Auf kaum einem Gebiet des Rechts haben sich internationale Abkommen als so erfolgreich erwiesen, wie auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Multilaterale völkerrechtliche Verträge weisen jedoch zwangsläufig Lücken auf. Derartige Lücken im Leistungsschutzrecht wurden in nicht ganz unerheblichem Maße durch die deshalb so genannte Schutzlückenpiraterie ausgenutzt. Der Begriff der Schutzlückenp iraterie ist verbindlich nicht definiert. Im Folgenden soll darunter die unautorisierte Aufnahme von Klangdarbietungen oder die una utorisierte Vervielfältigung bzw. Verbreitung von auf Tonträgern festgelegten Aufnahmen verstanden werden. Die Erscheinung der Schutzlücken-Piraterie wurde lange rechtlich vernachlässigt, obwohl es sich hierbei lediglich um eine verfeinerte Form des „bootlegging“ handelt, eines Phänomens, das in kommerzieller Form bereits seit Ende der 60er Jahre existiert. Auf dem Gebiet des Leistungsschutzes ausübender Künstler begann das gezielte Suchen nach Schutzlücken gegen Ende der 80er Jahre. Einige kleine Plattenfirmen mit zum Teil ausgefallen Namen („Chamelion Records“, „Swingin´ Pig Records“) brachten eine Fülle bislang unveröffentlichter Live- und Studioaufnahmen berühmter Interpreten (z.B. Prince, Rolling Stones, Bruce Springsteen, Bob Dylan, The Doors, Beatles, ABBA, Dire Straits, Judas Priest) auf den Markt und versetzten damit sowohl die Künstler als auch die Vertragsfirmen in Aufregung. Diese Aufregung wird verständlich, wenn man den Hintergrund der Veröffentlichungen beleuchtet. Es handelt sich in allen Fällen um
unautorisierte – also von den Interpreten nicht genehmigte – Tonträger. Trotzdem gestaltete es sich für die Künstler außerordentlich schwierig, den Vertrieb dieser Tonträger zu untersagen. Die im nachfolgenden hauptsächlich dargestellten verbundenen Streitsachen Phil Collins ./. Imtrat und Patricia ./. EMI Electrola, besser bekannt als die Phil-Collins-Entscheidung sind Fälle der so genannten Schutzlückenpiraterie. Um zu begreifen, welche Auswirkungen die viel beachtete und diskutierte Phil-Collins-Entscheidung auf das nationale Urheberrecht und im Kampf gegen die Schutzlückenpiraterie hatte, muss vorab geklärt werden, wie das Urheberrecht vor dieser Entscheidung gelagert war. Im Nachgang wird die Phil-Collins-Entscheidung ausführlich beleuchtet, sodass abschließend die Auswirkungen klar herausgestellt werden können.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Urheberrecht vor der Entscheidung des EuGH
1. Der Anwendungsbereich des UrhG
a) Der persönliche Geltungsbereich des UrhG
(1) Staatsangehörige anderer Staaten
(2) Der Schutz von ausübenden Künstlern nach Maßgabe von Staatsverträgen
(a) Das Rom-Abkommen
(b) Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)
(c) Andere Abkommen
b) Der räumlicher Anwendungsbereich
2. Ergebnis
III. Die Phil-Collins-Entscheidung
1. Wirtschaftlicher Hintergrund
2. Rechtliche Veranlassung
a) Ausgangspunkt der Entscheidung
(1) Das Verfahren vor dem BGH
(a) Schutz nach den Bestimmungen des deutschen Urheberrechts
(b) Schutz nach den Bestimmungen des GTA oder des Rom-Abkommen
(c) Schutz aufgrund fiktiven Bearbeitungsrechts
(d) Schutz der Darbietung nach Art. 6 I EGV
(2) Das Verfahren vor dem LG München I
(3) Problemstellung
b) Verfahren vor dem EuGH
(1) Umdeutung der Vorlagefragen durch den EuGH
(2) Entscheidung des EuGH
c) Maastricht-Urteil
3. Ergebnis
IV. Auswirkungen der Phil-Collins-Entscheidung
1. Rechtliche Auswirkungen
a) Inländerbehandlung gem. §§ 120 II Nr. 2, 125 I 2 UrhG
b) Inländerbehandlung aufgrund von Staatsverträgen gemäß § 125 V UrhG
(1) Das Rom-Abkommen
(2) Die Revidierte Berner Übereinkunft
(3) Das Welturheberrechtsabkommen
(4) Bilaterale Abkommen
c) Der persönlichkeitsrechtliche Mindestschutz gemäß § 125 VI UrhG
d) Verbot gemäß §§ 97 I, 96 I, 75 I, 125 VI UrhG
e) Verbot gemäß §§ 97 I, 83 I, 125 VI UrhG
f) Bedeutung des Schutzfristvergleiches gemäß §§ 125 VII UrhG
2. Wirtschaftliche Auswirkungen
V. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die europarechtlichen Auswirkungen der Phil-Collins-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das nationale deutsche Urheberrecht und den Leistungsschutz, insbesondere mit Blick auf die Problematik der sogenannten Schutzlückenpiraterie. Sie analysiert die rechtliche Ausgangslage vor dem Urteil, den Verlauf des Verfahrens vor dem EuGH und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Inländerbehandlung ausländischer Künstler.
- Rechtliche Bewertung der Schutzlückenpiraterie im Urheberrecht.
- Rolle und Anwendbarkeit internationaler Abkommen (Rom-Abkommen, RBÜ, WUA).
- Bedeutung von Art. 6 I EGV (heute Art. 18 AEUV) für das Diskriminierungsverbot.
- Auswirkungen auf den Schutz ausländischer ausübender Künstler in Deutschland.
- Gesetzgeberische Reaktionen durch Änderungen am UrhG.
Auszug aus dem Buch
1. Wirtschaftlicher Hintergrund
Die Schutzlückenpiraterie hat seit Ende der 80er Jahre den Tonträgermarkt nachhaltig beeinflusst. Im Hinblick darauf, dass der Umsatz der Piraterieprodukte im Jahre 1993 bei 220 Mio. DM (3,9 % Marktanteil) auf dem deutschen Tonträgermarkt lag, kann nicht von einer Randerscheinung gesprochen werden. In dieser Zahl sind alle Arten von unautorisierten Produkten enthalten, also auch zweifelsfrei illegale Produkte wie Raubkopien und Fälschungen. Der Anteil der Produkte der Schutzlückenpiraterie dürfte jedoch weit über der Hälfte der Piraterieprodukte insgesamt liegen. Der erhebliche Anstieg der Piraterieumsätze ab 1990 ist auf einen erheblichen Anstieg der Schutzlückenpiraterie zurückzuführen. Es wurde begünstigt durch die technologische Entwicklung (Compact-Disk (CD)). Bis zur Phil-Collins-Entscheidung waren Produkte der Schutzlückenpiraterie mit einem Schein von Legalität umgeben. Die Tonträgerunternehmen arbeiten auf einem Markt, der mit hohen Risiken behaftet ist. Zwar versuchen die Tonträgerunternehmen durch intensive Marktbeobachtungen und Werbemaßnahmen den Erfolg ihrer Produkte entsprechend zu sicher. Die vom Verbraucher erwartete Vielfalt lässt sich aber auf Dauer nur erzielen, wenn auch unbekannte junge Talente gefördert werden. Diese „Risikoinvestition“ könnten nur aus erzielten Gewinnen anderer Produktionen erzielt werden. Die Schutzlückenpiraterie wirkt sich somit also nicht nur auf den Umsatz aus, sondern auch auf die damit verbunden Investitionsmöglichkeit der Unternehmen. Demgegenüber agiert die Schutzlückepiraterie risikoscheu. Sie profitiert von dem Aufwand und Erfolg kommerziell bereits erfolgreicher Produkte/Künstler.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Definiert die Schutzlückenpiraterie als unautorisierte Verwertung von Klangdarbietungen und skizziert die rechtliche Problematik für Künstler und Tonträgerhersteller.
II. Urheberrecht vor der Entscheidung des EuGH: Erläutert die Grundlagen des nationalen Urheberrechts, den Geltungsbereich des UrhG und die Anwendung internationaler Abkommen vor der Phil-Collins-Entscheidung.
III. Die Phil-Collins-Entscheidung: Analysiert den wirtschaftlichen Kontext, die verschiedenen Instanzen der Verfahren, die Vorlage an den EuGH und dessen Urteil zur Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
IV. Auswirkungen der Phil-Collins-Entscheidung: Beschreibt die durch das Urteil notwendigen rechtlichen Anpassungen im deutschen UrhG, die Stärkung der Inländerbehandlung und die Auswirkungen auf den Schutz vor unautorisierten Mitschnitten.
V. Zusammenfassung: Fasst die Bedeutung des EuGH-Urteils als Korrektiv für den Schutz ausländischer ausübender Künstler im europäischen Kontext zusammen.
Schlüsselwörter
Europäisches Medienrecht, Phil-Collins-Entscheidung, EuGH, Urheberrecht, Leistungsschutz, Schutzlückenpiraterie, Bootlegs, Inländerbehandlung, Diskriminierungsverbot, Art. 6 I EGV, Rom-Abkommen, ausübende Künstler, Tonträger, UrhG, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik der sogenannten „Schutzlückenpiraterie“ im Bereich des Urheberrechts und wie die Phil-Collins-Entscheidung des EuGH diese Situation grundlegend verändert hat.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen das Urheber- und Leistungsschutzrecht, die Auslegung von EG-Recht (Diskriminierungsverbot) sowie die praktische Anwendung internationaler Abkommen wie des Rom-Abkommens auf den Schutz von ausübenden Künstlern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der Phil-Collins-Entscheidung auf das deutsche Urheberrecht und den Schutz ausländischer Künstler vor unautorisierten Tonträgermitschnitten in Deutschland aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär genutzt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die bestehende Gesetzestexte, einschlägige Urteile (BGH, EuGH) und die juristische Fachliteratur systematisch analysiert und auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Rechtslage vor dem Urteil, eine detaillierte Analyse der EuGH-Entscheidung selbst sowie die Diskussion der daraus resultierenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen für den Tonträgermarkt.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Phil-Collins-Entscheidung, Schutzlückenpiraterie, Inländerbehandlung, Diskriminierungsverbot, Leistungsschutzrechte und EU-Binnenmarkt.
Welche Rolle spielen die USA im Kontext der Schutzlückenpiraterie?
Da die USA zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Unterzeichner des Rom-Abkommens waren, konnten sich Künstler aus den USA nicht auf diesen Schutz berufen, was die Problematik der Schutzlücken besonders für sie verschärfte.
Warum war das „fiktive Bearbeitungsrecht“ so umstritten?
Das fiktive Bearbeitungsrecht war ein Ansatz, ausübenden Künstlern über den Umweg des Urheberrechts für Bearbeiter Schutz zu gewähren, was jedoch dogmatisch problematisch war und vom BGH in dieser Form abgelehnt wurde.
Was hat sich durch die Gesetzesnovelle 1995 geändert?
Die Novelle brachte unter anderem eine explizite Gleichstellung von ausübenden Künstlern aus EU- und EWR-Staaten mit deutschen Staatsangehörigen und führte den obligatorischen Schutzfristvergleich ein.
- Quote paper
- Kristina Thürk (Author), 2003, Die Phil Collins-Entscheidung des EuGA und die nationalen und europarechtlichen Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40968
