Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis_____________________________________________________________   I

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung - inwieweit manifestiert die europäische Migrationspolitik Exklusion im Spiegel  

der  Globalisierung?  1

2  Migration und Flucht im Spiegel der Globalisierung - Wirkungszusammenhänge  3

2.1  Begriffsbestimmung  3

a)  Migration und Flucht  3

b)  Globalisierung und Exklusion  4

2.2  Wirkungszusammenhänge (Variablen): Migration, Exklusion, Globalisierung  5

3  Exklusion (abhängige Variable) durch Migrationsrestriktion (unabhängige Variable)  6

3.1  Restriktive Migrationspolitik (I) durch politisch-administrative Maßnahmen in Spanien:  

Europ  äisch verordnete Exklusionspolitik?  7

3.2  Restriktive Migrationspolitik (II) durch militärisch - polizeiliche Maßnahmen in Spanien:  

Kontrolle  durch Grenzsicherung oder Ausgrenzung durch Grenzabriegelung?  12

4  Schub- und Sogfaktoren (Push- und Pullfaktoren) als Erklärungsvariablen von Migration  

anhand  des Migrationsbeispiels Nordafrika - Spanien  14

4.1  Schubfaktoren - Herkunftsgebiet Nordafrika (Maghreb)  15

4.2  Sogfaktoren - Zielgebiet Europa (Südeuropa - Spanien)  18

5  Regulierungsoptionen und Handlungsmöglichkeiten durch ein Migrationsregime?  19

6  Zusammenfassung und Ausblick: Enger werdende „gates of entry“ in die EU -  23

Wie  europäische Immigrationspolitik die Selektion verschärft und Exklusion manifestiert  23

Literaturverzeichnis   26

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Abkürzungsverzeichnis

EG - Europäische Gemeinschaft (bis 1993)

EU - Europäische Union (ab 1993) GFK - Genfer Flüchtlingskonvention

IDP - Internally Displaced Person (Binnenflüchtling)

ILO - International Labour Organization IOM - International Organization of Migration IWF - Internationaler Währungsfond

NAFTA - North American Free Trade Area (Mexiko, USA, Kanada)

OECD - Organization for Economic Cooperation and Development PP - Partido Popular (Volkspartei)

PSOE - Partido Socialisto Obrero Español (Sozialistische Arbeiterpartei) SIVE - Sistema Integral de Vigilancia Exterio (Überwachung der Außengrenzen) UNHCR - United Nations High Commissio ner of Refugees

VN (UN) - Vereinte Nationen (United Nations)

WTO - World Trade Organization (Welthandelsorganisation)

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1 Einleitung - inwieweit manifestiert die europäische Migrationspolitik Exklusion im Spiegel der Globalisierung?

„Die Globalisierung öffnet zwar die Grenzen für die Güter-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte, aber nicht für die Arbeitsmärkte - und schon gar nicht für Menschen in Not, denen nur noch sehr enge asylrechtliche Tore den legalen Zugang zur „OECD ¹ -Welt“ und zu anderen Wohlstandsinseln offen halten [...]“ (Nuscheler 2000:30), resümiert Nuscheler bezüglich aktueller globaler Entwicklungen. 2

Auch wenn Flucht und Migration nicht als zwangsläufige Begleiterscheinungen der Globalisierung auftreten, wurden sie durch Internationalisierungsprozesse erheblich beschleunigt und intensiviert. Migration bedeutet Mobilität von Menschen, die das Ziel verfolgen, den Lebensmittelpunkt aus verschiedenen Motiven freiwilliger oder unfreiwilliger Natur dauerhaft an einen anderen Ort zu verlagern. Mit einer entscheidenden Einschränkung jedoch: Es sind einerseits die neuen wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Eliten, die nach freiem Wunsch Grenzen überschreiten oder sogar mit der Zusage lukrativer Arbeitsplätze jenseits nationaler Grenzen angeworben wurden. Andererseits sind es auch diejenigen, die sich innerhalb der Europäischen Union (EU) durch zunehmende Freizügigkeit des Personenverkehrs bewegen. Was geschieht aber mit denjenigen, die vor den Toren der EU stehen? Migration bedeutet nicht nur Binnenmigration innerhalb von regionalen Integrationskomplexen, sondern auch Migration von Menschen außereuropäischer Regionen, seien es Flüchtlinge, Arbeitsmigranten oder Saisonarbeiter, denen für eine Einreise wegen rigoroser Immigrationskontrollen kaum (legale) Möglichkeiten bleiben. Viele versuchen dennoch durch Flucht und Migration in die ökonomisch viel versprechenden westlichen Staaten ihrer wirtschaftlich, politisch und humanitär prekären Lebenssituation zu entkommen. Mobilität und Migration, die sowohl Ursache als auch Folge von sozioökonomischen Ungleichheiten sind, werden damit zum „Machtfaktor“, denn es sind nationalstaatliche Regierungen, die mit restriktiven Einwanderungsregularien darüber entscheiden, wer ihre Grenzen überschreiten darf und wer nicht. Mobilität wird damit zugleich zum Indiz für selektive Exklusion für bestimmte Einwanderergruppen. Der signifikanteste Ausdruck von Ungleichheit, so Castles, sei bereits die Aufteilung der Welt in Nord und Süd, die nicht so sehr geographisch, sondern vielmehr sozial und ökonomisch zu betrachten ist (Castles 2003:17). Diese ungleiche Entwicklung erklärt die insgesamt hohe Anzahl an Migranten, Saisonarbeitern, Flüchtlingen oder Asylsuchenden in zahlreichen Staaten der Welt.

¹ OECD - Organization for Economic Cooperation and Development

² Gleichermaßen schildert auch Angenendt (Angenendt 2000:35) die Paradoxie der Mobilität.

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Diese Arbeit soll den engen Zusammenhang zwischen den Ursachen und den Folgen von Migration und Flucht anhand des regionalspezifischen Fallbeispiels Nordafrika / Spanien herstellen. Sowohl bei den Ursachen als auch bei den Folgen ist Ungleichheit die entscheidende Erklärungsvariable für Migration. Denn während sich die Ursachen primär aus dem Entwicklungsgefälle Nord / Süd bzw. den damit verbundenen Schub- und Sogfaktoren ableiten lassen, definieren sich die Auswirkungen von Migration prinzipiell über Exklusion, die sich bereits an den Grenzen durch Immigrationsregularien nieder schlägt. So geht es um Dynamiken von Mobilität, in deren Rahmen institutionelle, macht- und sicherheitspolitische Instrumente für Migrationskontrolle und -restriktion aufgedeckt werden sollen. Einerseits fungieren politisch-administrative Zugangsregeln als Filterfunktion, andererseits zeichnen sich aber auch verstärkt Militarisierungstendenzen durch verschärfte Grenzkontrollen bzw. durch „Abschottung der Grenzen“ (Dehdashti 1998:112) oder durch „Stacheldrahtzäune an den Stadtgrenzen“ ab, „um weiteren Flüchtlingszulauf zu verhindern“ (Malgesini / Fischer 1998:76). Durch die von Politikern im Jahr 2004 diskutierten Auffanglagerpläne für Flüchtlinge und Migranten in den maghrebinischen Staaten zeichnet sich eine Regionalisierung und Reduzierung des Flucht- und Migrationsproblems auf eine rein geo- und sicherheitspolitische Perspektive ab. Kurzum: Inwieweit manifestiert europäische Migrationspolitik durch restriktive Einwanderungsregularien für Migranten aus Nordafrika Ungleichheit und Ausgrenzung?

Gemäß Castles scheitern Migrationspolitiken besonders deshalb, weil politische Entscheidungsträger Migration nicht als einen dynamischen sozialen Prozess und als ein Spiegelbild einer politischen Ökonomie im globalen Wandel betrachten, womit die Transformation von ganzen Gesellschaften verknüpft ist. Es ist unabdinglich, Migration und deren Anreize im Kontext globaler Entwicklungen in Politik und Ökonomie zu bewerten. Mit ihrer Politik der Ausgrenzung und ihrer Perzeption, Flüchtlinge und Migranten als reines Sicherheitsproblem einzustufen, trage die westliche Staatengemeinschaft mehr dazu bei, erzwungene Migration zu verursachen statt einzudämmen (Castles 2003:18). Dabei verschärfen nicht d ie Migranten selbst die Auswirkungen ihrer Wanderung, sondern „die nationalen politischen Ordnungen bzw. die internationalen Ant worten auf Fluchtbewegungen“ (Tull 2004:126).

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2 Migration und Flucht im Spiegel der Globalisierung - Wirkungszusammenhänge

Grundsätzlich besteht kein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen Globalisierung und Migration ³ . Globalisierungsprozesse sind jedoch prinzipiell durch eine bessere Erschließung neuer Verkehrswege und einer Senkung der Transportkosten gekennzeichnet, so dass sich Migrationsanreize erhöhen (Seifert 2000:33). Auch hat durch die Globalisierung in vielen Bereichen wie in Produktion und Dienstleistung eine Vereinheitlichung stattgefunden, die es Migranten erlaubt, sich Qualifikation sowie Wissen relativ problemlos und schnell anzueignen. Laut Angenendt sind jedoch nur „bestimmte Wanderungsprozesse eine unmittelbare Folge der Globalisierung [...]“ (Angenendt 2000:32). Migrationsbewegungen sind dementsprechend vor dem Hintergrund der Globalisierung jeweils different einzuordnen und zu bewerten:

2.1 Begriffsbestimmung

a) Migration und Flucht

Migration ⁴ verweist auf räumliche bzw. geographische Wanderungsbewegungen von Menschen, die ihren Wohnort freiwillig ⁵ oder unfreiwillig dauerhaft zu verlegen beabsichtigen (Han 2000:7). In den meisten Fällen ergibt sich eine Vielfalt von Anreizen und Zwängen, die multikausale Ursachen und Ausmaße haben können. 6

Während die „globale Migration“ (Angenendt 2000:36) unmittelbar mit der Globalisierung verknüpft ist und auf kaum beschränkte Mobilitätsmöglichkeiten sowie nahezu aufgehobene Staatsgrenzen für hoch qualifizierte Eliten verweist, bietet Migration innerhalb regionaler Integrationsgebiete nur eine erleichterte Grenzüberschreitung. Beide Formen von Migration unterliegen jedoch insgesamt nur geringen Beschränkungen und zeitigen unmittelbare Verknüpfungen mit globalen Entwicklungen. Transnationale Migration hingegen, die nicht oder lediglich indirekt von Globalisierungsprozessen abhängt, ist mit erheblichen Mobilitätsbeschränkungen verbunden. Darunter subsumiert Angenendt sowohl die legale als auch die irreguläre Arbeitsmigration sowie Familiennachzug und Flucht (Angenendt 2000:37).

^{3 Ein Zusammenhang ist schon deshalb nicht nachzuweisen, da Migration zugleich mit Regionalisierung einhergeht. Quantitativ seien die intraregionalen noch bedeutsamer als die interregionalen Migrationen (Angenendt 2000:34). 4} Migration [lateinisch: migrare]: „wandern, wegziehen“.

^{5 Laut „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR) verlässt ein Migrant im Gegensatz zu einem Flüchtling seine Heimat üblicherweise freiwillig, obwohl auch diese Unterscheidung inzwischen nicht mehr wirklich tragfähig ist. (Das aktuelle Amt des Hochkommissaren bekleidet aktuell Wendy Chamberlin). 6} Han spezifiziert Migration zudem in: Binnenmigration, internationale Migration, Kettenmigration (Han 2000:9-13). Auf Grund der limitierten Kapazität dieser Arbeit kann darauf jedoch nicht detaillierter eingegangen werden.

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Als Flüchtlinge gelten nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ⁷ alle diejenigen, die sich aus begründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten. Zwar verfügen sie über dessen Staatsangehörigkeit, können den Schutz des Landes jedoch nicht mehr beanspruchen. ⁸ Verbleibt ein Flüchtender innerhalb d er heimatlichen Landesgrenzen, gilt dieser als lokal oder regional Vertriebener und wird Binnenflüchtling („Internally Displaced Person“, IDP) genannt, der keine rechtlichen Ansprüche aus der GFK ableiten kann. Allein in Afrika gibt es über 3 Millionen Flüchtlinge und knapp 11 Millionen Binnenflüchtlinge (Tull 2004:130).

b) Globalisierung und Exklusion

Weit gefasst bezieht sich der Begriff der Globalisierung ⁹ lediglich auf die Internationalisierung wirtschaftlicher, politischer, sozialer, kultureller, technischer und ökologischer Prozesse. Im engeren Sinne sind diese Prozesse miteinander verknüpft, da sie Staaten und Regionen übergreifen, und Entscheidungen nicht mehr national, sondern global getroffen (Stalker 2000:2) werden. Als tatsächlich neu an den Globalisierungsprozessen erweisen sich sowohl die Intensität als auch die geographische und materielle Qualität der weltumspannenden Expansion des Kapital-, Waren-, Dienstleistungs-, Informations- und Personenflusses (Angenendt 2000:33). In deren Rahmen sind einige Staaten und Weltregionen sichtbar einem erhöhten Anpassungsdruck ausgesetzt, den sie offensichtlich erfolgreich oder minder erfolgreich unter differenten Vorzeichen bewältigen. Globalisierung soll im Kontext von Migration und Flucht als ein soziologischer und ambivalenter Begriff verstanden werden: Laut Eickelpasch deute Globalisierung nicht nur auf eine wirtschaftliche Expansion globaler Märkte hin, sondern stelle ein „widersprüchliches Bündel sich gegenseitig verstärkender oder auch hemmender wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer [informationstechnischer, ökologischer] Prozesse“ dar, womit ein gravierender Wandel der Lebenssituation einhergehe (Eickelpasch 1999:129). Gegenläufige Tendenzen in den unterschiedlichsten Segmenten, welche den Globalisierungsprozess prägen, nennt auch Debiel. Globalisierung, die als „räumliche Ausweitung von Prozessen und Strukturen“ und „wechselseitige Verflechtung (Interdependenz) von Akteuren und Problemlagen“ (Debiel 1998:233) ver-standen werden kann, wirkt sich polarisierend aus: Während sich Wohlstand und Wissensbasis in den westlichen Industrienationen insgesamt erhöhen, verschärfen sich in den südlichen Staaten der Welt Armut, Perspektivlosigkeit und Verelendung. In Bezug auf Migration bedeutet dies,

⁷ Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) (vom 28.07.1951), Artikel 1.

^{8 Dies impliziert Verfolgung aus ethnischen, rassischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gründen. 9} Laut Goulet umfasst Globalisierung: A) “deterritorialization“, b) “the spread of free-market capitalism”, c) “autonomy”, d) “density” (Goulet 2002:11).

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