Die Verteidigung der staatlichen Ordnung in der Weimarer Republik

Anschütz, Gerhard Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919

- Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis Unveränderter fotomechanischer Nachdruck der 14. Auflage (1933) 1968 Bad Homburg: Gehlen Zitiert: Anschütz, WRV

Poetzsch-Heffter, Fritz Handkommentar der Reichsverfassung vom 11. August 1919 - Ein Handbuch für Verfassungsrecht und Verfassungspolitik

3. völlig neubearbeitete und stark vermehrte Auflage 1928 Berlin: Verlag Otto Liebmann Zitiert: Poetzsch-Heffter

Nipperdey, Hans Carl (Hrsg.) Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung

- Kommentar zum zweiten Teil der Reichsverfassung (Drei Bände)

Nachdruck der 1. Ausgabe (1929/30) 1975 Kronberg/Taunus: Scriptor Verlag Zitiert: Bearbeiter in Nipperdey, Grundrechte

Olshausen, Justus J. von Olshausen’s Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (Zwei Bände)

11. Auflage 1927 /neu bearbeitet von Karl Lorenz et al. Berlin: Verlag Franz Vahlen Zitiert: Olshausen, StGB

Monographien / Editionen

Anschütz, Gerhard/Richard Thoma Handbuch des Deutschen Staatsrechts (1. Band) (Hrsg.) (=Das öffentliche Recht der Gegenwart, Bd. 28)

1. Auflage 1930 Tübingen: J.C.B. Mohr

Zitiert: Bearbeiter in Anschütz/Thoma, HBDStR I

Backes, Uwe Schutz des Staates - Von der Autokratie zur streitbaren

1. Auflage 1998 Opladen: Leske + Budrich Zitiert: Backes

Degenhart, Christoph Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht 18., neu bearbeitete Auflage 2002 Heidelberg: C.F. Müller Verlag Zitiert: Degenhart, Staatsrecht I

Finger, August Das Staatsrecht des Deutschen Reichs der Verfassung vom

11. August 1919

1. Auflage 1923 Stuttgart: Verlag Ferdinand Enke Zitiert: Finger, Staatsrecht

Grünthaler, Mathias Parteiverbote in der Weimarer Republik (=Europäische Hochschulschriften, Reihe II Rechtswissenschaft, Bd. 1783)

1. Auflage 1995 Frankfurt/Main u.a.: Peter Lang Zitiert: Grünthaler, Parteiverbote

Gusy, Christoph Weimar - die wehrlose Republik? Verfassungsschutzrecht und Verfassungsschutz in der

1. Auflage 1991 Tübingen: J.C.B. Mohr Zitiert: Gusy, Wehrlose Republik

Hueck, Ingo J. Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik

1. Auflage 1996 Tübingen: J.C.B. Mohr Zitiert: Hueck, RepSchStGH

Isensee, Josef/Kirchhof, Paul Handbuch des Staatsrechts

Band VII: Normativität und Schutz der Verfassung - In-

ternationale Beziehungen 1. Auflage 1992 Heidelberg: C.F. Müller Verlag Zitiert: Bearbeiter in HStR VII

Jeselsohn, Sigmund Begriff, Arten und Grenzen der Verfassungsänderung nach Reichsrecht (=Heidelberger rechtswissenschaftliche A b-

handlungen, Bd. 3) 1. Auflage 1929 Heidelberg: Winter Zitiert: Jeselsohn, Verfassungsänderung

Jasper, Gotthard Der Schutz der Republik - Studien zur Sicherung der Demokratie in der Weimarer Republik 1922-1930

(=Tübinger Studien zur Geschichte und Politik, Bd. 16)

1. Auflage 1963 Tübingen: J.C.B. Mohr Zitiert: Jasper, Schutz der Republik

Jesse, Eckhard Streitbare Demokratie - Theorie, Praxis und Herausforde-

1. Auflage 1980 Berlin: Colloquium Verlag Zitiert: Jesse, Streitbare Demokratie

Lobe, Adolf (Hrsg.) Fünfzig Jahre Reichsgericht

1. Auflage 1929 Berlin: de Gruyter Zitiert: Lobe, 50 Jahre Reichsgericht

Maurer, Hartmut Staatsrecht I - Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen

3. überarbeitete und ergänzte Auflage 2003 München: Verlag C.H. Beck Zitiert: Maurer, Staatsrecht I

Möller, Horst Weimar - Die unvollendete Demokratie

1. Auflage 1985 München: Deutscher Taschenbuchverlag Zitiert: Möller, Unvollendete Demokratie

Schmitt, Carl Der Hüter der Verfassung

3. unveränderte Auflage 1985 [1931] Berlin: Duncker & Humblot Zitiert: Schmitt, Hüter der Verfassung

Schmitt, Carl Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus

5. Aufl. 1985 (unveränd. Nachdruck der 2. Aufl. 1926) Berlin: Duncker & Humblot Zitiert: Schmitt, Lage des Parlamentarismus

Schmitt, Carl Verfassungslehre

4. unveränderte Auflage 1965 Berlin: Duncker & Humblot Zitiert: Schmitt, Verfassungslehre

Schröder, Friedrich-Christian Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht - Eine

1. Auflage 1970

München: C.H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung Zitiert: Schröder, Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht

De Niem „Durch Nacht zum Licht“ in: Deutsche Richterzeitung 1-2/1919, S. 2-6. Zitiert: De Niem

Duverger, Maurice „A New Political System Model: Semi-Presidential Government”

in: European Journal of Political Research 1/1980, S. 165-

187

Zitiert: Duverger, Semi-Presidential Government

Grimm, Dieter „Missglückt oder glücklos? Vor achtzig Jahren trat die Weimarer Verfassung in Kraft“ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.8.1999, S. 3 Zitiert: Grimm

Isensee, Josef „Wehrhafte Demokratie“ in: Das Parlament, 17. Januar 1976, S. 1 Zitiert: Isensee, Wehrhafte Demokratie

Kern „Die Verfassung als Angriffsobjekt des Hochverrates“ in: Deutsche Juristenzeitung 13-14/1919, 566-570. Zitiert: Kern

Kuenzer „Der Hochverrat in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und im Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches“

in: Deutsche Juristenzeitung 1/1932, S. 31-35 Zitiert: Kuenzer

Neumann, Richard „Die Reichsanwaltschaft“ in: Adolf Lobe (Hrsg.): 50 Jahre Reichsgericht

1. Auflage 1929 Berlin: de Gruyter

Zitiert: Neumann in Lobe, 50 Jahre Reichsgericht

Schmitt, Carl „‚Einmaligkeit’ und ‚gleicher Anlass’ bei der Reichstagsaufl ösung nach Art. 25 der Reichsverfassung“ in: Archiv des öffentlichen Rechts 8 (1925), S. 162-174. Zitiert: Schmitt, Einmaligkeit und gleicher Anlass

BVerfG Bundesverfassungsgericht Erl. Erläuterung GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GVG Gerichtsverfassungsgesetz KPD Kommunistische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei RepSchStGH Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik RepSchG I 1. Republikschutzgesetz (1922) RepSchG II 2. Republikschutzgesetz (1930) RGBl Reichsgesetzblatt RStGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich RVG Reichsvereinsgesetz (1908) RWahlG Reichswahlgesetz StGH Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich StPO Strafprozessordnung WRV Weimarer Reichsverfassung

VII

Gliederung

  A) Einleitung  1

  B) Konstitutive Merkmale der staatlichen Ordnung Weimars  2

I.  Republikanische Staatsform und Volkssouveränität  2

II.  Semipräsidentielles Regierungssystem  3

III.  Bundesstaatliche Ordnung  3

IV.  Verfassungsrechtlich abgesicherte Grundrechte  4

  )C Grenzen der Verfassungsänderung  4

  D) Die Rolle der drei Gewalten beim Republik- bzw. Verfassungsschutz  6

I.  Legislative  6

1.  Hochverrat als Strafrechtstatbestand  6

2.  Vereins- und Parteienverbote  8

3.  Die Republikschutzgesetze  9

II.  Justiz  11

1.  Allgemeines zur Rolle der Justiz beim Verfassungsschutz  11

2.  Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik (RepSchStGH)  13

III.  Reichspräsident  15

1.  Auflösung des Reichstages (Art. 25 )  15

2.  Reichsexekution (Art. 48 I)  15

3.  Diktaturgewalt als Reservekompetenz (Art. 48 II)  16

  E) Schlussbetrachtung  17

A) Einleitung

Die Aussage, wonach die mit der Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung, WRV) vom 11. August 1919 gegründete erste Deutsche Demokratie zugrunde gehen musste, weil sie ihren Feinden einen zu großen Handlungsspielraum ließ, wird heute weitgehend widerspruchslos akzeptiert. Vielfach wurde geäußert, das Bonner Grundgesetz (GG) sei in bewusster Abkehr von der WRV formuliert und mit dem Ziel, deren Defekte und Unzulänglichkeiten abzustellen, verfasst worden ¹ . Das Ergebnis dieser Bemühungen wird als Konzept der streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie bezeichnet. ² Es umfasst zum einen die Sicherung eines Verfassungskerns, der zum Schutz der Strukturprinzipien des Staates dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen ist. Es ist somit nicht möglich, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als normative Quintessenz des GG identifizierte freiheitlich-demokratische Grundordnung ³ der Bundesrepublik Deutschland auf legalem Wege zu beseitigen. Zum anderen beinhaltet das Konzept der wehrhaften Demokratie aber auch die Möglichkeit eines aktiven Vorgehens gegen Bestrebungen, diese Grundordnung außer Kraft zu setzen. ⁴ Die vorliegende Arbeit untersucht, in wieweit die Weimarer Republik ⁵ den Angriffen ihrer Feinde tatsächlich wehrlos gegenüber stand. Welche Möglichkeiten hatten die WRV selbst sowie Legislative, Exekutive und Justiz zum Schutz der staatlichen Ordnung geschaffen? Als Analyseraster der Betrachtung werden die drei Staatsgewalten herangezogen. Angesichts des weiten Fokus der Analyse kann jeweils nur ein kursorischer Einblick vorgenommen werden. Er kann jedoch einen Hintergrund bilden, vor dem die im Verlauf des Seminars im Detail abzu-handelnden Regelungen, Mechanismen und Institutionen des Grundgesetzes klarer hervortreten, indem Unterschiede, Lücken und eventuelle Entsprechungen in der staatlichen Ordnung Weimars verdeutlicht werden. Vor Beginn der eigentli-

¹ Beckerin HStR VII, §167, Rn. 4.

² Isensee, Wehrhafte Demokratie; Jesse, Streitbare Demokratie.

³ BVerfGE 2, 1 (S. 15ff.).

⁴ Maurer, Staatsrecht I, § 23, Rn. 4.

⁵ Der Untersuchungszeitraum der vorliegenden Arbeit umfasst die Periode zwischen dem Inkrafttreten der WRV am 14. August 1919 und der Übernahme der Regierungsgewalt durch Adolf Hitler am 31. Januar 1933, mit der die Weimarer Republik endete und die nationalsozialistische Diktatur begann. Obwohl im Rahmen dieser Arbeit nicht auf die revolutionäre Phase zwischen der Kapitulation Deutschlands im 1. Weltkrieg und dem Inkrafttreten der WRV eingegangen werden kann, sei auf die prägende Wirkung hingewiesen, welche die teils bürgerkriegsähnlichen Unruhen dieser Zeit in Deutschland zeitig- te. Vgl. hierzu Gusy, Wehrlose Republik, S. 95-107.