I

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.   I

Literaturverzeichnis.   II

I.  Einleitung.  1

   1

1.  Einführung in das Internationale Gesellschafts- und Steuerrecht  

   1

2.  Gang der Untersuchung  

II.  Grundlagen des Internationalen Kapitalgesellschaftsrechts  2

   2

1.  Begriff des Internationalen Gesellschaftsrechts  

   2

2.  Gesellschaftsstatut  

a.  Begriff des Gesellschaftsstatus  2

b.  Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts  3

   4

3.  Gründungstheorie  

a.  Vorteile der Gründungstheorie  5

b.  Nachteile der Gründungstheorie  5

   6

4.  Sitztheorie  

a.  Vorteile der Sitztheorie  7

b.  Nachteile der Sitztheorie  8

   9

5.  Abkehr von der Sitztheorie in Deutschland  

III.  Grundlagen des Internationalen Steuerrechts von Kapitalgesellschaften  10

   10

1.  Begriff des Internationalen Steuerrechts  

   11

2.  Struktur der Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft  

a.  Unbeschränkte Steuerpflicht  11

b.  Beschränkte Steuerpflicht  12

   12

3.  Doppelbesteuerungen im Internationalen Steuerrecht  

a.  Begriff der Doppelbesteuerung  12

b.  Ursachen der Doppelbesteuerung  13

c.  Konsequenzen der Doppelbesteuerung  14

d.  Möglichkeiten zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen  14

   15

4.  Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen (Nicht-DBA-Fall)  

a.  Direkte Anrechnung  15

b.  Abzugsmethode  16

5.  Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen (DBA-Fall nach OECD-Modell)  

   16

a.  Begriff und Funktion des Doppelbesteuerungsabkommens  16

b.  OECD-Musterabkommen  17

c.  Besteuerung der Unternehmensgewinne nach dem OECD-Modell  18

d.  Besteuerung der Dividenden nach dem OECD-Modell  19

IV.  Schlussfolgerungen und Ausblick.  20

V.  Anhang  21

Behrens, Peter (1997): Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und europäischen Recht. 2. Aufl., Berlin, New York.

Bleckmann, Albert (1992): Die völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Kollisionsrechts. 1. Aufl., Köln, München.

Bücker, Thomas; Hirte, Heribert (2005): Grenzüberschreitende Gesellschaften -Praxishandbuch für ausländische Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland. 1. Aufl., Köln.

Djanani, Christiana; Brähler, Gernot (2004): Internationales Steuerrecht. 2. Aufl., Wiesbaden.

Fischer, Lutz; Warneke, Perygrin (1998): Internationale Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. 4. Aufl., Bielefeld.

Frotscher, Gerrit (2001): Internationales Steuerrecht. 1. Aufl., München.

Frowein, Günter (2001): Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften. 1. Aufl., Frankfurt am Main.

Groß-Bölting, Klaus (2004): Internationales Steuerrecht. 2. Aufl., Münster, Köln.

Großfeld, Bernhard (1998): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Internationales Gesellschaftsrecht. 14. Aufl., Berlin.

Grundmann, Stefan (2004): Europäisches Gesellschaftsrecht. 1. Aufl., Heidelberg.

Jacobs, Otto H. (2002): Internationale Unternehmensbesteuerung. 5. Aufl., München.

Kindler, Peter (1999): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Art. 50 - 237). 3. Aufl., München.

Kluge, Volker (2000): Das deutsche Internationale Steuerrecht. 4. Aufl., München.

Koch, Harald; Magnus, Ulrich; Winkler von Mohrenfels, Peter (2004): IPR und Rechtsvergleichung. 3. Aufl., München.

Kutt, Florian (2001): Grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften und ihre Besteuerung im deutschen Körperschaftsteuerrecht. 1. Aufl., Regensburg.

Lang, Michael (2005): Wohin geht das Internationale Steuerrecht. Nr. 9, IStR, S. 289-297.

Raiser, Thomas (2001): Recht der Kapitalgesellschaften. 3. Aufl., München.

Schaumburg, Harald (1998): Internationales Steuerrecht. 2. Aufl., Köln.

III

Scheffler, Wolfram (2002): Besteuerung der grenzüberschreitenden Unternehmens- tätigkeit. 2. Aufl., München.

1

I. Einleitung

1. Einführung in das Internationale Gesellschafts- und Steuerrecht

Die wachsenden internationalen Verflechtungen der Wirtschaft führen bei deutschen Unternehmen zu einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit über die nationalen Grenzen hinweg. Wirtschaftlichen Vorteilen aus der Globalisierung stehen eventuell steuerrechtliche Probleme gegenüber. Beispielsweise Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Doppelbelastungen von Unternehmen aufgrund der Kollision von Steuersystemen verschiedener Staaten.

Das Internationale Gesellschaftsrecht steht ebenfalls vor neuen Heraus-forderungen. Die im Zuge der Globalisierung steigende Anzahl von Gesellschaftsgründungen in Steueroasenländern, grenzüberschreitenden Sitzverlegungen und internationalen Verflechtungen hebt die Bedeutung von Kollisionsregeln hervor. ¹ In einem Fall mit Auslandsbezug erklärt die Kollisionsnorm ein bestimmtes Recht für anwendbar. ² Im Vordergrund stehen die Fragen nach der Rechtsfähigkeit, Entstehung, „Leben“ und Vergehen von Kapitalgesellschaften.

2. Gang der Untersuchung

Das Ziel der Arbeit ist die Darstellung der wichtigsten Grundlagen und aktuellen Fragestellungen des Internationalen Gesellschafts- und Steuerrechts. Der Rechtsraum der Europäischen Gemeinschaft wird bei der Betrachtung weitestgehend ausgeklammert. Im Rahmen der Darstellung des Internationalen Steuerrechts steht die Körperschaftsteuer im Vordergrund.

¹ Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P., IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.221.

² Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P., IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.382.

2

II. Grundlagen des Internationalen Kapitalgesellschaftsrechts

1. Begriff des Internationalen Gesellschaftsrechts

Die Grundlagen des Internationalen Gesellschaftsrechts sind im deutschen Recht nicht kodifiziert. ³ Der Bundesgerichtshof wies in seinen Entscheidungen darauf hin, dass die Normen des Internationalen Gesellschaftsrechts unabhängig von §§ 27 - 36 EGBGB zu entwickeln seien. ⁴ Das Richterrecht und die Lehre entwickelten in der Folge gesellschaftsrechtliche Kollisions-normen. 5

Das Kollisionsrecht selbst ist nationales Recht. Es wird aber aufgrund der internationalen Sachverhalte auch „Internationales Privatrecht“ genannt. Darunter sind auch grenzüberschreitende gesellschaftsrechtliche Fragen zu fassen. ⁶ Das Internationale Gesellschaftsrecht geht der Frage nach, welche Rechtsordnung für eine Gesellschaft anwendbar ist.

2. Gesellschaftsstatut

a. Begriff des Gesellschaftsstatus

„Das Recht, das die Gesellschaft regelt, ist das Gesellschaftsstatut (lex societas): Es ist ihr Heimatrecht.“ ⁷ Es regelt prinzipiell alle Fragen, die die Entstehung, das „Leben“, die Organisation und die Beendigung der Gesellschaft betreffen. ⁸ Im deutschen Recht existieren allerdings keine Normen zur Ermittlung des Statuts. 9

³ Vgl. Großfeld, B. / Staudinger, J., Internationales Gesellschaftsrecht, 1998, Rn. 4.

⁴ Vgl. BGH RiW 1995, 1027, 1028.

⁵ Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P., IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.221.

⁶ Vgl. Kutt, F., Grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften, 2001, S. 23.

⁷ Vgl. Großfeld, B. / Staudinger, J., Internationales Gesellschaftsrecht, 1998, Rn. 17.

⁸ Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P., IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.221.

⁹ Vgl. Raiser, T., Recht der Kapitalgesellschaften, 2001, S. 948.

3

In der Folge wurden bilaterale und multilaterale Verträge zur Ermittlung des Gesellschaftsstatus geschlossen. Sie basieren auf dem Völkerrecht und folgen dem Prinzip der Gegenseitigkeit. ¹⁰ Die Einhaltung von § 6 EGBGB („ordre public“), ist zu beachten. ¹¹ Danach finden ausländische Normen keine Anwendung, falls diese „(…) mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar(…)“ sind. ¹² Innerhalb der EG scheiterten bislang die Bemühungen ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften zu schließen. 13

Aufgrund der begrenzten Anzahl von Abkommen und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung, ist der Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des Gesellschaftsstatus streitig. ¹⁴ In der weltweiten Diskussion um mögliche Anknüpfungspunkte stehen sich seit langem die Sitz- und Gründungstheorie (siehe II.3. und II.4) gegenüber. Die zahlreichen „Mischtheorien“ ¹⁵ , welche sich zwischen der Sitz- und Gründungstheorie bewegen, sind hier nicht mehr Gegenstand der Betrachtung.

b. Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts

Die Frage nach der Reichweite des Gesellschaftsstatus ist bedeutsam. Der Geltungsbereich umfasst einheitlich sämtliche gesellschaftsrechtlichen Rechtspositionen und Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft. 16

Das Gesellschaftsstatut ist maßgeblich beim Gründungsvorgang einer Gesellschaft. Es regelt die Fragen bezüglich der Gründerhaftung, Gründungshaftung und Vorgesellschaft. ¹⁷ Auch die Form der Gründung ist

¹⁰ Vgl. Raiser, T., Recht der Kapitalgesellschaften, 2001, S. 948.

¹¹ Vgl. MünchKommBGB / Kindler, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 238ff.

¹² Vgl. BGHZ 78, 134, 144.

¹³ Vgl. Bücker, T. / Hirte, H., Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, Rn. 3, S. 51.

¹⁴ Vgl. Großfeld, B. / Staudinger, J., Internationales Gesellschaftsrecht, 1998, Rn. 18.

¹⁵ Vgl. Bücker, T. / Hirte, H., Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, Rn. 2, S. 3.

¹⁶ Vgl. BGHZ 25, 134, 144.

¹⁷ Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P., IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.221.

4

in Anlehnung an § 11 Abs. 1 EGBGB am Gesellschaftsstatut auszurichten. ¹⁸ Alternativ ist eine Beurteilung nach dem Gründungsort möglich.

Die Partei- und Prozessfähigkeit im Zivilprozess werden anhand des Status entschieden. ¹⁹ Im Inland ist aus Verkehrsschutzgründen jeder passiv parteifähig, der wie eine juristische Person auftritt, die angemaßte Rechtsform aber schwer zu durchschauen ist. 20

Die Organisation und innere Verfassung richten sich ebenfalls nach den Regelungen des Gesellschaftsstatuts. ²¹ Darunter sind unter anderem die Stellungen der Organe, die Ausgestaltungen der Vertretungsverhältnisse, sowie die Frage der Haftung der Organe oder Gesellschafter gegenüber den Gläubigern zu verstehen. Das Statut ist auch maßgeblich bei Fragen bezüglich der Zusammensetzung von Gesellschaftsorganen (Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat). 22

3. Gründungstheorie

Die international vorherrschende Gründungstheorie stellt auf den Ort der Gesellschaftsgründung als Anknüpfungspunkt ab. ²³ Dies verdeutlicht den Willen der Gesellschaftsgründer. Im Sinne der Gründungstheorie ist das „Gesellschaftsstatut (…) das Recht des Staates, nach welchem die Gesellschaft gegründet wurde.“ 24

¹⁸ Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P. , IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.222.

¹⁹ Vgl. Raiser, T., Recht der Kapitalgesellschaften, 2001, S. 958 f.

²⁰ Vgl. BGH NJW 1986, 2194.

²¹ Vgl. Vgl. Raiser, T., Recht der Kapitalgesellschaften, 2001, S. 960.

²² Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P. , IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.223.

²³ Vgl. Koch, H. / Magnus, U. / Winkler von Mohrenfels, P., IPR und Rechtsvergleichung, 2004, S.224.

²⁴ Vgl. Großfeld, B. / Staudinger, J., Internationales Gesellschaftsrecht, 1998, Rn. 18.