Die Situation der Wiedervereinigung traf beide deutschen Staaten völlig überraschend und rief eine Ausnahmelage hervor. Es mussten schnell Entscheidungen getroffen und Lösungen gefunden werden, wie der neue gesamtdeutsche Staat aussehen und welcher Weg dorthin führen sollte. Sehr bald wurden die Grenzen einer solchen Transformation klar. Es tauchten Konsensdefizite bei Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung auf. Aufgrund des Handlungsdruckes mangelte es an Zeit für Fehlerkorrekturen oder um eine Symmetrie der Akteure bei Interessensberücksichtigungen zu schaffen. Wegen der fehlenden Forschung und Beratungsgremien für eine mögliche Wiedervereinigung, die schon in den 60iger Jahren einge stellt wurden, kam es zu einer Reihe von Informationsdefiziten. Beide Staaten hatten sich dauerhaft mit der Zweistaatlichkeit abgefunden und niemand hatte mehr an eine Wiedervereinigung geglaubt. Erschwerend kam die fehlende Koordination des Einigungsprozesses hinzu. Die exogene Steuerung des Institutionentransfers führte bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern zur Wahrnehmung der Fremdbestimmung und Entmündigung. Eine kleine Gruppe von westdeutschen politisch administrativen Akteuren hatte das Handlungsmonopol inne. Vor diesem Hintergrund von Problemen wurde nach einer Lösung für die Wiedervereinigung in einem Bündel von Vereinfachungsstrategien gesucht. Eine neue souveräne Verfassung auszuarbeiten, erschien unproduktiv und das Verfahren des westdeutschen Institutionentransfers als geeinigt.
Doch dieser exogene Institutionentransfer ist nur ein Teilstück des Transformationsprozesses in der ehemaligen DDR gewesen, so Lehmbruch, und er machte auf den Begriff der Institutionenanleihe, den endogenen Institutionentransfer, aufmerksam. Ein Beispiel für die Institutionenanleihe sieht Lembruch während der Meiji- Zeit in Japan. Um das eigene Land zu modernisieren, übernahmen die einheimischen Eliten kontrolliert, ohne in irgendeine Abhängigkeit zu geraten, fremde Institutionen, die sich in anderen Ländern schon erfolgreich bewährt hatten.
Diese Prozesse des endogenen Institutionentransfers findet Lehmbruch auch in dem Transformationsprozesses der ehemaligen DDR wieder. Während der Imterimphase der DDR unter der Regierung Modrows bis zur Volkskammerwahlen vom 18.03.1990 und weiter bis zum Einigungsvertrag kam es schon zu einschlägigen Veränderungen in Richtung liberaler Demokratie. Die DDR griff Parlamentarismus und den Parteienwettbewerb aus der deutschen Verfassungstradition der Paulskirchenversammlung und der Weimarer Republik wieder auf. Die Kommunalautonomie und die alten Länder wurden wieder hergestellt.
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Die Weichen für eine Demokratie wurden in der Endphase der DDR ohne westdeutsche Einwirkungen gestellt und der westdeutsche Institutionentransfer im engeren Sinne brachte später eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Gerhard Lembruch lässt zwei Forschungsfragen offen.
Wo versuchte die DDR Regierung unter Modrow Handlungsspielräume zu nutzen? Wo und warum verzichteten sie schlussendlich darauf?
Gerhard Lehmbruch, emeritierter Professor der Politikwissenschaft der Universität Konstanz, engagierte sich stark seit der Wendezeit in der Debatte des Institutionentransfers in Deutschland. Seine Forschungen auf diesem Gebiet wurden oft zitiert, aber auch kritisiert.
In diesem Text versuchte Lehmbruch zu veranschaulichen, dass die Wiedervereinigung in Deutschland nicht gänzlich von einem „Überstülpen“ der westdeutschen Institutionen in der ehemaligen DDR bestimmt war.
Vielmehr erinnerte er mit dem Text daran, dass die Akteure in der ehemaligen DDR schon auf dem Weg der Transformation und Reformation waren. Demokratische Basisinstitutionen wie Parlamentarismus, Parteienwettbewerb und föderalistische Strukturen entstanden schon während der Interimphase unter der Regierung Modrow. Die Transformation der DDR war nach Lembruch geprägt vom westdeutschen
Institutionentransfer, aber auch von Institutionsanleihen.
Gerhard Lehmbruchs Überlegungen finden meine Zustimmung. Unterstreichen möchte ich seine G edanken, dass die Transformation in der DDR einige Zeit vor der Vereinigung unabhängig vom westdeutschen Einfluss begann.
Die DDR befand sich sowohl in einer wirtschaftlichen als auch in einer Autoritätskrise. Nach dem Zusammenbruch der SED versuchte die n eue Regierung mit Bürgerrechtlern und Demonstranten Reformen einzuleiten, um den Weg aus der Krise zu finden So wurde unter anderem ein neues Wahlrecht eingeführt und ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet.
Doch die Ereignisse überschlugen sich. Die Möglichkeit der Wiedervereinigung rückte immer näher. „Aus Enttäuschung über das eher `misslungene` Projekt“ 3 der Reformen wurde eine „neue“ DDR von der breiten Öffentlichkeit frühzeitig aufgegeben. Viele DDR-Bürger sahen den einzigen Ausweg, die einzigste Chance, in der Wiedervereinigung.
3 Rolf Reißig: 1989. Die Transformation und die deutschen Sozialwissenschaften, in: Berliner Debatte INITIAL 11, 2000.
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Arbeit zitieren:
Anne Piegert, 2004, Reflexion zum Text Gerhard Lehmbruchs "ie ostdeutsche Transformation als Strategie des Institutionentransfers: Überprüfung und Antikritik", München, GRIN Verlag GmbH
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