Perspektiven  der deutschen Sozialdemokratie  2

Inhaltsverzeichnis

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  5

1.  EINLEITUNG  6

1.1  FRAGESTELLUNG UND AUFBAU  7

1.2  STAND DER FORSCHUNG  8

2.  ORGANISATIONSSTRUKTUR DER SPD  10

2.1  AUFBAU  10

2.1.1  GLIEDERUNG  10

2.1.2  DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN  11

2.1.3  BESCHLUSSORGANE, GREMIEN UND INNERPARTEILICHE WILLENSBILDUNG  12

2.2  DIE MITGLIEDER  14

2.2.1  MITGLIEDERZAHL UND -ENTWICKLUNG  14

2.2.2  AKTIVITÄT DER MITGLIEDER  14

2.3  DIE DEUTSCHE DRUCK- UND VERLAGSGESELLSCHAFT  16

2.3.1  BETEILIGUNGEN AN MEDIEN  16

2.3.2  NUTZEN DER BETEILIGUNGEN  19

2.3.3  BEURTEILUNG DES SOZIALDEMOKRATISCHEN ENGAGEMENTS AUF DEM ZEITUNGSMARKT  21

3.  DIE LETZTEN WAHLEN - HOCHBURGEN, DIASPOREN, SIEGE UND NIEDERLAGEN  25

3.1  DIE BUNDESTAGSWAHL 2002  25

3.1.1  BADEN-WÜRTTEMBERG  26

3.1.2  BAYERN  27

3.1.3  BERLIN  28

3.1.4  BREMEN UND HAMBURG  30

3.1.5  HESSEN  31

3.1.6  NIEDERSACHSEN  32

3.1.7  NORDRHEIN-WESTFALEN  33

3.1.8  RHEINLAND-PFALZ/SAARLAND  34

3.1.9  SCHLESWIG-HOLSTEIN  36

3.1.10  DIE NEUEN BUNDESLÄNDER  37

3.2  LANDTAGSWAHLEN IN DER ÄRA SCHRÖDER - VIELE NIEDERLAGEN, WENIG SIEGE  39

Perspektiven  der deutschen Sozialdemokratie  3

4.  DIE PROGRAMMATISCHE UND GESELLSCHAFTLICHE STELLUNG DER SPD  41

4.1  PARTEIEN IN DER PARTEI - DIE FLÜGEL DER SPD  41

4.2  DIE STELLUNG DER SPD IM BUNDESDEUTSCHEN PARTEIENSYSTEM  44

4.2.1  VON DEN „DACHLATTEN“ ZUM WUNSCHKOALITIONSPARTNER - DAS VERHÄLTNIS ZU BÜNDNIS  

90/DIE  GRÜNEN  44

4.2.2  MAL FREUND, MAL FEIND - DAS VERHÄLTNIS ZUR FDP  48

4.2.3  ERWÜRGEN DURCH UMARMEN? - DAS VERHÄLTNIS ZUR PDS  51

4.3  „NACHKRIEGS-HASSLIEBE“ - DAS VERHÄLTNIS ZUM DGB  58

4.3.1  HISTORISCHER ABRISS SEIT 1945  59

4.3.2  AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN  63

4.3.3  FAZIT  65

5.  PERSPEKTIVEN DER SPD - EINE PROGNOSE  67

5.1  LANDTAGSWAHLEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN 2005 - MÖGLICHE SZENARIEN BEI EINER  

NIEDERLAGE   68

5.1.1  DIE WAHRSCHEINLICHSTEN SZENARIEN  68

5.1.2  KRITISCHE BEWERTUNG  69

5.2  MITGLIEDERPARTEI OHNE MITGLIEDER - DER GENOSSENSCHWUND EINE BEDROHUNG?  74

5.2.1  AUSMAß UND GRÜNDE FÜR DEN MITGLIEDERSCHWUND  74

5.2.2  MÖGLICHE GEGENMAßNAHMEN  75

5.2.3  FAZIT  76

5.3  WASG - EINE ERNSTE GEFAHR FÜR DIE SPD?  79

5.4  MÖGLICHER MACHTVERLUST 2006 - EIN VERGLEICH MIT 1982  83

5.4.1  DER INNERPARTEILICHE ZUSTAND DER SPD VOR DEM 17. SEPTEMBER 1982  83

5.4.2  DIE SOZIALDEMOKRATEN NACH DEM KOALITIONSBRUCH  86

5.4.3  VERGLEICH UND FAZIT  88

5.5  UNTERGANGSSZENARIEN - ENDE DER SOZIALDEMOKRATIE?  91

5.5.1  ÖKONOMISCHE END-PROGNOSEN  91

5.5.2  SOZIOLOGISCHE END-PROGNOSEN  94

5.5.3  POLITISCHE END-PROGNOSEN  96

5.5.4  FAZIT  97

6.  ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK  102

7.  ANHANG  107

Perspektiven  der deutschen Sozialdemokratie  4

8.  DANKSAGUNG  109

9.  LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS  110

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 5

Abkürzungsverzeichnis

ADAV

AfA

AFB

AfB

AG

AGS

AL

APO

AsF

AsJ

AvS

BHE

CDU

CSU

DDR

DDVG

DGB

DP

DVU Deutsche Volksunion

EU

FDP

FDGB

FTD

GAL Grün-Alternative Liste

IG

Jusos

KKW

KPD

KPF Kommunistische Plattform

NRW Nordrhein-Westfalen

NRZ

NATO

OB

OV

ÖVP

PDS

PRO

SDAP

SDS

SED

SPD

SPE

SSW

SHB

UdSSR

WASG

WAZ

ZDF

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 6

1. Einleitung

Desaströse Wahlniederlagen, das am stärksten und längsten ausgeprägte Umfragetief für eine Volkspartei in der Geschichte der bundesdeutschen Demoskopie, der größte Mitgliederschwund seit Kriegsende, Proteste gegen die Regierungspolitik in weiten Teilen der Bevölkerung und der eigenen Partei sowie unübersehbarer Dissens mit den jahrzehntelang verbündeten Gewerkschaften in zahlreichen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik - seit der knapp gewonnenen Bundestagswahl 2002 befindet sich die SPD offenkundig in einer der größten Krisen ihrer beinahe 130-jährigen Geschichte. Das Bild der Partei in den Medien ist seit Oktober 2002 ein denkbar schlechtes. Schlagworte wie Wahlbetrug, Null-Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, als unsozial empfundene Reformvorhaben wie die Agenda 2010 oder „Hartz IV“ sowie das mittlerweile zur Inkarnation rot-grüner Regierungspolitik gewordene Prinzip des so genannten „Nachbesserns“ bewirkten einen dramatischen und nach wie vor anhaltenden Ansehensverlust der rot-grünen Bundesregierung in der Bevölkerung. ¹ Erstaunlicherweise war hiervon ausschließlich die SPD betroffen. 2

Zu allem Überfluss gründeten unzufriedene Gewerkschafter und SPD-Linke die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“, die beabsichtigt, als so genannte soziale Alternative zur SPD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 und Bundestagswahl 2006 anzutreten und enttäuschte sozialdemokratische Wähler für sich zu gewinnen. Hierdurch drohen den Sozialdemokraten weitere Stimmenverluste. Im Dezember 2004 lag die SPD in bundesweiten Umfragen durchschnittlich bei etwa 32 %. ³ Dies entspricht zwar einer Steigerung gegenüber ihrem absoluten Stimmungstief im Sommer 2004, als sie lediglich auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von etwa 25 % kam, allerdings würde ein solches Resultat das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1957 bedeuten. Bei regionalen Wahlen erlitt die Partei auf allen Ebenen schwere Niederlagen. Bei Gerhard Schröders Amtsantritt als Bundeskanzler verfügte das rot-grüne Lager im Bundesrat noch über 36 von 69 Stimmen, mittlerweile sind es u. a. infolge der Machtverluste in Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Hamburg nur noch zehn Stimmen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 ist nach Umfragen von Ende 2004 nicht vollständig auszuschließen, dass die SPD in der Länderkammer weiter an Boden verliert. Auf kommunaler Ebene haben die Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung vollständig eingebüßt. Im Herbst 1998

¹ Laut ZDF-Politbarometer vom 29.10.2004 waren einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge im

Oktober 2004 rund 53 % der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, wenngleich auch nur

eine Minderheit von 20 % glaubte, eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung könnte die Probleme besser lösen.

² Lediglich die SPD befindet sich in einem Stimmungstief, während sich ihr kleiner Koalitionspartner - Bündnis

90/Die Grünen - hoher Umfragewerte und zahlreicher Wahlerfolge erfreuen konnte und kann.

³ Hierfür wurde der Durchschnitt der Werte der fünf größten Umfrageinstitute (Forschungsgruppe Wahlen, TNS

Emnid, Forsa, Infratest-Dimap und Institut für Demoskopie Allensbach) im Dezember 2004 errechnet.

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 7

war die SPD noch in neun von 16 Bundesländern stärkste kommunale Kraft, mittlerweile kann sie dies nur noch in einem Flächenland (Hessen) für sich in Anspruch nehmen. Die teilweise dramatischen Stimmenverluste bei Kommunal- und Landtagswahlen haben bei der Mitgliederbasis in zunehmendem Maße großen Unmut erzeugt. Im Frühjahr 2004 gab Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab, da er sich nicht mehr in der Lage sah, die Gräben zwischen Parteiführung und Parteibasis zu schließen. Doch auch nach dem Führungswechsel an der SPD-Spitze ist das Verhältnis von Parteibasis zu Parteiführung nach wie vor angespannt, und auch der Abwärtstrend der Sozialdemokraten bei Wahlen, in Umfragen und bei der Mitgliederentwicklung konnte noch nicht entscheidend umgekehrt werden. Obwohl es so scheint, als habe die SPD im letzten Quartal 2004 stimmungsmäßig die „Talsohle“ durchschritten ⁴ , wobei sie insbesondere von der Schwäche des politischen Gegners im bürgerlichen Lager profitierte ⁵ , bleibt die Partei unverändert im Stimmungstief. Die Mitgliederverluste sind immer noch beträchtlich und die Kritik an der von ihr zu verantwortenden Regierungspolitik, nicht nur von Seiten des politischen Gegners, sondern auch der Lobbyverbände, unvermindert stark. Einmal mehr erhalten Untergangsszenarien der Sozialdemokratie Nahrung, die Zukunftsfähigkeit ihrer Politik wird darüber hinaus zunehmend in Frage gestellt.

1.1 Fragestellung und Aufbau

Handelt es sich bei der zuvor beschriebenen Krise der SPD nur um ein temporäres Phänomen oder sind es bereits erste Anzeichen eines schleichenden Niedergangs? Die vorliegende Arbeit mit dem Thema „Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie“ soll in erster Linie dieser Frage nachgehen und entsprechende Prognosen für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung der SPD herausarbeiten. Es soll ebenso hinterfragt werden, ob es sich bei den geschilderten Problemen auch tatsächlich um SPD-immanente Themen handelt oder ob gegebenenfalls das gesamte deutsche Parteiensystem von dieser Krise erfasst ist. Schwerpunkt der Untersuchungen bilden die Ereignisse seit der Bundestagswahl 2002, da sich die Negativtendenzen für die SPD seit diesem Urnengang drastisch verschärft haben. Das Prognostizieren künftiger Entwicklungen bewegt sich erfahrungsgemäß im spekulativen Bereich. Gerade deshalb müssen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf möglichst allen Ebenen veranschaulicht werden, um die erarbeiteten Ergebnisse auf eine solide Grundlage zu stellen.

Im Folgenden wird eine Gliederung der Arbeit in vier Teile vorgenommen. Der darstellende Teil (Kapitel 2) wird die organisatorischen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung der SPD durch eine knappe Illustration der Parteigliederung, der aktuellen Mitgliederentwicklung sowie der Medienbeteiligungen der parteieigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft

⁴ Vgl. Blome, Nikolaus; Schröder geht´s zu gut; in: DIE WELT vom 20.09.2004

⁵ Vgl. Schöppner, Klaus-Peter; Stimmungshoch der CDU war nur Stimmungstief der SPD; in: DIE WELT vom

25.09.2004

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 8

erläutern. Kapitel 3 wiederum bildet den empirischen Teil, welcher auf der Basis der letzten SPD-Wahlergebnisse auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene die politischen Rahmenbedingungen benennen wird. Im historisch-analytischen Teil (Kapitel 4) sollen die inhaltliche Ausrichtung und die Stellung der SPD in Gesellschaft und Parteiensystem unter politisch-programmatischen Bedingungen beleuchtet werden. ⁶ Der Schlussteil beinhaltet die Quintessenz der drei vorangehenden Abschnitte. Anhand von fünf aktuellen Problemen bzw. Herausforderungen sollen Prognosen für die Entwicklung der SPD erarbeitet werden. Neben der Darstellung von Perspektiven werden aber auch Wege beschrieben, wie die SPD die aktuellen Negativentwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen (Umfragetief, Wahlniederlagen, Mitgliederverluste, innerparteiliche Konflikte) umkehren kann. Ferner soll auch thematisiert werden, ob überhaupt hinreichende Lösungsmöglichkeiten für die Partei existieren, um den gegenwärtigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.

1.2 Stand der Forschung

Die Parteienforschung befindet sich ebenso wie das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem fortwährenden Prozess der Weiterentwicklung. Dies führt dazu, dass die Forschungsergebnisse relativ schnell an Aktualität verlieren können. Angesichts der Vielzahl an Literatur zum hier behandelten Thema sollen nur die wichtigsten und aktuellsten ihrer Art kurz dargestellt werden.

Im 2002 erschienenen, wohl umfangreichsten Werk über die SPD - Franz Walter, Die SPD: Vom Proletariat zur Neuen Mitte - wird die ereignisreiche und bewegte Geschichte der fast 130 Jahre alten Partei in einer bisher kaum gekannten Präzision skizziert. Dabei wird jede zeitliche Epoche, wie beispielsweise die der sozial-liberalen Koalition, auf allen Ebenen kritisch bewertet. Im aktuellsten Werk - Jürgen Dittberner, Sind die Parteien noch zu retten? - aus dem Jahr 2004 werden die Entwicklungen und Defizite der deutschen Parteien in aller Ausführlichkeit dargestellt. Darüber hinaus zeigt Dittberner Möglichkeiten auf, wie die Parteien verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückgewinnen können. Neueste Entwicklungen, wie die der SPD nach der Bundestagswahl 2002, fließen hier mit ein, wenngleich sie nur einen kleinen Teil der Gesamtanalyse darstellen. Zumeist ist die vorliegende Literatur über die SPD themengebunden und spezifisch organisatorischer, programmatischer oder insbesondere perspektivischer Natur. Einzelne Aspekte werden somit sehr eingehend behandelt, andere dagegen ausgespart. So wird beispielsweise das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften von der Parteienforschung mit anhaltend großem Interesse verfolgt. Das Werk mit dem wohl größten Tiefgang stellt der zweiteilige Band Jochem Langkau u. a., SPD und Gewerkschaften dar, welcher

⁶ Auf einen umfassenden historischen Abriss des Werdegangs der SPD wie auf eine detaillierte Analyse des Grundsatz-

und Wahlprogramms der Sozialdemokraten wird aufgrund fehlender Zielführung verzichtet.

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 9

sich mit der geschichtlichen Entwicklung des Bündnisses befasst und eine sehr detaillierte Darstellung der programmatischen Gemeinsamkeiten und Differenzen von SPD und DGB in sämtlichen politischen Bereichen beinhaltet.

Die Entwicklung der SPD in bestimmten Zeiträumen wird in der Parteienforschung ebenfalls vielfach beleuchtet. In Joachim Piehl, Machtwechsel 1982 findet sich ein äußerst ausführliches Werk aus dem Jahr 2002 über den Zustand der Sozialdemokraten zu Beginn der 1980er Jahre kurz vor und unmittelbar nach dem Machtverlust, einschließlich einer Chronologie der Ereignisse in den letzten Tagen der Regierung Schmidt. Uwe Jun analysiert in seinem Buch Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie in komparativer Arbeitsweise die Entwicklung der SPD und der britischen Labour Party im Zuge der zunehmenden Mediatisierung der Politik. Hieraus ergeben sich beispielsweise zuvorderst Erkenntnisse, inwieweit die Partei aufgrund ihrer innerparteilichen Struktur und ihres Zustands in der Lage war und ist, erfolgreiche Wahlkämpfe zu führen.

Eine Beurteilung der Sozialdemokraten in programmatischer Hinsicht wurde außerordentlich häufig vorgenommen. André Kavai, Wie neoliberal ist die SPD? beispielsweise beinhaltet einen historischen Abriss der Austragung innerparteilicher Konflikte programmatischer Art. Im Großen und Ganzen besteht in der Parteienforschung Konsens über die Notwendigkeit einer inhaltlichen Neuausrichtung der SPD.

Beim Betrachten der zu diesem Thema verfügbaren Literatur ragt die vielfach auftretende Frage hinsichtlich eines möglichen Untergangs der Sozialdemokratie heraus. Überraschend viele Parteienforscher äußern die Vermutung, dass es sich sowohl bei der SPD als Partei, als auch bei der Sozialdemokratie als politischer Richtung um ein Auslaufmodell handeln könnte. Stellvertretend hierfür sei Thomas Meyer, Die Transformation der Sozialdemokratie erwähnt, der die verschiedenen bekannten Untergangsszenarien diverser bekannter Politologen und Parteienforscher, die Sozialdemokratie betreffend, vorstellt und kritisch bewertet.

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 10

2. Organisationsstruktur der SPD

Innerparteilicher Aufbau, Mitgliederstruktur und wirtschaftliche Lage einer Volkspartei stellen eine wichtige Grundlage bei der Beantwortung der Frage nach den Perspektiven dar, weswegen sich das folgende Kapitel mit dieser Thematik befassen wird. Dabei werden der Aufbau und die Mitgliederstruktur nur knapp beleuchtet, vielmehr sollen die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten, die der Partei vor allem in finanzieller Hinsicht eine gewisse Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem sichern, den Schwerpunkt bilden.

2.1 Aufbau

2.1.1 Gliederung 7

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gliedert sich unterhalb der Ebene Bundespartei in 20 Bezirke bzw. Landesverbände. Diese ungewöhnliche Zahl ergibt sich aus der Sonderstellung der Landesverbände Hessen und Niedersachsen.

In diesen beiden Ländern sind zwischen den Ebenen des Landesverbandes und der Unterbezirke nochmals Bezirke geschaltet, die innerhalb der jeweiligen Landesverbände eine wichtige Rolle spielen. So hat beispielsweise jeder Bezirk einen eigenen Parteitag, den Bezirksparteitag. Der Landesverband Hessen besteht aus zwei Bezirken (Hessen-Nord und Hessen-Süd), Niedersachsen aus vier (Weser-Ems, Nord-Niedersachsen, Braunschweig, Hannover). Im Landesverband Bayern existieren zwar auch Bezirke, jedoch stellen diese lediglich einen losen Zusammenschluss von mehreren Unterbezirken in einer Region dar und sind in ihrer Stellung und Bedeutung somit bei weitem nicht mit denen in Hessen und Niedersachsen vergleichbar. Die Bezirksebenen existierten bei der Wiederbegründung der Partei nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Bundesländern, wurden jedoch aus Gründen der effizienteren Arbeitsweise im Laufe der Jahrzehnte abgeschafft, bis zur Parteireform 2000/2001 zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Es ist somit auch in Hessen und Niedersachsen in absehbarer Zeit mit einer Streichung der mächtigen Bezirke zu rechnen. In den restlichen 14 SPD-Landesverbänden folgen als nächste Gliederungsebene direkt die Unterbezirke bzw. Kreisverbände, von denen es bundesweit ungefähr 350 gibt. Diese können sowohl eine Gemeinde, Stadt (jeweils i. d. R. Unterbezirke) als auch einen Landkreis (i. d. R. Kreisverband) umfassen. Innerhalb eines Landkreises können auch Stadtverbände gebildet werden, um die Wirkkraft der Arbeit vor Ort in der jeweiligen Stadt zu verbessern. Die unterste Gliederungsebene und damit die Mitgliederbasis der Partei bilden die rund 12.500 Ortsvereine. Diese können sowohl Stadtteile, Dörfer als auch kleine Gemeinden einschließen. Die

⁷ Die Daten sind zum überwiegenden Teil den folgenden Quellen entnommen:

- SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Machen Sie sich ein Bild von uns - Geschichte, Ziele und Organisation;

Berlin, 2004

- http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009388/index.html; aufgerufen am 28.10.2004

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 11

Bezeichnung „Verein“ ist ein historisch gewachsener Begriff, der seinen Ursprung in den Arbeitervereinen des 19. Jahrhunderts hat.

2.1.2 Die Arbeitsgemeinschaften

Zur stärker ergebnisorientierten Bearbeitung politischer Themen haben sich im Laufe der Nachkriegsjahre Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen auch Personen die Möglichkeit zur Mitarbeit eröffnet wird, die nicht SPD-Mitglied sind. Diese AGs dienen weniger der politischen Kommunikation nach außen, vielmehr leisten sie durch Diskussionen und Initiativen einen Beitrag zur innerparteilichen Willensbildung und vertreten die Interessen wichtiger Personengruppen innerhalb der SPD. Im Folgenden werden die insgesamt neun Arbeitsgemeinschaften kurz vorgestellt. 8

• Jungsozialisten (Jusos) - Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Sie richten sich an Personen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren. SPD-Mitglieder im entsprechenden Alter erhalten automatisch die Juso-Mitgliedschaft. Die Jusos beschäftigen sich insbesondere mit Fragen der Sozial- und Bildungspolitik und gelten innerhalb der Partei als zum linken Parteiflügel gehörend.

• Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) - Mit rund 250.000 Mitgliedern Ende 2000 ist die AfA die größte Arbeitsgruppe innerhalb der SPD. Die Organisation sieht sich als Vertreterin der Arbeitnehmerrechte, somit sind ihre Mitglieder zum überwiegenden Teil dem traditionalistischen Flügel der Partei zuzurechnen. Der AfA kommt nicht selten eine Vermittlerfunktion bei Streitfragen zwischen Parteivorstand und Gewerkschaften zu, zumal zahlreiche Gewerkschafter dort Mitglied sind.

• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) - Wie der Name bereits erkennen lässt, beschäftigt sich die AsF mit Fragen der gleichen Partizipation am öffentlichen Leben von Mann und Frau. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit mit international tätigen Frauenbewegungen gesucht und gepflegt.

• Arbeitsgemeinschaft 60plus - Die jüngste aller Arbeitsgemeinschaften (1994 gegründet) entstand im Zuge der zunehmenden Überalterung der SPD-Mitgliedschaft und ist stärker zielgruppenorientiert als jede andere Arbeitsgemeinschaft. Sie ist gleichzeitig die Aktivste.

• Gesundheitspolitische Arbeitsgemeinschaft (ASG) - Diese AG thematisiert die Gesundheitspolitik innerhalb der SPD und besteht hauptsächlich aus Mitgliedern aus den Bereichen Wohlfahrt, Pflege und Medizin. In den letzten Jahren war die ASG hauptsächlich mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu einer Gesundheitsreform beschäftigt.

⁸ Vgl. http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009383/index.html; aufgerufen am 29.10.2004

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 12

• Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) - Die Bildungspolitik steht hier im Vordergrund. Es werden Konzepte zu Reformen im Bildungswesen entwickelt; die Partei soll zur Umsetzung dieser bewegt werden.

• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) - Die Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten vor allem in der Dritten Welt stellt das Hauptbetätigungsfeld der AsJ dar. Sie richtet sich an rechtspolitisch interessierte Personen und „lässt sich bei ihrer Arbeit von einer rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialen Idee der Gerechtigkeit im Sinne des demokratischen Sozialismus leiten.“ ⁹ • Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) - Als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand und folgerichtig hauptsächlich dem pragmatischen Flügel der SPD zuzurechnen, sieht sie sich als Sprachrohr mittelständischer Unternehmen in die Partei hinein. Gleichzeitig ist die AGS als Gegenpol zur AfA bestrebt, den Wirtschaftsverbänden sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zu vermitteln. Der AGS kommt in Regierungszeiten der SPD eine wesentlich größere Bedeutung zu als in Oppositionszeiten. • Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) - Diese im Vergleich zu den Nachkriegsjahren zunehmend bedeutungslos gewordene AG vertritt die Interessen der Sozialdemokraten, die in den Zeiten des Nationalsozialismus und Kommunismus aufgrund ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden. Sie versucht durch Veranstaltungen, die Erinnerung an die beiden Diktaturen auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert wach zu halten. Die AvS trat als entschiedener Gegner der ersten Koalition aus SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf.

2.1.3 Beschlussorgane, Gremien und innerparteiliche Willensbildung

Zahlreiche Organe und Gremien innerhalb der SPD ermöglichen eine demokratische Willensbildung, die von unten nach oben verlaufen soll.

Die rund 12.500 Ortsvereine bilden die Basis der Entscheidungsfindung, sie pflegen vor Ort den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und berufen regelmäßig Mitgliederversammlungen ein, an denen jedes SPD-Mitglied teilnehmen kann. Hier werden die Delegierten für den jeweiligen Unterbezirks- bzw. Kreisparteitag gewählt. Der Unterbezirksparteitag wählt seinerseits wiederum die Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag. Die einzelnen Landesverbände haben jedoch die Möglichkeit, in dieser Angelegenheit Sonderregelungen zu beschließen. ¹⁰ In Hessen und Niedersachsen fällt den Unterbezirksparteitagen beispielsweise die Aufgabe der Wahl der Delegierten zum zwischengeschalteten Bezirksparteitag zu, wo die Landesparteitagsdelegierten gewählt werden. Gemeinsam mit den Unterbezirks- und Bezirksparteitagen bestimmt der Landesparteitag die Delegierten für den Bundesparteitag, dem obersten Gremium der Partei. Er

⁹ Vgl. http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009383/index.html; aufgerufen am 29.10.2004

¹⁰ Vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Berlin,

2004; S. 22

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 13

besteht seit 2002 aus 400 Delegierten (zuvor 480) und den 45 Mitgliedern des Parteivorstands. Zu den Aufgaben des alle zwei Jahre stattfindenden ordentlichen Parteitags gehört die Neuwahl des Parteivorstands. Der Parteivorsitzende, die Stellvertreter, der Schatzmeister und der Generalsekretär werden in Einzelwahlgängen, die weiteren Mitglieder im Listenwahlverfahren gewählt. Frauen und Männer müssen mindestens zu je 40 % im höchsten Gremium der SPD vertreten sein. Ebenfalls anwesend auf dem Bundesparteitag mit beratender Stimme sind die Mitglieder der Kontrollkommission, des Parteirats, ein Zehntel der Bundestagsfraktion, sowie ein Zehntel der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die vom Parteivorstand bestellten Parteitagsreferenten und die Vertreter von Parteiinstitutionen.

Gleichzeitig entsenden die Landesparteitagsdelegierten noch 110 Vertreter in den Parteirat. Dieser muss bei wichtigen Beschlüssen des Parteivorstands gehört werden und berät den Vorstand. Der Bundesparteitag wählt den Parteivorstand, die Bundesschiedskommission (die sieben Mitglieder sind zuständig für Streitfragen zum Parteistatut, sowie Parteiordnungsverfahren und Wahlanfechtungen) und die Kontrollkommission. Letztere hat die Aufgabe, den Parteivorstand zu kontrollieren und Beschwerden über diesen von Seiten der Parteimitglieder entgegen zu nehmensie besteht aus neun Mitgliedern. Das vom Parteivorstand gewählte Präsidium besteht aus 13 Mitgliedern, es führt die Beschlüsse des Parteivorstands aus. Die Person des Generalsekretärs leitet die Bundesparteizentrale und ist u. a. für die Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig.

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 14

2.2 Die Mitglieder

2.2.1 Mitgliederzahl und -entwicklung

Mit 650.798 Mitgliedern war die SPD am 31.12.2003 trotz eines überaus hohen Mitgliederrückgangs von 6,2 % in relativen und 43.096 in absoluten Zahlen die größte Partei Deutschlands (CDU: 587.244; CSU 176.950; FDP: 65.192; Bündnis 90/Die Grünen: 44.091; PDS: 70.805 ¹¹ ). Allerdings mussten die Sozialdemokraten von den genannten sechs Parteien absolut die mit Abstand höchsten Mitgliederverluste hinnehmen. Im Jahr 1991 nannten noch 919.871 Menschen ein SPD-Parteibuch ihr Eigen, was bis zum heutigen Tage einem Rückgang von 269.073 Mitgliedern oder gut 29 % entspricht (die CDU verlor in diesem Zeitraum 163.919 Mitglieder [21 %], die CSU 7.563 [4 %], die FDP 72.661 [52 %], die PDS 101.774 [58 %], während die Grünen 5.218 Mitglieder hinzugewinnen konnten). ¹² Angesichts des zuletzt beschleunigten Mitgliederrückgangs bei den Sozialdemokraten und dem sinkenden Abstand zur zweitstärksten Mitgliederpartei Deutschlands CDU ¹³ ist nicht auszuschließen, dass die Christdemokraten mittelfristig zur mitgliederstärksten Partei werden. In den Anfangsmonaten 2004 hat sich der Mitgliederrückgang bei der SPD insbesondere in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt, während die CDU sogar in geringfügigem Maße Mitglieder hinzugewinnen konnte. Nordrhein-Westfalen stellt mit etwa 180.000 Mitgliedern den größten SPD-Landesverband, gefolgt von Bayern (85.000) und Niedersachsen (83.000). Mecklenburg-Vorpommern bildet mit circa 3.000 Mitgliedern das Schlusslicht in dieser Statistik. Es fällt auf, dass die Mitgliederrückgänge im Jahr 2003 in den Landesverbänden mit hohem Rekrutierungsgrad (Parteimitglieder in Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren) prozentual höher ausfielen als in „schwächeren“ Landesverbänden. So musste beispielsweise der rekrutierungsstärkste Landesverband Saarland (3,53) den Verlust von 7,0 % seiner Mitglieder beklagen, während er in Mecklenburg-Vorpommern (0,22) mit 3,6 % erheblich geringer ausfiel.

2.2.2 Aktivität der Mitglieder

Erfahrungsgemäß ist gerade bei Parteien mit hoher Mitgliederzahl nur ein kleiner Teil augenscheinlich aktiv. Gut die Hälfte der SPD-Mitglieder „wollen die Partei (…) durch den

¹¹ Stand der PDS-Mitgliederzahlen: 31.12.2002

¹² Vgl. Ergänzung zu: Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W.; Parteimitgliedschaften: Entwicklung und

Sozialstruktur; in: Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W./Stöss, Richard (Hrsg.); Parteiendemokratie in

Deutschland, 2. Auflage; Bundeszentrale für politische Bildung; Wiesbaden 2002; S. 274-296

¹³ Vgl. Grabow, Carsten; Abschied von der Massenpartei - Die Entwicklung der Organisationsmuster von SPD

und CDU seit der deutschen Wiedervereinigung; Deutscher Universitätsverlag; Wiesbaden, 2000; S. 33 und 46:

Demnach hatte die SPD 1975 noch gut 400.000 mehr Mitglieder als die CDU, Ende 2003 betrug dieser Abstand

nur noch gut 60.000.

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 15

Mitgliedsbeitrag unterstützen (…), nicht jedoch durch eigene Aktivität.“ ¹⁴ Am Beispiel des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen wurde von Horst Becker u. a. eine Studie über den Aktivitätsgrad der Mitglieder in den Ortsvereinen angefertigt. Dabei wurde ein Vergleich zwischen den Werten der Jahre 1981/82 und 1996 hergestellt. Im Landesdurchschnitt konnten 1996 etwa 12 % aller Parteimitglieder zum so genannten aktiven Kern gezählt werden (ebenso viel wie zu Beginn der 1980er Jahre), d. h. sie arbeiten in ehrenamtlicher Funktion intensiv und regelmäßig in der Partei mit. Dieser Wert schwankt jedoch innerhalb des Bundeslandes, im ländlichen Raum ist der Anteil Aktiver höher als in Großstädten. Neben dem aktiven Kern sind für die Parteiarbeit auch die gelegentlich aktiven Mitglieder wichtig. Temporär Aktive arbeiten vornehmlich zu Wahlkampfzeiten, bei Parteiaktionen und aktuellen Arbeitskreisen mit und spielen somit für die Kampagnenfähigkeit der SPD eine bedeutende Rolle. Ihr Anteil betrug 1996 durchschnittlich 6 % - ein deutlich rückläufiger Wert, denn noch 1981/82 konnten 13 % der Mitglieder zu dieser Gruppe gezählt werden. „Im Alltag der Ortsvereinsarbeit bedeutet dies, dass sich die Last der Aktivitäten auf weniger Schultern verteilt.“ ¹⁵ Dies hat auch Auswirkungen auf das Stattfinden von Parteiveranstaltungen wie Vorstandssitzungen und OV-Versammlungen. Die Vorstände tagen zumeist einmal im Monat, in manchen Ortsvereinen gar seltener - der Anteil Letzterer ist seit Beginn der 1980er Jahre angestiegen. Noch wesentlich drastischer gestaltet sich die Entwicklung bei den Mitgliederversammlungen, die noch in den 1980er Jahren gewöhnlich einmal im Monat zusammentraten, mittlerweile finden sie meistens vierteljährlich, in einigen wenigen Ortsvereinen sogar nur halbjährlich statt. Die schwindenden Mitgliederzahlen und die rückläufige Aktivität der Parteimitglieder hatten letztendlich eine Ausdünnung der Parteiveranstaltungen vor Ort zur Folge, wenngleich der Anteil derer, die Mitgliederversammlungen und Jahreshauptversammlungen mit Vorstandswahlen besuchen (16 bzw. 23 % aller Mitglieder) seit 1981/82 nahezu stabil geblieben ist. Im Landesdurchschnitt erscheinen pro Ortsverein 24 Mitglieder zu Mitgliederversammlungen, zu den Jahreshauptversammlungen kommen durchschnittlich 36,5 Mitglieder. Die Ortsvereine reagieren auf diese negative Entwicklung, die die Kampagnenfähigkeit der Mitgliederpartei SPD auf Dauer beeinträchtigen könnte, mit einer zunehmenden medialen Aktivität. Während zu Beginn der 1980er Jahre lediglich 37 % aller nordrhein-westfälischen Ortsvereine eigene Zeitungen herausgaben, waren es 1996 bereits 49 %, Tendenz weiter steigend. Der nach wie vor stabile aktive Kern der Basis zeigt folglich ein noch intensiveres Engagement als früher, um den sinkenden Aktivitätsgrad der restlichen Parteimitglieder zu kompensieren.

¹⁴ Vgl. Becker, Horst u. a.; NRW-SPD von innen - die wichtigsten Ergebnisse; in: Walsken, Ernst-

Martin/Wehrhöfer, Ulrich (Hrsg.); Mitgliederpartei im Wandel - Veränderungen am Beispiel der NRW-SPD;

Waxmann-Verlag; Münster, 1998; S. 70

¹⁵ Vgl. Becker u. a., a. a. O., S. 56

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 16

2.3 Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft

Als einzige deutsche Partei ist die SPD durch ihr 100%iges Tochterunternehmen, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, an diversen Zeitungsverlagen beteiligt und hält somit Anteile an zahlreichen Tageszeitungen, auf die sie direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann. Neben den Beteiligungen an den Verlagen arbeitet die DDVG mit verschiedenen weiteren Verlagshäusern zusammen, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten der Einflussnahme ergeben. Diese sehr starke Medienaktivität hat bei den Sozialdemokraten eine lange Tradition und reicht sogar bis an ihre Anfänge im 19. Jahrhundert zurück. Die Partei war nach ihrer Gründung im Jahr 1875 stärker als die bürgerlich-konservativen Parteien im Kaiserreich auf eigene Presseorgane angewiesen, da sie sich Repressionen ausgesetzt sah und von der bürgerlichen Presse angefeindet wurde. Somit hatte sie nicht die Möglichkeit, ihre Ideen, Aufrufe, Einladungen oder Broschüren, über den gleichen Weg zu verbreiten wie die nicht-sozialistischen Kräfte. Die Gründung von sozialdemokratischen Zeitungen war die logische Konsequenz. Anders als die Partei selbst und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften, die nur über nebenamtliche Tätigkeiten geführt wurden, schuf die Parteipresse Vollzeitarbeitsplätze und „sicherte einem Stamm von politisch führenden Sozialdemokraten Arbeit und Brot. (…) In der Frühzeit kann von einer weitgehenden Einheit zwischen Mitgliedschaft und Leserschaft ausgegangen werden“ ¹⁶ , doch im Laufe der Jahre und des Aufbaus dieser Organe übertraf die Zahl der Leser die der Mitglieder deutlich. 1908 beispielsweise konnten sich die Parteiblätter einer Abonnentenzahl von ca. 1,1 Millionen erfreuen, während die SPD lediglich rund 587.000 Mitglieder zählte. Kurz vor der Währungsreform im Jahr 1948 errangen die neu gegründeten Blätter eine Rekordauflage von 2,66 Millionen Exemplaren, während lediglich gut 700.000 Personen ein SPD-Parteibuch besaßen. Die Parteipresse war „von Beginn an auch in finanzieller Hinsicht integraler Bestandteil der deutschen Sozialdemokratie.“ ¹⁷ In den 1960er Jahren kam es schließlich zum Untergang der SPD-Presse. Die hohe Verschuldung der parteieigenen Wirtschaftsunternehmen machte eine Veräußerung diverser Druckereien und Zeitungen notwendig. Mittlerweile ist man verstärkt dazu übergegangen, Beteiligungen an regional und überregional arbeitenden Verlagshäusern zu erwerben. Neben der Auflistung sämtlicher Beteiligungen der DDVG und einer kritischen Bewertung derselben wird dieses Kapitel auch die stärkere wirtschaftliche Effizienz dieser Beteiligungen aufzeigen und sie in einen Gegensatz zur klassischen Parteipresse stellen.

2.3.1 Beteiligungen an Medien

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit Sitz in Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten ein beachtliches Netzwerk an Medienbeteiligungen aufgebaut, durch die der SPD die Möglichkeit

¹⁶ Vgl. Boll, Friedhelm; Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien - Wirtschaftliche Dynamik und

rechtliche Formen; Verlag J.H.W. Dietz; Bonn, 2002; S. 15

¹⁷ Vgl. Boll, a. a. O., S. 21

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 17

eröffnet wurde, Einfluss auf weite Teile des regionalen und überregionalen deutschen Zeitungsmarktes zu nehmen. Dabei stehen nicht nur die vordergründigen Beteiligungen der DDVG an Verlagen im Mittelpunkt des Interesses, vielmehr müssen auch strategische Partnerschaften sowie informelle Beziehungen zu Verlagen, an denen die DDVG keine Anteile hält, Beachtung finden. Nachstehende Liste informiert über die Höhe der Anteilseignung und der wichtigsten Produkte: 18

• "Westfälische Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 13,1% an dem "Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG" in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau) • "Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 49,5% an der "Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxhavener Nachrichten KG" beteiligt (Cuxhavener Nachrichten)

• "Frankenpost Verlag GmbH" in Hof mit 100% (Frankenpost, Vogtlandanzeiger) • Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH mit 90% (Frankfurter Rundschau) • Nest Verlag GmbH, Frankfurt am Man mit 100%

• "Presse-Druck GmbH" mit 87,5%: ist mit 57,5% an der "Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG" in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische) • "Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH" mit 47,5%: ist mit 62,5% an der "Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG" beteiligt (Nordbayerischer Kurier)

• Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG" mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)

• "Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG" mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)

• "Druck- und Verlagsanstalt 'Neue Presse' GmbH" mit 30% (Neue Presse Coburg) • "Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co." mit rund 20,4% (u. a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt) • "Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG" mit rund 9% (RPR1, RPR2) • "HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH" mit 75% (SZENE HAMBURG)

• Tivola Verlag GmbH mit 75,25% (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher) • ÖKO-TEST Holding AG mit 50% plus 10 Aktien (Öko-Test)

Darüber hinaus besitzt die DDVG Mehrheitsanteile an vier in Norddeutschland beheimateten Druckereien. Weitere sechs Unternehmen aus dem Bereich Handel, Service und Tourismus sind zu 100 % Tochterunternehmen.

¹⁸ Vgl. Flegelskamp, Gert; Die SPD und die Medien; in: http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html

aufgerufen am 15.10.2004

Ein Organigramm der DDVG ist unter http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen-ornanigramm.html abrufbar.

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 18

Eine zentrale Rolle innerhalb des DDVG-Netzwerks spielt die in Hannover ansässige Verlagsgruppe Madsack, an der die DDVG mit 20,4 % an der Hauptgesellschaft und mit 26 % an der geschäftsführenden Gesellschaft beteiligt ist. Die Madsack-Gruppe hält zumeist Mehrheitsbeteiligungen, teilweise ist sie auch Alleingesellschafterin folgender Tageszeitungen. ¹⁹ • Göttinger Tageblatt GmbH & Co. KG, Göttingen (99 %) • Adolf Enke GmbH & Co. KG, Gifhorn (100 %) (Wolfsburger Allgemeine) • Schaumburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Stadthagen (80 %) • Peiner Allgemeine Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Peine (100 %) • HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Marburg (51 %) • Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Leipzig (50 %) • Verlag Dresdner Neueste Nachrichten GmbH & Co. KG, Dresden (50 %) • Wurzener Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Wurzen (50 %) • Zeitungsverlag Naumburg-Nebra GmbH & Co. KG, Naumburg (37,6 %) • Hüpke & Sohn Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Holzminden (30%) • Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG, Celle (24,8%) • AZ Alfelder Zeitung und Niedersächsische Volkszeitung Dobler GmbH & Co. KG, Alfeld (24,5%)

• Gandersheimer Kreisblatt GmbH & Co. KG, Bad Gandersheim (24,2%) • Druckerei und Verlag H. Hofmann GmbH & Co. KG, Seesen (15%) • J. Hoffmann GmbH & Co. KG, Nienburg/Weser (10%) • C. Bösendahl GmbH & Co. KG, Rinteln (8 %)

• Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft GmbH & Co. KG, Hameln (5,3 %) Die Madsack-Gruppe sichert der DDVG und damit der Mutterpartei besonders großen Einfluss auf den niedersächsischen Zeitungsmarkt, aber auch an unzähligen Anzeigenblättern, Vertrieben, Hörfunk- und Fernsehgesellschaften, Online-Diensten und Abrechnungsbetrieben im nord- und ostdeutschen Raum.

Andreas Feser berechnet in seinem sehr kritischen Buch „Der Genossenkonzern“, dass die SPD über ihre Holding DDVG direkt circa 2 Millionen bzw. 10 % der Gesamtauflage des deutschen Tageszeitungsmarktes beeinflusst. „Die SPD läge damit hinter dem Branchenführer, der Axel Springer AG mit einem Marktanteil von 23,6 %, auf Platz zwei - weit vor dem Nächstplatzierten, der WAZ-Verlagsgruppe, die einen Marktanteil von 6 % erreicht.“ ²⁰ Zwar ist die DDVG abgesehen von der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld an keiner Tageszeitung Mehrheitseignerin, allerdings wird angemerkt, dass auch Minderheitsgesellschafterinnen über die Zusammensetzung des Personals beispielsweise in der Redaktion mitbestimmen können.

¹⁹ Vgl. http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html

²⁰ Vgl. Feser, Andreas; Der Genossen-Konzern - Parteivermögen und Pressebeteiligungen der SPD; Olzog-

Verlag; München, 2002; S. 99

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 19

Neben den direkten und indirekten Beteiligungen unterhält die DDVG auch sehr intensive Kooperationen zu großen Verlagshäusern, u. a. der größten deutschen Regionalzeitung, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, sowie der „Gruner + Jahr AG“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Hans-Matthias Kleppinger spricht von für den Leser nicht erkennbaren „publizistischen Koalitionen“ ²¹ . Die Verquickungen der SPD-Presseholding mit anderen Verlagen sind dabei mittlerweile derart verzweigt, dass aus Platzgründen lediglich beispielhaft eine solche Kooperation mit der WAZ genannt wird.

„Drei der vier [aktuellen, Anm. des Verfassers] Geschäftsführer des Essener Presse-Konzerns haben sich politisch für die SPD engagiert oder waren beruflich für Unternehmen mit mehrheitlicher SPD-Beteiligung tätig.“ ²² Prominentestes Mitglied ist sicher Bodo Hombach, der bereits die Wahlkämpfe von Johannes Rau und Gerhard Schröder gemanagt hat, darüber hinaus war er Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Kanzleramtsminister. Über die WAZ knüpft die DDVG zudem weitere Kontakte zu Zeitungen, an denen die Essener beteiligt sind bzw. mit denen sie kooperieren, wie beispielsweise die „Westfälische Rundschau“ oder die „Neue Ruhr Zeitung“. Dies vergrößert das Gewicht der Sozialdemokraten auf dem Zeitungsmarkt nochmals erheblich. Durch die zunehmenden Verbindungen auf dem Printmediensektor zwischen den Verlagen ist das tatsächliche Ausmaß der Einflussnahme der DDVG bzw. SPD kaum zu beziffern; eine Transparenz für den Leser ist somit nicht mehr gegeben.

Durch ihre Beteiligungen können die Sozialdemokraten insbesondere auf regionale Zeitungsmärkte Einfluss nehmen, teilweise haben sie sogar regionale Monopolstellungen. In Niedersachsen ist die DDVG an 41 % aller täglich verkauften Tageszeitungen entweder beteiligt oder in einer strategischen Partnerschaft verbündet, in Sachsen sind es 55 %, im Regierungsbezirk Oberfranken gut 70 %. Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das Engagement mit Beteiligungen und Partnerschaften an 12 % aller Tageszeitungen anteilsmäßig zwar deutlich geringer, jedoch hat sie im dicht besiedelten Ruhrgebiet durch die Verbindungen zu den Verlagshäusern der WAZ und NRZ eine zentrale Stellung auf dem dortigen Zeitungsmarkt erworben. Die SPD sichert sich durch ihre Medienbeteiligungen regionale Vormachtstellungen auf ausgewählten Zeitungsmärkten.

2.3.2 Nutzen der Beteiligungen

Der komplette Strategiewechsel der SPD im Medienbereich seit dem Niedergang der klassischen Parteipresse war zwar aufgrund der hohen Kreditbelastung der parteieigenen Wirtschaftsunternehmen aus der Not heraus geboren ²³ , jedoch nicht zufällig gewählt. Nachdem die bis Ende der 1960er Jahre existierenden sozialdemokratischen Zeitungen noch als eine

²¹ Vgl. Kleppinger, Hans-Matthias; in: Genossen unter Druck, Focus, Nr. 13/2000 vom 27.3.2000; S. 279 f.

²² Vgl. Feser, a. a. O., S. 111

²³ Vgl. Boll, a. a. O., S. 19

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 20

Stimme unter vielen bezeichnet werden konnten, setzte man seitdem auf zunehmende Unauffälligkeit. Durch die Minderheitsbeteiligungen an einer immer höheren Zahl an Verlagen und Zeitungen gewann die SPD über ihre Holding DDVG an Einfluss bei

Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des jeweiligen Verlags, dieses war bzw. ist allerdings für den Durchschnittsleser des Mediums nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Ein Blick ins Impressum der Zeitung ist hierfür notwendig, und selbst dort taucht der Begriff SPD nicht auf. Dies hat zur Folge, dass der geneigte Leser häufig Recherchearbeiten anstellen muss, denn die DDVG ist durch ihre Tochtergesellschaften und Kooperationsunternehmen häufig auch nur indirekt an einer Zeitung beteiligt und somit im Impressum dieser nicht zwangsläufig namentlich auffindbar.

Auch wenn die DDVG zumeist Minderheitsbeteiligungen an Zeitungen hält, so ist ihr Machtpotenzial erheblich. „Die SPD nimmt in den Gesellschaften, an denen [sie] beteiligt ist, selbstverständlich Einfluss. (…) In den betroffenen Verlagen tritt folglich niemand an die Spitze der Hierarchie, der nicht die ausdrückliche Genehmigung des Miteigentümers SPD hat.“ ²⁴ So ist die Partei beispielsweise bei der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ direkt bei der Besetzung des Postens des Chefredakteurs beteiligt. Daher liegt der Schluss nahe, dass der Partei nahe stehende Kandidaten bessere Chancen haben dürften, diese Position auszufüllen, als solche mit gegenläufiger oder ohne jegliche parteipolitische Präferenz. Diese überaus wichtige Stellung der DDVG als Minderheitseignerin wird auch von der SPD nicht bestritten, so äußert sich Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhändlerin der DDVG folgendermaßen: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ ²⁵ .

Es hat sich daher für die Partei bzw. DDVG als wesentlich effizienter erwiesen, an zahlreichen Zeitungsverlagen Minderheitsanteile zu erwerben, anstatt bei wenigen Mehrheitseignerin zu sein. Wenig überraschend ist dabei der von den Sozialdemokraten erhoffte wirtschaftliche Nutzen der Beteiligungen an Verlagen. Die parteieigenen Unternehmen waren zum Ende der 1990er Jahre auf dem Höhepunkt ihrer Ertragsstärke, zwischen 1996 und 2000 hat die SPD insgesamt rund 55 Millionen DM (ungefähr 28 Millionen Euro) von der DDVG erhalten. Fesers Ausführungen zur unternehmerischen Philosophie der Partei erscheinen einleuchtend: „Im Verbund der Holding DDVG sind die Minderheitsbeteiligungen der Partei weit ertragreicher als die Firmen, die im Alleineigentum der SPD stehen. […] Parteizeitung, Reisebüros, Antiquariat oder Buchführungsfirma können im Preiswettbewerb gut mithalten - was auch der Partei als Großkundin zugute kommt - wenn deren eventuelle Verluste sich in der Holding mit den Erträgen der Beteiligungen Steuer sparend verrechnen lassen. Auf diesem Wege können sowohl die Kosten

²⁴ Vgl. Feser, a. a. O., S. 121

²⁵ Vgl. Medien-Tenor; Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.4.2002; S. 68

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 21

für die Parteiorganisation wie auch die Abgabenbelastung der Beteiligungserträge zurückgeführt werden.“ 26

Die Intention, die Partei wirtschaftlich unabhängiger von Mitgliedsbeiträgen und Großspenden zu machen ²⁷ , ist deshalb ebenso hoch zu bewerten, wie die, „medienpolitischen Einfluss“ ²⁸ zu gewinnen.

2.3.3 Beurteilung des sozialdemokratischen Engagements auf dem Zeitungsmarkt

Die Medienbeteiligungen der SPD-Tochter DDVG und deren moralische Korrektheit waren nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der SPD, seit den 1970er Jahren immer wieder Gegenstand lebhafter und kontroverser Diskussionen. In der wissenschaftlichen Literatur, und den Medien überwiegt eine negative Einschätzung des sozialdemokratischen Engagements im Printmedien-Bereich. Jedoch liefern sowohl die SPD selbst, als auch Medienwissenschaftler und Parteienforscher Argumente für ein Beibehalten der Anteilseignung der SPD an den genannten Verlagshäusern.

Friedhelm Boll bezieht in seinem Buch „Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien“ eindeutig Stellung zugunsten eines Engagements der Sozialdemokraten auf dem Zeitungsmarkt, wobei er der parteieigenen Presse bis in die 1960er Jahre hinein mehr Aufmerksamkeit schenkt, als den aktuellen Medienbeteiligungen. Boll betont sogar die Notwendigkeit von SPD-Beteiligungen an zahlreichen Zeitungen, „konnte doch auf diese Weise dem rasanten Konzentrationsprozess im Medienbereich, wie er während der 1960er und 1970er Jahre insbesondere von Axel C. Springer betrieben wurde, ein gewisser Widerstand entgegengebracht werden und (…) ein Stück publizistische Vielfalt erhalten bleiben.“ ²⁹ Die SPD-Beteiligungen bilden demnach einen wichtigen Gegenpart zum bürgerlich-konservativen Axel-Springer-Verlag in der deutschen Presselandschaft. Damit übernimmt der Autor praktisch Wettig-Danielmeiers Argumentation: „Die Meinungssteuerung durch Springer, Bauer und Kirch bedroht die Meinungsfreiheit stärker als unsere wenigen Beteiligungen“. ³⁰ An anderer Stelle wird sie folgendermaßen zitiert: „…unser Anteilspaket trägt dazu bei, mittelständische Strukturen im Zeitungsbereich zu erhalten.“ ³¹ Allerdings bleibt Boll eine Antwort auf die berechtigte Frage schuldig, weswegen große Verlage wie „Gruner + Jahr“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „WAZ“, nicht auch ohne die SPD in der Lage sein sollen, dem Springer-Konzern Paroli bieten zu können.

²⁶ Vgl. Feser, a. a. O., S. 135

²⁷ Vgl. Boll, a. a. O., S. 107

²⁸ Vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1979-1981; Bonn,

1981; S. 345

²⁹ Vgl. Boll, a. a. O., S. 98

³⁰ Vgl. Ich hätte schwören können… - Interview mit Inge Wettig-Danielmeier; in: Focus Nr. 52/2000 vom

22.12.2000; S. 30f.

³¹ Vgl. SPD-Finanzchefin: „Die SPD ist eine mittelgroße Verlegerin“ - Interview mit Inge Wettig-Danielmeier;

in: Rheinische Post vom 13.12.2000

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 22

Zudem würde eine Veräußerung der SPD-Medienanteile an unterschiedliche Medienkonzerne und Verlagshäuser einer Konzentration entgegenwirken.

Die bereits im vorherigen Kapitel angesprochene wirtschaftliche Unabhängigkeit hat nach Bolls Worten auch Auswirkungen auf die Politik der Partei: „Die damit errungene Unabhängigkeit hat über Jahrzehnte hinweg die wirtschaftliche wie geistige Unabhängigkeit ihrer Führungskräfte (…) gesichert (…), in der Zeit nach 1945 immer wieder vor korrumpierenden Einflüssen von Großspendern [bewahrt]“. ³² Gleichzeitig vermeidet der Autor die Nennung konkreter Beispiele, wie die Politik der bürgerlich-konservativen Parteien durch Großspenden beeinflusst wird. Die Spendenskandale der SPD in Köln und Wuppertal 2002 lassen darüber hinaus keine größere finanzielle Unabhängigkeit im Vergleich zu den Unionsparteien erkennen. Das Engagement von Parteien im Printmedienbereich ist laut Boll ein hohes Gut der Demokratie, das, zudem eine lange Tradition hat. „Wer den politischen Parteien die eigene Betätigung auf dem Medienmarkt versagt, übersieht, dass alle politischen Parteien es (…) für richtig halten (…) mit eigenen Medienangeboten präsent zu sein.“ ³³ Doch auch hier zeigen sich Argumentationsschwächen von Seiten des Verfassers. Die Minderheitsbeteiligungen der DDVG an diversen Verlagshäusern sind sicherlich nicht mit parteieigenen Zeitungen wie dem sozialdemokratischen „Vorwärts“ oder dem „Bayernkurier“ der CSU zu vergleichen. Bei einer Parteizeitung wie der „Liberalen Depesche“ ist eindeutig erkennbar, dass es sich um ein FDPeigenes Organ handelt, ebenso wie bei der SPD-Parteipresse bis in die 1960er Jahre. Bei einer Tageszeitung wie der „Sächsischen Zeitung“ bedarf es aufgrund fehlender Transparenz einer recht aufwändigen Recherche, um eine Verbindung zur SPD nachzuweisen. Die parteieigene Presse bis zum Ende der 1960er Jahre wird und wurde von den politischen Gegnern nicht in nennenswertem Maße desavouiert, wohl aber die aktuellen Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten.

Feser hingegen sieht das sozialdemokratische Engagement auf dem Medienmarkt erheblich kritischer, da die Partei seiner Meinung nach über die zahlreichen Zeitungen, an denen sie beteiligt ist, zusätzlich Macht und Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen ausübt. „Das inhaltliche Profil einer Zeitung beeinflusst erkennbar das Meinungsbild ihrer Leser.“ ³⁴ Dabei bemängelt er am Beispiel der „Sächsischen Zeitung“ die politisch sehr einseitige Berichterstattung der Tageszeitungen mit DDVG-Beteiligung während des Bundestagswahlkampfs 1998. Dabei zitiert er die Ergebnisse einer Studie der „Medien-Analyse Medien-Tenor GmbH“ ³⁵ und hebt u. a. im Zusammenhang mit den Parteispendenskandalen der CDU im Jahr 2000 und der SPD im Frühjahr 2002 die objektivere Berichterstattung bürgerlich-konservativer Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIE WELT oder Focus hervor. Hier ist allerdings festzustellen,

³² Vgl. Boll, a. a. O., S. 107

³³ Vgl. Boll, a. a. O., S. 108

³⁴ Vgl. Feser, a. a. O., S. 134

³⁵ Vgl. Feser, a. a. O., S. 128

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 23

dass auch bei der Springer-Presse eine Parteinahme zugunsten der Unionsparteien, wie beispielsweise im Bundestagswahlkampf 2002, zu beobachten war. Jedoch muss die Frage erlaubt sein, ob eine Tageszeitung ihre Leserschaft tatsächlich in dem von Feser dargestellten Ausmaß beeinflusst. Eine Studie über den Zeitungsmarkt in Hilden aus dem Jahr 1999 kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass der Leser eher die Zeitung liest bzw. abonniert, die ohnehin seiner politischen Einstellung entspricht. ³⁶ Ebenso wenig „legt Feser Belege oder wenigstens Beispiele für die angebliche redaktionelle Beeinflussung durch die SPD vor.“ 37

Feser sieht ferner ein Glaubwürdigkeitsdefizit der Demokratie. Er stellt indirekt einen Vergleich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi her, da hierzulande die einhellige Meinung vorherrsche, dass „die Verbindung von publizistischem Einfluss und politischer Macht […] eine Gefahr für die Demokratie“ ³⁸ darstelle. ³⁹ Die Medienbedeutung Berlusconis in Italien ist mit der der SPD in Deutschland jedoch nicht vergleichbar. Ihre Tochter DDVG hält lediglich Minderheitsbeteiligungen an etwa 10 % der täglich erscheinenden deutschen Zeitungen. Eine derart machtvolle Stellung der Partei, vergleichbar mit der von Berlusconi, ist definitiv nicht gegeben, wenngleich in einigen Regionen Deutschlands, wie beispielsweise Oberfranken, fast ausschließlich Regionalzeitungen mit SPD-Beteiligung auf dem Markt vorzufinden sind. Eine objektive Beurteilung der sozialdemokratischen Beteiligungen an Zeitungsverlagen ist somit schwierig, da eine Bewertung tendenziell einer parteipolitischen Neigung entspringt. Das SPD-Medienengagement wird vorwiegend kritisch gesehen, unisono fast durchweg von der bürgerlichkonservativen Presse thematisiert, jedoch weniger mit dem Ziel, die Partei zur Aufgabe ihrer Beteiligungen zu bewegen, als vielmehr, die konkurrierenden Zeitungen mit DDVG-Beteiligungen in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Gerade die Tatsache der fehlenden Objektivität führt letztlich dazu, dass die Behandlung des Themas SPD-Medienbeteiligungen nur sehr selten zu neuen tiefgründigen politischen Erkenntnissen führt, wobei die Argumentation, wie hier am Beispiel von Boll und Feser skizziert, zudem häufig nicht stichhaltig ist. Auch die politische Debatte brachte in den letzten Jahren wenig Fortschritte in der Frage, ob die Medienbeteiligungen moralisch vertretbar sind. Die Unionsparteien sehen darin eine Gefährdung der Gewaltenteilung, betrachtet man die Medien als vierte Gewalt neben Exekutive, Legislative und Judikative. Die SPD ihrerseits verweist auf das Grundrecht auf Eigentum, weswegen eine Partei nicht zwangsverpflichtet werden könne, ihren Besitz zu veräußern. ⁴⁰ Jedoch ist die Frage durchaus erlaubt, ob eine politische Partei durch Minderheitsbeteiligungen in der Presselandschaft

³⁶ Vgl. Marcinkowski, Frank: Kommunales Wahlverhalten zwischen Eigengesetzlichkeit und Bundestrend -

Eine Fallstudie aus Nordrhein-Westfalen; in: Polis Nr. 51/2001, Hagen 2001, S. 62

³⁷ Vgl. Grose, Bert; Genossenkonzern oder Bonsai-Imperium - Rezension „Andreas Feser, Der

Genossenkonzern“; Berlin, 2004; in: www.viewmag.de/kultur/04/16/feser.html; aufgerufen am 21.10.2004

³⁸ Vgl. Feser, a. a. O., S. 113

³⁹ Berlusconi ist seit Mai 2001 italienischer Ministerpräsident, wodurch er Kontrolle über das Staatsfernsehen im

Land erlangte. Gleichzeitig hält seine Holding „Fininvest“ Beteiligungen an zahlreichen Privatsendern.

Vgl. hierzu auch: Der unheimliche Milliardär; in: Der Spiegel 21/2001 vom 21.5.2001; S. 156ff.

⁴⁰ Vgl. Merz will SPD-Besitz an Medien verbieten; in: Berliner Morgenpost vom 04.09.2002;

http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020904/politik/story546380.html; aufgerufen am 22.10.2004

Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie 24

eines demokratischen Staates tätig werden sollte. Allerdings hatten die Unionsparteien während ihrer mehrjährigen Regierungszeit die Möglichkeit, das Parteiengesetz in dieser Hinsicht zu ändern, versäumten dies jedoch. Somit haben Ankündigungen, dem Presseengagement der Sozialdemokraten ein Ende zu bereiten, eindeutig populistische Züge und sind nicht zwangsläufig ernst zu nehmen. Andererseits ist auch das Argument der SPD, die Parteipresse habe eine lange Tradition, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreiche und daher erhalten werden müsse, kaum nachvollziehbar. Die Sozialdemokraten litten in der Zeit bis 1918 im Kaiserreich unter Repressionen und schweren Benachteiligungen innerhalb der damaligen Gesellschaft und waren auf ihre parteieigenen Medien in höchstem Maße angewiesen. Davon kann heute sicherlich nicht mehr die Rede sein; die SPD ist eine in allen Bevölkerungsschichten akzeptierte Volkspartei, deren Konzepte auch von politischen Gegnern nicht zwangsläufig befürwortet, jedoch ernst genommen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist eine Partei höchstens wirtschaftlich, nicht jedoch politisch, auf Pressebeteiligungen angewiesen. Diverse Debatten innerhalb in der SPD der letzten Jahre, die Forderungen nach einer Aufgabe der Medienbeteiligungen zum Gegenstand hatten, zeigen, dass dieses Engagement moralisch zumindest fragwürdig ist. ⁴¹ Hierbei muss dennoch hinterfragt werden, ob es sich dabei in Zeiten schärferer Kritik an den DDVG-Beteiligungen um ernsthafte Debatten oder nur um Scheindiskussionen handelt. 42

⁴¹ Vgl. hierzu beispielhaft:

Clement, Wolfgang; Gesprächsbericht in: SPD-Spitze streitet über ihre Medien; in: Rheinische Post vom

13.06.2002

⁴² Vgl. hierzu beispielhaft:

Lieber gestern als heute - Gerhard Schröder will angeblich die profitablen SPD-Medien-Beteiligungen an die

WAZ verkaufen; in: DIE WELT vom 10.01.2002