Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis...................................................................................................................   I

Abbildungsverzeichnis.   I

Abk  ürzungsverzeichnis.  II

Symbolverzeichnis.   V

1.  Vorbemerkung.  1

2.  Die Besteuerung ausländischer Betriebsstätten im Verlustfall -  

Verlustverrechnungsbeschränkung  gem. § 2 a EStG.  2

2.1.  Bedeutung und Zweck der Regelung.  2

2.2.  Die Beschränkung der Verlustverrechnung durch § 2 a Abs. 1 S. 1 Nr.  2

und  Abs. 2 EStG.  2

2.2.1.  Allgemeines.  2

2.2.2.  Begriff der Betriebsstätte.  3

2.2.3.  Begriff der aktiven Einkünfte.  5

2.3.  Das Wahlrecht über die Verrechnung ausländischer DBA-  

Betriebsst  ättenverluste gem. § 2 a Abs. 3 und 4 EStG a.F.  6

3.  Bedeutung und Einfluss der europäischen Grundfreiheiten auf die Regelungen des  

  § 2 a EStG - Eine europarechtswidrige Norm?  8

3.1.  Zielsetzung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft.  8

3.2.  Vereinbarkeit des § 2 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG mit dem  

Gemeinschaftsrecht.   9

3.3.  Vereinbarkeit der Abschaffung des § 2 a Abs. 3 und 4 EStG a.F. mit dem  

Gemeinschaftsrecht.   13

4.  Ausblick.  15

Literaturverzeichnis.   17

Rechtsquellenverzeichnis.   19

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  : 1 Steuerbelastung in den Perioden t 0 und t 1  7

Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere(r) Ansicht a.F. alte Fassung Abb. Abbildung ABl. Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz Anm. Anmerkung(en) AO Abgabenordnung Art. Artikel Aufl. Auflage

BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bd. Band BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BMF Bundesfinanzministerium BR-Drucks. Bundesrat-Ducksache BStBl I Bundessteuerblatt Teil I BStBl II Bundessteuerblatt Teil II BT-Drucks. Bundestag-Drucksache Buchst. Buchstabe bzw. beziehungsweise

d.h. das heißt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DBA Doppelbesteuerungsabkommen DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift)

EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft endg. endgültig

II

EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGHE Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

f. folgende (Seite) FG Finanzgericht FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift)

GE Geldeinheiten gem. gemäß GewSt Gewerbesteuer GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Hrsg. Herausgeber HS Halbsatz

i.d.R. in der Regel i.H.v. in Höhe von i.S.d. im Sinne der/des i.V.m. in Verbindung mit IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) IWB Internationale Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)

KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien

m.E. meines Erachtens

Nr. Nummer

o.J. ohne Jahresangabe

III

OECD Organization for Economic Cooperation and Development OECD-MA OECD-Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ÖStZB Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung

PIStB Praxis Internationale Steuerberatung (Zeitschrift)

R Richtlinie Rn. Randnummer Rs. Rechtssache Rz. Randziffer

S. Satz, Seite(n) sog. sogenannt, sogenannte, sogenannter, sogenanntes Solz Solidaritätszuschlag StBereinG Steuerbereinigungsgesetz StEntlG Steuerentlastungsgesetz

Tz. Textziffer

u.a unter anderem Urt. Urteil

v. vom, von v.H. vom Hundert vgl. vergleiche VwGH Verwaltungsgerichtshof

z.B. zum Beispiel

IV

Symbolverzeichnis

GE Geldeinheiten GewSt Gewerbesteuer KSt Körperschaftsteuer s Steuersatz s Gesamt effektive Gesamtsteuerbelastung s GewSt Steuersatz der Gewerbesteuer s KSt Steuersatz der Körperschaftsteuer s Solz Steuersatz des Solidaritätszuschlags Solz Solidaritätszuschlag t Zeitpunkt/Zeitraum

V

1. Vorbemerkung

Im Zuge der zunehmenden Entstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sind die Betätigungsfelder der Unternehmen nicht mehr ausschließlich auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt. Die Entwicklung immer neuerer und besserer Technologien im Kommunikations-, Informations- und Transportwesen ermöglicht es den Unternehmungen dort tätig zu sein, wo sie die günstigsten Produktions- und Standortbedingungen vorfinden. In den vergangen Jahrzehnten waren überwiegend die großen multinationalen Konzerne die Hauptakteure der Globalisierung. Inzwischen sind aber auch kleinere mittelständische Betriebe, neben den Direktgeschäften, durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten international tätig und haben ihre Produktionsstandorte und Absatzmärkte auf die verschiedensten Länder der Welt verteilt. ¹ Der beginnende internationale Handel der mittelständischen Unternehmen war u.a. eine der Ursachen, dass sich der deutsche Außenhandel in dem Ze itraum von 1993 bis 2003 fast verdoppelt hat. ² Auch die deutschen Direktinvestitionen im Ausland haben sich in den 90er-Jahren annährend verfünffacht. 3

Die Unternehmungen kommen demnach mit dem nationalen sowie dem internationalen Steuerrecht in Kontakt und werden so zu einem Objekt der internationalen Besteuerung. Die von den ausländ ischen Tochtergesellschaften sowie Betriebsstätten erwirtschaften Gewinne und Verluste finden unter bestimmten Umständen auch in den nationalen Besteuerungsgrundlagen Berücksichtigung. Für die Unternehmungen ist es von entscheidender finanzieller Bedeutung wie sich die, aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage, angehäuften Verluste in der Zukunft bei der Besteuerung erzielter Gewinne auswirken.

Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dieser Problematik, insbesondere mit der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung in Europa unter Berücksichtigung des § 2 a EStG und dessen Beurteilung in Hinblick auf die Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Allerdings beschränken sich die folgenden Ausführungen ausschließlich auf die Probleme bei der Verrechnung von ausländischer Betriebsstättenverlusten mit positiven inländischen Einkünften, wobei für den Gang Untersuchung keine Unterscheidung notwendig ist, ob die Betriebsstätte von einer Einzelunternehmung, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft betrieben wird. Nicht behandelt werden im Rahmen dieser Seminararbeit die Besonderheiten bei Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellscha ften.

¹ Vgl. zu den wichtigsten Formen einer ausländischen Unternehmenstätigkeit Scheffler, W., Grenzüber-

schreitende Unternehmenstätigkeit, 1994, S. 1-8.

² Vgl. Statistisches Bundesamt, Gesamtentwicklung des deutschen Außenhandels,

http://www.destatis.de/themen/d/thm_aussen.php (21.04.2005).

³ Vgl. Deutschland in Zahlen 2003, S. 43.

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