INHALTSVERZEICHNIS

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ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  

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1  EINLEITUNG  

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2  GRUNDLAGEN DER MEDIENPOLITIK DER REGIERUNG BUSH  

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2.1  DIE POLITIK DER GEHEIMHALTUNG  

2.1.1  DER SCHWINDENDE WERT DER INFORMATIONSFREIHEIT  6

2.1.2  POLITISCHE UND STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG „UNDICHTER STELLEN“  12

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2.2  AUSGEWEITETE ÜBERWACHUNGSBEFUGNISSE  

3  HERAUSGABE UND GEZIELTE VERBREITUNG VON NACHRICHTEN  

   27

DURCH  DIE REGIERUNG BUSH  

   27

3.1  VORGABE VON INTERPRETATIONSRAHMEN  

   36

3.2  DIE NACHRICHT DES TAGES  

   37

3.3  IMAGE UND INSZENIERUNG  

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3.4  PROPAGANDA-MAßNAHMEN  

4  ZURÜCKHALTUNG UND ZENSUR VON NACHRICHTEN DURCH DIE  

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REGIERUNG  BUSH  

   48

4.1  INFORMATIONSVERWEIGERUNG  

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4.2  BENACHTEILIGUNG KRITISCHER JOURNALISTEN  

   52

4.3  ZENSURMAßNAHMEN  

   63

4.4  INFORMATIONSKONTROLLE IM AFGHANISTAN-KRIEG  

   71

4.5  BESCHRÄNKTER ZUGANG ZUM PENTAGON  

   72

4.6  INFORMATIONSKONTROLLE IM IRAK-KRIEG  

   79

5  SELBSTZENSUR: DIE REAKTION DER MEDIEN  

   87

6  MEDIENPOLITIK IN KRISENZEITEN  

   87

6.1  HISTORISCHER KONTEXT  

   97

6.2  KONKLUSION  

   103

LITERATURVERZEICHNIS   

Abkürzungsverzeichnis

AJR American Journalism Review AP Associated Press BBG Broadcasting Board of Governors CIA Central Intelligence Agency CPI Committee on Public Information CPJ Committee to Protect Journalists DARPA Defense Advanced Research Projects Agency DSEA Domestic Security Enhancement Act (Patriot Act II) EO Executive Order EPA Environmental Protection Agency FAIR Fairness and Accuracy in Reporting FBI Federal Bureau of Investigation FISA Foreign Intelligence Surveillance Act FISC Foreign Intelligence Surveillance Court FOIA Freedom of Information Act IAO Information Awareness Office IPI International Press Institute NGO Non-Governmental Organization NSA National Security Agency NSC National Security Council NYT New York Times OSI Office of Strategic Influence OWI Office of War Information PEJ Project for Excellence in Journalism PR Public Relations RCFP Reporters Committee for Freedom of the Press TIA Total Information Awareness VOA Voice of America WP Washington Post

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1 EINLEITUNG

“Fortress Bush“ ist der Titel eines im Magazin New Yorker erschienenen Artikels, der die Beziehung zwischen der Regierung George W. Bush ¹ und der Presse thematisiert. ² Die Überschrift spiegelt dabei das Empfinden vieler Journalisten wider, dass der Präsident und seine engsten Mitarbeiter sich stärker abschotten als jede vorangegangene Regierung. So befand zum Beispiel Elisabeth Bumiller, Korrespondentin der New York Times: “In comparison, the Reagan Administration coddled us. This crowd has a wall up.“ ³ Bushs Stabschef Andrew Card erklärte hierzu in einem Interview: “It´s not our job to be sources. (...) The taxpayers don´t pay us to leak!“, und charakterisierte damit die Geisteshaltung der Administration in Bezug auf die Medien. 4

Schon in Friedenszeiten ist die Beziehung zwischen Regierung und Presse von Spannungen gekennzeichnet. In Kriegs- und Krisenzeiten spitzt sich der Konflikt zwischen den gegensätzlichen Interessen erfahrungsgemäß zu. Während die Journalisten im Allgemeinen das Bedürfnis haben, Nachrichten in Erfahrung zu bringen und diese auch zu veröffentlichen, liegt der Regierung besonders in Kriegszeiten viel daran, den Informationsfluss zu kontrollieren. So ist die amerikanische Geschichte gespickt mit offiziellen und inoffiziellen Zensurversuchen und Bemühungen, die öffentliche Meinung zu steuern. Den Kommunikationswissenschaftler Jeffery A. Smith veranlasste dies zu der Einschätzung: “Truth has been said to be the first casualty in war, but perhaps it is more precise to say that the First Amendment has been the first casualty (...).“ ⁵ Die Terroranschläge des 11. September 2001 ⁶ hinterließen die amerikanische Nation in einem Zustand des Schocks. Auch wenn die darauf folgende Phase nicht direkt mit einer der vorangegangenen Kriege und Krisen vergleichbar ist, hat dieses Ereignis doch ganz ähnliche Reaktionen hervorgerufen. Unter Verweis auf die nationale Sicherheit er-

¹ Wennim Folgenden von der Regierung Bush oder der Bush-Administration die Rede ist, ist damit die Regierung von Bush Junior, also George W. Bush, gemeint. Geht es um dessen Vater George H. W. Bush, so gebe ich dies gesondert (z.B. durch vollständige Namensnennung oder den Zusatz Senior) an.

² Ken Auletta, “Fortress Bush“, New Yorker, 19. Januar 2004, http://newyorker.com/printable/?fact/040119fa_fact2 (12. Mai 2004).

³ Zit. nach: Auletta, “Fortress Bush“.

⁴ Zit. nach: Auletta, “Fortress Bush“.

⁵ Jeffery A. Smith, War and Press Freedom: The Problem of Prerogative Power, New York: Oxford University Press, 1999: „Preface“.

⁶ Im Rahmen dieser Arbeit benutze ich die Begriffe „11. September“ oder „9/11“ analog zu „Die Terroranschläge dess 11. September 2001“, weil das Verständnis dieser Kurzbegriffe angesichts der umfangreichen Berichterstattung vorausgesetzt werden kann.

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griff die Regierung Bush eine Reihe von verschiedenen Maßnahmen, um die Berichterstattung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

In der öffentlichen Diskussion wird häufig behauptet, dass die Pressefreiheit unter der amtierenden Administration stärker gelitten habe als unter früheren US-Regierungen. Dieser Debatte fehlt allerdings eine solide Grundlage. Aufgrund der Aktualität des Themas sind bisher kaum Monographien zur Medienpolitik der Bush-Regierung erschienen. Stattdessen findet die Diskussion hauptsächlich in Tageszeitungen wie der New York Times und der Washington Post, links-liberalen Magazinen wie The Nation oder The American Prospect und Fachzeitschriften statt. Auffällig ist dabei der oft essayistische Charakter dieser Beiträge. Bei meiner Recherche bin ich auf eine Vielzahl von Artikeln und kurzen Aufsätzen zum Thema gestoßen, die von bestimmten medienpolitischen Maßnahmen der Regierung und des Militärs berichten und diese auch kommentieren - es fehlt jedoch eine umfassendere Zusammenstellung und Einordnung der verschiedenen Komponenten. Der einzige nennenswerte Versuch einer umfangreichen Zusammenfassung der Pressepolitik stammt von David Dadge vom International Press Institute in Wien, dessen Monographie Casualty of War ⁷ allerdings erst im Jahr 2004 erschien. Jedoch belässt es auch Dadge mehr oder weniger bei einer Aufzählung und Bewertung der Maßnahmen, ohne diese in größere Kategorien einzuordnen.

Auch einige Sammelbände enthalten Beiträge zum Thema Medienpolitik der Bush-Regierung. So finden sich in The War on Our Freedoms ⁸ Aufsätze, welche die vermeintliche Einschränkung der Grundrechte thematisieren. Beiträge im ebenfalls erst 2004 erschienenen Band Der Krieg in den Medien ⁹ beschäftigen sich mit Kriegsberichterstattung, vernachlässigen dabei aber Maßnahmen, die sich auf die Berichterstattung innerhalb der USA gerichtet haben. Weitere interessante Aufsätze sind im Sammelwerk Medien und Terrorismus ¹⁰ zusammengestellt, die jeweils spezifischere Fragestellungen bearbeiten. Meine Arbeit versucht hier eine Lücke zu schließen, indem die nach dem 11. September 2001 von der Bush-Regierung ergriffenen Maßnahmen zusammengestellt und kategorisiert werden. Tatsächlich nimmt die Darstellung und Analyse der verschiedenen Elemente großen

⁷ David Dadge, Casualty of War: The Bush Administration´s Assault on a Free Press, New York: Promotheus Books, 2004.

⁸ Richard C. Leone und Greg Anrig Jr. (Hg.), The War on Our Freedoms: Civil Liberties in an Age of Terrorism, New York: PublicAffairs, 2003.

⁹ Christian Büttner, Johann von Gottberg und Verena Metze-Mangold (Hg.), Der Krieg in den Medien, Frankfurt a. M.: Campus Verlag, 2004.

¹⁰ Christian Schicha und Carsten Brosda (Hg.), Medien und Terrorismus: Reaktionen auf den 11. September 2001, Münster: Lit Verlag, 2002.

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Raum ein, da eine Vielzahl von Informationen aus den unterschiedlichsten Artikeln und Quellen zunächst zusammengetragen, sortiert und in einen Zusammenhang gestellt werden musste. Erst die übergreifende Darstellung der unterschiedlichen Maßnahmen ermöglicht eine abschließende Bewertung der Medienpolitik der amtierenden Regierung im historischen Kontext.

Der Zeitrahmen meiner Arbeit beginnt mit dem 11. September 2001. Allerdings greife ich teilweise auf schon vor diesem Datum ergriffene Maßnahmen zurück, vor allem um zu zeigen, dass nicht alle Elemente der Bushschen Medienpolitik eine Folge der Terroranschläge und der daraus resultierenden Krise sind. Meine Untersuchung endet mit dem Juli 2003 - die Ernennung eines provisorischen Regierungsrats im Irak markierte den Beginn einer neuen Phase. Grundsätzlich endete auch die Recherche mit diesem Monat. Stieß ich jedoch auf Beiträge und Bücher, die nach dem Juli 2003 erschienen sind, aber in den Zeitrahmen meiner Arbeit fallende Aspekte beleuchten, habe ich diese nicht kategorisch ausgeschlossen.

Ich beginne zunächst mit der Darstellung von den Grundlagen der Pressepolitik der Bush-Administration (Kapitel 2). Dies sind zum einen die disziplinierte Geheimhaltungspolitik und zum anderen die massive Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse nach dem 11. September, welche sich möglicherweise auf die Arbeit der Journalisten auswirkten. Im Anschluss wende ich mich konkret der Medienpolitik der Regierung zu. Es stellt sich die Frage, auf welche Weise Präsident Bush, seine Kabinettsmitglieder und andere Regierungsmitarbeiter versucht haben, die Berichterstattung zu steuern. Um eine sinnvolle An-ordnung zu schaffen, beginne ich mit Maßnahmen, die der Herausgabe und gezielten Verbreitung von Informationen dienten (Kapitel 3). Das folgende Kapitel (Kapitel 4) hat in die gegensätzliche Richtung wirkende Bestimmungen und Handlungen zum Thema, beschäftigt sich also mit der Zurückhaltung und Zensur von Nachrichten durch die Regierung. Die staatlichen Eingriffe und Aktivitäten fielen nicht in einen luftleeren Raum, schließlich hat die Reaktion der Medien zur Effektivität der Politik beigetragen. Diese Selbstzensur wird in Kapitel 5 erörtert. Nach der Kategorisierung der einzelnen Elemente der Pressepolitik bette ich diese in den historischen Kontext ein (Kapitel 6). Um eine Bewertung des Umgangs mit den Medien vornehmen zu können, stelle ich einen kurzen Abriss verschiedener Krisen des 20. Jahrhunderts voran, um mich dann der Frage nach der Neuartigkeit der nach dem 11. September ergriffenen Maßnahmen zuzuwenden. Der

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Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt nicht auf der internen Kommunikation innerhalb der Regierung ¹¹ oder der Fragestellung, wieso ein Großteil der Medien eine verhältnismäßig hohe Bereitschaft zeigte, auf die Forderungen der Regierung einzugehen bzw. selbstständig auf regierungskritische Berichterstattung zu verzichten. Im Fokus meiner Arbeit stehen vielmehr die von der Regierung und dem Militär ausgehenden Aktivitäten und Einschränkungen. Die Grundlage für meine Forschung bilden verschiedene Regierungsdokumente wie Memoranden, Exekutivanweisungen, Briefe sowie die Protokolle von Pressekonferenzen oder Presse-Briefings. Wie oben erwähnt, beziehe ich mich häufig auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln sowie Veröffentlichungen in Fachzeitschriften wie beispielsweise American Journalism Review, Columbia Journalism Review und message, da diese aufgrund der Aktualität des Themas die Hauptmedien der Diskussion sind. Neben den schon oben genannten Monographien und Sammelbänden bilden im Internet zugängliche Berichte und Studien von Watchdog-Organisationen wie Fairness and Accuracy in Reporting (FAIR) oder des Committee to Protect Journalists (CPJ) eine weitere Basis meiner Arbeit. Vor allem der Bericht Homefront Confidential 12 vom Reporters Committee for Freedom of the Press (RCFP) bietet viele Informationen zu verschiedenen Einschränkungen in der Berichterstattung. In der Darstellung der Medienpolitik in anderen Krisenzeiten stütze ich mich vor allem auf Jeffery A. Smiths War and Press Freedom ¹³ und ein weiteres Standardwerk, nämlich Phillip Knightleys The First Casualty ¹⁴ .

¹¹ Siehe dazu: Martha Joynt Kumar, “Communications Operations in the White House of President George W. Bush: Making News on His Terms”, Presidential Studies Quarterly 33.2 (2003): 366-393.

¹² Lucy A. Dalglish, Jennifer LaFleur und Gregg P. Leslie (Hg.), Homefront Confidential: How the War on Terrorism Affects Access to Information and the Public’s Right to Know, 4. Auflage, Arlington: The Reporters Committee for Freedom of the Press, 2003,

http://rcfp.org/homefrontconfidential/Homefront_Confidential_4th.pdf (4. August 2004).

¹³ Smith, War and Press Freedom.

¹⁴ Phillip Knightley, The First Casualty: The War Correspondent As Hero and Myth-Maker From the Crimea To Kosovo, 2. Auflage, London: Prion Books, 2000.

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2 GRUNDLAGEN DER MEDIENPOLITIK DER REGIERUNG BUSH

2.1 DIE POLITIK DER GEHEIMHALTUNG

2.1.1 Der schwindende Wert der Informationsfreiheit

Eine Grundlage der Medienpolitik der Regierung Bush nach dem 11. September 2001 ist die Politik der Geheimhaltung, die anhand verschiedener Maßnahmen sichtbar ge-worden ist. Diese Geheimhaltung sollte auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen hielt die Regierung verschiedenste Arten von Informationen zurück. Zum anderen verlangte sie diese Zurückhaltung - unter Androhung von Gefängnisstrafen - auch von allen Regierungsangestellten sowie von Privatpersonen, die Zugriff auf potenziell brisante Informationen haben. ¹⁵ Durch gezielte Maßnahmen haben Präsident George W. Bush und sein Kabinett die Herausgabe von bislang frei zugänglichen Informationen eingeschränkt und damit die Informationsfreiheit beschnitten.

Die Politik der Geheimhaltung wurde für die Regierung Bush nicht erst durch die Terrorattacken des 11. September zu einer bedeutenden Maxime. Die Abkehr von der verhältnismäßig hohen Informationsfreiheit unter der Regierung seines Vorgängers Bill Clinton zeigte sich schon kurz nach Bushs Amtseinführung, als in Rücksichtnahme auf die konservative politische Wähler-Basis öffentliche Informationen über die Benutzung von Kondomen als Schutz vor HIV- bzw. AIDS-Erkrankungen gesperrt wurden. Ebenfalls aus politischem Kalkül wurden Statistiken über Arbeitsplatzverluste gesperrt. Vizepräsident Richard Cheney blockierte Untersuchungen des Kongresses über die Teilnahme von Mitgliedern der Energiewirtschafts-Lobby an Regierungstreffen. ¹⁶ Des Weiteren ergriff Präsident Bush schon vor den Ereignissen des 11. September Maßnahmen zum Schutz von Unterlagen aus der Regierungszeit von Präsident Ronald Reagan. Diese sollten nach den Bestimmungen des Presidential Records Act aus dem Jahre 1978 am 20. Januar 2001 veröffentlicht werden. Bush verzögerte das Veröffentlichungsdatum zunächst monatelang. Zwei Monate nach den Anschlägen, am 1. November 2001,

¹⁵ Doris Graber, “Styles of Image Management During Crises: Justifying Press Censorship”, Discourse & Society 14.5 (2003): 539-557, hier 541.

¹⁶ John Podesta, “Bush´s Secret Government: Using Fear and National Security to Hide Information from the Public”, The American Prospect 14.8 (September 2003),

http://www.prospect.org/print-friendly/print/V14/8/podesta-j.html (3. August 2004).

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erließ er eine Direktive (executive order), welche die Bestimmungen des Gesetzes faktisch aushebelte. 17

Der Presidential Records Act war nach der Watergate-Affäre geschaffen worden, um sicherzustellen, dass die Unterlagen eines Präsidenten im Besitz und unter der Kontrolle der Öffentlichkeit bleiben. Deshalb setzt das Gesetz ein Datum für die Veröffentlichung der presidential papers fest - sie muss zwölf Jahre nach Ende der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten geprüft werden. Bushs Anweisungen zufolge können nun sowohl der aktuelle als auch der betroffene ehemalige Präsident, Vizepräsident oder deren Vertreter ein Veto gegen die Veröffentlichung der Unterlagen einlegen. Der Historiker Stanley Kutler reichte im Februar 2002 zusammen mit der American Historical Association und anderen Gruppen Klage gegen die zuständige Behörde ein. Die Exekutivanweisung verstoße direkt gegen den im Presidential Records Act ausgesprochenen Willen des Kongresses und falle damit nicht unter die verfassungsmäßige Autorität des Präsidenten, wird in der Klageschrift argumentiert. 18

Tatsächlich ist im politischen System der USA die legislative Gewalt dem Kongress vorbehalten. Aufgrund der wachsenden Komplexität und der notwendigen Flexibilität in der Anwendung von Gesetzen hat der Kongress aber die Präzisierung der häufig allgemein gehaltenen Gesetzestexte der Exekutive überlassen. ¹⁹ Präsident Bushs Exekutivanweisung bezüglich der presidential papers führt tatsächlich nicht den Willen der Legislative aus, sie widerspricht diesem geradewegs. Stanley Kutlers Vermutung, dass der aktuelle Präsident mit der Geheimhaltung der Dokumente vor allem den Vizepräsidenten der Regierung Ronald Reagan, also seinen Vater George Bush, schützen möchte, erscheint im Kontext der Iran-Contra-Affäre nachvollziehbar. 20

¹⁷ Nancy Chang, Silencing Political Dissent: How Post-September 11 Anti-Terrorism Measures Threaten Our Civil Liberties, New York: Seven Stories Press, 2002: 127.

Solange sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, werden Executive Orders (EOs) im Wortlaut im Gesetzblatt („Federal Register“) veröffentlicht und durchnummeriert. Die Nummerierung ist dabei fortlaufend und umschliesst alle bisher von Präsidenten erlassenen EOs ein. Auf der Homepage des Weißen Hauses findet sich eine Auflistung von durch Bush erlassenen EOs. Allerdings fehlen deren Nummern, so dass für den unaufmerksamen Betrachter nicht ersichtlich ist, dass die Auswahl willkürlich und ein Großteil der von Bush erlassenen EOs nicht zu finden ist.

¹⁸ Ibid, 127/128. Siehe außerdem: EO 13233 (“Further Implementation of the Presidential Records Act”) vom 1. November 2001, Federal Register 66.214 (5. November 2001), 56025-9.

¹⁹ Kurt L. Shell, Das politische System: Kongreß und Präsident, in: Länderbericht USA, 3. Auflage, hg. von Willi Paul Adams und Peter Lösche, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 1998: 207-248, hier 235.

²⁰ Chang, Silencing Political Dissent,127/128.

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Die Geheimhaltungspolitik der neuen Regierung deutete sich also durch den Verschluss von Informationen sowie die Verweigerung der Veröffentlichung der presidential papers von Ronald Reagan bereits zu Beginn ihrer Amtszeit an. Nach den Terrorattacken des 11. September 2001 wurde sie jedoch bedeutend ausgeweitet. Bush und sein Kabinett hielten Informationen verschiedenster Art zurück und schufen damit eine neue culture of secrecy, die der politischen Kultur zur Zeit des Kalten Krieges ähnelt. ²¹ Verschiedene Anordnungen und Dokumente belegen diese Rückkehr zum Gebot der Geheimhaltung. Ein wichtiger Beweis für die Intention der Regierung Bush, möglichst wenige Informationen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, findet sich in der Auslegung des Gesetzes zur Informationsfreiheit. Der Freedom of Information Act (FOIA) wurde 1966 verabschiedet und nach der Watergate-Affäre 1974 durch verschiedene Zusatzartikel gestärkt. Das Gesetz gibt US-Bürgern das Recht, vom Bundesstaat und seinen Organen Informationen und Einsicht in Akten und Dokumente zu verlangen. ²² Wenn die Sicherheitsinteressen der USA deren Freigabe zulassen, gilt dieses Recht auch für bisher als geheim kategorisierte Unterlagen. Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, aber auch Personalakten, Untersuchungsberichte und Dokumente aus dem innerbetrieblichen Bereich einer Behörde, gelten als geschützt. ²³ Der FOIA gilt als eine wichtige demokratische Errungenschaft: Er gewährt Journalisten, Historikern und Kontrollgruppen prinzipiell den Zugang zu allen Informationen. Gängige Praxis ist, dass der Attorney General der jeweils amtierenden Regierung zu Beginn seiner Amtszeit eine Direktive bezüglich des FOIA erlässt, in der Richtlinien zum Umgang mit dem Gesetz festgelegt werden. John Ashcrofts Amtsvorgängerin Janet Reno hatte sich offen für die Freigabe von Regierungsinformationen eingesetzt und die Behörden ermutigt „to make discretionary disclosure of records whenever possible.“ ²⁴ Die Ausnahmeregelungen des FOIA sollten ihrer Anweisung zufolge nur dann genutzt werden, wenn die Freigabe bestimmter Informationen einen vorhersehbaren Schaden zur

²¹ Podesta, “Bush´s Secret Government”.

²² Rüdiger B. Wersich, Freedom of Information Act, in: USA-Lexikon, hg. von Rüdiger Wersich, Berlin: Erich Schmidt Verlag, 1996: 297. Siehe allgemein zum Thema Gesetzesreform als Folge der Watergate-Affäre: Michael Schudson, Watergate in American Memory: How We Remember, Forget, and Reconstruct the Past, New York: BasicBooks, 1992: 88-102, zum FOIA besonders 99/100.

²³ Milton C. Cunnings Jr. und David Wise, Democracy Under Pressure: An Introduction to the American Political System., 9. Auflage, Fort Worth: Harcourt College Publishers, 2001: 236.

²⁴ Zit. nach: Jane Kirtley, “Hiding Behind National Security: The Bush Administration’s Secrecy Measures Go Too Far”, American Journalism Review 24.1 (Januar/Februar 2002): 62.

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Folge haben würde. ²⁵ Am 12. Oktober 2001, einen Monat nach den Terrorangriffen des 11. Septembers, veröffentlichte John Ashcroft eine neue Direktive, die den großzügigen Umgang mit der Freigabe von Dokumenten unter dem FOIA während der Clinton-Ära faktisch beendete. So heißt es in der Verordnung, die nicht wie üblich auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, sondern als interne Mitteilung an die Leiter sämtlicher Ministerien und Behörden auf Bundesebene herausging:

The Department of Justice and this Administration are equally committed to

protecting other fundamental values that are held by our society. Among them

are safeguarding our national security, enhancing the effectiveness of our law

enforcement agencies, protecting sensitive business information and, not least,

preserving personal privacy (…) I encourage your agency to carefully consider

the protection of all such values and interests when making disclosure

determinations under the FOIA. 26

Die Botschaft der neuen Richtlinien war eindeutig: Die Sachbearbeiter in den Regierungsinstitutionen sollten zukünftig striktere Maßstäbe ansetzen, bevor sie Informationen und Unterlagen herausgeben. So heißt es weiter: Any discretionary decision by your agency to disclose information protected

under the FOIA should be made only after full and deliberate consideration

of the institutional, commercial, and personal privacy interests that could be

implicated by disclosure of the information. 27

Jane Kirtley kommentierte die neuen Richtlinien in der American Journalism Review wie folgt: „Even the most obtuse government-records custodian couldn’t mistake the message: When in doubt, don’t give it out. Instead of upholding the presumption of disclosure that is indispensable to FOIA, Ashcroft’s memo guts it (…).” ²⁸ Ashcroft war außerdem erkennbar bemüht, eventuelle behördliche Zaghaftigkeit bei der Anwendung der strikteren Richtlinien durch die Ankündigung ministeriellen Beistands abzubauen: When you carefully consider FOIA requests and decide to withhold records,

in whole or in part, you can be assured that the Department of Justice will

defend your decisions unless they lack a sound legal basis or present an

unwarranted risk of adverse impact on the ability of other agencies to protect

other important records. 29

²⁵ Dalglish et al., Homefront Confidential, 61.

²⁶ U.S. Department of Justice, “New Attorney General FOIA Memorandum Issued”, http://www.usdoj.gov/oip/foiapost/2001foiapost19.htm (4. August 2004).

²⁷ Ibid.

²⁸ Kirtley, “Hiding Behind National Security”.

²⁹ U.S. Department of Justice, “New Attorney General FOIA Memorandum Issued”.

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Ashcrofts Richtlinien etablierten somit einen neuen Standard: Solange Ablehnungsbescheide bezüglich der Herausgabe von Informationen legal zu vertreten seien, könnten die entsprechenden Behörden mit der Unterstützung des Justizministeriums rechnen. Unter zahlreichen Journalisten, Wissenschaftlern und Bürgerrechtsgruppen rief die neue Richtlinie Ashcrofts Empörung hervor. Zweifellos würde es damit zukünftig weitaus schwieriger werden, an bestimmte Informationen und Unterlagen zu gelangen und die Funktion der Regierung zu überwachen. Auch Politiker kritisierten die Regierungslinie. „These steps are contrary to the spirit of the FOIA”, konstatierte der demokratische Sena-tor Patrick Leahy aus Vermont. 30

Tom Beierle und Ruth Greenspan Bell fassten im Christian Science Monitor die Wirkung des Richtungswechsels im Dezember 2001 zusammen: „Years of hard-won battles that turned FOIA into a fundamental routine bulwark against government secrecy were undermined in a day. The memo ushered out the principle of ‘right to know’ and replaced it with ‘need to know’. Now, the presumption is that information is inherently risky.“ ³¹ Die Verschärfung der Richtlinien für die Auslegung des FOIA hebelte die eigentliche Intention des Gesetzes nahezu vollständig aus. Der Zugang zu Regierungsinformationen sollte über das gewöhnliche Maß hinaus versperrt werden. Hiermit erfuhr der insbesondere nach dem Watergate-Skandal hoch angesehene Wert der Informationsfreiheit in der aktuellen Präsidentschaft einen steilen Niedergang.

Der oben beschriebene Interpretationswechsel dieses für die amerikanische Demokratie bedeutenden Gesetzes verdeutlicht die Ausrichtung der Informationspolitik auf Geheimhaltung klar. Diese Politik des Justizministeriums wird zumindest deutlich von Präsident Bush und dem Weißen Haus mitgetragen, vermutlich auch angewiesen. Darauf deutet ein von Bushs Stabschef Andrew Card stammendes Memorandum hin. Ein halbes Jahr nachdem John Ashcroft die neuen Richtlinien zur Auslegung des FOIA publiziert hatte, wies Card am 19. März 2002 alle Bundesbehörden an, Informationen aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückzuhalten, selbst wenn sie nicht unter die Ausnahmeregelung des FOIA fielen. Er forderte die Bundesbehörden zur Überprüfung ihres Umgangs mit Informationen auf, die möglicherweise von Nutzen für Terroristen sein könnten. Die Ergebnisse dieser internen Überprüfung sollten innerhalb von 90 Tagen durch das Office

³⁰ Zit. nach: Martin E. Halstuk, “In Review: The Threat to Freedom of Information”, Columbia Journalism Review 40.5 (Januar/Februar 2002): 8.

³¹ Tom Beierle und Ruth Greenspan Bell, “Don't Let ‘Right To Know’ Be a War Casualty”, The Christian Science Monitor, 20. Dezember 2001: 9.

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of Homeland Security an ihn weitergeleitet werden. Card präzisierte seine Aufforderung, indem er Richtlinien der zuständigen Behörde, des Information Security Oversight Office, an seine Ausführungen anhing. Diese Regelungen wiesen die verschiedenen Institutionen an, bisher als vertraulich klassifizierte Informationen auch weiterhin unter Verschluss zu halten. Gleichzeitig sollten auch bisher frei zugängliche Informationen als geheim kategorisiert werden:

In addition to information that could reasonably be expected to assist in the

development or use of weapons of mass destruction, (…), departments and

agencies maintain and control sensitive information related to America’s

homeland security that might not meet one or more of the standards for

classification (…). The need to protect such sensitive information from

inappropriate disclosure should be carefully considered, on a case-by-case

basis, together with the benefits that result from the open and efficient

exchange of scientific, technical, and like information. ³² Cards Anweisungen zeigten schnell Wirkung: Die Mehrzahl der US-Behörden hat die Präsentation und Zugänglichkeit von Informationen stark beschränkt. So hat stoppte zum Beispiel die National Imagery and Mapping Agency den Verkauf von digitalen Landkarten. Die Nuclear Regulatory Commission hat ihre Internetseite für sechs Monate komplett vom Netz genommen und präsentiert derzeit nur noch sehr begrenzte Informationen im Netz. Sogar der Internal Revenue Service hat den Zugang zu seinem Lesesaal strikt eingeschränkt - angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. ³³ Die Klassifizierung von Dokumenten hat Bush auch auf andere Weise ausgeweitet: Der Präsident übertrug mit dem Gesundheitsministerium, dem Agrarministerium und der Umweltschutzbehörde EPA drei weiteren Behörden die Kompetenz, Dokumente selbstständig als geheim einzustufen. Diese Anordnungen stellen eine konsequente Fortsetzung der Geheimhaltungspolitik dar. 34

Einen wohl noch bedeutenderen Schritt zur Störung des Informationsflusses unternahm die Regierung Bush am 25. März 2003, als sie die Klassifizierungsanweisung des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton änderte. Ein Schlüsselelement der Direktive Clintons war die Regel, kein Dokument als geheim zu deklarieren, wenn es begründeten Zweifel

³² Memorandum “Action to Safeguard Information Regarding Weapons of Mass Destruction and Other Sensitive Documents Related to Homeland Security” von Andrew H. Card, 19. März 2002, http://www.fas.org/sgp/bush/wh031902.html (4. August 2004).

³³ John Podesta, Need to Know: Governing in Secret, in: The War on Our Freedoms: 220-236, hier 223/224.

³⁴ Presidential Order vom 10. Dezember 2001, Federal Register, 12. Dezember 2001 (66/239): 64345-7; Presidential Order vom 6. Mai 2002, Federal Register, 9. Mai 2002 (67/90): 31109; Presidential Order vom 26. September 2002, Federal Register, 30. September 2002 (67/189): 61463-5.

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daran gab, dass dessen Freigabe die nationale Sicherheit tatsächlich gefährden würde. Diese Richtlinine eliminierte die Bush-Regierung. Im gleichen Schritt stellt die Anweisung weitere neue Regeln auf, die die Geheimhaltung von Dokumenten erleichtern. Beachtenswert sind diese Gesetzesänderungen insbesondere deshalb, weil amerikanische Gerichte in Rechtsstreitigkeiten traditionell auf Entscheidungen unter der jeweiligen Klassifizierungsanweisung verweisen. 35

Die Regierung von Präsident Bush hat also mit verschiedenen Mitteln versucht, die Informationsfreiheit einzuschränken. Das Weiße Haus hat den Verschluss von Informationen aus vielfältigen Bereichen angeordnet und Attorney General John Ashcroft hat mit seinen neuen Richtlinien die Intention des Freedom of Information Act ausgehebelt. Diese und zahlreiche weitere Vorfälle, Einschränkungen und Gesetzesänderungen haben die Zugänglichkeit von Regierungsdokumenten und Informationen im Namen der nationalen Sicherheitsinteressen eingeschränkt. Wie am Beispiel der presidential papers von Ex-Präsident Reagan sichtbar wurde, beschränkt sich die Geheimhaltungsstrategie dabei keineswegs nur auf die Akten und Dokumente aus der eigenen Amtszeit. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der vormals hoch angesehene Wert der Informationsfreiheit in den Augen der amerikanischen Regierung keine Bedeutung mehr hat. Die Bush-Regierung hat jedoch nicht nur den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsdokumenten eingeschränkt. Auch die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Mitglieder des amerikanischen Kongresses wurde stark reguliert. Außerdem übte sie Druck auf Regierungsmitarbeiter, Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Privatpersonen aus, die Zugang zu den von der Regierung als gefährlich eingestufte Informationen hatten.

2.1.2 Politische und strafrechtliche Verfolgung „undichter Stellen“

Anfang Oktober 2001 hatte Attorney General Ashcroft zahlreichen Mitgliedern des Kongresses in einem Briefing mitgeteilt, dass die Wahrscheinlichkeit weiterer terroristischer Anschläge auf amerikanische Ziele bei nahezu 100 % läge. Nachdem diese vertraulichen Informationen anscheinend von Mitgliedern des Kongresses an die Presse weitergegeben worden waren, verschärfte der Präsident seine Informationspolitik gegenüber dem Kongress. 36

³⁵ Dalglish et al., Homefront Confidential, 62/63.

³⁶ Howard Kurtz, “Osama Tapes Too Hot to Handle”, Washington Post, 11. Oktober 2001: C1.

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In Form eines Memorandums mit dem Titel “Disclosures to Congress“ informierte Bush am 5. Oktober 2001 seine wichtigsten Minister und die Direktoren von CIA und FBI darüber, dass die Zahl der Kongressmitglieder, denen Geheiminformationen zugänglich gemacht werden sollten, mit sofortiger Wirkung stark eingegrenzt werde. Der Anweisung zufolge durften nur noch der Speaker of the House, der House Minority Leader, der Senate Majority Leader und der Senate Minority Leader sowie die Vorsitzenden und ranghohen Mitglieder der Geheimdienst-Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat informiert werden. Bush argumentierte, dass diese Maßnahme am besten den gemeinsamen Zielen diene: dem Schutz amerikanischer Leben, der Erhaltung eines angemessen Vertraulichkeitslevels für den Erfolg der militärischen und geheimdienstlichen Aktivitäten sowie der Information der Führung des Kongresses in angebrachter Weise. ³⁷ Im Vergleich zur bisherigen Praxis stellt diese Anordnung einen tiefen Einschnitt in der Informationspolitik gegenüber dem Kongress dar. Während es vorher für Dutzende von Abgeordneten und Senatoren möglich war, vertraulichen Briefings beizuwohnen, waren nun nur noch einzelne ranghohe Vertreter dazu berechtigt. Auf einer folgenden Pressekonferenz sprach Bush eine eindringliche Warnung an die Legislative aus: “I want Congress to hear loud and clear, it is unacceptable behavior to leak classified information when we have troops at risk.” 38

Die neue Anordnung rief parteiübergreifende Kritik seitens der Abgeordneten und Senatoren hervor. Diese Kritik erscheint gerechtfertigt, da dem Kongress unter diesen Umständen die Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechts, die Exekutive zu überwachen, erheblich erschwert wird. Teilweise gelang es den Kongressmitgliedern nicht mehr, grundlegende Informationen über die Aktivitäten der Regierung zu erhalten. Die Weigerung des Weißen Hauses, in einer bestimmten Untersuchung mit dem Kongress zu kooperieren, frustrierte den Republikaner Dan Burton aus Indiana so sehr, dass er während einer Anhörung im Repräsentantenhaus „This is not a monarchy!“ rief. ³⁹ Die massive Änderung der Informationspolitik gegenüber dem Kongress wirkte sich auch auf die Presse aus - sie erhöhte die Wahrscheinlichkeit, dass persönliche Infor-

³⁷ Memorandum“Disclosures to Congress” von Präsident G. W. Bush, 5. Oktober 2001, http://www.fas.org/sgp/news/2001/10/gwb100501.html (4. August 2004).

³⁸ White House, Office of the Press Secretary, “German Leader Reiterates Solidarity With the U.S.”.

³⁹ Zit. nach: Christopher H. Schmitt und Edward T. Pound, “Keeping Secrets: The Bush Administration Is Doing the Public´s Business Out of the Public Eye. Here's How--and Why”, U.S.News & World Report, 22. Dezember 2003: 18-22, 24, 27-29,

http://www.usnews.com/usnews/issue/archive/031222/22secrecy.php (4. August 2004).

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manten und Bezugspersonen im Kongress nun kaum noch im Besitz von Informationen waren. Die Beschaffung vertraulicher und brisanter Informationen würde so in Zukunft deutlich erschwert. Nach der teils harten Kritik und einer Unterredung mit einigen Senatoren und Abgeordneten lockerte Präsident Bush seine Vorschriften wieder. So sollten auch der Auswärtige Ausschuss des Senats und die Streitkräfte-Ausschüsse beider Häuser nun auch entsprechend informiert werden. Laut der Washington Post waren die Kongressabgeordneten mit dem Kompromiss in der Mehrheit zufrieden. ⁴⁰ Nicht alle Vertreter der Medien hatten Bush zuvor für seine restriktivere Informationspolitik gegenüber dem Kongress getadelt. Der Präsident erfuhr für seine harte Linie auch Verständnis und Zustimmung, besonders in Medien, die den Republikanern nahe stehen. Fred Barnes kommentierte auf der Internetseite des neokonservativen Flaggschiffes The Weekly Standard Bushs Anordnung folgendermaßen: Whew! The president has always gotten steamed about leaks, but this was his

most vigorous denunciation ever. And he had a point. War has changed

things. American lives are at stake. And in setting the balance between

informing the press, politicians, and the public and keeping information

secret, the weight has now shifted to secrecy. 41

Trotz Bushs klarer Warnung, der Presse keine Informationen zuzuspielen, blieben ’undichte Stellen’ - so genannte leaks - im Regierungsapparat ein wichtiges Thema für die Regierung. ⁴² Im Juni 2002 hatten CNN und andere Medien berichtet, dass die National Security Agency (NSA) am 10. September 2001 Telefongespräche von El Kaida-Mitgliedern abgefangen hatte, die Hinweise auf die Attacken des folgenden Tages enthielten. ⁴³ Die NSA-Mitarbeiter hatten diese Nachrichten allerdings erst am 12. September übersetzt und somit Hinweise auf die kommenden Terroranschläge verpasst. Die Informationen über den Fehler der Behörde stammten aus einem geschlossenen Treffen der Geheimdienst-Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus mit der NSA. Als Reaktion auf die Medienberichte und auf Anweisung Bushs griff Vizepräsident Dick Cheney zum Telefon und rief die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Bob Graham und Porter Goss, an,

⁴⁰ Kurtz, “Osama Tapes Too Hot To Handle”.

⁴¹ Fred Barnes, “Wall of Silence”, The Daily Standard, 10. Oktober 2001, http://www.weeklystandard.com/content/public/articles/000/000/000/334icawh.asp (4. August 2004).

⁴² Detaillierte Informationen zum Thema bietet: Jack Nelson, U.S. Government Secrecy and the Current Crackdown on Leaks, in: Terrorism, War, and the Press, hg. von Nancy Palmer, Harvard: The Joan Shorenstein Center on the Press, Politics and Public Policy, 2003: 271-299.

⁴³ “U.S. Intelligence Intercepts Messages Prior to September 11 Attacks”, CNN.com, 19.Juni 2002, http://www.cnn.com/TRANSCRIPTS/0206/19/bn.05.html (14. Juni 2004).

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welche ihrerseits Attorney General John Ashcroft um eine Untersuchung des Vorfalls baten. 44

Im August 2002 berichtete die Washington Post, dass im Laufe der Untersuchung Beamte des Federal Bureau of Investigation (FBI) alle 37 Mitglieder der betroffenen Ausschüsse und mehr als 60 Kongressmitarbeiter zu den leaks befragten. Die Mitglieder des Senatsausschusses mussten zudem ihre Terminkalender und Belege über an den entsprechenden Tagen geführte Telefongespräche an das FBI weitergeben. Zum Schluss der Verhöre fragten die FBI-Beamte die Kongressmitarbeiter und -abgeordneten noch, ob sie sich einem Lügendetektortest unterziehen würden - dies verneinten die meisten. ⁴⁵ Fraglich ist, ob die FBI-Untersuchung allein dem Zweck galt, den in diesem bestimmten Fall Schuldigen ausfindig zu machen. Die Durchsicht von Telefonlisten und Terminkalendereinträgen sollte möglicherweise offen legen, welche der Senatoren generell in Kontakt mit Medienvertretern standen. “That might frighten senators out of the business of telling the public [through the media] what they need to know”, stellte Charles Tiefer, Professor der Rechtsfakultät der Universität Baltimore, fest. ⁴⁶ Es ist die verfassungsmäßige Aufgabe des Kongresses, Bundesbehörden wie das FBI zu kontrollieren. In diesem Fall geschah aber genau das Gegenteil: Das FBI setzte Kon-gressabgeordnete unter Druck, indem sie verhört und teilweise dazu gezwungen wurden, detaillierte Informationen über ihre Tagesabläufe, Treffen und Telefongespräche abzugeben. Dies hat zum Aufbau einer Drohkulisse beigetragen. Den Politikern wurde vor Augen geführt, dass der lasche Umgang mit vertraulichen Informationen nicht geduldet sondern geahndet wird.

Mitarbeiter, die vertrauliche Informationen an die Presse weitergaben, sah auch die Führungsriege des Verteidigungsministeriums als massive Gefahr für das Wohlergehen der USA. Diese Besorgnis zeigt sich beispielsweise in dem am 18. Oktober 2001 vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz veröffentlichten, hausinternen Memorandum namens “Operation Security Throughout the Department of Defense“. 47

⁴⁴ “Justice May Probe Leaked Pre-9/11 Intercepts: Arabic Message Warned ‘Tomorrow is zero hour’”, CNN.com, 21. Juni 2002, http://www.cnn.com/2002/US/06/20/911.warning/ (14. Juni 2004).

⁴⁵ Dana Priest, “Ashcroft Demands Records of 17 Senators Probing Sept 11th Attacks”, Washington Post, 24. August 2004: A1.

⁴⁶ Zit. nach: ibid., Einfügung im Original.

⁴⁷ Memorandum “Operations Security Throughout the Department of Defense” von Paul A. Wolfowitz, 18. Oktober 2001, http://www.fas.org/sgp/bush/wolfowitz.pdf (7. Februar 2004).

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Darin forderte Wolfowitz größte Zurückhaltung im Umgang mit den Medien und bei der Weitergabe von Informationen jeglicher Art:

It is therefore vital that Defense Department employees, as well as persons in

other organizations that support DOD, exercise great caution in discussing

information related to DOD work, regardless of their duties. Do not conduct

any work-related conversations in common areas, public places, while

commuting, or over unsecured electronic circuits. Classified information may

be discussed only in authorized spaces and with persons having a specific need

to know and the proper security clearance. Unclassified information may

likewise require protection because it can often be compiled to reveal sensitive

conclusions. Much of the information we use to conduct DOD’s operations

must be withheld from public release because of its sensitivity. If in doubt, do

not release or discuss official information except with other DoD [sic!]

personnel. 48

Möglicherweise erfolgte die Anweisung von Wolfowitz bereits in Kenntnis der Tatsache dass die Washington Post am folgenden Tag einen Artikel über den bisher geheimen Einsatz von US-Spezialeinheiten in Afghanistan veröffentlichen würde, der auf vertraulichen Informationen aus dem Pentagon beruhte. ⁴⁹ Rumsfeld zeigte für die Weitergabe dieser geheimen Informationen keinerlei Verständnis: I think that the release by a person in the government who had access to

classified information to the effect that the United States of America was

planning and was about to engage in a special operation in Afghanistan clearly

was (a) violation of federal criminal law, and second, it was something that

was totally in disregard for the lives of the people involved in that operation. ⁵⁰ Die Ermahnungen des Verteidigungsministers zeigten auf lange Sicht aber nicht den erhofften Erfolg: Immer wieder wurden der Presse vertrauliche Informationen zugespielt. Vor allem im Sommer 2002 wetterte Rumsfeld über leaks. So beschwor er die Mitarbeiter des Pentagon während einer Pressekonferenz eindringlich, den Namen jenes Beamten preiszugeben, welcher der New York Times Informationen über die Planung der bevorstehenden Irak-Invasion zukommen hatte lassen: “I think that anyone who has a position where they touch a war plan has an obligation to not leak it to the press or anybody else,

⁴⁸ Ibid., Hervorhebungen im Original.

⁴⁹ Thomas E. Ricks und Vernon Loeb, “Special Forces Open Ground Campaign: Small Numbers Are Said to Be Operating to Aid CIA Effort in Southern Afghanistan”, Washington Post, 19. Oktober 2001: A01. ⁵⁰ U.S. Department of Defense, “News Briefing - Secretary Rumsfeld and Gen. Myers“, 22. Oktober 2001, http://www.defenselink.mil/transcripts/2001/t10222001_t1022sd.html (16. Mai 2004), Einfügung im Original.

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because it kills people“, ließ Rumsfeld wissen. “It’s inexcusable, and they ought to be in jail.“ 51

Tatsächlich blieb es nicht bei der Androhung von Gefängnisstrafen für Mitarbeiter staatlicher Behörden, die der Presse Informationen zugespielt hatten. Im Januar 2003 wurde Jonathan C. Randel, ein ehemaliger Mitarbeiter der Drug Enforcement Agency in Atlanta, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Randel hatte brisante Informationen an die Londoner Times weitergegeben. Diese Informationen waren aber nicht als geheim klassifiziert gewesen. Verurteilt wurde Randel unter einem Bundesgesetz, das den Verkauf von Regierungseigentum verbietet. Der mit dem Fall betraute Bundesstaatsanwalt William Duffey erklärte Reportern, dass das Gerichtsverfahren als Warnung für alle Bundesangestellten zu verstehen sei, die es in Betracht zögen, brisante Informationen an Personen außerhalb der Regierung weiterzugeben. 52

Ebenso wie Duffey sah Randels Anwalt Steven Sadow in der Verurteilung eine Warnung an alle Regierungsangestellten. Anders als der Bundesstaatsanwalt fürchtete Sadow jedoch die Auswirkungen dieser Entscheidung:

This decision would put the fear of God in government employees so that

they think twice or even three times before they release something. I am

scared by the government unilaterally controlling leaks and the flow of

information. (…) It concerns me that the government has all the power to

quash leaks and control information in that way. It harks back to how bad

regimes behave. 53

Das Gesetz, unter dem Randel verurteilt wurde, existiert schon seit Jahrzehnten und sieht Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Regierungseigentum vor. Gleichermaßen beinhaltet es aber auch Strafen für diejenigen, die gestohlenes Material in Empfang nehmen. Tatsächlich wurden die Ermittlungen im Fall Randel mit Befragungen der Redaktionsmitarbeiter der Times fortgesetzt, berichtete die Londoner Daily Telegraph Ende Januar 2003. ⁵⁴ Neben Gerichtsprozessen hielten auch andere, eher absurd anmutende Maßnahmen Einzug in den Alltag von Regierungsangestellten. Wie der U.S.News and World Report am

⁵¹ U.S. Department of Defense, “News Briefing - Secretary Rumsfeld and Gen. Myers”, 22. Juli 2002, http://www.defenselink.mil/transcripts/2002/t07222002_t0722sd.html (16. Mai 2004).

⁵² Rebecca Daugherty und Gil Shochat, “DEA Analyst Given One-Year Jail Sentence for Leaking Unclassified Information”, The News Media & The Law 27.1 (Winter 2003): 25. ⁵³ Zit. nach: ibid.

⁵⁴ Ibid. Siehe auch: Matt Born, “Ashcroft Affair Returns to Haunt The Times“, The Daily Telegraph, 24. Januar 2003: 23.

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29. Juli 2002 berichtete, hält das für die Parkplätze des Pentagon verantwortliche Sicherheitspersonal inzwischen jedes dreißigste Auto beim Verlassen des Geländes an, um die Insassen zu fragen, ob sie vertrauliche Dokumente hinausschmuggeln würden. ⁵⁵ Der Sinn dieser Maßnahme sei dahin gestellt. Genau wie die oben aufgeführten Beispiele belegt diese Handlungsweise aber, dass secrecy die oberste Maxime der Regierung Bush war (und wohl auch ist). Verschwiegenheit und Geheimhaltung werden als selbstverständlich angesehen und von allen Regierungsmitgliedern eingefordert - sogar unter der Androhung von Gefängnisstrafen. Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Informanten der Presse wurde eine Drohkulisse aufgebaut, welche die Wahrscheinlichkeit einer Weitergabe von Informationen senkte. 56

Die Zurückhaltung von Informationen wurde nicht nur von Mitarbeitern der Regierung und des öffentlichen Dienstes verlangt. Auch die Privatwirtschaft sollte auf Geheimhaltung achten. Adressat dieses Aufrufs war unter anderem die Rüstungsindustrie. So forderte der Undersecretary of Defense, E.C. „Pete“ Aldridge, die Lieferanten des Pentagon in einem Brief vom 2. Oktober 2001 auf, im Umgang mit Informationen Vorsicht walten zu lassen: “I would also like to stress, during this national emergency, the importance of the use of discretion in all the public statements, press releases, and communications made by your respective companies, and by your major suppliers.” ⁵⁷ Selbst scheinbar harmlose Informationen könnten dem geübten Geheimdienstler viel über militärische Aktivitäten und Intentionen verraten, argumentierte Aldridge. Deshalb müssten alle Informationen unter Verschluss gehalten werden - dies gelte auch für scheinbar harmlose Angaben wie zum Beispiel Statistiken, Produktions- und Vertragsdetails sowie Lieferinformationen. In seinen Ausführungen verwies Aldridge auch auf vorangegangene Warnungen seines Vorgesetzten Donald Rumsfeld: “Secretary of Defense Rumsfeld has recently stressed the importance of security in this new national

⁵⁵ Paul Bedard et al., “Washington Whispers“, U.S.News & World Report, 29. Juli 2002: 8/9.

⁵⁶ Einschränkend muss aber erwähnt werden, dass nicht jedes so genannte leak tatsächlich ungewollt ist. Es ist gängige Praxis in der amerikanischen Politik, dass Regierungsbeamte Informationen diskret bestimmten Journalisten zuspielen. In der Vorbereitungsphase der Invasion in den Irak ließ das Verteidigungsministerium zum Beispiel wiederholt Kriegspläne durchsickern, um die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung zum Sturz Saddam Husseins zu demonstrieren. Siehe: John F. Stacks, Watchdogs on a Leash: Closing Doors on the Media, in: The War on Our Freedoms: 237-255, hier 239. ⁵⁷ Brief von Edward C. “Pete” Aldridge, 2. Oktober 2001, http://www.fas.org/sgp/news/2001/10/aldridge.html (10. August 2004).

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environment. This is doubly important in light of the potentially domestic nature of the threat at hand.” 58

Wie viele andere Maßnahmen zur Verbesserung der Geheimhaltung wurde die Auf-forderung mit den neuen nationalen Gegebenheiten gerechtfertigt. Hier spielte Aldridge auf die in vielen Reden, Stellungnahmen, Artikeln und Berichten bescheinigte Einzigartigkeit der Anschläge des 11. September an sowie den daraus resultierenden neuartigen Krieg gegen den Terror.

Diese Rechtfertigung benutzten Regierungsmitglieder einer Studie der Kommunikationswissenschaftlerin Doris Graber von der Universität Illinois zufolge häufig, um Einschränkungen der Informationsfreiheit zu begründen. Die Debatte um Presse- und Informationsfreiheit sei durch das weit verbreitete Gefühl, dass der Krieg gegen den Terror ein beispielloses Ereignis in der amerikanischen Geschichte darstelle, transformiert worden, schreibt Graber. 59

Präsident Bushs Äußerungen in seiner Rede an die Nation vom 8. November 2001 stellen ein Beispiel für diese Transformation dar. “This is a different war from any our nation has ever faced, a war on many fronts, against terrorists who operate in more than 60 different countries. And this is a war that must be fought not only overseas, but also here at home”, erklärte Bush und fuhr fort: “We’ve added [sic!] a new era, and this new era requires new responsibilities, both for the government and for our people.” ⁶⁰ Mit dem Verweis auf die Einzigartigkeit des Krieges und der gesamten Situation der Nation wurde die geforderte Selbstzensur in fast allen Fällen begründet. Maßnahmen wie die Beschneidung der Informationsrechte der Kongressmitglieder, die Androhung und die Umsetzung strafrechtlicher Verfolgung von Personen, welche brisante Informationen an die Presse weitergegeben haben, sowie an die Privatwirtschaft adressierte Aufforderungen zur Selbstzensur beschränkten die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit. Die Informationsfreiheit bildet aber auch die Grundlage der Pressearbeit, somit erschwerte die veränderte Situation die Berichterstattung - Journalisten sind bei ihrer Recherche schließlich auf Informanten angewiesen. Des Weiteren hat die Regierung durch die Einbringung des USA Patriot Act und weiterer Änderungen die Überwachungs-

⁵⁸ Ibid.

⁵⁹ Graber, “Styles of Image Management”, 547.

⁶⁰ White House, Office of the Press Secretary, “President Discusses War on Terrorism in Address to the Nation”, 8. November 2001, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011108-13.html (2. Juli 2004).

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befugnisse der verschiedenen nationalen Ermittlungsbehörden massiv ausgeweitet, was sich letztlich auch auf die Bereitwilligkeit von Informanten zur Kooperation mit der Presse auswirken könnte.

2.2 AUSGEWEITETE ÜBERWACHUNGSBEFUGNISSE

Direkt nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 kündigte die Regierung eine umfassende Überprüfung der nationalen Sicherheitsmaßnahmen an. Diese Entscheidung führte zu einer Änderung des Gleichgewichts von Sicherheit und Grundrechten. Eines der ersten Anzeichen dieses Wandels war die Verabschiedung des so genannten USA Patriot Act ⁶¹ , der wenige Wochen nach 9/11 ohne einen entsprechenden Ausschussbericht oder ausführliche Anhörungen und Diskussionen vom Kongress verabschiedet wurde. Aufgrund der Hast, mit der die Legislative dabei das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Exekutive zugeschnittene, ebenso umfangreiche wie komplexe Gesetzeswerk verabschiedete, ist sogar zweifelhaft, ob die Kongressmitglieder die Bestimmungen des Patriot Act tatsächlich gelesen haben. 62

Dieses Gesetz hat die Befugnisse der Bundesbehörden in verschiedenen Bereichen stark erweitert. So kann zum Beispiel das Federal Bureau of Investigation (FBI) die Vorlage von vielfältigen Geschäftsunterlagen und persönlichen Papieren verlangen. Darunter fallen unter anderem medizinische Dokumente, Universitätsunterlagen über Studenten, Bankunterlagen sowie sogar Nachweise über Bibliotheksausleihen. Zum ersten Mal erhielten die nationalen Sicherheitsbehörden damit das Recht, die Lesegewohnheiten normaler Bürger zu untersuchen - dabei dürfen die betroffenen Personen nicht einmal über die Einsicht in die Unterlagen oder über deren Übergabe informiert werden. ⁶³ Die neuen Maßnahmen und Kompetenzen zielen auf eine massive Steigerung der ermittelten Informationen über Verdächtige. Dem Patriot Act zufolge können Ermittlungsbehörden nun die Kommunikation im Internet und per E-Mail überwachen sowie Telefone ohne Indizien für ein Verbrechen abhören. Solche Aktivitäten können sich gegen unverdächtige Personen richten, wenn die gesuchten Informationen nach Angaben der

⁶¹ “Uniting and Strengthening America By Providing Appropriate Tools Required To Intercept And Obstruct Terrorism (USA Patriot Act) Act of 2001”, Public Law 157-56-Oct.26, 2001, H.R. 3162, http://news.findlaw.com/hdocs/docs/terrorism/patriotact.pdf (10. Oktober 2003).

⁶² Dadge, Casualty of War, 289.

⁶³ Ibid, 155.

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Ermittler für eine laufende Untersuchung notwendig sind. ⁶⁴ Der Patriot Act ergänzte einige Bestimmungen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 und erweiterte damit die Überwachungskompetenzen der Regierung. ⁶⁵ Der FISA hatte bestimmte Auflagen für die Ausführung von Durchsuchungen für geheimdienstliche Informationen aus dem Aus-land aufgehoben. Der Patriot Act lockert nunmehr die unter FISA geltenden Auflagen und gestattet dessen Anwendung sogar im Rahmen normaler Kriminalitätsbekämpfung. ⁶⁶ Obwohl die erweiterten Überwachungsbefugnisse eigentlich der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, können sie sich auch auf die journalistische Arbeit auswirken. Die Watchdog-Organisation The Reporters Committee for Freedom of the Press (RCFP) warnte deshalb: “Journalists should be aware of this law and future amendments and proposals that attempt to expand government surveillance powers and increase secrecy surrounding the government’s efforts to combat terrorism.” 67

Das RCFP wies unter anderem darauf hin, dass der Patriot Act mit Sektion 215 theoretisch eine Durchsuchung von Redaktionsräumen gestatte. Allerdings widersprächen die Bestimmungen des Privacy Protection Act von 1980 dieser Erlaubnis. Da die Gültigkeit der alten Bestimmungen im Patriot Act nicht explizit außer Kraft gesetzt würde, seien solche Durchsuchungen - außer in einigen klar definierten Ausnahmefällen - weiterhin nicht möglich. Die Folgen dieser Bestimmung bleiben deshalb weiterhin unklar. ⁶⁸ Wie bereits erwähnt, ermöglicht die Erlaubnis des Einsatzes mobiler Abhöranlagen zur Überwachung von ‚ausländischen Agenten’ es den Ermittlungsbehörden, Telefongespräche abzuhören und E-Mails einzusehen. Des Weiteren ist es dem Patriot Act zufolge zulässig, so genannte pen register und trap and trace-Anlagen in Internet-Konten und an Mobiltelefonen zu installieren. ⁶⁹ Ein pen register verfolgt ausgehende Telefongespräche, indem es die von einem Telefon aus gewählten Nummern identifiziert. Eine trap and trace- Vorrichtungverfolgt eingehende Telefongespräche - ebenfalls anhand der Nummer. Der USA Patriot Act gestattet es, solche Vorrichtungen an Mobiltelefonen, in Internet- und E-Mail-Konten anzubringen, und damit Informationen über Ziel und Herkunft derartiger Kommunikation zu sammeln. Der Inhalt der Gespräche oder E-Mails bleibt diesen Be-

⁶⁴ MargitMayer, “Schutz der Heimat: Über die Aushöhlung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten“, Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (2003): 843-852, hier 845.

⁶⁵ Dalglish et al.,Homefront Confidential, 48.

⁶⁶ Mayer, “Schutz der Heimat”, 845.

⁶⁷ Dalglish et al., Homefront Confidential, 48.

⁶⁸ Ibid, 48/49.

⁶⁹ Monica Dias, “In Abwägung“, message 2 (2. Quartal 2002), http://www.message-online.de/arch2_02/22_dias.html (5. August 2004).

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stimmungen zufolge aber unangetastet. So ist es zum Beispiel nach Installation einer solchen Anlage in einem E-Mail-Konto möglich, eine Adressliste aller eingehenden und ausgehenden E-Mails zu erhalten, die Ermittler können den Inhalt der elektronischen Post aber (angeblich) nicht lesen. 70

Um die richterliche Erlaubnis zur Installation einer solchen Vorrichtung zu erhalten, müssen die Ermittler nur belegen, dass die eventuell gewonnenen Informationen für eine strafrechtliche Untersuchung oder aber die Überwachung ausländischer geheimdienstlicher Aktivitäten von Bedeutung sein könnten. ⁷¹ Dabei muss die Zielperson der Überwachung allerdings nicht unbedingt ein innerhalb der Untersuchung Verdächtiger sein. ⁷² Folgendes Szenario verdeutlicht mögliche Auswirkungen auf die Pressearbeit: Wenn ein Journalist eine Person kontaktiert, die für einen ‚Agenten einer fremden Macht’ gehalten wird und Ziel einer Abhöraktion ist, könnten seine Telefongespräche aufgezeichnet und seine elektronische Post eingesehen werden - ohne sein eigenes Wissen. Anhand dieses telefonischen bzw. elektronischen Kontakts könnten die Ermittler einen Richter überzeugen, dass die Überwachung des Journalisten möglicherweise relevante Ermittlungsergebnisse ergeben könnte, und so eine eigenständige Genehmigung für die Aufzeichnung dessen Verbindungsdaten erhalten. Auf diese Weise könnten Reporter Ziel der eigentlich nicht auf sie ausgerichteten Gesetzesänderungen werden. Inwiefern Journalisten tatsächlich Opfer solcher Abhöraktionen geworden sind, lässt sich aufgrund der Geheimhaltung solcher Genehmigungen nicht sagen. 73

Bei der Bewertung von Maßnahmen wie dieser muss berücksichtigt werden, dass viele amerikanische Präsidenten während ihrer Amtszeit das FBI beauftragten, journalistische Kommunikation abzuhören, um so die innerhalb der Regierung für eine „undichte Stelle“ verantwortliche Person zu identifizieren. ⁷⁴ Der USA Patriot Act legitimiert aber Aktionen dieser Art und könnte deshalb die Bereitwilligkeit von Informanten zur Kooperation mit Journalisten senken.

Die Regierung Bush und insbesondere Attorney General John Ashcroft setzten ihre Prioritäten auf die Ermittlung terrorismusrelevanter Informationen. Einige seit 9/11 eingeführte Projekte wurden von der Legislative als zu weit gehende Eingriffe in die Privat- ⁷⁰ Dalglishet al., Homefront Confidential, 52.

⁷¹ Dias, “In Abwägung”.

⁷² Dalglish et al., Homefront Confidential, 52.

⁷³ Dias, “In Abwägung”.

⁷⁴ Cunnings Jr. und Wise, Democracy Under Pressure, 233.

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