Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis......................................................................................................   I

Abk  ürzungsverzeichnis  II

1.  Problemstellung und Gang der Untersuchung  1

2.  Zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers  1

2.1  Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach §323 HGB  2

2.1.1  Haftungsvoraussetzungen  2

2.1.2  Rechtsfolgen und Konsequenzen für die Verantwortlichkeit  3

2.2  Haftung gegenüber Dritten.  4

2.2.1  Außervertragliche Haftungstatbestände  5

2.2.2  Vertragliche und vertragsähnliche Anspruchsgrundlagen  6

3.  Strafrechtliche Inanspruchnahme  8

3.1  Verletzung der Berichtspflicht.  8

3.2  Verletzung der Geheimhaltungspflicht  9

4.  Zusammenfassende Beurteilung der Wirtschaftsprüferhaftung.  10

Literaturverzeichnis   12

I

Abkürzungsverzeichnis

AP = Abschlussprüfer

BGB = Bürgerliches Gesetzbuch

BGH = Bundesgerichtshof

etc. = et cetera

HGB = Handelsgesetzbuch

JA = Jahresabschluss

LG = Landgericht

StGB = Strafgesetzbuch

WP = Wirtschaftsprüfer

z.B. = zum Beispiel

II

1. Problemstellung und Gang der Untersuchung

Im Zuge einiger aktueller Bilanzskandale und daraus resultierenden Zusammenbrüchen ganzer Unternehmen, wie beispielsweise Enron in den USA oder Flowtex und Comroad in Deutschland , ist auch die Verantwortlichkeit der Abschlussprüfer in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ¹ . Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers bildet die Gebiet ² . Ausgangssituation der Reformen auf diesem Regelungen zur

Abschlussprüfertätigkeit entfalten jedoch erst ihre Wirkungen, wenn Sanktionen drohen. Sanktionen in der Rechtssprechung gewährleisten immer eine

Schadensausgleichsfunktion und eine Präventionsfunktion. Sie sollen in diesem Zusammenhang die ordnungsgemäße Einhaltung der Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers und dessen große Verantwortlichkeit in hohem Maße garantieren. Eine Art der Sanktionierung ist die Haftung.

In dieser Untersuchung werden die rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Abschlussprüferhaftung dargestellt und es soll analysiert werden, in wie weit die Haftung eine größere Verantwortlichkeit des Wirtschaftsprüfers garantieren kann. Dabei wird auf die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung eingegangen, o rdnungsrechtliche Konsequenzen bleiben im Zuge dieser Arbeit unberücksichtigt.

2. Zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers

Eine zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers ergibt sich aus der Pflichtverletzung bei der Erbringung einer Dienstleistung und der Einstehung für den entstandenen Schaden. Dabei kann eine Pflichtverletzung aus einer unerlaubte n Handlung oder aus einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnis resultieren. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Haftung gegenüber dem Auftraggeber in einer speziellen Vorschrift, dem §323 HGB, geregelt.

Man unterscheidet bei den Anspruchsgruppen zwischen dem Auftraggeber und den Schadensausgleichforderungen Dritter. Im Folgenden werden die Haftungsgrundlagen, deren Voraussetzungen und Haftungsfolgen getrennt nach den geschädigten Personenkreisen dargestellt und analysiert.

¹ Vgl. Zimmermann (Bilanzskandale, 2004), S. 15/15 - 15/19.

² Vgl. Maglock/Spori (Vertrauen in Unternehmensabschlüsse: Welche Reformen, 2002), S. 5.

2.1 Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach §323 HGB

Im Zentrum der Abschlussprüferhaftung gegenüber dem Auftraggeber steht der §323 HGB. Der Wirtschaftsprüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft haften für jeden Schaden aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen, schuldhaften Pflichtverletzung. Dabei ist der Vertragstyp zwischen dem Auftraggeber und dem WP in Bezug auf eine schuldhafte Pflichtverletzung unerheblich ³ .

2.1.1 Haftungsvoraussetzungen 4

Im Wesentlichen ergeben sich 4 Grundvoraussetzungen für eine Haftung des Wirtschaftsprüfers aus §323 HGB.

Die erste Voraussetzung ist die Pflichtverletzung. Da das Wort „Pflichten“ in §323 Abs.1 S.3 HGB nicht näher spezifiziert ist, werden unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß der Pflichten vertreten. Eine Auffassung betrachtet diejenigen Pflichten als Grundlage, die in §323 Abs.1 HGB bereits genannt sind, und zwar Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit. Weitergehende Meinungen beziehen darüber hinaus gesetzliche Vorschriften über die Prüfertätigkeit aus §§316 ff. HGB ein. Eine weite Auslegung dieser Pflichtverletzung integriert auch anerkannte Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfungen, Berichtspflichten und Berufspflichten der WP. Diese Auffassung wird in der Praxis zugrunde gelegt.

Bei der Pflichtverletzung ist der objektive Maßstab ausschlaggebend, welcher aus der Sicht besonnener und g ewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises angesetzt wird ⁵ . Weiterhin muss ein Fehlverhalten genau spezifiziert werden, ein Nichtstun seitens des Abschlussprüfers führt nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Eine weitere Haftungsvoraussetzung ist das schuldhafte Verhalten. Schuldhaftes Handeln setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Vorsätzlich handelt der WP, wenn er entweder willentlich die Pflichtverletzung begeht oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Fahrlässig hingegen handelt er, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§276 Abs.2 BGB). Im Fall des §323 HGB führt sowohl grobe wie auch leichte

³ Vgl. Geib/Gelhausen (WP-Handbuch, 2000), S. 112.

⁴ Vgl. Geib/Gelhausen (WP-Handbuch, 2000), S. 112ff.

⁵ Vgl. BGH v. 15.11.1971, NJW 1972 S. 151.