Der deutsche Corporate Governance Kodex - Ziele, Wirkungen, Umsetzungsfragen

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Inhaltsverzeichnis

  Seite  

Anhangsverzeichnis II   

  Abkürzungsverzeichnis  III

1.  Die Einleitung  1

2.  Was ist Corporate Governance  2

3.  Was ist der DCGK  2

3.1  Die Entstehung des DCGK  3

3.2  Der Aufbau des DCGK  5

3.3  Die Rechtsverbindlichkeit des DCGK  6

4.  Die Organhaftung als Folge falscher Umsetzung des DCGK  7

4.1  Die Innenhaftung  8

4.2  Die Außenhaftung  9

4.3  Die Auswirkungen des DCGK auf die Organhaftung  11

5.  Wichtige Fragen zur Umsetzung des DCGK  11

5.1  Pro oder Contra die Entscheidung zur Realisierung des DCGK  11

5.2  Die Umsetzung des DCGK  12

5.3  Die Akzeptanz des DCGK in den Unternehmen  13

6.  Das Fazit  15

Anhang IV   

  Literaturverzeichnis  VI

  Ehrenwörtliche Erklärung  IX

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Anhangsverzeichnis

Anhang 1: Gesamt – Kritische Soll-Empfehlungen

Bassen, A./ Kleinschmidt, M./ Zöllner, C. (2004): Corporate Governance Quality Study 2004 – Analyse der Corporate Governance deutscher Unternehmen aus Investorperspektive, in: Finanz Betrieb, 6. Jg., 7-8, S. 529.

Anhang 2: Gesamt – Kritische Sollte-Anregungen

Bassen, A./ Kleinschmidt, M./ Zöllner, C. (2004): Corporate Governance Quality Study 2004 – Analyse der Corporate Governance deutscher Unternehmen aus Investorperspektive, in: Finanz Betrieb, 6. Jg., 7-8, S. 531.

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Abkürzungsverzeichnis

AG Aktiengesellschaft  

AktG Aktiengesetz  

BGB Bürgerliches Gesetzbuch  

bzw. beziehungsweise  

Dax Deutscher Aktienindex  

DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex  

D & O-Versicherungen Directors’ and Officers’ Liability Insurance  

GCCG German Code of Corporate Governance  

gem. gemäß  

H-Dax Dax, M-Dax, TecDax  

HGB Handelsgesetzbuch  

i.d.R. in der Regel  

i.V.m. in Verbindung mit  

M-Dax Mid-cap Deutscher Aktienindex  

TecDax Deutscher Aktienindex im Bereich Technologie  

TransPuG Transparenz- und Publizitätsgesetz  

z.B. zum Beispiel  

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1.Die Einleitung

Unerwartete Unternehmenszusammenbrüche und aufsehenerregende Schadenersatzansprüche rückten die Diskussion über ein gutes Corporate Governance in deutschen Unternehmen in das Blickfeld der Öffentlichkeit.

Daher ist es auch nicht außergewöhnlich, dass der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) seit seiner Einführung im Jahr 2002 von vielen börsennotierten Unternehmen umgesetzt wird.

In meiner Arbeit gehe ich aus diesem Grund besonders auf die Ziele, Wirkungen und Umsetzungsfragen des DCGK ein.

Im ersten Kapitel wird der Begriff „Corporate Governance“ erklärt. Im Anschluss daran befasst sich Kapitel 2 konkret mit dem DCGK. Nach einer kurzen Definition, in der bereits drei wesentliche Ziele des Kodex erwähnt werden, wird genauer auf die Entstehung des Kodex eingegangen. Außerdem werden die Ziele des Kodex, aber vor allem auch die ausschlaggebenden Gründe, einen Kodex zu erschaffen, näher erläutert.

Um sich eine Vorstellung vom Inhalt des Kodex machen zu können, folgen anschließend die Gliederungspunkte. Obwohl die einzelnen Kodex-Ziffern in dieser Arbeit nicht untersucht werden, wird im nächsten Abschnitt zum besseren Verständnis auf die Verbindlichkeitsstufen des Kodex eingegangen. Nur auf diese Weise kann der Leser später beim Lesen des Kodex den vielen Ziffern die Wichtigkeit ihrer Bedeutung zuordnen und ihre Folgewirkungen erkennen. Nicht selten müssen Organmitglieder für den Schaden, der durch eine mangelhafte Umsetzung des Kodex entsteht, persönlich haften. Kapitel 3 geht daher speziell auf die Haftung der Verwaltungsorgane ein. Gerade in diesem Bereich werden die Auswirkungen des Kodex für Vorstände und Aufsichtsräte oft schmerzhaft deutlich.

Den Abschluss der Arbeit bilden die Fragen zur Umsetzung des DCGK im vierten Kapitel. Mit Hilfe einer aktuellen Studie wird z.B. auf die Frage „Wer entscheidet, ob der DCGK umgesetzt wird?“ eingegangen.

Obwohl das im Juli 2002 verabschiedete Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) im Zusammenhang mit dem DCGK ebenfalls eine wichtige Rolle spielt, wird in dieser Arbeit nicht näher darauf eingegangen.

Mein Wunsch ist es, Ihnen durch meine Arbeit die Bedeutung und die Aktualität des DCGK näher zu bringen.

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2.Was ist Corporate Governance?

Der Begriff Corporate Governance hat seine Herkunft aus dem Angelsächsischen und wird mit dem deutschen Begriff „Unternehmensverfassung“ übersetzt. ¹ Die Corporate Governance definiert die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Vorstandes und des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, regelt deren Zusammenarbeit und Kontrolle.

Des Weiteren geht sie in besonderem Maße auf die Interessen der Anteilseigner (Shareholder) sowie auf die Interessen der übrigen Interessensgruppen (Stakeholder), wie z. B. Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und Banken ein. Kurzum gibt die Corporate Governance einen rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen, der die Kooperation von Verwaltungsorganen und Interessensgruppen eines Unternehmens steuert. ² Ist die Corporate Governance erfolgreich, so trägt sie dazu bei, dass die Verwaltungsorgane die Unternehmensziele wirksam anstreben, nicht auf eigene Vorteile bedacht sind und effiziente, nachhaltige unternehmerische Entscheidungen treffen.

3. Was ist der DCGK?

Der Kodex enthält gesetzliche Vorschriften, Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Obwohl er speziell an börsennotierte Gesellschaften ³ gerichtet ist, kann er auch von jeder anderen Unternehmensform angewandt werden.

Das deutsche Corporate Governance System soll durch das in Kraft treten des Kodex transparent und nachvollziehbar gemacht werden, um als oberstes Ziel das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger sowie der Stakeholder zu gewinnen.

Im Kodex wird daher nach internationalen Standards festgelegt, was eine gute Unternehmensführung ist und wie man diese erreichen kann.

So will man den Standort Deutschland mit Hilfe des Kodex für nationale und internationale Investoren attraktiver machen. 4

¹ Vgl. Ringleb, H.-M. u.a. (2003), S. 11.

² Vgl. Berliner Initiativkreis German Code of Corporate Governance (2000), S. 1573.

³ Vgl. DCGK (2003), 1. Präambel, online.

⁴ Vgl. Cromme, G. (2002), S. 3, Pressekonferenz, online.

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Der Kodex geht vor allem auch auf die Rechte der Aktionäre, die in besonderem Maße von einer erfolgreichen Unternehmensleitung abhängig sind, ein. Die Aktionäre stellen das Eigenkapital zur Verfügung, und tragen somit das unternehmerische Risiko, bzw. bei einem Missmanagement den wirtschaftlichen Verlust. 5

3.1 Die Entstehung des DCGK

Obwohl das Thema Corporate Governance weltweit schon länger in der Diskussion ist, wurde in Deutschland die Idee, einen entsprechenden Kodex zu erarbeiten, erst relativ spät aufgenommen.

Dazu beigetragen haben unter anderem eine Reihe spektakulärer Schieflagen von teilweise bedeutenden deutschen Unternehmen in den neunziger Jahren. Dass das Corporate Governance in Zukunft jedoch unerlässlich sein wird, liegt viel mehr daran, dass die Internationalisierung der Kapitalmärkte immer stärker zunimmt, und die deutschen Banken sich gleichzeitig immer mehr von den traditionellen Kreditgeschäften zurückziehen. ⁶ Man kann beobachten, dass die Finanzierung aus einbehaltenen Gewinnen und aus nationalen Krediten vor der Finanzierung durch internationale Finanzierungsmärkte weicht. ⁷ Richtig aufgenommen wurde das Kodexthema allerdings erst im Jahre 2000, als zwei private Initiativen unterschiedliche Entwürfe dazu erarbeiteten. Hierbei handelt es sich zum einen um den Kodexentwurf der Grundsatzkommission Corporate Governance „Corporate Governance - Grundsätze („Code of Best Practice“) für börsennotierte Gesellschaften“ ⁸ (sog. „Frankfurter Grundsätze“) mit einem eher juristischen Ansatz, und zum anderen um den Kodexentwurf des Berliner Initiativkreises „German Code of Corporate Governance („GCCG“)“ ⁹ , der eher betriebswirtschaftlich ausgerichtet ist. Beide Ansätze leisteten eine wichtige Vorarbeit für die Regierungskommission „Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts“ ¹⁰ , die mit dem Schreiben vom 29.05.2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde.

⁵ Vgl. DCGK (2003), 1. Präambel, online.

⁶ Vgl. Strieder, T. (2004b), S.13.

⁷ Vgl. Ringleb, H.-M. u.a. (2003), S. 12.

⁸ Vgl. Grundsatzkommission Corporate Governance (2000), S. 238.

⁹ Vgl. Pohle, K./v.Werder, A. (2001), S. 1101f.

¹⁰ Vgl. Kollmann, K. (2003), S. 4.