Public-Private-Partnership. Begriffsabgrenzung, Funktionsweise und Entwicklung von öffentlich-privaten Kooperationen in Deutschland

Public-Private-Partnership. Begriffsabgrenzung,
Funktionsweise und Entwicklung von öffentlich-
privaten Kooperationen in Deutschland

von: Maren Streckenbach

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung  1

2 Public-Private-Partnership: Definition und Abgrenzung  1

2.1 Angloamerikanische Begriffsrezeption  2
2.2 Deutsche Rezeption von „Public-Private-Partnership“  4

2.2.1 Public-Private-Partnership im weiten Sinne  5
2.2.2 Public-Private-Partnership im engen Sinne  7

2.3 Abgrenzung von Public-Private-Partnership gegenüber anderen Kooperationsformen 8

3 Funktionsweise von Public-Private-Partnership  9

3.1 Funktionsfähigkeit von Public-Private-Partnerships  10

3.1.1 Externe Rahmenbedingungen 10
3.1.2 Interne Rahmenbedingungen  11

3.2 Synergieeffekte  12
3.3 Handlungs- und Anwendungsfelder  13

4 Funktionale und geschichtliche Entwicklung von PPP in Deutschland  15

5 Schlussbetrachtung  17

6 Literaturverzeichnis  18
 

1 Einleitung

Wachsende Haushalts- und Liquiditätsengpässe stellen die herkömmliche Art der öffentlichen Aufgabenerfüllung in Frage. Außerdem führt die angespannte Finanzlage zu erheblichen Einschränkungen der Investitionstätigkeiten, wodurch die Stabilität des privaten Sektors gefährdet wird. Der Optimierung der öffentlichen Aufgaben und der daraus resultierenden Ausgaben kommt somit eine stetig wachsende Bedeutung zu. Es gilt, sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor, Alternativen zur herkömmlichen Finanzierung und Umsetzung von kurz- und vor allem langfristigen Projekten zu finden, ohne eine überzogene Entstaatlichung zu praktizieren. Vor diesem Hintergrund soll die vorliegende Arbeit einen Einblick in die Thematik des „Public-Private -Partnership“ (PPP) als Kooperationsform zwischen der öffentlichen Hand einerseits, sowie erwerbswirtschaftlichen und gemeinnützigen Unternehmen andererseits geben. Im ersten Teil wird vorab auf die angloamerikanische Rezeption des Begriffs „Public-Private-Partnership“ eingegangen, um die Ursprünge der Begriffsbildung und Ausgestaltung dieser Kooperationsform darzustellen. Darauf aufbauend folgt die deutsche Rezeption und Begriffsabgrenzung gegenüber anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Im zweiten Abschnitt wird die Funktionsweise, auch anhand der Funktionsfähigkeit als Indikator, mit resultierenden Synergieeffekten und konkreten Anwendungsbereichen einer PPP vorgestellt. Der dritte Teil beleuchtet die geschichtliche und funktionale Entwicklung von Public-Private-Partnership in Deutschland. Abgeschlossen wird dieser Teil mit der Darstellung der jüngsten Entwicklungen.

2 Public-Private-Partnership: Definition und Abgrenzung

Der Begriff „Public-Private-Partnership“ ist in der Literatur nicht verbindlich definiert. Im Gegenteil finden sich vielgestaltige Verwendungen des Begriffs und Auslegungen des inhaltlichen Konzeptes, jedoch keine einheitliche Konnotation. Der Grund hierfür ist zum einen das unterschiedliche PPPVerständnis im englischsprachigen Raum und in Deutschland, zum anderen der Umstand, dass Public-Private -Partnership zum Erkenntnisobjekt1 vielfältiger Wirtschaftsdisziplinen geworden ist. KESTERMANN spricht sogar von einem aus den USA importierten Modebegriff, der in Deutschland aufgrund seiner positiven Charakteristik verzerrt rezipiert wird.2 In einem ersten groben Erklärungssversuch ließe sich sagen, dass Public- Private-Partnership zunächst einmal eine spezifische Form der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu beiderseitigem Nutzen darstellt. Nur allein diese Aussage wird nicht den zahlreichen Facetten dieser Kooperationsform gerecht. Entstehungsgeschichtlich lassen sich die Wurzeln des Public-Private- Partnership in den USA finden.3 Daher wird zunächst die dortige Begriffsrezeption in ihrer Entwicklung betrachtet, bevor auf das deutsche Verständnis von Public-Private -Partnership, auch in Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen der Kooperation, eingegangen wird.

2.1 Angloamerikanische Begriffsrezeption

Die Entwicklung des Grundgedankens von Public-Private-Partnership in den USA kann man bereits in den frühen 40er Jahren unter Präsident Franklin Roosevelt und seiner Politik des „New Deal“ beobachten.4 Der Staat begann in lokale Wirtschaftsaktivitäten zu investieren und darüber hinaus private Stadtentwicklungsprojekte finanziell zu subventionieren. Die Wortschöpfung „Public-Private-Partnership“ wird Präsident Carter zugeschrieben, der in seiner Regierungserklärung vom 28. März 1978 einem breiten Publikum sein Konzept der marktwirtschaftlich gesteuerten Stadtentwicklungspolitik illustrieren wollte. Die eigentliche Wortbedeutung wurde jedoch erst während der folgenden Regierungsperiode (1977-1982) greifbar:

Auf Grundlage der „New Urban Policy“ sollte eine öffentliche Förderung von Stadtentwicklungsprojekten nur im Falle einer daran geknüpften privaten In- vestition in mehrfacher Höhe bewilligt werden.5 Bezugspunkt waren vor allem Projekte in stark industriell geprägten Städten, die mit Problemen wie Arbeitslosigkeit durch Massenentlassungen und/oder Werksschließungen und dadurch bedingter Abwanderung zu kämpfen hatten.6 Als Präsident Ronald Reagan 1982 zum Nachfolger Carters gewählt wurde, fasste er dessen Ansatz unter Modifizierungen erneut in seiner „New Privatism“ – Kampagne auf und implementierte somit die PPP-Idee endgültig in die amerikanische Politik. Der private Sektor sollte möglichst wenig reglementiert werden und so ein freier Markt auch in der Stadtentwicklung entstehen. Das Unternehmertum übernahm erfreut bedeutend mehr Verantwortung als zuvor, konnte es nun sein eigenes Geschick unabhängig(er) lenken.7 Die beschriebene Entfaltung des PPP-Konzeptes in Amerika legt den Schluss nahe, dass die Initiative zur Bildung von Public-Private-Partnerships meist von dem privaten Sektor ausging („bottom-up-Ansatz“), denn dieser war vermehrt zur Suche von alternativen Problemlösungen veranlasst.8 Als Pioniere auf diesem Gebiet sind beispielsweise krisengefährdete Unternehmen, Selbsthilfegruppen und auch die so genannte Neighboorhood-Bewegung anzuführen, insgesamt eine nicht klar umrissene Gruppe „privater Akteure“.

[...]

1 Zur Beschreibung eines Erkenntnisobjektes s. bspw. Kern, W. (1992), S. 1 ff.

2 Vgl. Kestermann, R. (1992), a.a.O., S. 7.

3 Vgl. Kestermann, R. (1993), a.a.O., S. 207, vgl. Heinz, W. (1993), S. 56.

4 Vgl. Kestermann, R. (1992), a.a.O., S. 13. „The american history of creating corporatist partnerships for economic development dates back to Franklin Delano Roosevelt and the “first” New Deal (1933-1935)” [Mitchel-Weaver, C. (1993), S. 152].

5 Vgl. Kestermann, R. (1992), a.a.O., S. 14.

6 Vgl. Matuschewski, A. (1996), a.a.O., S. 5.

7 Siehe hierzu Fainstain, N. I./ Fainstain, S. S. (1993), a.a.O., S. 74 -79.

8 Vgl. Kestermann, R. (1993), a.a.O., S. 207.