IWK-  Seminar: Schweden und die europäische Integration Stephan Wolter  

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis.  III

Abbildungsverzeichnis   III

1  Einführung  1

2  Integrationsgeschichte 1950 - 1984  2

2.1  Entwicklungshintergründe - der 'Schwedische Diamant'  2

2.1.1  Punkt 1: Demokratieverständnis - Konsensdemokratie und 'Folkhem'  3

2.1.2  Punkt 2: Wohlfahrt - das 'Schwedische Modell' und Korporatismus  4

2.1.3  Punkt 3: Wirtschaft - Wirtschaftliche Interdependenzen  5

2.1.4  Punkt 4: Souveränität - Nationalstaat und Neutralität  6

2.1.5  2-Level-System und Interdependenz zwischen den Punkten  7

2.2  Entwicklungsprozess.  8

3  Annäherung an die EU 1984 - 1994 und Unionsbeitritt 1995.  10

3.1  Entwicklungsprozess.  10

3.2  Europäisierung Schwedens - der 'Schwedische Mitgliedsdiamant'  12

3.2.1  Punkt 1: Demokratie  12

3.2.2  Punkt 2: Wohlfahrtsstaat und 'schwedisches Modell'  13

3.2.3  Punkt 3: Wirtschaft  14

3.2.4  Punkt 4: Souveränität und Neutralität  14

4  Schweden als vollwertiges EU-Mitglied.  15

4.1  Schwedische EU-Politik: Politische Einflussnahme und Prioritäten  15

4.2  Ministerratsvorsitz 2001.  17

4.3  Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)  19

5  Zusammenfassung und Ausblick  21

Literaturverzeichnis.   IV

Internetseitenverzeichnis  :  IX

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Abkürzungsverzeichnis

EFTA European Free Trade Association EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum NATO North Atlantics Treaty Organisation WEU Westeuropäische Union WWU Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Schweden in Zahlen und Fakten S. 1 Abb. 2 Der Schwedische Diamant S. 3 Abb. 3 Meilensteine der Integrationsentwicklung 1950 - 1984 S. 9 Abb. 4 Meilensteine der Integrationsentwicklung 1984 - 1995 S.11 Abb. 5 Der Schwedische Mitgliedsdiamant S.13

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1 Einführung

Es scheint, als ob Schweden eine doppelte Reputation beim außenstehenden Betrachter erlangt hat (vgl. Miles 2000a): Zum einem wird es als relativ

kleiner und unbedeutender Staat am nördlichen

wahrgenommen, zum anderen aber auch -als größtes von den nordischen Ländern- als einflussreiches Epizentrum von Skandinavien anerkannt. Abbildung 1 zeigt im landeskundlichen

Eckdaten und Fakten bzgl. des fünftgrößten Flächenstaates in Europa. Herauszustellen ist dabei die flächenmäßige Größe im Vergleich zur Einwohnerzahl,

Einwohnerdichte lediglich 20 Menschen pro km ² beträgt. ¹ Der Großteil der Bevölkerung

gehört dem protestantisch-lutherischen Glauben an. ² Schweden besitzt große Vorkommen an Holz und Eisenerz. Das stark exportgetriebene Land gilt (zumindest bis in die späten 80er Jahre des 20. Jahrhunderts) als eines der politisch stabilsten, am meisten industrialisiertesten und wohlhabendsten Länder in Europa.

Schweden ist ein europäisches Land, geographisch und auch in Hinsicht auf seine kulturelle Identität (vgl. Weber 2001, S. 36). Mit der Inthronisation des Franzosen Bernadotte im Jahre 1818 beginnt die selbstgewählte relative Isolation Schwedens vom europäischen Kontinent. ³ Die Europapolitik Schwedens im 20. Jahrhundert und die damit verbundene Zurückwendung in Richtung Europa, d.h. der europäische Integrationsprozess Schwedens, steht im Mittelpunkt dieser Hausarbeit. Der Beitritt Schwedens in das europäische Gemeinschaftsgefüge liegt gerade zehn Jahre zurück. Mit Recht betitelt die Literatur Schwedens Weg in die Union als zögernd oder sogar widerspenstig ('reluctant'). ⁴ Dabei sind die in der politischen Diskussion immer wieder kommenden Vorbehalte gegen die drei 'k' des europäischen Kontinents - katholisch,konservativ, kapitalistisch (vgl. Stråth 1993, S. 208 und 211)- nur erste Ansatzpunkte der Mentalitätsausprägung des schwedischen Volkes zur Erklärung der Zaghaftig- bzw. sogar Unwilligkeit des Landes in Bezug auf die Annäherung an Europa.

¹ Im Vergleich beträgt die Einwohnerdichte von Deutschland ca. 224 Einwohner pro km ² (vgl. Weber 2001, S. 31). Die schwedischen Durchschnittszahl muss zusätzlich relativiert werden, wenn man bedenkt, dass mehr als ein Drittel der schwedischen Bevölkerung in den großen Stadtregionen Stockholm, Malmö und Göteborg im südlichen Teil des Landes lebt.

² Bis Mitte des 20 Jahrhunderts bekannten sich 95 % der Bevölkerung zum protestantischen Glauben (vgl. Weber 2001, S. 34). Erst die anwachsende Einwanderung nach dem 2. Weltkrieg führte zu einer Zunahme anderer Religionsgemeinschaften (vgl. Weber 2001, S. 34, Fußnote 68).

³ Siehe weiterführend u.a. Koblik (1975) und Scott (1977).

⁴ Siehe z.B. die Buchtitel von Miljan (1977) Gstöhl (2002) und vgl. Bjurulf (2001, S. 19).

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Ziel dieser Arbeit ist die umfassende aber kompakte Darstellung des Integrationsprozesses Schwedens hin zur vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) sowie dessen Entwicklung nach dem EU-Beitritt an ausgewählten Gesichtspunkten. Dabei werden unter den Überschriften Wohlfahrt ('Folkhem'), Demokratie (Konsensdemokratie), Souveränität (Neutralität) und Wirtschaft (Exportnation Schweden) Erklärungsansätze für die spezifische zögernde und langsame Entwicklung herausgearbeitet. Die Analyse zeigt, dass diese soziokulturellen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte im Besonderen das Verständnis, die Wahrnehmung und die Bereitschaft Schwedens bzgl. spezieller Integrationsschritte bestimmen und damit die Handlungsmöglichkeiten des Landes in einen begrenzten Rahmen setzen. Im Zuge eines dynamischen Entwicklungsprozesses innerhalb und außerhalb des Landes verändern sich die Ausprägungen und die Bedeutung der integrationsprozessbestimmenden Faktoren. In diesem Sinne be-handelt die Arbeit den Integrationsprozess in drei Phasen. In Kapitel 2 werden die Entwicklungen von 1950 bis 1984 beschrieben und das grundlegende Konstrukt schwedenspezifischer integrationsbestimmender Faktoren vorgestellt und analysiert. Das Kapitel 3 widmet sich dem Zeitraum 1984 bis zum EU-Beitritt 1995. Durch die Neubeurteilung der integrationsprozessbestimmenden Faktoren beantwortet es auch die Frage, inwieweit Schweden in Vorbereitung auf und durch den Beitritt zur EU 'europäisiert' worden ist. Das Kapitel 4 beschreibt Schweden als ein vollwertiges EU-Mitglied und dessen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Dabei sind die der schwedischen EU-Politik zugrundeliegenden Ziele, der schwedische Ministerratsvorsitz und der Themenbereich der Währungs- und Wirtschaftsunion Unter-suchungsgegenstand. Kapitel 5 gibt einen Ausblick über zukünftige Entwicklungsszenarien und setzt diese in Relation zu Schwedens Integrationsentwicklung.

2 Integrationsgeschichte 1950 - 1984

2.1 Entwicklungshintergründe - der 'Schwedische Diamant'

Die Entwicklung einer Gesellschaft lässt sich theoretisch anhand allgemeinverbindlicher Orientierungsmuster und Grundwerte sowie Handlungsmaxime (Konfliktlösung, Identität, Gerechtigkeit) bestimmen. Empirisch sind sie als Traditionen, Gewohnheiten, Riten aber auch Staatsform und Gesetzte fassbar. ⁵ Erklärungsansätze für den schwedischen Integrationsprozess bietet das Konzept des 'Schwedischen Diamanten' von Miles (1997, Kap. 2). Der Diamant enthält ausgewählte Variablen (Punkte) (vgl. Abbildung 2) die im Besonderen das Bild von Europa und die Einstellung gegenüber einer europäische Integration in der schwedischen Bevölkerung und in der politischen Elite (politische Entscheidungsträger) formen und in jedem Zeitpunkt in der Frage, ob die EG/EU-Mitgliedschaft eine mögliche politische Handlungsoption darstellt, als Referenzmaßstab gelten. Sie stellen damit politisch-legitimitätsstiftende Faktoren dar. Die im Diamanten aufgeführten Aspekte finden sich auch in anderen Arbeiten zum Thema bestätigt (s. u.a. Weber 2001, Kap. II. 2-5). Im Folgenden werden sie ausführlich besprochen.

⁵ Vgl. Weber (2001, S. 308). Siehe weiterführend auch die Diskussion zur Legitimitätsfrage für einzelne Handlungen im politischen Kontext bei Weber (2001, S. 17 ff..).

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2.1.1 Punkt 1: Demokratieverständnis - Konsensdemokratie und 'Folkhem'

Die integrative und konsensuale Konfliktlösung als Herzstück des schwedischen Demokratieverständnisses beruht auf der Tradition eines Entscheidungsprozesses, der sich durch Konsens bzw. Kompromiss und einen geringen Grad an oppositioneller Gegenwehr auszeichnet. Das Demokratieverständnis ist sogar in der Verfassung als Demokratisierung in allen Bereichen festgeschrieben. ⁶ Das nationale Selbstbewusstsein in die starke, fortschrittliche schwedische Demokratie steht im Gegensatz zu einer europäischen Integration (vgl. Miles 1997, S. 16). Die Integration wird nur zugelassen insoweit eine Konsensmöglichkeit besteht (vgl. Weber 2001, S. 124). In diesem Sinne beinhaltet das Demokratieverständnis auch eine Politik der kleinen Schritte (und nicht der großen Umbrüche), da nur die "small things" (Milijan 1977, S. 82) eine Chance auf Konsens haben.

Das spezifisch schwedische Demokratieverständnis, die Konsensdemokratie (siehe Elder et al. 1988), ist tief in der politischen Kultur des Landes verwurzelt und geht auf die außergewöhnliche große Homogenität in Ethnie und Glauben, die relative geographische Abgeschlossenheit und die besondere Rolle der Bauernschaft in der geschichtlichen Entwicklung ⁷ zurück (vgl. Rojas 1996, S. 23f.). Schweden ist der einzige Staat Europas, dessen gesellschaftliche Entwicklung ohne revolutionäre Brüche verlaufen ist. Stattdessen konnte der heranwachsende Staat die Gesellschaft 'umarmen' und formen. Ein mit der Demokratie eng verbundener Begriff ist der das 'Folkhems' ('Volksheim'), der die Vision beschreibt, ein "gutes Heim für alle Schweden" ⁸ zu errichten, in dem Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen (vgl. Weber 2001, S. 79). Im Kern umreißt die Metapher die Errichtung eines Wohlfahrtsstaates (s. Kapitel 2.1.2). Die Volkssouveränität, welche von der Regulierungshoheit der Politik bei der Gestaltung der Gesellschaft ausgeht ('Primat der Politik', vgl. Weber 2001, S. 65) wird anstelle einer Gewaltenteilung betont. Unabhängige Gerichte, die aus kontinentalen Gewaltenteilungsprinzipien bekannt sind, werden als

⁶ "...die Ideen der Demokratie [sollen] an allen Bereichen des Gemeinwesens bestimmend sein..." (Regeringsformen 1975 (in der Fassung von 1995): 1.Kap. Artikel 2, Absatz III; zitiert nach Holmberg und Stjernquist 1995, S. 212ff.).

⁷ Die Kraftzentren der Gesellschaft lagen bei Königsmacht und Bauernschaft. Die Königsmacht bedurfte zu ihrem Erhalt in dem schwerkontrollierbaren Flächenstaat Untertanen, die sie vor allem durch Zustimmung akzeptierten, die durch die Gewährung von Autonomie und Selbstbestimmung der Bauern auf lokaler Ebene erreicht wurde. Leibeigenschaft und eine hervortretende bürgerliche Schicht gab es in Schweden nicht; vgl. und siehe weiterführend Weber (2001, S. 61ff.).

⁸ Hansson: Wahlansprache von 1921, zitiert nach Isaksson (1996, S. 184); vgl. auch Hansson (1982, S. 227ff.). Der Begriff 'Folkhem' wird allerdings auch schon eher vom Rechten Rudolf Kjellen verwendet und ist damit auch keine sozialdemokratische Erfindung. Hansson stellt im Gegensatz zu Kjellen allerdings nicht die Nation sondern den Sozialismus als den das gesamte Volk einigenden Faktor heraus, s. zur Geschichte des 'Folkhem'-Begriffs Weber (2001, S. 59ff.).

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nicht hinreichend demokratisch legitimiert abgelehnt. Stattdessen dient das (gesetzte) Recht als politisch bestimmter Maßstab der wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung. Es bezieht seine Akzeptanz und Steuerungskraft über ein Gesetzgebungsverfahren (das sog. Remiss Verfahren, vgl. Weber 2001, S. 69 und siehe Sannerstedt 1989), in dem die Normadressaten im Vorfeld des Rechtserlasses durch umfassende Beteiligungs- und Anhörungsrechte an der inhaltlichen Gestaltung des Gesetzes mitwirken können. Die zentrale Rolle im Entscheidungsprozess besitzt der Reichstag (Riksdag) als Repräsentant des Volkes, bei dem sich die Staatsgewalt konzentriert. ⁹ Bis in die 80er Jahre hat Schweden eines der stabilsten 5-Parteiensysteme in Europa, geformt aus einem sozialistischen und einem nicht-sozialistischen Block. ¹⁰ Schwedens politische Führung wird im 20 Jahrhundert, insbesondere bis in die 80er Jahre, von den Sozialdemokraten bestimmt (vgl. Weber 2001, S. 71), deren vorrangiges Ziel die Entwicklung eines sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates ist. ¹¹ Ihnen gelingt die Begründung einer ideologischen Meinungsführerschaft, da sie mit der Annahme einer reformistischen Strategie anstelle von revolutionären Ideen ihre Ideologie rationalisieren (vgl. Weber 2001, S. 72). Gestützt auf ein bis in die 70er Jahre anhaltendes Wirtschaftswachstum und keynsianische Geldpolitik erfährt die 'Folkhem'-Vision allgemeine Anerkennung in der schwedischen Bevölkerung und wird selbst von der nicht-sozialistischen Opposition nicht in Frage gestellt. Lediglich die Frage, wie die Ziele der 'Folkhem'-Vision erreicht werden können, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

2.1.2 Punkt 2: Wohlfahrt - das 'Schwedische Modell' und Korporatismus

Die Mechanismen zur Lösung distributiver Konflikte beschreibt die prägenden und leitenden Gerechtig-keitsvorstellungen. Schweden gilt lange Zeit als Prototyp eines umfassenden Wohlfahrtsstaates ¹² (vgl. Greve 1996, S. 4f.). Voraussetzung zur Legitimierung der Umverteilung ist das Wirtschaftswachstum, das die Verteilungsmasse zur Verfügung stellt. Der Wohlfahrtsstaat ist wegen seinen Bedarfs an Planung und Koordination national begrenzt (vgl. Follesdal 1997, S. 156). Problem bereitet die nationale Begrenztheit, wenn zur Beibehaltung des Wirtschaftswachstums wegen hoher Exportabhängigkeit die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung gesichert werden muss (vgl. 'schwedisches Paradoxon' in Kapitel 2.1.3).

Grundlage für den schwedischen Wohlfahrtsstaat ist der 'historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital' (vgl. Miles 1997, S. 30) in den 30er Jahren und die Adaption einer reformistischen 'social engineering'-Strategie ('Piecemeal-Reformismus') (vgl. Wilson 1979, S. 5ff.): Die privaten Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln bleiben unangetastet, das Produktionsergebnis dagegen wird der wohlfahrts- ⁹ ZurBeschreibung des schwedischen politischen Systems in Detail siehe Larsson (1995), Miles (1997, S. 19ff.) und Weber (2001, S. 64ff.).

¹⁰ Vgl. Miles (1997, S. 24f.). Auf der politisch linken Seite finden sich die Linken (Vänsterpartiet) und die Sozialdemokraten (Social-demokraterna). Weitergehend in Richtung rechts finden sich die Zentrumspartei (Centerpartiet), die Liberalen (Folkpartiet) und die Konservativen (Moderata samlingspartiet).

¹¹ Zur sozialdemokratischen Partei und ihrer Entwicklung und Ideologien siehe Misgeld et al. (1992).

¹² Weber (2001, S. 80) definiert den Wohlfahrtsstaat als "politisches System, in dem der demokratisch verfasste (National-)Staat in rechtstaatlichen Verfahren regulierend und umverteilend in ein privatwirtschaftliches organisiertes Wirtschaftssystem eingreift, um bestimmte Gruppen der Gesellschaft Kompensationen für eine angenommene Benachteiligung zuteil werden zu lassen"; siehe aber auch zu anderen Definitionen Reisman (1982), Barry (1990) und Torfing (1998).

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staatlichen Umverteilung, mit dem Ziel, Einkommensunterschiede durch Steuern und Sozialabgaben weitgehend auszugleichen, überantwortet. Die Unternehmer akzeptieren zudem zentralisierte Tarifver-handlungen mit den Gewerkschaften. ¹³ Der Staat mischt sich in die Autonomie der Tarifpartner nicht ein, sondern trägt mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Industriepolitik zur Verwirklichung der Ziele Vollbeschäftigung und Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ¹⁴ bei. Charakteristisch dabei ist der große und ständig wachsende öffentliche Sektor (vgl. Weber 2001. S. 101). Schweden weist eine große Akzeptanz korporatistischer Systeme auf, was sich in einem hohen Organisationsgrad der schwedischen Bevölkerung widerspiegelt (vgl. Bäck und Möller 1995, S. 175ff.). ¹⁵ Durch den hohen Organisationsgrad, die starke Zentralisierung, die Institutionalisierung der Kooperation zwischen Staat, Gewerkschaft und Unternehmen und die enge Verbindung zwischen Gewerkschaften und den regierenden Sozialdemokraten bei gleichzeitiger Konzentration der unternehmerischen Kräfte in einem mit internationalen Großunternehmen besetzten Arbeitgeberverband, entwickelt sich Schweden zu einem korporatistisch organisierten politischen System. 16

Die 'Folkhem'-Vision (siehe Kapitel 2.1.1) und die kooperativen Strukturen dienen als Katalysator für die Herausbildung des schwedischen Wohlfahrtsstaats (vgl. Rothstein 1991, S. 155ff.). Die Gesamtheit des vorgestellten Wohlfahrtsökonomiesystems, also die konkrete Ausgestaltung der 'Folkhem-Vision' wird als 'schwedisches Modell' ¹⁷ bezeichnet (vgl. Weber 2001, S. 79f.). Die reformistische wohlfahrtsstaatliche Politik ist in der Nachkriegszeit die tragende politische Vision und Teil der schwedischen Identität und des schwedischen Stolzes ¹⁸ , deren Störung im Sinne der Gefahr einer Wohlstandsverminderung z.B. durch die europäische Integration nicht akzeptiert wird.

2.1.3 Punkt 3: Wirtschaft - Wirtschaftliche Interdependenzen

Die schwedische hochindustrialisierte Wirtschaft ist in eine internationalisierte Exportindustrie und einen kleinen inländischen Markt, der von einem großen öffentlichen Sektor ¹⁹ dominiert wird, gespalten. ²⁰ Ein weiteres spezifisches Strukturmerkmal ist die Dominanz weniger multinationaler Konzerne auf dem Heimatmarkt (vgl. Weber 2001, S. 109).

¹³ Eines der bekanntesten Abkommen, das die Dreiecksbeziehung von Gewerkschaften, Unternehmen und Staat determiniert und damit die Ausgestaltung der politischen Ökonomie steuerte ist der 'Kompromiss von Saltsjöbaden' 1938; siehe Casparsson (1966).

¹⁴ Dieses Ziel konnte bei der laufenden Steigerung der Sozialkosten für die Unternehmen nur durch regelmäßige, kraftvolle Abwertungen der schwedischen Krone erreicht werden (vgl. Weber 2001, S. 313).

¹⁵ Schweden hat eine der größte Gewerkschaftsmitgliedsquoten auf der ganzen Welt (vgl. Miles 1997, S. 28).

¹⁶ Vgl. Weber (2001, S. 101) und siehe weiterführend Rothstein (1992).

¹⁷ Siehe zum 'schwedischen Modell' ausführlich Childs (1932), Lane (1991), De Geer (1992). Childs (1932) bezeichnet den von Schweden eingeschlagenen Entwicklungsweg als 'mittleren Weg' zwischen den Extremen Faschismus und Kommunismus. Der Ausdruck wurde schnell auf die Stellung des schwedischen politischen Systems zwischen Kommunismus und Kapitalismus übertragen (vgl. Olsen 1992, S. 9). In den 50er und 60er Jahren wird er schwedische Sonderweg auch 'dritter Weg' genannt (vgl. Feldt 1985).

¹⁸ Ekström et al. (1971, S. 33ff.) zeichnen beispielsweise ein Bild vom schwedischen Staat und Öffentlichkeit, welche den "Ländern südlich von Skandinavien" weit überlegen sind.

¹⁹ 1994 beträgt der Anteil der öffentlichen Ausgaben fast 70% des gesamten schwedischen Bruttoinlandsprodukts (vgl. Weber 2001, S.110). Der öffentliche Sektor dient als Auffangbecken für in der privaten Wirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte (vgl. Weber 2001, S. 111).

²⁰ Vgl. Miles (1997, S. 35ff.) und Weber (2001, S. 110), der Schwedens Wirtschaft als 'duale Wirtschaft' bezeichnet.

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