Vorschläge  zur Lösung des Hinterziehungsproblems - Änderungen der Steuerschuldnerschaft  

Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung.  2

1.1  Problemstellung.  2

1.2  Vorgehensweise.  3

1.3  Abgrenzung  3

2.  Umsatzsteuerbetrug- Ausmaß und Lücken des Systems.  4

2.1  Ursache der Hinterziehung  4

2.2  Karussellbetrug.  4

2.3  Weitere Ursachen von Umsatzsteuermindereinnahmen.  5

3.  Vorschlag „Reverse Charge“ Änderung der Steuerschuldnerschaft  6

3.1  Wie funktioniert „Reverse Charge“ in der Theorie?  6

3.1.1  Das Reverse Charge - Modell /Vorsteuerverrechnung.  6

3.1.2  Reverse-Charge-Modell mit Gesamtschuldnerhaftung  8

3.2  Wie funktioniert „Reverse Charge“ in der Praxis?  10

3.2.1  am Beispiel Österreichs.  10

3.2.2  am Beispiel Deutschlands.  11

3.3  Worin liegen die Nachteile einer Reverse-Charge Regelung?  14

4.  Schlußbetrachtung.  16

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Vorschläge zur Lösung des Hinterziehungsproblems - Änderungen der Steuerschuldnerschaft

1.1 Problemstellung

Die Steuereinnahmen, die der deutsche Staat über die Mehrwertsteuer vom deutschen Volk wegsteuert, machen über 30 v.H des Gesamtsteueraufkommens in Deutschland aus. Die Umsatzsteuer ist damit neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates und beträgt jährlich in etwa 140 Mrd. Euro. 1

Obwohl das Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren eine positive Verlaufsrate aufwies und in Deutschland zumindest nominal anstieg, erhöhte sich das Umsatzsteueraufkommen z.B. im Jahr 2001 nicht wie erwartet, sondern fiel sogar um 2,5 Mrd. Euro. Die Situation setzte sich in den Jahren bis 2005 fort. Diese zunächst unerwartete Entwicklung führte zu kontroversen Diskussionen, doch die Hauptursache muss wohl in einem Anstieg der Schattenwirtschaft gesucht werden und weniger in möglichen strukturellen Veränderungen im privaten Konsum. 2

Man geht insgesamt für Deutschland von Fehleinnahmen in Höhe von 10 - 20 Mrd. Euro jährlich aus.

Aufgrund dieser beunruhigenden Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens wurden eine Reihe von Modellen und systemverändernden Maßnahmen erarbeitet, die der Steuerhinterziehung entgegenwirken und einen Anstieg dieser wichtigen Einnahmequelle erwirken sollen. 3

Diese Arbeit beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Modell „Änderung der Steuerschuldnerschaft“ und wie dieses theoretisch funktioniert, ob es in der Praxis umsetzbar ist und wo seine Vor- und Nachteile in der Bekämpfung der schattenwirtschaftlichen Fehleinnahmen führen.

1 Vgl. Reding/Müller (1999), Einführung in die Allgemeine Steuerlehre, München,S.327ff.

2 Vgl. Andrea Gebauer-„Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens und finanzielle Auswirkungen neuerer Modelle der Umsatzbesteuerung“-ifo Schnelldienst 6/2003 S. 28

3 Vgl.Gernot Mittler „Die Mehrwertsteuer wird zur Achillesverse der Staatseinnahmen in Europa“ erschienen in ifo-Schnelldienst 2/2004 S. 5ff.

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1.2 Vorgehensweise

Zunächst wird in Kapitel 2 ein kurzer Überblick über einzelne Gründe der Mehrwertsteuermindereinnahmen eingegangen, dabei werden zum Verständnis des „ Reverse Charge “ - Modell, das zugleich das Hauptthema dieser Arbeit ist, einige Betrugsmodelle wie „Karussellgeschäfte“ oder einfachere

Hinterziehungmöglichkeiten vorgestellt.

Das Kapitel 3 beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem „Reverse Charge“ -Modell in einzelnen Varianten und stellt heraus wie die Betrugmöglichkeiten des jetzigen Umsatzsteuersystems unterbunden bzw. eingedämmt werden können. Anhand der Beispiele Österreich und Deutschland wird eine Umsetzung der theoretischen Reverse - Charge- Modelllösungen in die Praxis untersucht und Stärken und Schwächen dieser Überlegungen in der Praxis analysiert.

1.3 Abgrenzung

Obwohl z.B. im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2003 und des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges unternommen wurden, fließen in die folgenden Überlegungen hauptsächlich die Überlegungen zur Änderung der

Steuerschuldnerschaft ein. Modelle wie das Mittlermodel und andere Untersuchungen z.B. zur Vorstufenbefreiung oder die Ist-Versteuerung werden in dieser Arbeit nicht weiter untersucht.

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2.1 Ursache der Hinterziehung

Die Hauptursache des Mehrwertsteuersystems ist das System selbst. Unser Mehrwertsteuersystem funktioniert ja bekanntermaßen mit der Allphasen -Besteuerung. Drei Viertel des zirkulierenden oder verrechneten

Umsatzsteuervolumens sind fiskalisch betrachtet ein Nullsummenspiel, da sich die abzugsberechtigten Unternehmer in der Liefer- oder Leistungskette die gezahlte Vorsteuer jeweils vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Im Jahr 2000 z.B. wurden von 560 Mrd. Euro fakturierter Umsatzsteuer 420 Mrd. Euro als Vorsteuer an Unternehmer zurückerstattet und nur die restlichen 140 Mrd. Euro verblieben als Steuereinnahme.

Die Betrugsmöglichkeiten reichen von schlichter Nicht-Erklärung von umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen, über die Erklärung von nie bezahlten Vorsteuerbeträgen ,der Fälschung von Rechnungen, um sich dadurch Vorsteuer zu erschleichen, bis hin zu organisiertem Umsatzsteuerbetrug wie den Umsatzsteuerkarussellen auf die im nächsten Punkt eingegangen wird. 1

2.2 Karussellbetrug

Hierbei handelt es sich um einen organisierten Umsatzsteuerbetrug. An einem solchen „Betrugskarussell“ sind zahlreiche Firmen beteiligt. Man unterscheidet hierbei nach:

- Missing Tradern : Scheinfirmen bzw. nicht operative Firmen mit Scheinlieferungen, die die geschuldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt weiterleiten, sondern nach wenigen Monaten spurlos vom Markt verschwinden.

1 Vgl. Gernot Mittler „Die Mehrwertsteuer wird zur Archillesverse der Staatseinnahmen“ erschienen im ifo-Schnelldienst 2/2004 S.6

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