Einflussm  öglichkeiten der Wirtschaftsverbände auf den Gesetzgebungsprozess der Tü rkei Seite  2

Sven  Feyer Sommersemester  2002

1.  Inhaltsverzeichnis  

1.  INHALTSVERZEICHNIS  2

2.  EINLEITUNG  3

3.  KONTEXT UND STRUKTUR DER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE  4

3.1.  WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DER TÜRKEI  4

3.2.  INTERESSENVERBÄNDE  6

3.3.  ARBEITGEBER- UND UNTERNEHMERVERBÄNDE.  8

3.4.  GEWERKSCHAFTEN  12

3.4.1.  Überblick.  12

3.4.2.  Türkiye Isçi Sendikalari Konfederasyonu (Türk-Is)  13

3.4.3.  Sonstige Gewerkschaftsverbände.  14

3.4.4.  Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst und Beamte.  16

3.4.5.  Fähigkeit der Mitgliedermobilisierung durch die Gewerkschaften.  18

3.5.  GESELLSCHAFTSPOLITISCHE FUNKTION DER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE  20

4.  EINFLUSSMÖGLICHKE ITEN DER VERBÄNDE IM BEREICH DER GESETZG EBUNG  21

4.1.  REGIERUNG  21

4.2.  PARLAMENT  23

4.3.  PARTEIEN  26

4.3.1.  Allgemein  26

4.3.2.  Die derzeitigen Regierungsparteien.  27

4.3.3.  Die größten Oppositionsparteien.  28

5.  UNTERSCHIEDE IN DEN EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER INTERESSENVERBÄNDE  

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6.  ANHANG  33

7.  BIBLIOGRAPHIE  36

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2. Einleitung

Die moderne Türkei, sowohl als Staat wie auch die Gesellschaft, hat seit ihrer Gründung 1923 eine erhebliche Veränderung erfahren. Von einem islamistischen Sultanat mit ausgeprägten Fe udalstrukturen wurde der Wandel zu einem europäisch orientierten laizistischen Nationalstaat zumindest verordnet. Die grossen Gegensätze zwischen ökonomisch veralteten Dorfstrukturen und westlich ausgerichteten Grossstädten, zwischen dem sich an Europa orientierenden modernen Westen und Süden der Türkei und dem der Tradition verhaftet gebliebenen dünnbesiedelten Osten Anatoliens mit seinen Minderheitenproblemen geben einen Hinweis darauf, dass dieser Wa ndel noch lange nicht vollzogen ist.

Das politische System der Türkei hat sich nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und der Auflösung des Osmanischen Reiches zu einer parlamentarischen Demokratie entwickelt, die an sich als stabil zu bezeichnen ist. Dennoch sind politische Krisen, wie die Staatsstreiche des Militärs 1960 und 1980 oder die Phase der Anarchie in den siebziger Jahren, und zahlreiche ökonomische Krisen nicht ausgeblieben. Angesichts der grossen strategischen Bedeutung, die die Türkei inne rhalb der Nah- und Mittelostpolitik der USA auch nach Ende des Kalten Krieges spielt, ist der Einfluss dieser Grossmacht oder supranationaler Organisationen wie des IMF nicht zu unte rschätzen. Die politische Entwicklung innerhalb der Türkei aber ist abhängig von ihrer ökonom ischen. Hierbei stellt sich die Frage, wie die Wirtschaftssubjekte ihre Interessen in das politische Geschehen einbringen können. Die Untersuchung der Möglichkeiten und Tatsächlichkeiten der Interessenaggregation der Wirtschaftssubjekte und der damit einhergehenden Potenziale zur Beeinflussung der politischen Entscheidungsfindung ist dabei ein wichtiger Gesichtspunkt. Daher liegt es nahe, zunächst die in der Türkei massgeblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände deskriptiv darzustellen.

Hieraus ergeben sich Anhaltspunkte, ob und wie die Interessenvertretungen in de r Lage sind, politischen Druck zu erzeugen und wie ihre Vorstellungen politische Handlungen beeinflussen können.

Der Darstellung der Wirtschaftsverbände beinhaltet eine Bewertung der Möglichkeiten der Ve rbände, innerhalb des parlamentarischen Systems der Türkei auf den Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen.

Um die politische Orientierung der Verbände, aber auch die aktuelle politische Entwicklung in der Türkei verstehen zu können, schließt die Abhandlung mit einem Abriss der derzeit wichtigs- ten Parteien des Landes ab.

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3. Kontext und Struktur der Wirtschaftsverbände

3.1. Wirtschaftsstruktur der Türkei

Die Zahl der Beschäftigten in der Türkei betrug im Jahre 2000 etwa 21,7 Millionen. Davon waren etwa 47,6% Angestellte und Arbeiter, während knapp 30% als Selbständige und Unternehmer einzuordnen sind. Einen sehr hohen Anteil von 22,5% machen unbezahlt mitarbeitende Familie nangehörige aus. ¹ Nach Angaben des türkischen Staatlichen Statistikinstituts (DIE) sind derzeit mit 2,2 Millionen Menschen etwa 10% der Erwerbspersonen arbeitslos. 2

In der sektoralen Betrachtung fällt der im europäischen Vergleich sehr hohe Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf, der etwa 37% aller Beschäftigten beträgt. Demgegenüber ist die Zahl der Arbeiter und Angestellten in der Industrie mit nicht einmal einem Fünftel sehr gering.

Abbildung 1 : Sektorale Verteilung der Beschäftigung im Jahr 2000

Quelle: TISK: Turkey in Figures. Ankara, 2001, S.3

Umgekehrt ist hingegen der Anteil der Landwirtschaft an der nationalen Wertschöpfung verhäl tnismäßig gering und beträgt weniger als 15% des Bruttoinlandsprodukts der Türkei. Der mit 57% erwirtschaftete Anteil des Dienstleistungssektors am Volkseinkommen hingegen ist überwiegend und sogar fast doppelt so hoch wie derjenige der Industrie.

¹ vgl. TISK: Turkey in Figures. Ankara, 2001, S.3

² vgl. Istanbul Post: http://www.istanbulpost.net/02/08/02/kw2aug.htm

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Abbildung 2 : Sektorale Verteilung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000

Quelle: TISK: Turkey in Figures. Ankara, 2001, S.4

Die Wirtschaft der Türkei hat seit Jahren ein eher geringes Wachstum aufzuweisen. Der Produ ktionsindex liegt seit der schweren Wirtschaftskrise im Frühjahr 2001 deutlich unter dem von 1997 ³ , das Bruttosozialprodukt pro Einwohner, das sich seit 1970 in 20 Jahren fast verfünffacht hat, ist in den folgenden zehn Jahren nur um etwa 11% gewachsen. ⁴ Ferner hat die Bevölkerung eine Hyperinflation zu verkraften. ⁵ Diese Daten seien nur als Stichworte dahingehend zu verstehen, dass bei der Beurteilung des spezifischen Einflusses von Wirtschaftsverbänden methodisch zwar durchaus wie bei der Beurteilung westeuropäischer Verhältnisse vorangegangen werden kann, das makroökonomische und, wie noch zu zeigen ist, politische Umfeld aber ganz andere Randbedingungen vorgibt. ⁶ Die Zersplitterung der politischen Landschaft, Korruption von Politik und Verwaltung und eine vom Militär unterdrückte Islamisierung des Landes, seien ebenfalls nur genannt, um die schwierige Basis einer konstruktiven Arbeit der Wirtschaftsverbände zu beleuc hten. Weitere grosse (aussen)politische Streitfragen, wie die in Europa und der Türkei sehr umstrittene EU-Mitgliedschaft, der Zypern-Konflikt sowie der sich abzeichnende Irak-Krieg, sind einer Stabilisierung des Landes ebenfalls abträglich.

³ Produktionsindex der privatwirtschaftlichen und staatlichen Industrie, indiziert zum Jahr 1997. Central Bank of Turkey: Electronic Data Delivery System. http://www.tcmb.gov.tr

⁴ Das Bruttosozialprodukt pro Kopf zu konstanten Preisen in US-Dollar betrug im Jahre 1970 537USD, 1990 2.682USD, 2000 2.986USD. Central Bank of Turkey: Electronic Data Delivery System. http://www.tcmb.gov.tr

⁵ Der auf das Jahr 1994 mit 100 bezogene Index der Verbraucherpreise betrug im Juli 2000 2.960, im Juli 2002 bereits 6.538 Punkte. Central Bank of Turkey: Electronic Data Delivery System. http://www.tcmb.gov.tr

⁶ Wenn im folgenden von „politischem Einfluss“ gesprochen wird, so bezieht sich diese Aussage stets auf das Nationalparlament in Ankara sowie die Zentralregierung und deren ausführende Behörden. Der wie auch immer geartete Einfluss auf Provinz- und Lokalinstitutionen bleibt hierbei außer acht.

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3.2. Interessenverbände

Die Interessenverbände ⁷ der Wirtschaft stellen die organisatorische Grundlage dar, mit denen die Vertreter von Unternehmern und Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite die Interessen ihrer Mitglieder im politischen Prozess zu unterstütze n und durchzusetzen versuchen. Durch ihr Wirken tragen sie auch dazu bei, den Informationsbedarf bei Beamten und Politikern duch Expertenwissen zu decken. ⁸ Durch Interessenartikulation, -aggregation undselektion bewahren sie den Staat vor einer Überlastung seiner Steuerungskapazitäten, beugen aber ihrerseits auch Eingriffen staatlicherseits in ihrem Interessenbereich vor. ⁹ Entsprechend der Pluralismus-Theorie wird durch die Gruppen- und Gegengruppenbildung soziale Ungerechtigkeit verhindert, durch ein System der checks and balances werden Konflikte über Kompromisse gelöst. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Chancengleichheit der Interessengruppen bei der Durchsetzung ihrer Ziele. ¹⁰ Bei der Beurteilung der Einflussmöglichkeiten von Verbänden auf die politische Entscheidungsfindung sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Eine Frage ist hierbei, wie gross der in den Interessenvertretungen repräsentierte Teil an der entsprechenden Gesamtheit ist, d.h. der Beschäftigten und Unternehmen, und welche Gruppen überhaupt in der Lage sind, ihre Vorstellungen geltend zu machen. Auf der anderen Seite ist zu beurteilen, welche Gruppen von welchen Seiten der Politik Unterstützung erfahren und inwieweit die politischen Vertreter darauf angewiesen sind, diese im Hinblick auf ihre eigenen Ziele, wie der Wiederwahl, zu berücksichtigen. ¹¹ Schließlich ist zu erwägen, inwieweit es diesen Politikern aber auch Ve rtretern der öffentlichen Verwaltung möglich ist, die durch Verbände beeinflussten Vorschläge und Programme in den politischen Prozess einzubringen und umzusetzen. Hierbei ist festzustellen, dass die Arbeit von Interessenverbänden nur einer von vielen Faktoren ist, die auf die polit ischen Willensbildung einwirken.

Die Fähigkeit Handlungsaktionen im politischen und markt wirtschaftlichen Bereich auszulösen ist ebenfalls eine Determinante des politischen Potenzials. Hierunter sind zum einen die Mö glichkeiten zu verstehen, die jeweiligen Mitglieder zu einem bestimmten Stimmverhalten bei

7 Philipp definiert Verbände als „Vereinigungen natürlicher und/oder juristischer Personen des Privatrechts und/oder des öffentlichen Rechts auf Dauer unter freiwillig bestellter Leitung.” (Philipp, Peter Alexander: Die Offenlegung des Einflusses von Interessenverbänden auf die Staatswillensbildung in der BRD. Vier Fallstudien zum Wettbewerbsrecht. Bonn, 1974, S.21)

⁸ vgl. Daumann, Frank: Interessenverbände im politischen Prozess. Eine Analyse auf Grundlage der neuen Politischen Ökonomie. Tübingen, 1999, S.265

⁹ vgl. Rey, Peter: Der Einfluß von Interessengruppen im ökonomischen System der Bundesrepublik Deutschlan d auf politische Entscheidungsprozesse, dargestellt am Beispiel der Umweltpolitik. Bremen, 1990, S.18f.

¹⁰ vgl. Rey 1990, S.10

¹¹ vgl. Daumann 1999, S.224

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Wahlen zu motivieren sowie Streiks, Aussperrungen und Boykotte. ¹² Dieses Potenzial ist wiederum abhängig von der absoluten und bezogen auf die Gesamtheit relativen Mitgliederanzahl, die, je höher sie ist, die Erfolgsaussichten einer politischen Einflussnahme steigert. 13

Die Einflussmöglichkeiten von Interessenverbänden auf Entscheidung und Umsetzung politischer Maßnahmen wird ferner beeinflusst von deren Finanzierungspotenzial. Dieses bestimmt die Möglichkeiten direkter Zuwendungen an Politiker und Parteien oder des Vergebens von Positi onen im eigenen Verband, durch die ein bestimmtes politisches Handeln gefördert oder verhindert werden soll. Desweiteren trägt das Informationspotenzial des Verbandes, beispielsweise in Form von Gutachten, die dessen Position stützen sollen, zur Bedeutung einer Int eressenvertretung bei. ¹⁴ Dabei sind zum einen die organistorischen Voraussetzungen der Verbände zu hinterfragen, rel evante Informationen darzustellen als auch die Möglichkeiten diese, z.B. über Verbands - oder Massenmedien, zu kommunizieren.

Die marktwirtschaftliche Ausgestaltung findet beispielsweise durch Wettbewerbsgesetze Anwendung, nach denen wettberbliche Handlungen der Wirtschaftsteilnehmer zu erfolgen haben. Anhand dieser Gesetze ist zu beurteilen, inweit es Wirtschaftsverbänden möglich ist durch Bi ldung von Kartellen ihre Marktmacht zu bündeln bzw. Ausnahmeregelungen von diesen Gesetzen für ihre Klientel zu erreichen. ¹⁵ Letztendlich geht es um die Frage, in welchem Maße sich welche Verbände gegenüber anderen Interessengruppen bei der Bildung politische r Entscheidungen Vo rteile zu verschaffen in der Lage sind. Beispielsweise können Unternehmen über eine Interess enaggregation in Arbeitgeberverbänden politische Entscheidungsträger effektiver zu Subventionen oder umfangreichen öffentlichen Aufträgen bewegen, auch wenn sie ökonomisch nicht gerechtfertigt sind ¹⁶ , wobei Politiker wiederum durch dabei entstehende Arbeitsplätze Beschäftigte oder Arbeitslose als Wähler für sich gewinnen.

¹² vgl. Daumann 1999, S.158ff.; zur Streikentwicklung in der Türkei vgl. ferner Abbildung 6 im Anhang

¹³ vgl. Daumann 1999, S.164ff.

¹⁴ vgl. Daumann 1999, S.158ff.

¹⁵ vgl. Daumann 1999, S.223 sowie S.258. Zu den Vorteilen direkten und indirekter Verteilungswirkung, die sich Interessenverbände durch eine Einlussnahme auf die Politik erwirken können, zählen beis pielsweise Steuervergünstigungen, Subventionen, und staatliche Transferleistungen sowie Bevorzugung bei öffentlicher Auftragsvergabe, Marktzutritts-, Preis-, Qualitäts- und Verfahrensbestimmungen. Im folgenden wird der Umfang dieser Massnahmen und der Zusammenhang zum Wirken von Verbandsarbeit, beispielsweise über eine Korrelationsanalyse von Subventionen und Arbeitslosenquote, aus Platzgründen nicht untersucht.

¹⁶ Als Beispiel sei die Schließung der Regionalflughäfen u.a. von Usak, Sivas, Sinop und Zonguldak-Çaycuma genannt, die ab dem 31.01.2002 im Rahmen von Sparmaßnahmen geschlossen wurden. „Diese Flughäfen wurden durch die Politiker aus reiner Gefälligkeit in ihrem eigenen Wahlkreis gebaut.“ vgl. Türkische Allgemeine: 6.6 Billionen TL für vier Flughäfen sinnlos verschleudert. Ausgabe Mai 2002, S.8

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Allerdings besteht die Gefahr, dass in einem solchen Konkurrenzsystem nur partikulare Interessen vertreten werden und zwar zu Lasten sowohl gesamtgesellschaftlicher Interessen als auch insbesondere unterprivilegierter Gruppen. ¹⁷ Die ungleiche Machtverteilung und dementspreche nde Einflußnahme der gesellschaftlichen Interessenverbände widerspricht der Vorstellung einer Gleichverteilung der Chancen. Ein Ausgleich der Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen, oder zumindest der unmittelbar auf den Entsche idungsprozess einwirkenden, ist somit i.d.R. nicht gegeben. 18

3.3. Arbeitgeber- und Unternehmerverbände

Die Grundvoraussetzungen für die Schaffung von Wirtschaftsverbänden im modernen Sinn wu rden in der Türkei mit der Änderung der Verfassung 1961 und in detaillierterer Form in der neuen Verfassung von 1982 geschaffen. Darin wurde das Recht zur Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, deren Recht zu Tarifverhandlungen und das Recht zu Streik und Ausspe rrung anerkannt. ¹⁹ Zu den dem ökonomischen Bereich zuzurechnenden Verbänden lassen sich ferner Verbände freier Berufe und Verbrauchervereinigungen zählen ²⁰ , die allerdings im Ra hmen dieser Arbeit keine Berücksichtigung finden, wohl aber industrielle Branchenverbände.

1996 gab es in der Türkei 52 Unternehmerverbände, von denen sich ein Teil in einer Dachorgan isation zusammengeschlossen hat. ²¹ Diese, die 1961 gegründete „Vereinigung der Arbeitgeberverbände in der Türkei“ (TISK, Türkiye Isveren Sendikalari Konfederasyonu ) mit Sitz in Ankara, vereinigt Arbeitgeberverbände verschiedener Branchen, wie beispielsweise der Metall -, Druck-, Nahrungsmittel-, Bau- und Textilindustrie ebenso wie holzverarbeitende Betriebe. In seinen Statuten hat sich der Verband den Schutz der freien Marktwirtschaft, des freien und demokratischen Systems und das Erstreben der EU-Mitgliedschaft für die Türkei auf die Fahnen geschrieben. Die weiteren Ziele sind unter anderem die Erhöhung der Produktivität und der Produktion, das Vorantreiben der Industrialisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. 1999 bestand die Dachorganisation aus 17 Branchenverbänden. 22

¹⁷ vgl. Rey 1990, S.23ff. Eine Ursache hierfür ist, dass im Gegensatz zur Annahme eines vollkommenen Marktes in der Pluralismus-Theorie in der Praxis Monopolisierungstendenzen bestehen, die zu Machtungleichgewichten führen.

¹⁸ vgl. Philipp 1974, S.55

¹⁹ vgl. TISK: Turkish Confederation of Employer Associations. Publication No.189. Ankara, 1999, S.5

²⁰ vgl. Richter, Carolin: Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. Legitimität und Grenzen der Einflußnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete. Aachen, 1997, S.15

²¹ vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung: http://www.fes.de/fulltext/bueros/istanbul/00253001.htm

²² vgl. TISK: Turkish Confederation of Employer Associations. Publication No.189. Ankara, 1999, S.5f.