Die Parlamente Ost-Mitteleuropas und ihre demokratische Konsolidierung

Inhaltsverzeichnis

  Einleitung  3

1  Problemlagen der Übergangsparlamente  4

2  Die Begriffe der Transformations - und Parlamentarismusforschung als Gradmesser der demokratischen  

  Konsolidierung  5

2.1  Demokratische Konsolidierung  5

2.2  Effizienz  6

2.3  Inklusion  7

2.4  Legitimation und Transparenz  9

3  Fazit  10

  Literaturverzeichnis  12

Einleitung

Über ein Jahrzehnt ist vergangen seit dem Fa ll des Staatssozialismus, und die institutionelle Transition von Einparteienherrschaften zu Mehrparteiensystemen in den Ländern Ost -Mitteleuropas ist längst vollzogen. Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit die Institution Parlament sich zu einem funktionsfähigen Teil der demokratischen Konsolidierung entwickelt hat. Zur Charakteristik der demokratischen Konsolidierung gehören gewisse Rahmenbedingungen wie die Gewährung politischer Rechte durch die Regierenden - unter anderem durch manipulationsfreie Wahlen - und ein Agieren derselben, das sich innerhalb des Verfassungsstaates bewegt. Die meisten der ost-mitteleuropäischen Länder erfüllen bereits diese Kriterien (vgl. Beichelt 2002: 30).

Wie sieht nun die Bestandsaufnahme für die Institution des Parlaments aus, das heißt wie zeigt sich die demokratische Konsolidierung in der Tätigkeit bzw. der Handlungsfähigkeit der Legislative? Wie sieht ihre Funktionslogik aus und wie handlungsfähig sind die jungen Parlamente in Ost-Mitteleuropa? Die Hauptfrage dieser Arbeit ist, ob es in den letzten zehn Jahren zu einem erfolgreichen Entstehen von demokratisch konsolidierten Parlamenten in den betroffenen Ländern gekommen ist. Zur Beantwortung dieser Frage beziehe ich mich auf vier zentrale Begriffe der Parlamentarismusforschung, die im zweiten Kapitel erläutert werden (vgl. Kraatz/Steinsdorff 2002: 13). Es wird dabei nicht genauer auf Ländervergleiche eingegangen, sondern lediglich ein allgemeiner Überblick gegeben. Zur Einführung folgt eine Darstellung der spezifischen Ausgangslage der Parlamente Ost-Mitteleuropas in der unmittelbaren Zeit nach dem Niedergang des Staatssozialismus.

1 Problemlagen der Übergangsparlamente

In der ersten Phase der postkommunistischen Zeit musste das ehemalige Ein -Parteiensystem ersetzt werden durch ein Mehr-Parteiensystem, das nach demokratischen Spielregeln funktioniert. In dieser Situation kam den Parlamenten in den postkommunistischen Ländern eine besondere „Doppelrolle“ bzw. eine besondere Handlungsmacht zu:

„Sie mussten nicht nur gleichzeitig das politische und das ökonomische System von Grund auf reformieren und teilweise sogar einen selbstständigen Staat mit seinen Institutionen neu gründen, sondern darüber hinaus erst einmal die eigenen internen Entscheidungsprozesse demokratisieren. “ (Kraatz/Steinsdorff 2002:10)

Das Parlament ist in dieser Situation demnach sowohl das Ergebnis von Demokratisierungsprozessen als auch der Ort, an dem die Entscheidungen hinsichtlich der demokratischen Ausformierung des Systems getroffen werden. Dazu mü ssen aber erst die institutionellen Strukturen selbst gefestigt sein, um eine effiziente Arbeit im Parlament zu gewährleisten.

Mit dem Schlagwort der „over-parliamentarization“ bezeichnet Attila Ágh jenen Zustand, in dem andere Institutionen unterentwickelt sind und das Parlament eine Übermacht besitzt. Dem Parlament fehle die Verbindung zur Bevölkerung, da die Zivilgesellschaft nicht ausgeprägt sei (vgl. Kraatz/Steinsdorff 2002: 11). Dieser Zustand ist aber als eine Notwendigkeit zu sehen, da in der Frühzeit des Systemwechsels ein erhöhter Bedarf an demokratischer Gesetzgebung besteht und die Regeln des demokratischen Systems erst erarbeitet werden müssen. Ein weiteres Charakteristikum des Übergangs vom Einparteien- zum Mehrparteiensystem ist ein volatiles Wählerverhalten und ein Parteiensystem, das sich ständig verändert. - Die Ausnahme bildet Ungarn, wo es schon früh ein stabiles Parteiensystem gab.- Die Folge ist eine hohe Fluktuation der Parlamentsabgeordneten und instabile Fraktionen, die die Mehrheitsf indungen erschweren können. Ob im Laufe der demokratischen Konsolidierung der ost -mitteleuropäischen Länder dieses Problem weiterbesteht bzw. wie mit ihm umgegangen wird, wird im weiteren noch erläutert.