I

INHALTSVERZEICHNIS

Abbildungsverzeichnis   III

Tabellenverzeichnis.   IV

Gleichungsverzeichnis.   VI

EINLEITUNG.   1

TEIL  I: THEORIE UND METHODEN.  4

1.  Forschungsstand.  4

1.1.  Was bedeutet Responsivität.  4

1.2.  Skizzierung des Forschungsfeldes.  5

1.2.1.  Das Forschungsdesign von MILLER und STOKES  5

1.2.2.  Die unabhängige Variable: Bestimmung der „constitutency“  7

1.2.3.  Die intervenierende Variable: Das Rollenverständnis der Abgeordneten  11

1.2.4.  Die abhängige Variable: Abstimmungsverhalten vs. Einstellungen des  

Abgeordneten.   14

1.3.  Responsivität und Gerechtigkeit.  14

1.3.1.  Einstellungen und sozio-demographische Eigenschaften.  15

1.3.2.  Gerechtigkeit in der Demokratietheorie.  16

1.3.3.  ARZBERGER (1980): Bürger und Eliten in der Kommunalpolitik  18

1.3.4.  VERBA und NIE (1987): Participation in America. Political Democracy and  

Social  Equality.  21

1.3.5.  SCHUMAKER und GETTER (1977): Responsiveness Bias in 51 American  

Communities.   22

1.4.  Messung von Responsivität.  26

1.4.1.  Indikatoren für die öffentliche Meinung.  26

1.4.2.  Indikatoren für die Einstellungen der Räte und für den Policy-Output  28

1.4.3.  Kollektive Responsivität  29

1.4.4.  Dyadische Responsivität.  31

1.4.5.  Der „responsiveness bias“  32

1.5.  Implikationen für die Arbeit.  32

TEIL  II: EMPIRISCHE STUDIE.  34

2.  Forschungsdesign und Hypothesen.  34

3.  Die relevanten Einheiten: Bestimmung der „constituency“  37

4.  Operationalisierung und Beschreibung der abhängigen Variablen  38

INHALT II

4.1.  Kollektive Responsivität: Mittelwertdifferenzen der Ausgabepräferenzen  38

4.2.  Dyadische Responsivität  41

4.3.  Die Policydifferenzen.  45

5.  Die unabhängigen Variablen und ihre bivariate Erklärungsleistung.  48

5.1.  Test der Hypothese 1: Bildungsniveau  48

5.2.  Test der Hypothese 2: Schichteinstufung  50

5.3.  Test der Hypothese 3: Geschlecht  53

5.4.  Test der Hypothese 4: Alter  54

5.5.  Test der Hypothese 6: Berufstätigkeit  56

5.6.  Test der Hypothese 7: Familienstatus.  58

5.7.  Zusammenfassung der Tests zu den unabhängigen Variablen  60

6.  Die Bedeutung der intervenierenden Variablen  62

6.1.  Gesellschaftliches Engagement  62

6.2.  Politische Partizipation.  64

7.  Das multiple Regressionsmodell  66

Ohne  gesellschaftliches Engagement als intervenierende Variable  66

7.1.   

7.2.  Mit gesellschaftlichem Engagement als intervenierender Variable  68

7.3.  Zusammenfassung der multiplen Regressionsanalysen  71

8.  Tatsächliche Ausgaben  72

8.1.  Beschreibung der Ausgabenentwicklung.  72

8.2.  Überprüfung der auf der Einstellungsebene gefundenen Zusammenhänge  78

8.2.1.  Bivariate Zusammenhänge  78

8.2.2.  Das multiple Regressionsmodell  83

8.2.3.  Die Gerechtigkeit bei der Betrachtung der Ausgaben.  83

TEIL  III: ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK  84

ANHANG I   

9.  Anhang A: Tabellen  I

10.  Anhang B: Repräsentativität der Bürgerbefragung  VI

11.  Anhang C: Fragebogen.  IX

LITERATUR   I

INHALT III

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   

Abbildung  1: Das Forschungsdesign von MILLER und STOKES (1963)  6

Abbildung  2: Forschungsdesign  36

Abbildung  3: Durchschnittliche Ausgabepräferenzen der Bürger und der Räte zu  20

Politikfeldern   39

Abbildung  4: Graphische Darstellung des Zusammenhanges zwischen Schulbildung und  

Einstellungsdifferenz   50

Abbildung  5: Graphische Darstellung des Zusammenhanges zwischen Schichteinstufung und  

Einstellungsdifferenz   52

Abbildung  6: Ausgabepräferenzen der Arbeiter-, Mittel- und Oberschicht zu den einzelnen  

Items   52

Abbildung  7: Graphische Darstellung des Zusammenhanges zwischen Alter und  

Einstellungsdifferenz   55

Abbildung  8: Ausgabepräferenzen der verschiedenen Altersgruppen zu den einzelnen Items.  56

Abbildung  9: Ausgabepräferenzen der Berufstätigen und Nicht-Berufstätigen zu den einzelnen  

Items   58

Abbildung  10: Ausgabepräferenz der Personen mit und ohne Kinder im Haushalt nach Items  60

Abbildung  11: Graphische Darstellung des Zusammenhanges zwischen gesellschaftlichem  

Engagement  und der Bürgerdistanz  63

Abbildung  12: Forschungsdesign für die multiple Regressionsanalyse  66

Abbildung  13: Residuenanalyse für Modell 1: Familienstatus, Berufstätigkeit, Alter  67

Abbildung  14: Entwicklung der Ausgaben in den Politikfeldern mit geringen Ausgaben von  

1999  -2002.  74

Abbildung  15: Entwicklung der Ausgaben in den Politikfeldern mit hohen Ausgaben von  

1999  -2002.  74

Abbildung  16: Graphische Darstellung des Zusammenhanges zwischen Alter und  

Ausgabendifferenz.   80

Abbildung  17: Die Altersverteilung der befragten Bürger  IV

INHALT IV

TABELLENVERZEICHNIS   

Tabelle 1:  Mittelwerte über alle neun sportpolitischen Items  11

Tabelle 2:  Style and Focus of the representative’s role  12

Tabelle 3:  Bürger und Eliten: Vergleich der Prioritätensetzungen für zehn Aufgabenbereiche  20

Tabelle 4:  Measures of Differential Responsiveness to Various Subpopulations  24

Tabelle 5:  Zusammenfassung der in Kapitel 1.3 dargestellten Ergebnisse  33

Tabelle 6:  Zusammenhang zwischen den Einstellungen der Räte und den Bürgern nach  

Stadtteil.   37

Tabelle 7:  Beispieldaten für die Verdeutlichung des Methodenunterschiedes  41

Tabelle 8:  Ausgabepräferenzen der Bürger und der Räte im Vergleich  46

Tabelle 9:  Ausgaben im Haushaltsplan zu den 20 Items.  47

Tabelle 10:  Gruppendistanzen nach Bildungsniveau  49

Tabelle 11:  Gruppendistanz nach Schichteinstufung  51

Tabelle 12:  Gruppendistanz nach Schichteinstufung (3 Kategorien)  51

Tabelle 13:  Gruppendistanz nach Geschlecht  53

Tabelle 14:  Gruppendistanz nach Alter  54

Tabelle 15:  Koeffizienten der Regressionsschätzung mit Alter als unabhängiger Variable  55

Tabelle 16:  Responsivitätsniveaus nach Berufstätigkeit  57

Tabelle 17:  Koeffizienten der Regressionsschätzung mit Berufstätigkeit als unabhängiger  

Variable   57

Tabelle 18:  Responsivitätsniveaus nach Familienstatus  59

Tabelle 19:  Koeffizienten der Regressionsschätzung mit Familienstatus als unabhängiger  

Variable   59

Tabelle 20:  Die Einflüsse der unabhängigen Variablen auf die Responsivitätsniveaus  61

Tabelle 21:  Gesellschaftliches Engagement  63

Tabelle 22:  Koeffizienten der Regressionsschätzung mit Bürgerengagement (dichotom) als  

unabh  ängige Variable  64

Tabelle 23:  Partizipation der Bürger.  65

Tabelle 24:  Koeffizienten der Regressionsschätzung Modell 1  67

Tabelle 25:  Koeffizienten der Regressionsschätzung Modell 2  68

Tabelle 26:  Korrelationen nach Pearson für die unabhängigen Variablen des dritten  

Regressionsmodells   69

Tabelle 27:  Koeffizienten der Regressionsschätzung Modell 4  70

Tabelle 28:  Koeffizienten der Regressionsschätzung Modell 5  70

Tabelle 29:  Euklidische Distanz der Veränderung der tatsächlichen Ausgaben der Jahre  1999

bis  2002 von den Ausgabepräferenzen der Bürger.  73

Tabelle 30:  Die Bürgerpräferenzen und die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben  77

INHALT V

Tabelle 31:  Koeffizienten bivariater Regressionsanalysen mit der quadrierten  

Ausgabendifferenz  als abhängiger Variable.  81

Tabelle 32:  Differenzen in der Responsivität der Ausgaben gegenüber verschiedenen  

Bev  ölkerungsgruppen  82

Tabelle 33:  Koeffizienten der multiplen Regressionsschätzung mit den Ausgabedifferenzen als  

abh  ängiger Variable.  83

Tabelle 34:  Zusammenfassung der empirischen Befunde.  86

Tabelle 35:  Mittelwerte der Ausgabepräferenzen der Räte  I

Tabelle 36:  Mittelwerte der Ausgabepräferenzen der Bürger  I

Tabelle 37:  Ausgaben im Haushaltsplan der Jahre 2001 und 2002 für die einzelnen Items.  II

Tabelle 38:  Vergleich des Bildungsniveaus der Bürger und der Räte.  III

Tabelle 39:  Vergleich der subjektiven Schichteinstufung der Bürger und der Räte.  III

Tabelle 40:  Vergleich der Altersverteilung der Bürger mit den Räten.  III

Tabelle 41:  Koeffizienten der Regressionsschätzung Modell 4 mit der einfachen  

Einstellungsdifferenz  (EDIF) als abhängiger Variable.  IV

Tabelle 42:  Koeffizienten der Regressionsschätzung Modell 5 mit der einfachen  

Einstellungsdifferenz  (EDIF) als abhängiger Variable.  IV

Tabelle 43:  Verteilung Bürgerbefragung und Bevölkerung nach Stadtteilen.  VI

Tabelle 44:  Repräsentativität der Bürgerbefragung  VII

INHALT VI

GLEICHUNGSVERZEICHNIS   

Gleichung  1: Berechnung der Kongruenz bei VERBA/NIE (1987)  21

Gleichung  2: Simulation der Bürgerpräferenzen bei SCHUMAKER / GETTER 1977  24

Gleichung  3: Berechnung der Responsivität bei ACHEN (1978)  30

Gleichung  4: Berechnung der Proximität bei ACHEN  31

Gleichung  5: Berechnung der Zentralität bei ACHEN.  32

Gleichung  6: Berechnung der Euklidischen-Distanz  40

Gleichung  7: Berechnung des Bias  41

Gleichung  8: Berechnung der Zentralität zu einzelnen Politikfeldern  42

Gleichung  9: Berechnung der Gesamtzentralität  43

Gleichung  10: Bürgerdistanz  44

Gleichung  11: Berechnung der Gruppendistanz  44

Gleichung  12: Multiple Regressionsgleichung Modell 1  66

Gleichung  13: Multiple Regressionsgleichung Modell 2  68

Gleichung  14: Multiple Regressionsgleichung Modell 3  69

Gleichung  15: Multiple Regressionsgleichung Modell 4  70

Gleichung  16: Multiple Regressionsgleichung Modell 5  70

Gleichung  17: Multiple Regressionsgleichung für die Ausgabendifferenz  83

EINLEITUNG

Die vornehmste Aufgabe der Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie ist es, die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Ob, wie stark und über welche Kanäle dies geschieht, damit befasst sich traditionell die Responsivitätsforschung. Vernachlässigt wird in fast allen Arbeiten die Frage, ob die Abgeordneten die Interessen aller Bürger gleich vertreten, oder ob die Interessen bestimmter Gruppen stärker berücksichtigt werden als die Interessen anderer Gruppen. Dieser Frage geht diese Arbeit nach.

Die Verteilungsgerechtigkeit ist dann verletzt, wenn die Abgeordneten, die in ihrer soziodemographischen Zusammensetzung nicht der des Volkes entsprechen, auch im Amt die Interessen ihrer Bevölkerungsgruppe vertreten. Diese Arbeit untersucht darum, inwieweit die Bedürfnisse von Personen mit abweichenden soziodemographische Eigenschaften, also zumeist Jüngere, weniger Gebildete und Frauen, weniger befriedigt werden als die Bedürfnisse der Gruppen, aus denen sich die Abgeordneten rekrutieren. Untersucht wird des Weiteren, inwieweit Partizipation, also die Beteiligung der Bürger an politischen und gesellschaftlichen Prozessen, diese Ungleichheiten verstärkt oder reduziert.

Datengrundlage zur Beantwortung dieser Frage stellt eine Fallstudie der Stadt Vaihingen an der Enz dar. Die Bürgerpräferenzen wurden mittels einer repräsentativen Bürgerbefragung ermittelt. Verglichen werden diese Präferenzen mit denen der gewählten Orts- und Gemeinderäte, die durch eine zeitgleich durchgeführte Vollerhebung dieser Gruppe ermittelt wurden.

Es ist wichtig, nicht auf der Einstellungsebene zu verharren, da Ungleichbehandlung nur dann zum Problem wird, wenn sie sich auch in den Politikergebnissen widerspiegelt. In einem zweiten Schritt wird daher untersucht, inwieweit die auf Einstellungsebene gefundenen Zusammenhänge bestätigt werden, wenn statt der Einstellungen der Räte der Haushalt der Gemeinde als Vergleichsmaßstab herangezogen wird.

In der bisherigen Forschung konkurrieren unterschiedliche Messmethoden für Responsivität. Es konnte bereits gezeigt werden, dass diese für das Niveau und die Struktur der Responsivität

2 EINLEITUNG

zu sehr ähnlichen Ergebnissen kommen. Ungerechtigkeit der Responsivität wurde bisher jedoch immer nur mit einer Methode untersucht. In dieser Arbeit werden drei unterschiedliche Methoden verwendet um nachweisen zu können, ob es sich bei den gefundenen Zusammenhängen lediglich um Methodenartefakte handelt, oder ob eine Struktur der Ungerechtigkeit valide nachgewiesen werden kann.

Aus zwei Gründen ist die kommunale Ebene für die Beantwortung dieser Forschungsfragen besonders relevant. Zum einen gestalten die Kommunen das Lebensumfeld der Bürger viel unmittelbarer als die übergeordneten Ebenen, d.h. hier werden Differenzen zwischen der Prioritätensetzung der Entscheidungsträger und den eigenen Präferenzen am deutlichsten spürbar. „Nahezu alle für die Lebensqualität einer Stadt oder Region ausschlaggebenden Aufgaben gehören zu den freiwilligen oder pflichtigen kommunalen

Selbstverwaltungsaufgaben.“ ( GABRIEL u.a.1999: 331) Zum anderen sind die Kommunen die größten Investoren der öffentlichen Hand. Da sie „etwa zwei Drittel aller staatlichen Investitionen tätigen, sind Erkenntnisse über Struktur, Wandel und Bestimmungsfaktoren kommunaler Aufgaben nicht allein für die Wissenschaft, sondern auch für die kommunalpolitische Praxis von großer Tragweite. Die Art und Weise, in der die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen, ist für die Infrastrukturausstattung einer Gesellschaft außerordentlich bedeutsam.“ ( GABRIEL u.a. 1992: 23; ähnlich auch MÄDING 1991: 95)

Die vorliegende Arbeit soll basierend auf dem Konzept des „responsiveness bias“ (SCHUMAKER / GETTER 1977) ein wenig Licht in diese Bedingungen für die Stadt Vaihingen bringen. Mit einer solchen Fallstudie sind selbstverständlich keine generalisierbaren Aussagen über „die Art und Weise, in der die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen“ möglich. Sie kann jedoch zwei Dinge leisten. Zum einen kann sie den kommunalpolitischen Akteuren in Vaihingen wichtige Hinweise über die Ursachen und Folgen ihres Handelns vermitteln und damit eine Reflexion des eigenen Handelns ermöglichen. Zum zweiten kann eine Fallstudie, verstanden als Pre-Test, viele wichtige Hinweise für weitere wissenschaftliche Arbeiten liefern. Da es sich um die erste Anwendung des „responsiveness bias “-Konzeptes in der Bundesrepublik handelt, folglich kaum Hypothesen aus dem bisherigen Forschungsstand abgeleitet werden können, erscheint eine solcher Pre-Test nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig.

Diese explorative Arbeit hat es sich zum Ziel gesetzt, neben der Überprüfung der wenigen vorhandenen Hypothesen weitere zu entwickeln, die dann in einer breiter angelegten vergleichenden Gemeindestudie überprüft werden könnten. In einer solchen Arbeit müsste den Strukturdaten und supralokalen Faktoren größere Bedeutung geschenkt werden, als das hier der Fall ist (vgl. HAASIS 1978, ARZBERGER 1980, KUNZ 2000).

3 EINLEITUNG

Zunächst wird in dieser Arbeit der Forschungsstand aufbereitet. Nach der Einordnung der Forschungsfrage in den Kontext werden diejenigen Arbeiten ausführlicher dargestellt, die sich zumindest teilweise mit der Frage der Gerechtigkeit beschäftigt haben, sowie diejenigen, welche interessante methodisch Anregungen für die hier untersuchte Fragestellung bieten (Kapitel 1). Anschließend werden, abgeleitet aus dem Forschungsstand und aus eigenen Überlegungen, die Hypothesen formuliert, die im empirischen Teil dieser Arbeit getestet werden sollen. Für den Test wird ein Forschungsdesign entworfen. Im vierten Kapitel dieser Arbeit werden die theoretischen Begriffe operationalisiert und die Daten beschrieben. Kapitel fünf bis sieben sind den empirischen Tests auf der Einstellungsebene gewidmet. Im achten Kapitel werden die Ergebnisse mit den tatsächlichen Ausgaben überprüft. Zum Schluss werden die Ergebnisse nochmals zusammengefasst und mit den Ergebnissen der bisher vorliegenden Arbeiten verglichen. Außerdem werden Anregungen für eventuell aufbauende Forschung gegeben.

TEIL I: THEORIE UND METHODEN

1. Forschungsstand

Mit der klassischen Studie „Constitutency Influenc e in Congress“ von MILLER und STOKES (1963) wurde eine rege Forschungstätigkeit angeregt, die zunächst in den USA und mit gewisser Verzögerung auch diesseits des Atlantiks zu einer Vielzahl von Veröffentlichungen führte. Eine umfassende Aufarbeitung dieser Arbeiten kann an dieser Stelle nicht geleistet werden und ist auch nicht notwendig, da dies bereits in mehreren Arbeiten geschehen ist (z.B. BRETTSCHNEIDER (1995) und WALTER (1997 / 2001)). Nach der Klärung des Begriffs erfolgt eine kurze Skizzierung des Forschungsfeldes. Dies ist für die Einordnung dieser Arbeit unerlässlich. Danach werden diejenigen Studien vorgestellt, die sich mit dem Aspekt der Gerechtigkeit im Rahmen der Responsivitätsforschung, beschäftigt haben.

1.1. Was bedeutet Responsivität

Betrachtet man die Arbeiten, die in der Regel dem Bereich Responsivitätsforschung subsumiert werden, dann fällt die Vielfalt der Fragestellungen, der verwendeten Indikatoren und Methoden auf. Wie schwer es ist, die sich dahinter verbergenden Vorstellungen von Responsivität unter einen Hut zu bekommen, zeigt der Definitionsversuch von EULAU und KARPS (1978:62). Sie definieren Responsivität „as a complex, compositional phenomenon that entails a variety of possible targets in the relationship between representatives and represented“. Dieses komplexe Phänomen lässt sich in vier Bereiche unterteilen:

1. „Policy responsiveness“: Sie bezieht sich auf das Handeln eines Abgeordneten und ist dann gegeben, wenn sein Abstimmungsverhalten mit den Einstellungen der constituency übereinstimmt.

2. „Service responsiveness“ bedeutet, dass der Abgeordnete für einzelne Personen oder Gruppen Leistungen erbringt.

3. „Allocation responsiveness“: Im Kampf um knappe Ressourcen versucht der Abgeordnete für seine constituency möglichst viel zu erreichen.

4. „Symbolic responsiveness“: Der Abgeordnete vermittelt den Wählern durch symbolische Handlungen das Gefühl, repräsentiert zu werden, unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall ist.

Die meisten Responsivitätsstudien und auch diese Arbeit beschäftigen sich mit der Fragestellung, die von EULAU und KARPS als „policy responsiveness“ bezeichnet wird.

5 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

Uneinigkeit besteht jedoch, selbst bei dieser Verengung des Konzeptes, sowohl in der abhängigen (siehe 1.2.4) als auch in den unabhängigen (siehe 1.2.2) Variablen.

1.2. Skizzierung des Forschungsfeldes

Um einen Überblick über das Forschungsfeld zu erlangen erscheint es mir zunächst sinnvoll, die bisher erschienenen Arbeiten nicht nach den verwendeten Variablen zu unterscheiden, sondern anhand der Untersuchungsebene und des Untersuchungsdesigns (BRETTSCHNEIDER 1995).

1. Untersuchungsebene: Mikro - Meso - Makro

Untersuchungen auf der Mikro-Ebene bedienen sich wie MILLER und STOKES des Abstimmungsverhaltens bzw. der Einstellung (in parlamentarischen Demokratien) des einzelnen Abgeordneten als abhängige Variable. Makro-Studien nutzen als abhängige Variable den Policy-Output. Auf der Meso-Ebene sind Studien angesiedelt, die sich mit der Position von Fraktionen als abhängiger Variable beschäftigen.

2. Untersuchungsdesign: Statisch - dynamisch

Mit statischen Untersuchungen können keine Aussagen über die Richtung des Zusammenhanges zwischen öffentlicher Meinung und Abstimmungsverhalten bzw. Policy-Output gemacht werden. Daher haben sich einige Arbeiten mit Meinungswandel, der zwischen mindestens zwei Zeitpunkten gemessen wurde, beschäftigt. Hier wurde untersucht, ob parlamentarische Aktivitäten bereits vor dem Meinungswandel stattgefunden haben oder erst danach.

Da in den Daten für diese Arbeit nur ein Messzeitpunkt vorliegt und die Einstellungen der Bevölkerung mit denen der Räte und mit den Politikergebnissen verglichen werden sollen, sind statische Mikro- und Makrostudien relevant.

1.2.1. Das Forschungsdesign von MILLER und STOKES

Das in den meisten Mikrostudien verwendete Forschungsdesign geht auf die Pionierstudie von MILLER und STOKES (vgl. Abbildung 1) zurück. Ziel ihrer Studie war es nicht so sehr, das Niveau der Responsivität zu ermitteln, sondern den Pfad, über den Responsivität hergestellt wird. Der stärkste von ihnen gefundene Pfad geht von der Bevölkerungsmeinung über die wahrgenommene Distriktmeinung zum Abstimmungsverhalten des Abgeordneten. Auch von den eigenen Einstellungen wird sein Verhalten stark beeinflusst.

6 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

„Our evidence shows that the Representative’s roll call behavior is strongly in fluenced by his own policy preferences and by his perception of preferences held by the constituency“ (MILLER/STOKES 1963:56).

Aufgrund methodischer Probleme werden die Ergebnisse von MILLER und STOKES von einigen Forschern angezweifelt und überprüft (CNUDDE / MCCRONE 1966, KUKLINSKI / MCCRONE 1980). Sie kamen jedoch nicht zu stark abweichenden Ergebnissen. Es kann daher als bestätigt betrachtet werden, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nicht direkt von der Distriktmeinung beeinflusst wird, sondern nur vermittelt über die wahrgenommene Distriktmeinung. Nicht eindeutig geklärt ist, ob die wahrgenommene Meinung die eigenen Einstellungen beeinflusst und diese wiederum das Abstimmungsverhalten (Pfad b - f - d) oder der Pfad b - c von größerer Bedeutung ist und die Einstellungen des Abgeordneten, von der wahrgenommenen Meinung relativ unabhängig, das Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Abbildung 1: Das Forschungsdesign von MILLER und STOKES (1963)

Auf Grund unterschiedlicher institutioneller Arrangements kann das Forschungsdesign von MILLER und STOKES der Responsivitätsmessung in dieser Arbeit nicht zugrunde gelegt werden. Es ist weder Ziel dieser Arbeit noch wäre es methodisch möglich, ein Responsivitätsmodell der Vaihinger Gemeinderäte zu entwickeln. Dennoch beruht natürlich auch die in dieser Arbeit verwendete Methode der Responsivitätsmessung auf bestimmten Modellannahmen, die in Kapitel 2 dargestellt werden. Zunächst gilt es jedoch, die Unterschiede herauszuarbeiten, die eine Modifizierung des Forschungsdesigns notwendig machen. Diese haben ihre Ursachen erstens in der unabhängigen Variablen, der Distriktmeinung, zweitens in der intervenierenden

7 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

Variablen, dem Rollenverständnis der Abgeordneten, und drittens in der Bestimmung der abhängigen Variablen, dem Abstimmungsverhalten.

1.2.2. Die unabhängige Variable: Bestimmung der „constitutency“

MILLER und STOKES untersuchten die Übereinstimmung des Abstimmungsverhaltens einzelner Abgeordneter mit den Einstellungen der Bürger aus ihrem Wahlkreis. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Abgeordneten, um wiedergewählt zu werden, versuchen, sich so zu verhalten, wie es die Mehrheit der Bürger von ihnen erwartet. Diese Operationalisierung der „geographical constituency“ ist sinnvoll, wenn auch nicht zwingend, wenn, wie in den USA, ein System des Einerwahlkreises mit Mehrheitswahlrecht besteht. In parlamentarischen Demokratien muss sie anders erfolgen. Da in der Bundesrepublik nur die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages über ein Direktmandat in das Parlament einziehen und darüber hinaus, aufgrund der Regierungsbildung aus dem Parlament heraus, die Fraktionsdisziplin eine viel stärkere Bedeutung hat, ist es nicht sinnvoll die Wähler des Wahlkreises als „geographical constituency“ zu betrachten ¹ . Die gesamte Nation ist hier die relevante Bezugsgröße. Auf kommunaler Ebene kann diese Frage nicht so klar beantwortet werden. In Vaihingen/Enz wird der Gemeinderat mit der unechten Teilortswahl gewählt (§27 GemO). Dieses Verfahren garantiert, dass aus jedem der Ortsteile Gemeinderäte im Rat vertreten sind. Die Kandidaten werden bei diesem Wahlverfahren im Wahlvorschlag getrennt nach Ortsteil aufgeführt. Sie müssen in dem Ortsteil wohnen, für den sie kandidieren. Die gewählten Räte sitzen dort also als Vertreter ihres Ortsteiles ² . Neben den Gemeinderäten befinden sich auch die Ortschaftsräte in dem untersuchten Datensatz. Deren Funktion ist es, die Interessen ihres Ortsteils zu vertreten. Aufgrund dieser institutionellen Arrangements und der Eigenschaften des Datensatzes können aus dem bisherigen Forschungsstand keine Aussagen zur Bezugsebene gemacht werden. Es bleibt eine empirisch zu klärende Frage, ob die Gemeinde- und Ortschaftsräte stärker mit den Einstellungen der gesamten Bürgerschaft oder mit den Einstellungen des Stadtteils in dem sie wohnen, übereinstimmen. Dem wird im empirischen Teil dieser Arbeit nachgegangen (Kapitel 3).

Neben der „geographical constituency“ werden noch weitere mögliche relevante Bezugseinheiten unterschieden. Die am häufigsten verwendete Unterscheidung stammt von FENNO (1977). Er unterscheidet neben der „geographical constitutency“, also der Meinung des

Listen sich am Ende in der Sitzverteilung widerspiegeln (siehe GemO §27; LÖFFLER / ROGG 2000: 113).

8 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

gesamten Distrikts, die „re -election constitutency“. Darunter versteht er die Wähler des Abgeordneten bei der letzen Wahl. Die „primary constituency“, die stärksten Anhängern eines Kandidaten und schließlich der „personal constitutency“, die persönlichen Unterstützer. ALMOND (1956) verwendete noch eine weitere Kategorie, die „issue public“. Dazu gehört der Kreis von Personen, die zu einer bestimmten politischen Sachfrage Präferenzen aufweisen.

Die „re -election constituency“ wird in parlamentarischen Demokratien in der Regel mit den Wählern der Partei des Abgeordneten gleichgesetzt. Auch in den Studien auf kommunaler Ebene wurde bisher immer so vorgegangen. Dabei erscheint es mir durchaus sinnvoll, auf kommunaler Ebene, dem amerikanischen Ansatz folgend, die „re -election constituency“ als die jeweiligen Wähler des Kandidaten zu definieren. Auf kommunaler Ebene spielen die Parteien nach wie vor eine geringere Rolle ³ . Begünstigt wird dies durch den engeren persönlichen Kontakt und auch durch das Wahlrecht, das mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens den Wählern eine stärkere Kandidatenorientierung ermöglicht. Vermutlich wurde auf ein solches Vorgehen bisher aufgrund der Schwierigkeit der Datenerhebung verzichtet. Zum einen erfordert die Erhebung der einzelnen Kandidaten einen umfangreichen Frageblock und zum anderen dürfte es den Befragten einige Zeit nach der Wahl nicht mehr erinnerlich sein, welchen Kandidaten genau sie wie viele ihrer Stimmen gegeben haben. Aufgrund dieser Schwierigkeiten wird auch in dieser Arbeit auf die Bestimmung der „reelection constituency“ verzichtet.

WRIGHT (1989) unterscheidet zwei andere Wählergruppen und zwar die Parteigebundenen (partisans), die eine relativ stabile Bindung an die Partei aufweisen, und die Parteilosen (independence). Diese Unterscheidung ist auch in parlamentarischen Demokratien möglich und sinnvoll. Auf kommunaler Ebene dürfte sie, wie bereits bei der „re -election constituency“ erläutert wurde, geringere Bedeutung haben. Da Angaben über die Parteibindung für die Gruppe der Bürger fehlen, kann diese Frage nicht weiter untersucht werden.

Als „primary constituency“ werden in parlamentarischen Demokratien in der Regel die Parteimitglieder betrachtet. Auf kommunaler Ebene ergeben sich bei diesem Vorgehen Schwierigkeiten durch die Bedeutung von Wählervereinigungen und der Möglichkeit der offenen Listen, d.h. dass auf einer Parteiliste auch Kandidaten aufgenommen werden können, die gar nicht Mitglied einer Partei sind. Für einen bedeutenden Anteil der Räte lässt sich daher gar keine „primary constituency“ definieren. Ähnliche Schwierigkeiten treten bei der „personal constituency“ auf. Um diese zu erheben, wäre ein anderes Untersuchungsdesign wie z. B. eine

9 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

Netzwerkanalyse notwendig. Daher werden auch diese beiden „constituencies“ hier nicht weiter untersucht.

Etwas mehr Bedeutung dürfte auf der kommunalen Ebene die ebenfalls von WRIGHT (1989) untersuchte Gruppe der „party elites“ für die Einstellung en der Räte haben. Als „party elites“ können auf kommunaler Ebene die Fraktionskollegen verstanden werden. Ihr Einfluss auf die Einstellung des einzelnen Rates wäre zwar eine interessante Forschungsfrage, ist jedoch für den hier untersuchten Zusammenhang nicht von Belang.

Die „issue public“ bildet aus methodischen Gründen die Grundlage aller empirischen Untersuchungen, da von den befragten Bürgern und Funktionsträgern nur diejenigen in die Analysen eingehen, die eine Ausgabepräferenz zu den einzelnen Politikfeldern besitzen. Da qua definition die anderen keine Einstellung zu den Items ausgebildet haben, kann ein Ausmaß an Responsivität zur Nicht-„issue public“ auch nicht berechnet werden.

Nach diesem kurzen Überblick über die Möglichkeiten zur unterschiedlichen Bestimmung der „constituency“, werden im Folgenden die Ergebnisse der wenigen empirischen Studien zu diesem Bereich zusammengefasst.

Zum Repräsentantenhaus in den USA untersuchte STONE (1979) die Übereinstimmung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten mit den in Meinungsumfragen ermittelten Einstellungen der Wahlkreise. Die constituency unterteilte er in die Anhänger der Mehrheitspartei und die Anhänger der Minderheitspartei. Er fand eine stärkere Übereinstimmung zwischen den Abgeordneten und den Anhängern der Mehrheitspartei („reelection constituency“) als zwischen den Abgeordneten und den Anhängern des unterlegenen Kandidaten. Zum selben Ergebnis kommen auch SHAPIRO u.a. (1990: 608) für das Abstimmungsverhalten der Senatoren: „The policy preference s of a senator’s party constituency have the largest positive effect on the senator’s economic voting score... The other party’s preferences have a negative effect..., and independent preferences have a small positive effect“. Dasselbe Ergebnis lässt sich auch für die anderen untersuchten Politikbereiche feststellen. Kurz bevor ein Senator zur Wahl steht, orientiert er sich stärker an den parteiungebundenen Wählern, nach der Wahl nimmt die Bedeutung der Parteimitglieder wieder zu. Bei den Senatoren des US-Kongresses findet WRIGHT (1989) bei der Unterscheidung von „geographical constituency“, „re -election constituency“, „independents“, „partisans“ und „state party elites“ heraus, dass es die größte Übereinstimmung zwischen dem Abstimmungsverhalten und den Einstellungen der Parteielite der eigenen Partei gibt. Die zweitgrößte Übereinstimmung gibt es mit den Parteiungebundenen unter den Bürgern. Er argumentiert, dass dies geschieht, da die Abgeordneten um deren Stimmen werben. Die „geographical constituency“ spielt hingegen kaum eine Rolle. Auch POWELL (1982) und

10 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

STONE (1982) differenzieren nach der Parteiidentifikation der Befragten und stellen übereinstimmend fest, dass die Abgeordneten stärker mit ihren Wählern übereinstimmen als mit den Wählern der Konkurrenten der anderen Partei.

Obwohl alle hier vorgestellten Studien darunter leiden, dass zur Berechnung der Distriktmeinung keine für den Distrikt, sondern nur für die Nation repräsentative Stichprobe verwendet wurde ⁴ , die Repräsentativität der Ergebnisse daher in Frage gestellt ist, kann aufgrund der übereinstimmenden Ergebnisse aus unterschiedlichen Studien, die z.T. auch mit deutlich unterschiedlichen Methoden berechnet wurden, folgendes festgehalten werden:

„Aus der Durchsicht der wenigen Studien zu diese m Thema ergibt sich also erwartungsgemäß der Eindruck, daß sich Politiker gegenüber ihren eigenen Wählern und Unterstützern responsiver verhalten als gegenüber dem gesamten Distrikt. Wie genau darüber hinaus zwischen verschiedenen Bevölkerungseinheiten differenziert werden kann, bleibt jedoch unklar.“ (BRETTSCHNEIDER 1995: 67) Dieses Ergebnis ergibt sich sowohl für die US-Repräsentanten als auch für die US-Senatoren.

Für die kommunale Ebene haben zwei Arbeiten Responsivitätsunterschiede zwischen Fraktionen und Parteiwählern bzw. dem Durchschnittswähler untersucht. Für das Kommunalparlament in Stuttgart kam WALTER (1997: 155f) für den Bereich Sportförderung zu dem Ergebnis, dass die Kommunalpolitiker der einzelnen Fraktionen die durchschnittliche Bevölkerungsmeinung besser wahrnehmen als die Meinung ihrer Parteianhänger. WALTER untersucht die Responsivitätsunterschiede nicht in Bezug auf die Einstellungen beider Gruppen, daher ist die Beantwortung dieser Frage nur mit eigenen Berechnungen möglich. Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass der Fraktionsdurchschnitt vom Durchschnitt der Parteiwähler etwas geringer abweicht als vom Durchschnittswähler ⁵ . Dieses Ergebnis kommt vor allem durch die kleinen Parteien zustande, die sich erwartungsgemäß stärker an ihren eigenen Wählern als am Durchschnittswähler orientieren. Bei den beiden großen Parteien sind keine Unterschiede feststellbar. Untersucht man statt der Wahrnehmung die Einstellungen, so kommt man für die Stadt Stuttgart zum selben Ergebnis, wie für das US-Parlament.

Fallzahl kein Bevölkerungsdurchschnitt berechnet werden konnte.

13 TEIL I: THEORIE ^UND METHODEN

Zugehörigkeit zu einer politischen Partei die Bedeutung von Wahlkreisinteressen bei weitem überwieg.“ (HOFFMANN-LANGE 1991: 277)

Dieser Überzeugung ist auch DALTON (1985: 269): „The basic argument of the research presented here, however, is that the emphasis on the individual legislator is an inaccurate description of the representation process in most contemporary democracies (i.e., non-American systems).” Aus diesem Grund lehnt DALTON (1985) die Analyse des einzelnen Abgeordneten und dessen Rollenverständnis als „delegate“ bzw. „trustee“ ab, und schlägt stattdessen das „responsible party“ -Modell vor. Mit der dahinterliegenden normativen Annahme,, die Parteien sollten sich ihren Wählern gegenüber responsiv verhalten. Diese Annahme basiert wiederum auf der Feststellung, dass in parlamentarischen Demokratien die Bürger die Partei wählen, die ihre Interessen am besten vertritt.

Wie sieht es nun für die kommunale Ebene der Bundesrepublik Deutschland aus? Empirische Untersuchungen über das Rollenverständnis als „trustee“ oder „delegate“ liegen nicht vor. Jedoch lassen sich aufgrund des institutionellen Arrangements theoretisch plausible Annahmen treffen. Bei den Kommunalwahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt, die auf unterschiedlichen Parteilisten stehen. „Die Kandidatenorientierung der Wähler ist die entscheidende Bestimmungsgröße kommunalen Wahlverhaltens.“ ( LÖFFLER 2000: 126) Daher haben Persönlichkeitsmerkmale häufig größeren Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger als die Parteizugehörigkeit oder die Themenorientierung. Für die Wahlentscheidung der Bürger bietet die Vereinsmitgliedschaft bzw. -aktivität eine wichtige Orientierungsfunktion. Es ist von geringerer Bedeutung, auf welcher Parteiliste eine Person steht (siehe LÖFFLER 2000, WEHLING 2000b). Das „responsible party“ -Modell kann daher abgelehnt werden. Vielmehr dürfte eine Mischung aus „trustee“ und „delegate“ existieren. In Vereinsangelegenheiten dürften sich die Räte, auch im Bewusstsein der Bedeutung der Unterstützung ihres Vereins bei ihrer Wahl, als „delegate“ verstehen, in den restlichen Fällen, was sicherlich den Großteil der P olitik ausmacht, ist eher ein „trustee“ -Bewusstsein zu vermuten. Dies kommt auch in dem für Kommunalparlamente gebräuchlichen Begriff des „Honoratiorenparlamentes“ zum Ausdruck (WEHLING 2000a, MIELKE / EITH 1994). Eine empirische Klärung dieser Frage ist in dieser Arbeit jedoch nicht möglich.

Die Frage nach dem „focus“ wurde bereits in Abschnitt 1.2.2 gestreift. In parlamentarischen Demokratien wird die Vorstellung eines Abgeordneten, der sich an seinem Wahlkreis orientiert, in der Regel abgelehnt. Für die Situation auf der kommunalen Ebene könnte es jedoch durchaus sein, dass sich die Gemeinderäte als Vertreter ihres Ortsteiles verstehen, der „focus“ also auf dem Wahlkreis liegt. Mit der Untersuchung ob die Einstellungen der einzelnen Gemeinderäte stärker mit der Meinung der Gesamtbevölkerung übereinstimmen oder

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mit der den Interessen der Bevölkerung aus dem Stadtteil aus dem sie stammen, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen, ob dies durch das Rollenverständnis verursacht ist oder durch die quasi natürliche Interessenidentität in vielen Bereichen, die durch die objektiven Bedingungen in einem Stadtteil ausgelöst wird. Dennoch wird diese Frage im empirischen Teil als erstes untersucht. Wird die Hypothese bestätigt, muss in allen folgenden Analysen nach Stadtteil getrennt werden, da sonst das Responsivitätsniveau unterschätzt wird.

1.2.4. Die abhängige Variable:

Abstimmungsverhalten vs. Einstellungen des Abgeordneten

Die in der Tradition von MILLER und STOKES durchgeführten Studien in den USA haben mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten als abhängige Variable gearbeitet. Dies ist aus zwei Gründen in der vorliegenden Arbeit nicht möglich. Zum einen gibt es keine Aufzeichnungen, anhand derer das Abstimmungsverhalten der einzelnen Räte bestimmt werden könnte, und zum anderen sind die Abstimmungen im Vaihinger Gemeinderat in der Regel einstimmig, d.h. es fehlt die für eine Erklärung notwendige Varianz. Der Mangel an namentlichen Abstimmungen und die Fraktionsdisziplin hat - nach einigen gescheiterten Versuchen, das MILLER und STOKES Design auf parlamentarische Demokratien zu übertragendazu geführt, das „responsible party“ -Modell (DALTON 1985, BRETTSCHNEIDER 1995) zu verwenden, also das Abstimmungsverhalten der Fraktionen als abhängige Variable zu betrachten. Auch dies ist in der vorliegenden Arbeit aufgrund der nicht vorhandenen Varianz nicht möglich. Es bleiben zwei Möglichkeiten die Responsivität zu messen. Die in parlamentarischen Demokratien gängigste Methode der Bestimmung der

Einstellungskongruenz zwischen Bürgern und Parlamentariern ⁸ und der von BRETTSCHNEIDER (1995) für den deutschen Bundestag angewendeten Methode der Bestimmung der Übereinstimmung der Präferenzen der Bürger mit den Ergebnissen der Politik. Beide Möglichkeiten sollen im empirischen Teil der Arbeit Verwendung finden.

1.3. Responsivität und Gerechtigkeit

In diesem Kapitel wird das dieser Arbeit zugrundegelegte Verständnis von Gerechtigkeit präzisiert. Dabei geht es zunächst darum aufzuzeigen, warum die Frage nach der Gerechtigkeit im Rahmen der Responsivitätsforschung dringend gestellt werden muss. Nach der Begründung der Relevanz der Fragestellung werden unterschiedliche Gerechtigkeitskonzeptionen vorgestellt, wie sie in der Demokratietheorie diskutiert werden, und das hier vertretene

GABRIEL u.a. 1992 und 1993, VERBA / NIE 1987, ARZBERGER 1980

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Konzept wird eingeordnet. Als letzter Punkt der Aufbereitung des Forschungsstandes werden in diesem Kapitel außerdem diejenigen Arbeiten vorgestellt, die das Problem der Gerechtigkeit in die Responsivitätsforschung bereits integriert haben.

1.3.1. Einstellungen und sozio-demographische Eigenschaften

Diese Arbeit untersucht, ob das Ausmaß der Responsivität der Vaihinger Räte gegenüber den Bürgern mit unterschiedlichen sozio-demographischen Merkmalen systematisch variiert. Einstellungen werden stark von sozio-demographischen Merkmalen wie Geschlecht, Alter und Bildungsstand beeinflusst. Da die Räte sich in eben diesen Merkmalen deutlich vom Durchschnitt der Bürger unterscheiden, kann die Hypothese aufgestellt werden, dass diejenigen Bürgergruppen besser repräsentiert werden, die in diesen Eigenschaften mit dem Durchschnitt der Räte am stärksten übereinstimmen.

Alter und Geschlecht verweisen auf mit ihnen verbundene Lebenslagen. Nicht das genetische Geschlecht (sex) oder das biologische Alter, sind ausschlaggebend für den Erklärungsgehalt dieser Variablen, sondern mit diesen Variablen verbundenen latente Konstrukte. Mit dem Geschlecht und dem Alter sind spezifische Sozialisationserfahrungen und Positionen im Lebenszyklus verbunden. Diese latenten Konstrukte lassen sich zum Teil durch konkrete Indikatoren auflösen. In der Responsivitätsforschung wurde dies bisher nicht versucht. Bei der Identifikation entsprechender Indikatoren werden daher Anleihen bei der

Partizipationsforschung unternommen. WESTLE (2001: 154ff) benutzte drei Indikatoren (Verheiratet bzw. zusammen lebend, Kinder im Haushalt, Erwerbstätigkeit). Die beiden letzten Indikatoren werden auch in dieser Arbeit verwendet, für den ersten liegen keine Daten vor.

Eine zu erwartende höhere Übereinstimmung der Einstellungen der Räte und der statushohen Gruppen in der Bevölkerung wird noch durch weitere Effekte verstärkt. So konnte die Partizipationsforschung zeigen (z.B. VERBA / NIE 1972: 332ff), dass Partizipation noch zu einer Verstärkung dieser Ungleichheiten führt, da unter den Partizipanten diese Gruppen ebenfalls überrepräsentiert sind. Auch die Pluralismusforschung kommt zu dem Ergebnis, dass Organisationsfähigkeit wie Konfliktfähigkeit und damit das Ausmaß der Berücksichtigung der Interessen verschiedener Gruppen vom Charakter der Interessen abhängig ist. „Wenn die Organisationsfähigkeit von Interessen davon abhängt, daß sie in der Lage sind, ausreichend motivationale und materielle Ressourcen zu mobilisieren und für die Verbandsbildung bereitzustellen, und die Konfliktfähigkeit davon, daß sie eine für die Gesellschaft funktionsnotwendige Leistung kollektiv verweigern oder diese Verweigerung glaubhaft androhen können, dann sind z.B. Interessen aus dem Bereich allgemeine Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen, Freizeit nur schwer zu organisieren und Interessen marginalisierter

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Gruppen wie Frauen, Alte, Kinder, Behinderte usw. nicht konfliktfähig. Solche Interessen werden im pluralistischen Willensbildungsprozeß denn auch kaum berücksichtigt, was zu strukturellen Ungleichgewichten führt.“ ( MASSING 1993: 252) ⁹ . Damit ist die Frage nach der politischen Gerechtigkeit aufgeworfen.

1.3.2. Gerechtigkeit in der Demokratietheorie

In der Politischen Theorie werden unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen diskutiert (siehe dazu z.B. HÖFFE 1995: 147f, DRUWE 1995: 201ff, SCHUMAKER 1977: 251f). Analytisch lassen sich zwei Formen von Gerechtigkeit unterscheiden. Verfahrensgerechtigkeit bezieht sich auf die gleichen Rechte aller Bürger zur Teilnahme an den demokratischen Willensbildungsprozessen und äußert sich z.B. im Wahlrecht. Die Abgeordneten werden in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ (Art. 38 Abs. 1 GG) Damit und mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art 8 +9 GG) ist die Gleichbehandlung aller Bürger im politischen Prozess im Grundgesetz festgeschrieben. Diese Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Über sie besteht weitgehend Einigkeit in der Demokratietheorie.

In dieser Arbeit wird das Problem der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen. Hier geht es nicht um die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger am politischen Prozess, also die Input-Seite des politischen Systems, sondern um die Output-Seite, also die Frage des Nutzens der Ergebnisse des politischen Prozesses. Dieser Nutzen kann für einzelne Gruppen und Personen ganz unterschiedlich ausfallen.

Nicht so einfach wie bei der Verfahrensgerechtigkeit lässt sich für den Komplex der Verteilungsgerechtigkeit feststellen unter welchen Bedingungen sie gegeben ist. Eine noch immer anhaltende Debatte in der Demokratietheorie befasst sich mit dieser Fragestellung. Unterschiedliche Denkschulen kommen nach wie vor zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ohne an dieser Stelle auf die Begründungen näher eingehen zu können, lassen sich vier klassische Konzepte unterscheiden.

1. Jedem nach seinen Leistungen:

Dieses von den Wirtschaftsliberalisten vertretene Konzept fordert, stark vereinfacht, dass diejenigen von staatlichen Leistungen am meisten profitieren sollen, die am meisten Steuern bezahlen. (s. LEVY u. a. 1974)