volkswirtschaftstheorie, welche die Zusammenhänge zwischen den ökonomischen und politischen Größen behandelt, näher zu betrachten. In diesem Sinne wollen wir einleitend einen Blick auf die Theorie der Wirtschaftspolitik werfen.

Die Wirtschaftstheorie ist gewissermaßen eine „multiparadigmatische Wissenschaft“, da unterschiedliche - zum Teil rivalisierende - Theoriekonzepte nebeneinander existieren, welche die ökonomischen Phänomene aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. ¹ Je nachdem welche Zielsetzung im Vordergrund steht, wird eine reale Situation different eingeschätzt und daraus schließlich eine andere Handlungsmaßnahme gezogen. Zur Aufgabe der Theorie der Wirtschaftspolitik zählt die „Analyse der Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Erfüllung wirtschaftspolitischer und allgemein-politischer Ziele“. 2

Um die mannigfachen Problemkreise der Theorie der Wirtschaftspolitik unterteilen zu können, wurden mehrere Arten der Untergliederung eingeführt. Bezugnehmend auf das Thema dieser Arbeit - die Fiskal- und Ordnungspolitik - werden wir uns der Unterteilung in Ordnungs- und Prozesspolitik bedienen. Im Gegensatz zu der Prozesspolitik beschäftigt sich die Ordnungspolitik mit der längerfristigen Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Handlungen eines Wirtschaftssystems . Ordnungspolitische Zielsetzungen finden die Basis ihrer Entscheidungen überwiegend in der mikroökonomischen Theorie. Die Stabilitätsaufgabe der Prozesspolitik ist hingegen überwiegend auf makroökonomische Überlegungen gestützt.

¹ Abele, Neck 1989: 13

² Abele, Neck 1989: 13 Kern 5 WS 2003/04

Als Ansatzpunkte für Maßnahmen werden in der Mikroökonomie die „wirtschaftlichen Entscheidungsträger“ - die Haushalte und Unternehmungen - angesehen, wobei beiden Akteuren rationales Handeln unterstellt und die Lösung von wirtschaftlichen und somit auch gesellschaftlichen Problemen im Gleichgewicht der Märkte gesehen wird. 3

In der mikroökonomischen Theorie steht das Individuum als homo oeconomicus - welcher seinen Nutzen unter Einschränkungen zu maximieren versucht - im Mittelpunkt. Folgedessen kann die Nutzenfunktion der einzelnen Haushalte von seinen Präferenzen abgeleitet werden, wobei die Präferenzen als gegeben angenommen werden. Da es für wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen notwendig is t, über die Risikoeinstellung des Haushaltes Bescheid zu wissen, ist es von erheblicher Wichtigkeit, diese in die Beschlüsse einzubeziehen, indem - im Falle von Unsicherheit - von dem Erwartungskalkül ausgegangen wird.

Im Gegensatz zu den Haushalten stellen die Unternehmen „abgeleitete Wirtschaftseinheiten“ dar, welche technologischen Beschränkungen unterworfen sind. ⁴ Als Unternehmensziel wird die Gewinnmaximierung angenommen, wobei nicht - wie es in der Buchhaltung üblich istdie historischen Kosten, sondern die Opportunitätskosten relevant sind.

Auf den Märkten treffen das Güterangebot der Unternehmen und die Güternachfrage der Haushalte zusammen. Das „Modell des Gleichgewichts“ besagt, dass bei vollkommener Konkurrenz das Angebot eines Produktes der Nachfrage desselben Produktes entspricht, wobei der Unterschied zwischen allgemeinem - welches alle Märkte einbezieht - und partiellem - welches jeweils nur einen Markt umfasst - Gleichgewicht zu beachten ist. 5

Bei der Verwendung der mikroökonomischen Sichtweise für die Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzliches Problem, dass bei dieser Perspektive von einem privatem Marktsystem, bei welchem freiwillige Tauschakte vorherrschen, ausgegangen wird. Jedoch stellen wirtschaftspolitische Eingriffe kollektive Beschlüsse zur Beeinflussung des individuellen Verhaltens der Wirtschaftssubjekte dar.

³ Abele, Neck 1989: 14

⁴ Abele, Neck 1989: 15

⁵ Abele, Neck 1989: 15 Kern 6 WS 2003/04

Als Theoriebasis wirtschaftspolitischer Entscheidungen kann die Wohlfahrtsökonomie, welche die Konsumentensouveränität annimmt, herangezogen werden. Das bedeutet, die Präferenzen der Haushalte sind für die Wohlfahrt der Gesellschaft bestimmend. Als vorherrschendes Bewertungskriterium gilt die Pareto-Optimalität, welche folgendes besagt: „Ein Zustand der Wirtschaft ist einem anderen dann vorzuziehen, wenn in ihm kein Wirtschaftssubjekt durch eine Änderung in der Produktion oder im Tausch besser gestellt werden kann, ohne dass ein anderes Wirtschaftssubjekt zugleich schlechter gestellt wird.“ 6

Es stellt sich nun die Frage, wann wirtschaftspolitische Interventionen sinnvoll und gerechtfertigt sind. Einer der wichtigsten Gründe, warum es notwendig ist, in den Marktmechanismus einzugreifen, stellt das Marktversagen dar. Auf diese Problematik wird noch näher im Kapitel 1. Ordnungs- und Prozesspolitik des Abschnitts IV eingegangen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es in manchen Fällen nicht nur sinnvoll, sondern aufgrund von sozialen Aspekten oft sogar notwendig ist, wirtschaftspolitisch in den Markt einzugreifen, womit wir den Antworten auf die zu Beginn des Kapitels gestellten Fragen ein wesentliches Stück näher gekommen sind.

2. Wirtschaftspolitik in Österreich

2.1. Die Rahmenbedingungen der österreichischen

Wirtschaftspolitik

Die rechtliche Rahmenbedingung der österreichischen Wirtschaftspolitik stellt die Wirtschaftsverfassung dar, welche durch die Ordnungspolitik - das bedeutet durch langfristige Gestaltungsmaßnahmen - bestimmt wird.

Im Großen und Ganzen kann man die österreichische Wirtschaftsverfassung in fünf Bereiche gliedern, wobei jeder dieser Teile ein eigenes wesentliches Element der Wirtschaft regelt. 7

Die Produktionsverfassung beinhaltet die rechtlichen Normen des Produktionsbereichs, in welchen die Eigentums- und Entscheidungsverhältnisse fallen. In Österreich existiert sowohl privates als auch öffentliches Eigentum. Die gesetzlichen Grundlagen des Eigentums an

⁶ Abele, Neck 1989: 17

⁷ vgl. Nowotny 1997: 11ff Kern 7 WS 2003/04