Pressekonzentration   

Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  4

2  Notwendigkeit der Pressevielfalt  4

3  Aktueller Stand der Pressekonzentration in der Schweiz  5

3.1  Vorliegende Pressekonzentration in der Schweiz.  5

3.2  Gegenwärtige Rechtslage.  7

4  Erwägungen zur Regulierung der Pressekonzentration.  8

4.1  Die neue Verfassungsgrundlage  8

4.2  Kriterien für direkte Subventionierung.  9

5  Evaluation der erwogenen Massnahmen.  10

5.1  Notwendigkeit der neuen Regulierung  11

5.2  Höhe der Subventionen  11

5.3  Verfassungsmässigkeit  12

5.4  Möglichkeit der Regulierung durch das Kartellgesetz  12

6  Fazit und Ausblick.  13

Literaturverzeichnis   14

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Pressekonzentration

1 Einleitung

Diese Arbeit befasst sich mit der momentan vor sich gehenden Pressekonzentration in der Schweiz. Hierbei soll Presse als Synonym für den Printmedienbereich stehen, insbesondere für die periodisch erscheinenden Medien Zeitung und Zeitschrift (Presse, 1998). Zuerst wird auf die Notwendigkeit von Pressevielfalt vor allem in einer direkten Demokratie eingegangen, da diese erst die Probleme einer konzentrierten Medienwirtschaft erkennen lässt. Dann wird der aktuelle Stand der Pressekonzentration in der Schweiz aufgezeigt, wobei auch die momentane Art der Presseförderung beleuchtet werden soll. Daraufhin werden die erwogenen Massnahmen des Staates detailliert erläutert. Diese hat eine Staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitet, um die fortschreitende Medienkonzentration zu unterbinden. Hierbei geht es v or allem um die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Presseförderung und deren genaue Festlegung auf Gesetzesebene.

In einem letzten Schritt werden die Massnahmen durch das Hinzuziehen weiterer Meinungen evaluiert und eine alternative Möglichkeit der Regulierung wird erläutert, mit welcher man ebenfalls die Probleme der Pressekonzentration unterbinden könnte.

2 Notwendigkeit der Pressevielfalt

In diesem Abschnitt soll auf die Frage eingegangen werden, wieso eine Pressevielfalt von Seiten des Staates und der Bevölkerung überhaupt erwünscht ist. Harald Maag (2003) fasst die Antwort in seinem Artikel folgendermassen zusammen: „Die meinungsbildende Funktion der Medien in der Gesellschaft beruht auf einem Wettstreit unterschiedlicher (ideologischer, parteipolitischer, religiöser usw.) Weltanschauungen. Konzentration im Medienbereich können diesen für eine Demokratie unerlässlichen Mechanismus bedrohen“(S. 163). Dies gilt eben auch für die Printmedien. Die Presse sorgt für die pluralistische Meinungsbildung in einer Demokratie, welche besonders in direkten Demokratien besonders wichtig ist. Sie schafft dies, indem sie ihre Kommunikationsfunktion zwischen dem Staat und der Bevölkerung wahrnimmt. (Maag, 2002, S.5-7). Besonders in der Schweiz, welche keine repräsentative, sondern eine halbdirekte Demokratie aufweist, ist die Pressevielfalt daher von besonderer Bedeutung. Sie informiert die Bürger über das politische, wirtschaftliche und soziale Geschehen lokal, regional, national und international. Der Pluralismus der Schweiz mit ihren vielen unterschiedlichen

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Pressekonzentration

Gruppierung und vier Sprachen fordert daher eine besondere Pressevielfalt und vor allem lokale Pressevertreter, die die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen national kommunizieren.

Als weitere allgemeine Nachteile können Preiserhöhungen aufgrund verminderter Konkurrenz, der Aufbau von Machtstellung und deren Missbrauch gegenüber Konkurrenten genannt werden. Diese Kriterien zählen eher in den ökonomischen Bereich. Im politischen Umfeld kann diese M acht zur Favorisierung von Parteien oder anderen Gruppierungen missbraucht werden, womit die Funktion der Presse als Kommunikationskanal untergraben wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Angebotsvielfalt im Rahmen einer Pressekonzentration ebenfalls zurückgehen wird (Maag, 2002, S. 58f.). An diesen Beispielen ist zu erkennen, dass es im generellen Interesse von Staat und Bevölkerung ist, den Pressemarkt vor zu starker Konzentration zu schützen. Besonders die Schweiz ist aufgrund ihrer Demokratieform und besonderen nationaler Eigenschaften auf eine mannigfaltige Presselandschaft angewiesen.

Eigentlich sollte der Markt das Angebot entsprechend der Nachfrage ausrichten. Hierbei ist aber darauf hinzuweisen, dass es dem Markt nicht immer gelingt, ausreichend Wettbewerb zur Sicherung einer Angebotsvielfalt zu schaffen und sich daher Monopole bilden, weswegen der Staat zur Sicherung einer gesunden wettbewerbs-orientierten Marktwirtschaft eingreifen muss (Mankiw, 2004, S. 327ff.). Vor allem in Bereichen, in denen die Angebotsvielfalt das Staatssystem schützt, ist sein Handeln unerlässlich.

3 Aktueller Stand der Pressekonzentration in der Schweiz

In diesem Abschnitt wird zuerst auf die aktuelle Situation der Pressevielfalt in der Schweiz eingegangen, wobei auch die Trends erwähnt werden sollen. In einem zweiten Schritt wird dem Leser dann die momentane Rechtslage, welche diese Situation nicht verhindern konnte, näher gebracht.

3.1 Vorliegende Pressekonzentration in der Schweiz

Die Zeitungsdichte in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr hoch (Amann, 2000, S.20). Trotzdem sind Titelsterben und publizistische Konzentration momentan Schlagwörter mit denen der Schweizer Pressemarkt umschrieben wird. Dies liegt an der Entwicklung im Schweizer Printmedienmarkt in den letzten 20 Jahren.

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