Der Europäische Stabilitaets- und Wachstumspakt

  Inhaltsverzeichnis  

  IV Tabellenverzeichnis  

1  1 Einleitung  

2.1  Geschichte und Ziele des SWP  2

2.2  Inhalt und Ablaufschema des SWP bis Ende 2004  3

2.3  Die Situation bis Anfang 2004  5

3.1  Kritikpunkte und Verbesserungsvorschl age  8

3.2  Die Reform des SWP und deren Resonanz  12

22  Literatur  

  Abbildungsverzeichnis  

1  Die Entwicklung der Defizite innerhalb der EUR 15  18

2  Die Entwicklung der Defizite innerhalb Deutschlands  18

3  Die Entwicklung der Schulden innerhalb der EUR 15  19

4  Die Entwicklung der Schulden innerhalb Deutschlands  19

5  Schuldenstand-Grafik aller EUR 15 Teilnehmerl ander  19

  Tabellenverzeichnis  

1  Die Entwicklung der Defizite innerhalb einiger EU-Mitgliedsstaaten  17

2  Die Entwicklung der Schulden innerhalb einiger EU-Mitgliedsstaaten  18

3  Gegen uberstellung der alten und neuen SWP-Regeln Teil 1  20

4  Gegen uberstellung der alten und neuen SWP-Regeln Teil 2  21

Abk¨ urzungsverzeichnis V

Abk¨ urzungsverzeichnis

¨

AT BE BIP DE DK EG EGV EL ES EU EUR-12

EUR-15

EWU EZB FR FI IE IT LU NL PT SE SWP UK

1 Einleitung 1

1 Einleitung

Der Europ¨ aische Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt (SWP) ¹ von 1997, der die Vorschriften des Vertrages von Maastricht konkretisiert, soll sicherstellen, dass die Haushaltsdisziplin von allen Teilnehmerl¨ andern auch nach ihrem Eintritt in die Europ¨ aische W¨ ahrungsunion (EWU) gew¨ ahrt wird. Damit m¨ ochte der SWP u. a. die offene Flanke der EWU, n¨ amlich die nationale Finanzpolitik, mit fiskalpolitischen Regeln schließen und somit verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten in eine Zinsfalle geraten. Denn Deutschland plant alleine Zinszahlungen in H¨ ohe von knapp 40 Mrd. Euro ² im Jahr 2005.

Seit der Einf¨ uhrung des SWP wurde eine kontroverse Diskussion ¨ uber den Nutzen des Paktes gef¨ uhrt, mal mehr oder weniger intensiv. Bis Ende 2004 versch¨ arfte sich die Diskussion und die Stimmen wurden immer lauter, die eine Reform des Paktes forderten, denn die volkswirtschaftlichen Entwicklungen sprachen und sprechen leider nicht f¨ ur einen Erfolg des SWP. Sechs Jahre nach Beginn der dritten Stufe der EWU ist die Lage der ¨ offentlichen Finanzen einiger EU-Mitgliedstaaten (vor allem der großen Volkswirtschaften) sehr problematisch. Gegen sechs der neuen EU-Mitgliedsl¨ ander wurde im Jahr 2004 ein Defizitverfahren eingeleitet und sechs der alten EU-L¨ ander prognostizierten im Bericht der Europ¨ aischen Kommission f¨ ur 2004 Defizite von mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 3

Innerhalb dieser Arbeit wird zun¨ achst im Kapitel zwei der SWP eingehend erl¨ autert. Den Hauptteil bildet das dritte Kapitel, in dem zun¨ achst einige wichtige Kritikpunkte der Diskussion um den SWP zusammen mit entsprechenden Verbesserungsvorschl¨ agen vorgestellt werden. Im Anschluss wird das Ergebnis der Diskussion, die Reform des SWP vom 20. M¨ arz 2005, dargestellt. Doch auch mit dieser Reform wurden die Diskussionen nicht beendet und es gab entsprechend unterschiedliche Reaktionen, von denen anschließend einige genannt werden. In Kapitel vier wird abschließend ein Fazit gezogen.

¹ Im Folgenden wird der Europ¨ aische Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt auch mit SWP, Pakt oder Stabilit¨ atspakt abgek¨ urzt.

² Vergleiche [3], BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (2005), S. 50.

³ Vergleiche [10], EUROP ¨

AISCHE KOMMISSION (2004), S. 15.

2 Der Europ¨ aische Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt 2

2 Der Europ¨ aische Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt

2.1 Geschichte und Ziele des SWP

Geschichte des SWP

Bereits im Maastricht-Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf so genannte Konvergenzkriterien ⁴ , die EU-Mitglieder erf¨ ullen m¨ ussen, wenn sie der 3. Stufe der EWU beitreten und den Euro einf¨ uhren wollen. Da die Europ¨ aische W¨ ahrungsunion die Geldpolitik f¨ ur alle Teilnehmerl¨ ander vereinheitlicht, die Finanz- und Haushaltspolitik aber weiterhin in nationaler Verantwortung liegt, ergibt sich ein Konfliktpotential zwischen supranationaler Geld- und W¨ ahrungspolitik einerseits und nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik andererseits.

Auf der einen Seite wollte man diesen m¨ oglichen Konflikt (und mit ihm die entsprechenden Auswirkungen) beseitigen. Andererseits sah man es als ungen¨ ugend an, die Finanzsituation eines Landes nur an einem Stichtag beurteilen zu k¨ onnen. Deshalb wurden auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel die Kriterien des Vertrages von Maastricht auf dem EU-Gipfeln in Dublin und Amsterdam 1996/1997 erg¨ anzt und konkretisiert, und das in der Art, dass sie auch uberpr¨ ufbar sind. 5

uber den Euro-Eintritt hinaus ¨ ¨

Diesem Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt haben alle Mitgliedsl¨ ander zugestimmt. Da in wirtschaftlich guten Zeiten der Schuldenstand zur¨ uck zu f¨ uhren ist, wird zugleich auch ein Sicherheitsabstand zum 3%-Referenzwert f¨ ur die Defizitquote geschaffen, der im Konjunkturverlauf ein Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren ⁶ gestattet. Dieser vertragliche Referenzwert von 3% des BIP zu Marktpreisen stellt die Obergrenze f¨ ur das staatliche Finanzierungsdefizit dar.

Ziele des SWP

Wie bereits erw¨ ahnt, m¨ ochte der SWP die offene Flanke der Europ¨ aischen W¨ ahrungsunion, n¨ amlich die nationale Finanzpolitik, mit fiskalpolitischen Regeln schließen. Damit werden mit Hilfe des SWP die Mitgliedsl¨ ander der EU zu einer gesunden, ¨ offentlichen Finanzlage mit einem mittelfristig ⁷ ausgeglichenen Haushalt angehalten. Denn eine allzu lasche Haushaltpolitik eines Mitgliedstaats k¨ onnte ¨ uber steigende Zinss¨ atze auf Kosten der anderen Staaten gehen und dem Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilit¨ at der Eurozone abtr¨ aglich sein. Die Entwicklung der nationalen

2 Der Europ¨ aische Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt 3

Haushalte wird dabei ¨ uberwacht, um fr¨ uhzeitige Warnsignale bei Abweichungen zu bekommen. Der SWP m¨ ochte so eine solide und dauerhafte Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Eurozone gew¨ ahrleisten. 8

¨ Uberdies sind gesunde ¨ offentliche Finanzlagen wichtige Voraussetzungen f¨ ur die Preisstabilit¨ at des Euro und somit unterst¨ utzt dieser Pakt die u. a. auf Preisstabilit¨ at des Euro ausgerichtete Politik der Europ¨ aischen Zentralbank (EZB). ⁹ Denn ”

langfristig ist es f¨ ur eine Zentralbank nicht m¨ oglich, Preisniveaustabilit¨ at ohne solide Staatsfinanzen zu sichern.“ 10

2.2 Inhalt und Ablaufschema des SWP bis Ende 2004

Inhalt des SWP bis Ende 2004

Der Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt st¨ utzt sich auf die folgenden drei S¨ aulen: 11

• der Entschließung des Europ¨ aischen Rates vom 17. Juni 1997 ¨ uber den Stabilit¨ ats- und Wachstumspakt,

• der Verordnung Nr. 1466/97 ¨ uber den Ausbau der haushaltspolitischen ¨ wachung und der ¨ Uberwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken vom 07. Juli 1997, und

• der Verordnung Nr. 1467/97 ¨ uber die Beschleunigung und Kl¨ arung des Ver- fahrens bei einem ¨ uberm¨ aßigen Defizit vom 07. Juli 1997.

Durch den SWP werden die Vorgaben des EG-Vertrages (EGV) konkretisiert. Die Kriterien f¨ ur die finanzwirtschaftliche Stabilit¨ at der L¨ ander bleiben zwar auch innerhalb des SWP g¨ ultig, aber bez¨ uglich einer drohenden oder tats¨ achlichen Verletzung insbesondere des 3%-Kriteriums sieht der Pakt ein Fr¨ uhwarnsystem ( ”

ning“) bzw. ein Sanktionssystem innerhalb des Defizitverfahrens vor. Weiterhin darf die Gesamtverschuldung 60% des BIP zu Marktpreisen nicht erreichen. Bez¨ uglich der Inflation und der Zinss¨ atze gibt es ebenfalls Kriterien. Das genaue Ablaufschema wird im Folgenden behandelt.

Ablaufschema des SWP bis Ende 2004

Die Eurol¨ ander m¨ ussen ihre kurz- und mittelfristigen Finanzpolitik-Programme j¨ ahrlich vorlegen. Diese mittelfristigen Planungen und Annahmen ¨ uber die Entwicklung

⁹ Neben der Preisstabilit¨ at ist die Stabilit¨ at der W¨ ahrung ein weiteres wichtiges Ziel der EZB. ¹⁰ [17], STARK, J. (2005).

¹¹ Vergleiche [22], BUNDESFINANZMINISTERIUM DER FINANZEN (2004).