2

4

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.   4

  Abbildungsverzeichnis  7

Tabellenverzeichnis. 7   

  Abkürzungsverzeichnis  7

1  Einleitung  9

2  Globalisierung und ihre Einflüsse auf ökonomische und politische Strukturen  

   11

2.1  Begriffsbestimmung Globalisierung.  11

2.2  Entwicklungsprozess der Globalisierung.  12

2.2.1  Systematische Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur als Triebkräfte der  

  Globalisierung  12

2.2.2  Unsystematische Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur als Triebkräfte der  

  Globalisierung  14

2.2.3  Durch systematische und unsystematische Triebkräfte entstandene  

  wirtschaftliche Globalisierungstendenzen.  14

2.3  Wirkungen der Globalisierung auf ausgewählte gesellschaftspolitische Aspekte  

in  Deutschland.  16

2.3.1  Auswirkungen der Globalisierung auf die deutsche Politik  17

2.3.1.1  Produktionsstandort Deutschland.  17

2.3.1.2  Rückgang der Steuereinnahmen.  18

2.3.1.3  Veränderungen von nationalstaatlichen Machtstrukturen.  19

2.3.1.4  Veränderungen von nicht-staatlichen Machtstrukturen.  21

2.3.2  Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.  22

2.3.2.1  Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen.  23

2.3.2.2  Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen  23

3  Sozialstruktur der deutschen Frauen im berufsfähigen Alter am Ende der 90er  

  Jahre  25

3.1  Statistische Daten zur Sozialstruktur der deutschen Frauen im erwerbsfähigen  

  Alter  25

5

3.1.1  Ausgewählte Determinanten zur Frauendemographie  26

3.1.2  Berufliche Qualifikation von Frauen.  28

3.1.3  Frauenerwerbstätigkeit nach Wirtschaftsbereich und Branchen  29

3.1.4  Frauenerwerbstätigkeit nach Beschäftigungsform  30

3.1.5  Frauenerwerbstätigkeit nach Berufsposition  32

3.1.6  Geschlechtsspezifische Erwerbseinkommen.  33

3.1.7  Frauenarbeitslosigkeit.  33

3.1.8  Frauen in ausgewählten Bereichen der sozialen Sicherung  35

3.1.9  Frauen im Bereich der Reproduktionsarbeit.  36

3.2  Entstehung und statusbezogene Wirkungen der Sozialstruktur deutscher Frauen  

   38

3.2.1  Herstellung von Geschlechterungleichheiten über kritische Zeitpunkte in der  

  Erwerbsbiographie deutscher Frauen  39

3.2.1.1  Die Wahl der beruflichen Qualifikation und die Folgen für den  

  Geschlechterstatus  40

3.2.1.2  Berufliches Verhalten während der Familiengründung und die Folgen  

  für den Geschlechterstatus  41

3.2.2  Prägung der erwerbsbiographisch kritischen Zeitpunkte deutscher Frauen durch  

  sozioökonomische Rahmenbedingungen  43

3.2.2.1  Geschlechtermodell als kulturelles Leitbild.  44

3.2.2.2  Betriebliches Handeln  45

3.2.2.3  Verhalten gesellschaftlicher Institutionen.  46

3.2.2.4  Leitbilder von Frauen während ihres biographischen Handelns  47

3.2.2.5  Wechselbeziehungen der geschlechtsverhältniserzeugenden  

  Mechanismen.  48

4  Auswirkungen der Globalisierung auf geschlechterbeeinflussende Sphären in  

  der deutschen Gesellschaft  51

4.1  Einfluss der sozialstaatlichen und arbeitsmarktlichen Änderungen auf die  

  weibliche Situation  51

4.1.1  Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.  52

4.1.2  Veränderungen beim Arbeitslosengeld  53

4.1.3  Neustrukturierung hin zur Bundesagentur für Arbeit.  54

4  1 4 Ausweitung der Minijobs  55

6

4.1.4.1  Tendenz zur weiblichen Dominanz in Minijobs  56

4.1.4.2  Selbstverstärkende Ausweitung von Minijobs bei gleichzeitigem Abbau  

  von Normalarbeitsverhältnissen  58

4.1.5  Deregulierung von Arbeitsverhältnissen  59

4.1.6  Ich-AG  60

4.1.7  Veränderungen von institutionellen Einrichtungen.  63

4.1.7.1  Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsbereiche.  64

4.1.7.2  Kompensation des Rückgangs öffentlicher Leistungen durch den Ausbau  

  einer Bürgergesellschaft  65

4.1.7.3  Bereitstellung öffentlicher Kinderbetreuungsplätze  66

4.2  Politische und ökonomische Einflussmöglichkeiten von Frauen in Zeiten der  

  Globalisierung.  67

4.2.1  Informalisierung und Internationalisierung von Politik im Zusammenhang mit  

  weiblichen Einwirkmöglichkeiten.  67

4.2.1.1  Begrenzung weiblicher Partizipation.  68

4.2.1.2  Möglichkeiten weiblicher Partizipation  68

4.2.2  Partizipation von Frauen am Marktgeschehen  70

4.2.3  Veränderungen im Bereich der Frauenpolitik  71

4.3  Einfluss der Globalisierung auf die Geschlechterrollen.  72

4.3.1  Einflüsse der Globalisierung, welche mit der traditionellen Ausrichtung der  

  Geschlechtsrollen gleich laufen.  72

4.3.2  Einflüsse der Globalisierung, welche die gleichberechtigte Ausrichtung von  

  Geschlechterrollen unterstützen  73

4.3.3  Gegenüberstellung der traditionellen und gleichberechtigten Kräfte.  75

5  Zusammenfassung  76

6  Quellenverzeichnis  80

7

Abbildungsverzeichnis

Seite Abbildung 1 Weltweite Entwicklung des Handels 16 Abbildung 2 Anteil der erwerbstätigen Frauen und Männer nach Wirtschaftsberei-30

chen in % - Deutschland 1998 Abbildung 3 Abhängig Beschäftigte nach Beschäftigungsform. Anteil der voll- und 31

Abbildung 4 Erwerbsbeteiligung der Frauen ohne und mit Kindern im Haushalt und 32

nach Alter des jüngsten Kindes - Deutschland 1996 Abbildung 5 Abhängig Beschäftigte nach Stellung im Betrieb. Anteil an allen ab-34

hängig Beschäftigten in der jeweiligen betrieblichen Stellung Abbildung 6 Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente - Deutschland 1998 36 Abbildung 7 Bezahlte und unbezahlte Arbeit in einer Woche - Deutschland 37 2001/2002 Abbildung 8 Arbeitsteilung von Paaren - Deutschland 2001/02 38

Tabellenverzeichnis

Seite Tabelle 1 Wohnbevölkerung nach Familienstand in % - Deutschland 1997 28

Tabelle 2 land 1997 Abkürzungsverzeichnis

ALG II Arbeitslosengeld II ATTAC Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse BA Bundesanstalt für Arbeit BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Berufliche Perspektiven für Frauen e.V. BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung

8

BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMWA Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bpb Bundeszentrale für politische Bildung bzw. beziehungsweise DtA Deutsche Ausgleichsbank EU Europäische Union GATS General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Handelsabkommen für Dienstleistungen) GATT General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) IWF Internationaler Währungsfonds KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau NGO Non Governmental Organization (Nichtregierungsorganisation) OECD Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung) TNU Transnationale Unternehmen UN United Nations (Vereinigte Nationen) usw. und so weiter WTO World Trade Organisation (Welthandelsorganisation) z. B. zum Beispiel ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft ZUMA Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen

9

1 Einleitung

Eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit ist die Globalisierung, welche bei politischen Streitfragen fast immer eine Rolle spielt. Denn über ihren Einfluss kommt es zu rasanten weltweiten Veränderungen von ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnissen. Diese Dynamik macht auch vor den Grenzen Deutschlands nicht halt, was zu grundlegenden Veränderungen der bundesdeutschen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Struktur führt. Die hiervon tangierten Aspekte sind sehr vielfältig und schließen ebenfalls das Gefüge von Frauen und Geschlechterverhältnissen mit ein. Denn selbst wenn das Thema Frau und

Globalisierung in der öffentlichen Diskussion kaum angesprochen wird, wirken die Globali- sierungseinflüsse nicht geschlechtsneutral. Untersuchungen ergeben vielmehr, dass die gesell- schaftliche Gruppe der Frauen weltweit in einem besonderen Maße von den Umformungen in Ökonomie und Staat betroffen ist. Inwiefern dies auf deutsche Frauen zutrifft, wird in der vorliegenden Arbeit anhand ausgewählter sozioökonomischer Parameter und Handlungsfelder deutscher Frauen auf der gesellschaftlichen Ebene ausgeforscht.

Die Analyse bezüglich möglicher Auswirkungen der Globalisierung auf die Situation deutscher Frauen orientiert sich an den allgemeinen frauenpolitischen Forderungen nach gleichen Rechten und gleichen Chancen für die Frau, nach der Partnerschaft in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie nach der Beteiligung der Frau an den Entscheidungsgremien in Politik, Wirt- ¹ schaft und Verwaltung . Das Zentrum der vorliegenden Arbeit wird dabei auf den Bereich der wirtschaftlichen Beteiligung über die Erwerbsarbeit gelegt. Denn sie nimmt eine herausragende Stellung zur Realisierung der Gleichstellung ein, da hierüber die Grundlage für eine eigenständige nicht mehr von der Ehe abgeleiteten sozialen Sicherung gebildet wird sowie die Teilhabe an politischen und ökonomischen Entscheidungen mitbestimmt wird. Um diesen Kern gruppieren sich weitere Aspekte wie die Reproduktionsarbeit oder der Bezug von staatlichen Zuwendungen, da es sich hierbei um Gesichtspunkte handelt, welche Einfluss auf die weibliche berufliche Tätigkeit sowie die weibliche Eigenständigkeit nehmen. Mit Hilfe dieser Betrachtungspunkte werden die Folgen der Globalisierungsdynamik auf die emanzipierte Stellung der Frau sowie ihrer Handlungspotenziale in der deutschen Gesellschaft ermittelt. Um eine Aussage über die Auswirkungen der Globalisierung auf ausgewählte sozioökonomische Parameter und Handlungsfelder deutscher Frauen machen zu können, ist eine sorgfältige Betrachtung der beteiligten Größen notwendig. Hierzu wird im ersten Teil der Arbeit das

¹ Nave-Herz 1997, S. 52

10

Phänomen der Globalisierung vorgestellt. Dazu werden zunächst die Gründe zusammengestellt, welche zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt haben. Hieraus ergeben sich Auswirkungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich, die darauffolgend benannt wer-

den.

Im zweiten Teil wird die weibliche Sozialstruktur am Ende der 90er Jahre in Deutschland vorgestellt. Denn hierüber lässt sich ermitteln, auf welchen geschlechtlichen Kontext die Wirkungen der Globalisierung treffen und welche sozialen Handlungen und Prozesse sich hierüber prognostizieren lassen. Aufgrund der bereits erläuterten Orientierung dieser Arbeit werden dazu die statistisch belegten weiblichen Strukturen der Erwerbs- und Reproduktionsarbeit vorgestellt. Dabei wird diese Formation mit der jeweiligen männlichen Struktur verglichen, woraus ersichtlich wird, dass am Ende des 20. Jahrhunderts nicht von einer Gleichberechtigung der Geschlechter gesprochen werden kann. Hieran anschließend werden deshalb die

Mechanismen vorgestellt, welche diese intergeschlechtlich ungleiche Sozialstruktur entstehen lassen und welche statusbezogenen Wirkungen sich hierüber für die Frauen ergeben. Auf dem Verständnis vom Phänomen der Globalisierung sowie der Sozialstruktur deutscher Frauen aufbauend, werden im dritten Teil die „Auswirkungen der Globalisierung auf ge- schlechterbeeinflussende Sphären in der deutschen Gesellschaft“ beleuchtet. Hierzu werden Veränderungen vorgestellt, welche sozialstaatliche Leistungen, den Arbeitsmarkt sowie die politischen und ökonomischen Einflussmöglichkeiten von Frauen betreffen. Die diesbezügli- chen Informationen werden dabei hinsichtlich ihrer voraussichtlichen Konsequenzen für die geschlechtliche Rollenverteilung sowie der weiblichen Handlungspotenziale untersucht. Hier- aus lassen sich Auswirkungen der Globalisierung herauskristallisieren, die sich auf ausge- wählte sozioökonomische Parameter und Handlungsfelder deutscher Frauen im berufsfähigen Alter beziehen und damit Einfluss auf die Realisierung der Emanzipation nehmen.

11

2 Globalisierung und ihre Einflüsse auf ökonomische und

politische Strukturen

Globalisierung ist ein in der Öffentlichkeit häufig verwendeter Begriff, dessen genaue Cha- ² rakteristik jedoch meist nicht eindeutig klar ist. Um ein Verständnis bekommen zu können,

was sich hinter diesem Wort verbirgt, werden in diesem Kapitel jene markanten Zusammenhänge herausgearbeitet, welche die Globalisierung ausmachen. Dazu wird zur Orientierung zunächst eine Begriffsbestimmung an den Anfang gestellt. Im Anschluss hieran folgt eine Skizzierung des Entwicklungsprozesses der Globalisierung seit dem Ende des 2. Weltkriegs und welche wirtschaftlichen Entwicklungen sich hieraus ergeben haben. Die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Wirkungen in Deutschland werden im dritten Abschnitt vorgestellt.

2.1 Begriffsbestimmung Globalisierung

Bevor an dieser Stelle eine Begriffsbestimmung zur Globalisierung vorgestellt wird, sei darauf hingewiesen, dass bisher keine einheitliche Definition zur Globalisierung entwickelt wurde. Aus diesem Grund ist die hier vorgestellte Globalisierungsauslegung als eine richtungsweisende Begriffsbestimmung und nicht als eine allgemein gültige Definition zu verstehen.

Globalisierung ist ein „Prozess, durch den Märkte und Produktion in verschiedenen

Ländern immer mehr voneinander abhängig werden - dank der Dynamik des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegung von Kapital in Technolo- 3

Mit diesen Begriffsbestimmungen lässt sich ein erstes Verständnis dafür entwickeln, was sich hinter dem Begriff der Globalisierung verbirgt. Woher dieses Phänomen stammt und welche Folgen sich daraus ergeben, wird im Folgenden genauer betrachtet.

² bpb 2003, S. 2

³ bpb 2003, S. 3

12

2.2 Entwicklungsprozess der Globalisierung

Der Begriff der Globalisierung ist zwar erst seit Anfang der 90er Jahre aufgetreten und in ⁴ diesem Jahrzehnt allgegenwärtig geworden , das dahinterstehende Phänomen ist jedoch Ergebnis einer lang andauernden Entwicklung, die vielfältige grenzüberschreitende Aktivitäten ⁵ umfasst . Diese Vorgänge werden in den folgenden Teilabschnitten vorgestellt, deren Nachzeichnung am Ende des 2. Weltkriegs beginnt, da nach diesem Ereignis die wirtschaftlichen ⁶ Verflechtungen und die Außenhandelsausdehnung zu vorrangigen politischen Zielen werden. Dies führt dazu, dass gezielte, schrittweise verlaufende Prozesse initiiert werden, deren grundlegende Stationen im ersten Teilabschnitt vorgestellt werden. Daneben wirken außerdem unsystematische Vorgänge auf das wirtschaftliche Geschehen, welche im zweiten Teilabschnitt erläutert werden. Im dritten Teilabschnitt werden die wirtschaftlichen Entwicklungen aufgezeigt, die sich über das gemeinsame Wirken der systematischen und unsystematischen Veränderungen ergeben.

2.2.1 Systematische Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur als Triebkräfte der Globalisierung

Die gezielten Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen beginnen bereits vor Ende des 2. Weltkrieges mit der Gründung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) 1944 in Bretton Woods. Damit werden die institutionellen Grundlagen für die angestrebte ⁷ internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt.

Um den grenzüberschreitenden Handel möglichst hemmnisfrei zu organisieren, wird 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet. Hierüber werden in insgesamt acht GATT-Runden unter den Mitgliedsstaaten in fast allen Marktsegmenten die Zölle ent- ⁸ scheidend gesenkt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut.

Besonders die letzte Runde, die Uruguay-Runde von 1986-1994, hat im Verhältnis zu vorhergehenden Runden deutlich größere Auswirkungen. Der Grund liegt unter anderem in der Li-

⁴ Weiszäcker

⁵ bpb 2003, S. 3

⁶ Deutscher Bundestag 2002, S. 50

⁷ Deutscher Bundestag 2002, S. 50

⁸ Deutscher Bundestag 2002, S. 50

13

beralisierung von Dienstleistungen, welche im Allgemeinen Handelsabkommen für Dienst- ⁹ leistungen (GATS) festgeschrieben sind.

Das GATT wird nach Abschluss der Uruguay-Runde im Jahr 1994 abgelöst von der Welthandelsorganisation (WTO). Die Aufgaben dieser neuen Institution bestehen darin, einen internationalen Rahmen für Verhandlungen, Vereinbarungen von Handelsregeln sowie zur Streitbeilegung bereitzustellen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, werden die Zuständigkeiten der WTO um zusätzliche Themen neben den vormaligen GATT-Themen erweitert sowie mit ¹⁰ effektiven Sanktionsmechanismen ausgestattet.

Ihre Weltgeltung hat in der verhältnismäßig geringen Zeit ihres Bestehens stark zugenommen, was man am erheblichen Anwachsen der Mitgliedsländer ablesen kann. Im Jahr ihrer Arbeitsaufnahme 1995 gehören ihr 76 Staaten an, während es 2002 bereits 144 Mitglieder ¹¹ sind.

Als weitere Institution, welche das Phänomen der Globalisierung gestützt hat, ist die Bildung des regionalen Wirtschaftsblocks in Europa, namentlich der heutigen Europäischen Union (EU), zu nennen. Denn innerhalb dieses Systems kommt es zu einem Abbau der Grenzen sowie hinderlicher Zoll- und anderer Wirtschaftsschranken und zur Liberalisierung der Märkte ¹² einschließlich der Kapitalmärkte.

Diese Politik dient weiteren Wirtschaftsblöcken in anderen Weltregionen als Vorbild und hat außerdem zusammen mit den USA einen maßgeblichen Einfluss auf die Politik der vorgestell- ¹³ ten Institutionen.

Das wesentliche Wirken der aufgeführten supranationalen politischen Organe zielt somit darauf ab, die Handelshemmnisse zwischen den Staaten abzubauen und einen länderübergreifen- ¹⁴ den Handel realisieren zu können.

⁹ Deutscher Bundestag 2002, S. 50

¹⁰ Deutscher Bundestag 2002, S. 156

¹¹ Deutscher Bundestag 2002, S. 156 - 157

¹² bpb 1995, S. 3 - 4; Deutscher Bundestag 2002, S. 51

¹³ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

¹⁴ Deutscher Bundestag 2002, S. 50; Rürüp et al. 2001, S. 254

14

2.2.2 Unsystematische Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur als Triebkräfte der Globalisierung

Neben der Liberalisierung des internationalen Handels ist ferner der Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Osteuropa und die Entwicklung der Computer- und Informations- ¹⁵ technik entscheidend für die Gestaltung der ökonomischen Struktur in den 90er Jahren: Mit dem Zusammenbruch des Sozialismus ist die Auflösung des politisch motivierten Sys- ¹⁶ temwettbewerbs zwischen Ost und West verbunden. Es haben sich neue Absatzmärkte und

Konkurrenten in den marktwirtschaftlich orientierten Staaten in Ostmitteleuropa und Südost- ¹⁷ asien entwickelt, welche die weltweiten Handelsströme erhöhen. Daran gekoppelt hat sich

an die Stelle des Systemwettbewerbs zwischen fast allen Staaten ein vorwiegend ökonomisch ¹⁸ motivierter Standortwettbewerb entfaltet.

Aber auch die rapide Entwicklung und seit Anfang der 90er Jahre rasant ansteigende kommerzielle Nutzung der Computer- und Informationstechnik verändert die Handelsstrukturen ¹⁹ grundlegend. Denn der intensive kommerzielle Einsatz ermöglicht eine neuartige, weltweit verflochtene Produktionstechnik und Logistik, die sekundenschnelle weltweite Finanztransaktionen sowie Preisvergleiche zulässt. Das Ergebnis ist die Herausbildung eines intensivierten ²⁰ Kostenwettbewerbs.

2.2.3 Durch systematische und unsystematische Triebkräfte entstande- ne wirtschaftliche Globalisierungstendenzen

Die Einflüsse der systematischen und unsystematischen Triebkräfte sowie ihr Zusammenwirken haben zur Intensivierung des Welthandels geführt. Dieser lässt sich mit Beginn der 70er bis zu den 90er Jahren auf den Zollabbau sowie auf die Handelsderegulierung zurückführen. Ab den 90er Jahren haben sich zu den Triebkräften der Liberalisierung noch die unsystematischen Dynamiken hinzugesellt, wie sie im vorhergehenden Teilabschnitt erläutert sind. Die

¹⁵ Deutscher Bundestag 2002, S. 51; Rürüp et al. 2001, S. 254; Weiszäcker 2004, S. 2

¹⁶ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

¹⁷ Deutscher Bundestag 2002, S. 51; Rürüp et al. 2001, S. 254

¹⁸ Weiszäcker 2004, S. 2

¹⁹ Deutscher Bundestag 2002, S. 51; Rürüp et al. 2001, S. 254

²⁰ Deutscher Bundestag 2002, S. 51; Weiszäcker 2004, S. 2

15

Folge ist ein sprunghafter Anstieg des Exports in den 90er Jahren, was in Abbildung 1 deut- ²¹ lich hervortritt.

Abbildung 1 Weltweite Entwicklung des Handels

Quelle: eigene Darstellung modifiziert nach Deutscher Bundestag 2002, S. 51

Der Außenhandel (Export) hat seit den 60er Jahren einen linear ansteigenden Verlauf, der in ²² den 90er Jahren, dem Jahrzehnt in dem sich der Globalisierungsbegriff verbreitet hat ,

sprunghaft angestiegen ist.

Mit der Intensivierung des Welthandels ist es zur Herausbildung globaler Finanzmärkte gekommen. Diese dienen anfänglich der Finanzierung von Direktinvestitionen und haben sich dann mit der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte seit den 70er Jahren ver- ²³ selbständigt.

Dabei wachsen die globalen Finanzmärkte um ein Vielfaches schneller als der Welthandel. So dienen in den späten 90er Jahren nur noch circa 5% des Handels an den Weltdevisenbörsen der Finanzierung von Handelsgeschäften und Direktinvestitionen, während der große Rest ²⁴ Interbankenhandel darstellt.

²¹ Deutscher Bundestag 2002, S. 50 - 51; Rürüp et al. 2001, S. 253

²² Weiszäcker 2004, S. 1

²³ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

²⁴ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

16

Die Liquidität der globalen Finanzmärkte ist enorm gestiegen. Dies ermöglicht sogenannte Arbitragegeschäfte, in denen das kurzfristige Kapital wendig dorthin transferiert wird, wo die ²⁵ kurzfristigen Renditen am höchsten sind.

Ferner ist es durch die Intensivierung des Welthandels zu einer deutlichen Zunahme von transnationalen Unternehmen (TNU) gekommen, welche Waren und Dienstleistungen jenseits ²⁶ ihrer nationalen Grenzen produzieren. Sind es zu Beginn der 90er Jahre circa 7000 TNU, ²⁷ gibt es im Jahr 2003 bereits 65.000 Muttergesellschaften mit 850.000 Tochtergesellschaften. Verbunden mit der globalisierten Produktion ist ein breiter Strom an grenzüberschreitenden ²⁸ Direktinvestitionen.

2.3 Wirkungen der Globalisierung auf ausgewählte gesellschafts-

Die im vorhergehenden Abschnitt vorgestellten Veränderungen führen dazu, dass die ganze Welt zu einem Produktionsstandort wird und es zunehmend zur Realisierung einer freien Welt-Markt-Wirtschaft kommt. In der soll ein Produzent in jeder Region der Welt ohne Be- ²⁹ schränkungen ein Produkt herstellen und anbieten können.

Hierüber stehen den global tätigen Unternehmen einerseits große neue Absatzmärkte zur Verfügung und andererseits müssen sie auf ihren traditionellen Absatzmärkten gegen eine verschärfte Konkurrenz aus anderen Teilen der Welt ankämpfen. Dies zwingt die Unternehmen dazu, ihre Produkte effizient, qualitativ hochwertig und möglichst kostengünstig herzustellen, ³⁰ um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können.

Es entsteht ein Konkurrenzkampf, der weitreichende Folgen auf die nationalstaatlichen Gesellschaften im Allgemeinen und auf die deutsche Gesellschaft im Speziellen hat, wie in den ³¹ folgenden Teilabschnitten gezeigt wird. Dabei sind jedoch nicht alle Transformationen ausschließlich globalisierungsbedingt. Häufig ist die Globalisierung als ein Katalysator für ohne- ³² hin anstehende Veränderung beteiligt.

²⁵ Deutscher Bundestag 2002, S. 52

²⁶ bpb 2003, S. 18 - 19; Deutscher Bundestag 2002, S. 51

²⁷ bpb 2003, S. 19

²⁸ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

²⁹ bpb 2003, S. 27 - 28

³⁰ bpb 2003, S. 28

³¹ bpb 2003, S. 28

³² Leitner 2000, S. 3

17

2.3.1 Auswirkungen der Globalisierung auf die deutsche Politik

Der Konkurrenzkampf der global tätigen Unternehmen fördert vielfältige und grundlegende Veränderungen im Bereich der staatlichen Organisation und Machtstruktur, wie in den kommenden drei Unterpunkten gezeigt wird.

Dabei beschränkt sich die Modifikation politischer Möglichkeiten nicht nur auf die staatlichen Strukturen. Ferner wird auch die Einflussnahme von nicht-staatlichen Organisationen (NGO) tangiert, wie im vierten Unterpunkt dargestellt wird.

2.3.1.1 Produktionsstandort Deutschland

Auf die Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens hat es einen maßgeblichen Einfluss, welche Produktionsbedingungen vom Produktionsstandort als Rahmen vorgegeben werden. Hieraus haben sich globale Standards entwickelt, die einen Nationalstaat für unternehmerische Direkt- ³³ investitionen attraktiv machen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit der Investition in einem ³⁴ Land mit dem Vorhandensein von günstigen Bedingungen für das Unternehmen. Für den

Standort wiederum sind Direktinvestitionen wichtig, da hierüber volkswirtschaftliches ³⁵ Wachstum und Beschäftigung gesichert bzw. hervorgerufen werden. Dies führt dazu, dass

es mit der Globalisierung zu einer Verschärfung des Anpassungsdrucks der jeweiligen ³⁶ „Standorte“ an solche globalen Standards gekommen ist.

Zu den globalen Standards zählt ein minimalistischer Staat, der möglichst wenig in Form von ³⁷ Marktregulierungen in das Marktgeschehen eingreift.

Indem jedoch in Deutschland die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung wirkt, hat der Staat erhebliche Eingriffs- und Kontrollrechte in wichtigen ökonomischen und sozialen ³⁸ Gebieten. Zu nennen sind hier unter anderem die Bereiche der arbeitsrechtlichen Regelung, ³⁹ der Steuerpolitik und der sozialen Sicherung.

³³ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

³⁴ bpb 2003, S. 31

³⁵ bpb 2003, S. 4 - 5; Deutscher Bundestag 2002, S. 51

³⁶ Deutscher Bundestag 2002, S. 51

³⁷ Sauer 1999, S. 5

³⁸ Poser 1994, S. 5

³⁹ bpb 2003, S. 5; Poser 1994, S. 11

18

Inwiefern sich die Einflussnahme des Staates auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, soll an folgendem Sachverhalt offenbart werden:

Um die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitslosigkeit gewährleisten zu können, werden auf Löhne und Gehälter Sozialbeiträge erhoben. Diese werden je zur Hälfte von den Beschäftigten und den Arbeitgebern getragen. Hierdurch entstehen Lohnzusatzkosten, die sich 2001 auf 81,2% des Bruttolohns belaufen haben. Dies ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn durch die hohen Arbeits- und Lohnzusatzkosten wird die Produktion für ein Unternehmen um ein Vielfaches teurer als die Produktion in einem ⁴⁰ Land mit niedrigeren Arbeits- und Lohnzusatzkosten.

Dies macht deutlich, dass ein Sozialstaat wie er in Deutschland praktiziert wird, im Gegensatz ⁴¹ zu einem Wettbewerbsstaat, Standortnachteile hat.

Aus diesem Grund wird in der öffentlichen Diskussion Deutschlands darüber nachgedacht, ob das Land noch als konkurrenzfähig eingestuft werden kann. Konkret heißt dies, inwiefern seine hohen Sozialstandards, der Umfang seiner Steuern und seine arbeitsrechtlichen Regelungen, wie z. B. Kündigungsschutzbestimmungen hinderlich im globalen Wettbewerb wir- ⁴² ken.

Aufgrund der momentan herrschenden Auffassung, dass es keine andere Alternative als die ⁴³ neoliberale Politik gibt , geht die Diskussion deshalb zunehmend zur Reform des Sozialstaa- ⁴⁴ tes über . Im Rahmen der Agenda 2010 sind diesbezüglich bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und eingeleitet worden, wie dies beispielsweise in den Hartz-Reformen der Fall ⁴⁵ ist.

2.3.1.2 Rückgang der Steuereinnahmen

Doch nicht nur aufgrund des Standortdrucks kommt es zum Umbau der Staatstrukturen. Unter Druck gesetzt wird der Sozialstaat ferner durch die für das Kapital bestehenden Durchlässigkeit der Landesgrenzen. Diese ermöglicht es Banken und anderen Kapitalanlegern, ihr Kapital ⁴⁶ innerhalb weniger Minuten vor dem Zugriff der deutschen Finanzämter zu schützen.

⁴⁰ bpb 2003, S. 31

⁴¹ Sauer 1999, S. 6

⁴² bpb 2003, S. 5

⁴³ Sauer 1999, S. 1

⁴⁴ bpb 2003, S. 31

⁴⁵ Clement 2003, S. 2

⁴⁶ bpb 2003, S. 30 - 31