Nationalstaatliche Interessen und internationale Interdependenz - deutsche Interessenformulierung und -implementierung in der Sicherheitspolitik unter dem Primat des interdependenten Interesses

1 Einleitung S. 3-5

2 Der Begriff des nationalstaatlichen Interesses - eine Skizze S. 5-10

3 Das internationale System als eine Pluralität von S. 10-11 Interdependenzzusammenhängen

3.1 Der Begriff der internationalen Interdependenz S. 11-15

- eine Skizze

3.2 Internationale Interdependenz und nationalstaatliches S. 15-18

Interesse - zwei exklusive Begriffe?

4 Deutsche sicherheitspolitische Interessen in einer S. 18-22 interdependenten Welt

5 Literaturverzeichnis S. 23-25

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1 Einleitung

Das internationale System ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts - sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer als auch aus sozio-kultureller Perspektive heraus betrachtet - in zunehmendem Maße durch Interdependenz gekennzeichnet.1 Eine Pluralität von Akteuren ist in einer Pluralität von Sach-und Problembereichen mittels einer Pluralität wechselseitiger

Wirkungszusammenhänge miteinander verflochten. Derartige wechselseitige Verflechtungen manifestieren sich in vielgestaltigen Interaktionszusammenhängen, an denen die verschiedenen Akteure in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlicher Intensität partizipieren. Verursachen derartige Interaktionszusammenhänge für die in sie involvierten Akteure „wechselseitige Kostenwirkungen [...] liegt Interdependenz vor.“2 Verflechtung und Interdependenz sind demnach voneinander zu unterscheidende strukturelle Voraussetzungen für das Akteurshandeln innerhalb des internationalen Systems und den diesem Handeln vorgelagerten Interessen.

Es bedeutet in diesem Zusammenhang für die politikwissenschaftliche Analyse des Interesses, welches das Akteurshandeln innerhalb des internationalen Systems maßgeblich mitbestimmt, einen Unterschied, ob der zu untersuchende Akteur in Bezug auf den interessierenden Sach- und Problembereich im Rahmen von Verflechtungs- oder von Interdependenzzusammenhängen agiert und welches Ausmaß und welche Intensität diese Verflechtungs- beziehungsweise Interdependenzzusammenhänge bezogen auf diesen Akteur annehmen. Die Potentialität autonomer Interessenformulierung und -implementierung durch Akteure innerhalb des durch Verflechtung und Interdependenz gekennzeichneten internationalen Systems erscheint insofern problematisch, als daß sowohl die für die Akteure nicht-kostenwirksamen Verflechtungszusammenhänge als auch die für die Akteure wechselseitig-kostenwirksamen Interdependenzzusammenhänge

1 Vgl. Kaiser, Karl: Zeitenwende. Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg, in:

Internationale Politik. Nr. 5. 2003. S. 1-8. Hier: S. 1-2.

Vgl. auch Czempiel, Ernst-Otto: Die amerikanische Weltordnung, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte. B 48. 2002. S. 3-6. Hier: S. 5.

Vgl. auch Haftendorn, Helga: Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und

Selbstbehauptung. 1945-2000. Stuttgart u. München, 2001. S. 427-431.

² Keohane, Robert O. u. Nye, Joseph S.: Macht und Interdependenz, in: Kaiser, Karl u. Schwarz,

Hans-Peter (Hrsg.): Weltpolitik. Strukturen - Akteuren - Perspektiven. Stuttgart, 1985. S- 74-88.

Hier: S. 76.

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den Handlungsspielraum der Akteure in den internationalen Beziehungen sowohl erweitern als auch einschränken können. ³ Es läßt sich demnach die folgende Hypothese formulieren: Die Geartetheit der strukturellen Eingebundenheit eines Akteurs innerhalb des internationalen Systems wirkt sich auf die Potentialität autonomer Interessenformulierung und - implementierung dieses Akteurs aus.

Die dieser Hypothese zugrundeliegende allgemeine Problematik wird für die vorliegende Untersuchung bezogen auf die Pluralität von Akteuren auf die Gruppe nationalstaatlicher Akteure ⁴ und innerhalb dieser auf den Nationalstaat „Bundesrepublik Deutschland“ eingegrenzt. Darüber hinaus wird in Bezug auf die Pluralität von Sach- und Problembereichen eine Reduktion auf den Bereich der Sicherheitspolitik, der in herausragendem Maße durch Verflechtung und Interdependenz gekennzeichnet ist ⁵ , unternommen. Mit diesen beiden Reduktionen geht gleichzeitig auch eine Reduktion der Pluralität von wechselseitigen Wirkungszusammenhängen auf die inter-nationalstaatlichen wechselseitigen Wirkungszusammenhänge in der Sicherheitspolitik, von denen die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt betroffen ist, einher. Die allgemein formulierte Hypothese kann auf der Grundlage der vorgenommenen Einschränkungen für den weiteren Verlauf der vorliegenden Untersuchung wie folgt spezifiziert werden: Die Geartetheit der strukturellen Eingebundenheit der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des internationalen Systems wirkt sich auf die Potentialität souveräner Interessenformulierung und - implementierung der Bundesrepublik Deutschland in der Sicherheitspolitik aus. Um diese Ausgangshypothese einer eingehenderen Untersuchung zu zuführen, wird im weiteren Verlauf der vorliegenden Untersuchung folgende Fragestellung leitenden sein: Inwieweit beeinflußt die Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des internationalen Systems die Potentialität einer souveränen Formulierung und

³ Vgl. Haftendorn, Helga: Außenpolitische Prioritäten und Handlungsspielraum. Ein Paradigma

zur Analyse der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Politische Vierteljahresschrift.

Nr. 1. 1989. S. 32-49. Hier: S. 34-35.

Vgl. auch Keohane, Robert O. u. Nye, Joseph S.: Power and interdependence. Third edition. New

York, San Francisco, Boston u. a., 2001. S. 3-17.

⁴ Vgl. Meyers, Reinhard: Grundbegriffe, Strukturen und theoretische Perspektiven der

Internationalen Beziehungen, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Grundwissen

Politik. 2., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn, 1993. S. 229-333. Hier: S. 267.

⁵ Vgl. Dettke, Dieter: Begriffe I. Der Sicherheitsbegriff, in: Rinke, Bernhard u. Woyke, Wichard

(Hrsg.): Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung. Opladen, 2004. S. 9-24.

Hier: S. 11-15.

Vgl. auch Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr. Ohne Ort, 1994. S. 26.

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Implementierung deutscher nationalstaatlicher Interessen in der Sicherheitspolitik?

2 Der Begriff des nationalstaatlichen Interesses - eine Skizze

Bestimmt man den Begriff des „nationalen Interesses“ als „die Gesamtheit der Interessen, die ein Nationalstaat in den Internationalen Beziehungen mit Hilfe einer kohärenten Außenpolitik realisieren will“ ⁶ , so ist man bezogen auf eine eingehenderen Analyse des Begriffes des nationalen Interesses auf den Interessenbegriff selbst verwiesen, der auf der Grundlage dieser ersten Umschreibung des „nationalen Interesses“ unklar bleibt. Um die deutschen nationalstaatlichen Interessen und ihre eventuell zu konstatierende Beeinflussung durch die strukturelle Eingebundenheit der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des internationalen Systems für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung hinreichend und systematisch herausarbeiten zu können, ist es daher sinnvoll, zunächst den Interessenbegriff als solchen eingehender zu erarbeiten.

Im Zuge einer ersten allgemeinen definitorischen Annäherung an den Interessenbegriff kann „Interesse“ als die „Grundorientierung eines Akteurs gegenüber seiner Umwelt“ ⁷ bestimmt werden. „Interesse“ ist folglich immer als ein Akteurs-Interesse zu begreifen und kann daher nur sinnvoll i m Zusammenhang mit dem Interessen-Träger - dem Akteur - analysiert werden. Definiert man jedoch Akteure als „diejenigen gesellschaftlichen Einheiten [...], die aufgrund eines gemeinsamen Interesses, Bildung einer gemeinsamen Identität und formalen oder informellen Organisation einschließlich von Normen gesellschaftlich relevante Entscheidungen treffen, die von ihnen oder von ihren Untereinheiten in konkretes Verhalten umgesetzt werden“ ⁸ , und bedenkt man, daß die vorliegende Untersuchung die Gruppe der nationalstaatlichen Akteure, welche

⁶ Brozus, Lars: Nationales Interesse, in: Nohlen, Dieter u. Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon

der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 2: N-Z. München, 2002. S. 560-561.

Hier: S. 560.

⁷ Seidelmann, Reimund: Akteur und Interesse als analytische Konzepte zur Erfassung von

Beziehungen am Beispiel USA - Südafrikanische Republik, in: Politische Vierteljahresschrift. Nr.

3. 1974. S. 313-385. Hier: S. 330.

⁸ Ebd. S. 319-320.

Vgl. auch Meyers, Reinhard: Grundbegriffe, Strukturen und theoretische Perspektiven der

Internationalen Beziehungen, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Grundwissen

Politik. 2., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn, 1993. S. 229-333. Hier: S. 264.

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eine Teilmenge der kollektiven Akteure darstellt, in den Fokus der politikwissenschaftlichen Betrachtungen stellt, so erscheint die Bestimmung des Interessenbegriffes als „Grundorientierung eines Akteurs gegenüber seiner Umwelt“ als zu undifferenziert. Sowohl die Beschaffenheit als auch der Inhalt des Interessenbegriffes bleiben in dem bisher skizzierten Kontext unklar.

Die „Grundorientierung“ - das Interesse - eines Nationalstaates gegenüber seiner Umwelt kann nicht als monolithisches Ganzes aufgefaßt werden. Zwar basiert die „Grundorientierung“ eines Nationalstaates gegenüber seiner Umwelt auf dem Komplex der innerhalb einer nationalstaatlich organisierten Gesellschaft miteinander geteilten Ideen und auf dem aus diesem Ideenkomplex hervorgehenden Wertekomplex dieser Gesellschaft - sie ist demnach auch „die umfassendste Beschreibung des gesamten (Ideen- und) Wertkomplexes der Außenpolitik“ ⁹ . Sie ist mit deren Summe jedoch nicht identisch. Der Interessenkomplex eines Nationals taates läßt sich vielmehr als der bezogen auf den jeweils aktuellen Zustand innerhalb des internationalen Systems konkretisierte Wertekomplex einer nationalstaatlich organisierten Gesellschaft bezeichnen. „Was also im Einzelfall als (nationales) Interesse gilt, ist das Ergebnis gegebener, konkreter Daseinslagen (, denen sich eine nationalstaatlich organisierte Gesellschaft ausgesetzt sieht,) einerseits und geistig bestimmter Auffassungen von Sinn und Ziel der Außenpolitik (, in denen sich der gesamtgesellschaftliche Ideen- und Wertekomplex manifestieren,) andererseits.“ ¹⁰ Bezugnehmend auf einen Interessenkomplex, welcher auch als Komplex von Zielen höchster Ordnung bezeichnet werden kann ¹¹ , ist es einem Nationalstaat möglich, ein hierarchisiertes System von Zielen nachrangiger Ordnung und von zu deren Erreichung anzuwendender Mittel - ein „Ziel-Mittel-System“ ¹² - zu generieren. Ein derartiges „Ziel-Mittel-System“ dient einem Nationalstaat zur Verwirklichung seines Interessenkomplexes. Sowohl der Komplex der Ziele höchster Ordnung - der Interessenkomplex - als auch der Komplex der hierarchisierten Ziele nachrangiger Ordnung - das „Ziel-Mittel-System“ -

⁹ Frankel,

¹⁰ Bergstraesser, Arnold: Weltpolitik als Wissenschaft. Geschichtliches Bewußtsein und politische

Entscheidung. Köln u. Opladen, 1965. S. 37.

¹¹ Vgl. Seidelmann, Reimund: Akteur und Interesse als analytische Konzepte zur Erfassung von

Beziehungen am Beispiel USA - Südafrikanische Republik, in: Politische Vierteljahresschrift. Nr.

3. 1974. S. 313-385. Hier: S. 330.

¹² Ebd. S. 330.

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beschreiben eine zu aller erst nationalstaatsspezifisch gewollte Umwelt - sie eröffnen eine nationalstaatsspezifische Wunschperspektive in Bezug auf das internationale System. In dem „Ist“ des Interesses eines Staates ist demnach ein „Sollen“ in Bezug auf das internationale System enthalten, welches der Nationalstaat versucht gemäß seines Handlungsspielraumes in den internationalen Beziehungen zu verwirklichen. Der nationale Interessenkomplex impliziert also eine Modifikations-Absicht des Nationalstaates gegenüber seiner Umwelt dem internationalen System. Das „nationale Interesse“ ist dem Ausgeführten zur Folge sowohl „Grundorientierung“ eines Nationalstaates gegenüber seiner Umwelt - im Sinne eines in Bezug auf den jeweils aktuellen Zustand des internationalen Systems konkretisierten Wertekomplexes einer nationalstaatlich organisierten Gesellschaft - als auch dessen „Motivationsenergie“ ¹³ . Mit dem Interesse setzt eine nationalstaatlich organisierte Gesellschaf die „Partikularität des jeweils eigenen Staates über die Interessen anderer Partikularitäten.“ ¹⁴ Der Interessenbegriff umfaßt demnach sowohl zweckrationale als auch wertrationale als auch affektuelle als auch traditionale ¹⁵ Teilaspekte und ist somit als äußerst komplexer Begriff zu bezeichnen. Darüber hinaus können konkrete nationale Interessen in dem dargestellten Kontext weder in Bezug auf ihren Grundorientierungs- noch auf ihren Motivationsenergie-Charakter als statische, natürlich gegebene beziehungsweise determinierte Interessen verstanden werden. Aufgrund der Rückgebundenheit des Begriffes des nationalen Interesses an den jeweiligen Zustand des internationalen Systems und der sich diskursiv vollziehenden Konkretisierung des verhältnismäßig stabilen Ideen- und Wertekomplexes einer nationalstaatlich organisierten Gesellschaft ¹⁶ ist der Interessenbegriff als ein dynamisches Konzept zu begreifen. Ein Fruchtbarmachen des Begriffes des nationalen Interesses für eine politikwissenschaftliche Analyse erscheint aufgrund dessen skizzierter Komplexität problematisch, kann jedoch durch eine funktionalistisch-dimensionalistische Betrachtungsweise geleistet werden, welche den Interessenbegriff zum einen in eine politisch- instrumentelle

¹³ Gareis, Sven Bernhard: Zwischen Souveränität und Verflechtung. Interessen als Leitlinien

deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in: Truppenpraxis. Nr. 10. 2000. S. 1-9. Hier: S. 3.

¹⁴ Schwarz, Hans-Peter: Republik ohne Kompass. Berlins Außenpolitik ist orientierungslos: Eine

Positionsbestimmung deutscher Interessen tut not, in: Internationale Politik. Nr. 1. 2005. S. 46-53.

Hier: S. 50.

¹⁵ Vgl. Weber, Max: Soziologische Grundbegriffe. 2., durchgesehene Auflage. Tübingen, 1966. S.

20.

¹⁶ Vgl. Gareis, Sven Bernhard: Zischen Souveränität und Verflechtung. Interessen als Leitlinien

deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in: Truppenpraxis. Nr. 10. 2000. S. 1-9. Hier: S. 5-6.

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