Von Realismus zu Idealismus? Veränderung in den Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik nach 1998

Georg-August-Universität Göttingen
Seminar für Politikwissenschaft
Proseminar: Nationalstaatlicher Realismus oder weltpolitischer Idealismus?
1. Semester

Von Realismus zu Idealismus? Veränderung in den
Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik nach 1998

von: Timo Alexander Holthoff

Inhalt

1. Einführung in die Thematik 2

1.1 Fragestellung dieser Arbeit 4

2. Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik bis 1998 6

3. Veränderung in den Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik nach 1998 9

3.1 Stellenwert der Entwicklungspolitik 9
3.2 Primäre Ziele der Entwicklungspolitik 9

3.2.1 Entwicklungspolitik im Zeichen der Milleniumserklärung 10
3.2.2 Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik 11
3.2.3 Entwicklungspolitik als Friedenspolitik 12

3.3 Erhöhung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit 13

3.3.1 Nachhaltigkeit der Entwicklungspolitik 13
3.3.2 Vergabekriterien für Entwicklungshilfe 13
3.3.3 Stärkere Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse 14
3.3.4 Veränderung der Organisationsstruktur des BMZ 14

3.3 Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit – ODA seit 1998 14
3.4 Zusammenfassung 15

4. Motive hinter der Entwicklungspolitik - Vom politischen Realismus zum Idealismus? 17

4.1 Idealistische Gründe einer progressiven Entwicklungspolitik 17

4.1.1 Idealistische Argumentation der Bundesregierung nach 1998 18

4.2 Realistische Gründe einer progessiven Entwicklungspolitik 19

4.2.1 Realistische Argumentation der Bundesregierung nach 1998 21

4.3. Schlussfolgerung 21

5. Literatur- und Quellenverzeichnis 23

1. Einführung in die Thematik

Nach Ende des Kolonialismus und damit einhergehend dem Ende der direkten politischen und ökonomischen Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien von den Kolononialstaaten ist das Kooperationsverhältnis zwischen den Industrienationen und den armen Ländern des Südens, den sogenannten Entwicklungsländern, bis heute noch von Ungleichheit, was Macht- und Reichtumsverteilung angeht, geprägt.

Auch wenn der Begriff „3. Welt“ hier vermieden werden soll, da er Wertigkeiten und Unveränderbarkeit impliziert und aufgrund des Wegfalls der 2. Welt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin obsolet ist1, scheint es in der Tat eine arme und eine reiche Welt zu geben. Seit Ende des 2. Weltkrieges findet Kooperation zwischen diesen „Welten“ vor allem auch im Rahmen der Entwicklungshilfe, heute zumeist Entwicklugszusammenarbeit genannt, statt. Auf internationaler Ebene bedeutet die s bilaterale materielle Hilfe an ein Entwicklungsland, bzw. multilaterale Zuschüsse an übergeordnete Organisationen und Entwicklungsfonds, wie die Weltbank oder das United Nations Development Programm; auf transnationaler Ebene Projekte, die durch Trägerorganisationen in den jeweiligen Ländern durchgeführt werden, bzw. privatwirtschaftliche Kontakte.

Die dabei und vor dem Hintergrund ihrer post-kolonialen2 Verantwortung von den Industriestaaten durchgeführte Entwicklungspolitik zielt im eigentlichen Sinne darauf ab, Maßnahmen zu ergreifen, die allgemein als negativ definierten Umstände in einem Entwicklungsland durch wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu beheben und somit die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. 3

Zieht man heute Bilanz der letzten Jahrzehnte Entwicklungszusammenarbeit, kommt man diesbezüglich jedoch zu einem ernüchternden Ergebnis. So haben sich nur einzelne Faktoren, wie z.B. die durchschnittliche Alphabetisierungsrate verbessert, bzw. nur wenige, vor allem asiatische Länder den Anschluss an die Weltwirtschaft geschafft4, während sich die absolute Armut mit über einer Milliarde Menschen, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen, eher noch vergrößert hat. Trotz der 1970 auf Anregung des kanadischen Premierministers Pearson von der UN getroffenen Forderung, die reichen Länder mögen 0,7%5 ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe leisten, liegt die durschnittliche Rate 30 Jahre später bei nur 0,22%6 und insgesamt bei ca. 52 Mrd. US-Dollar7. Gleichzeitig gaben die reichen Staaten im Jahr 2001 über 311 Mrd. US-Dollar für innländische Agrarsubventionen aus, wodurch die Preise für Agrarprodukte auf dem Weltmarkt extrem niedrig gehalten werden und viele Produkte aus Entwicklungsländern nicht mehr konkrurrenzfähig sind.8 Erschwerend hinzu kommt die große Auslandsschuldenlast, die die meisten Entwicklungsländer inzwischen angehäuft haben und die dafür zu zahlenden Zinsen, die große Teile ihres Etats aufbrauchen. Die in 50 Jahren kaum gelinderte Armut in den Ländern des Südens liegt neben oft schwierigen politischen Bedingungen, Korruption und Misswirtschaft in diesen Ländern, die eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit, von der alle Teile der Bevölkerung profitieren, erschweren9, vor allem daran, dass die reichen Länder ihre Entwicklungspolitik lange Zeit größtenteils an macht- und sicherheitspolitischen, sowie wirtschaftlichen Eigeninteressen ausgerichtet haben.

Dies führte während des Kalten Krieges und insbesondere mit Beginn des Zeitalters der Globalisierung und der wachsenden internationalen Interdependenzen zu einem Zustand in den Nord-Süd-Beziehungen, der vor allem durch die zunehmende ökonomische und daraus folgend oft auch politische Dependenz der Entwicklungsländer von den Industrieländern geprägt war und von Kritikern oft als Neo-Kolonialismus bezeichnet wurde.10 Heute sind es vor allem die weltwirtschaftlichen Strukturen, d.h. Handelsbarrieren, Subventionen, Finanzsysteme und Zölle die den Status quo zu Gunsten der reichen Länder zementieren und eine Entwicklung der armen Länder erschweren. Nach Ende des Ost-West-Konfliktes sanken die prozentualen Ausgaben für Entwicklungshilfe zunächst11, doch seit Ende der 90er scheint zum Teil eine Abkehr von dieser Richtung stattzufinden. Von besonderer Bedeutung für diesen Prozess, stellt die im Jahr 2000 von 180 Staats- und Regierungschefs unterzeichnete sogenannte Milleniumserklärung12 dar, die die Welt auf- ruft, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren und daneben sieben weitere Entwicklungsziele, wie z.B. die Garantie einer Grundschulbildung und die erhebliche Senkung der Kindersterblichkeitsrate, zu erreichen. Auch wenn die tatsächliche Erfüllung dieser Ziele bis 2015 sehr fragwürdig ist, folgten verschiedene andere Ereignisse, die die Realisierung dieser Absichtserklärung vorantreiben, als wichtiges z.B. sei genannt die 2002 in Monterrey getroffene Vereinbarung für eine Erhöhung der Auslandshilfe.13

1.1 Fragestellung dieser Arbeit

[...]

1 Teilweise werden allerdings die Schwellenländer Lateinamerikas und Asiens als neue 2.Welt bezeichnet.

2 Seidelmann, Reimund: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit: Normative Postulate der Internationalen Beziehungen, in Lehmkuhl, Ursula(Hg.): Theorien Internationaler Politik, Oldenbourg, München/Wien 2001, S. 20.

3 Bellers, Jürgen : Entwicklungspolitik, Universität Siegen (Hg.) - Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft, Rote Reihe Nr. 18 / 1998, S.1.

4 Nuscheler, Franz(Hg.): Schwellenländer: Aufsteiger in die Erste Welt, in: Lern- und Arbeitsbuch Entwic klungspolitik, Dietz, Bonn 1996, S.82ff.

5 Ash, Timothy Garton: Freie Welt, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Bonn 2004, Reicher Norden, armer Süden, S. 200-211.

6 Deutsche Welthungerhilfe e.V./ terre des hommes e.V.(Hrsg.): Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe – Elfter Bericht 2002/2003, Bonn/Osnabrück 2003, Tabelle 2a, S. 15.

7 Ebd., Tabelle 2b, S. 16.

8 Ash, Timothy Garton, a.a.O.

9 Wolfgang Fengler (Hg.): Politische Reformhemnisse und ökonomische Blockierung in Afrika, Nomos Ve rlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, S. 14.

10 Entkolonialisierung und Neoimperialismus, in: Menzel, Ulrich (Hg.): Zwischen Idealismus und Realismus - Die Lehre von den Internationalen Beziehungen, Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M. 2001, S. 182-188.

11 Thibaut, Bernhard: Entwicklungshilfe, in Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon Dritte Welt, Rowohlt Verlag, Einbeck 1998, S. 220f.

12 Weltbank (Hg.): Weltentwicklungsbericht 2004, Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S. XV u. 2.

13 BMZ(Hg.): Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2004/2005, Berlin 2004, S. 515.