INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG  1

2.  DER IDEALZUSTAND  1

3.  DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG AUSGEWÄHLTER  

REGIERUNGSSYSTEME   2

3.1.  Großbritannien  2

3.2.  USA  3

3.3.  Direkte Gesetzgebung und Repräsentativverfassung  4

3.4.  Frankreich  5

3.5.  Deutschland  5

4.  ZUSAMMENFASSUNG  7

5.  LITERATURVERZEICHNIS  8

1. Einleitung

Der diesem Exzerpt zugrunde liegende Text von Ernst Fraenkel (1898-1975) „Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat“ ¹ beruht auf einem Vortrag, den der Politologe 1958 anlässlich des Jahrestages der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft gehalten hat. Mit Hilfe einer historisch-analytischen Herangehensweise setzt er sich hier mit den repräsentativen und den plebiszitären Elementen in modernen Demokratien auseinander. Ausgehend von der Beschreibung des Idealzustandes untersucht er wie diese Elemente in der geschichtlichen Entwicklung der Regierungssysteme Englands, der USA, Frankreichs und Deutschlands in die Realität umgesetzt wurden und in wieweit sie zu deren Stabilität beigetragen haben. In meinem Exzerpt möchte ich die wichtigsten Thesen Fraenkels aufzeigen und abschließend seine Ergebnisse zusammenfassen und bewerten.

2. Der Idealzustand

Zunächst bestimmt Fraenkel den hypothetischen und den empirischen Volkswillen näher: Der „hypothetische Volkswille“ setzt laut Fraenkel die Existenz eines ursprünglichen, objektiv feststellbaren Gesamtinteresses voraus, auf das der Wille des Volkes gerichtet ist. Der „empirische Volkswille“ bedeutet dagegen, dass das Volk einen von Natur aus gleichen und einheitlichen Willen besitzt, der mit dem Gesamtinteresse identisch ist ² .

Anschließend beschreibt Fraenkel die spezifischen Eigenschaften des idealen repräsentativen und plebiszitären Regierungssystems. Das idealtypische

Repräsentativsystem setzt einen hypothetischen Volkswillen voraus und hat die Gewährleistung maximaler Rechtssicherheit für Minoritätsgruppen zum Ziel. Außerdem ist dieses Regierungssystem darin bestrebt den Volkswillen mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Sobald aber der hypothetische von dem empirischen Volkswillen abweicht, muss ersterer bevorzugt werden. Da also die oberste Priorität des

¹ Fraenkel, Ernst (1979). Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen

Verfassungsstaat. In: Fraenkel, Ernst. Deutschland und die westlichen Demokratien. Stuttgart: 113-151.

² Vgl. ebd., S. 113-114.

1

Repräsentativsystems die Erhaltung des Gemeinwohls darstellt, muss die Regierung nach dem wahren, also dem hypothetischen Volkswillen handeln. Repräsentation geschieht hier somit zwar im Namen des Volkes, aber ohne an dessen Auftrag gebunden zu sein ³ .

Das ideale plebiszitäre Regierungssystem geht Fraenkel zufolge dagegen von einem empirischen Volkswillen aus. Bei Unterschieden zwischen hypothetischem und empirischem Volkswillen wird hier letzterer bevorzugt. In diesem Regierungssystem werden Sondergruppen als störend empfunden, da diese das Entstehen eines einheitlichen Volkswillens gefährden ⁴ . Das individuelle Wahl- und Mitspracherecht aber wird als Menschenrecht definiert und die Volkssouveränität gilt als unantastbar und uneingeschränkt ⁵ .

Allerdings bergen beide Systeme Gefahren in sich, denn beide haben eine Tendenz zur Selbstaufhebung. So droht dem repräsentativen die Oligarchie, dem plebiszitären dagegen die Diktatur. Um dem entgegenzuwirken und somit ein bestmögliches und stabiles Regierungssystem zu erhalten, müssen laut Fraenkel beide Elemente miteinander vermischt werden ⁶ . In seinen Untersuchungen zur historischen Entwicklung ausgewählter

Regierungssysteme, die im folgenden Abschnitt dargestellt werden sollen, prüft Fraenkel ob und in wiefern diese Regierungssysteme eine solche notwendige plebiszitär-repräsentative Mischform verwirklicht haben.

3. Die historische Entwicklung ausgewählter Regierungssysteme

3.1. Großbritannien

Das englische Regierungssystem hat eine enorme Bedeutung für die Entwicklung des modernen Repräsentativsystems ⁷ . Fraenkel geht hier als erstes auf die Repräsentativtheorie Burkes ein, nach der das Parlament einen Souveränitätsanspruch sowohl gegenüber dem Monarchen, als auch gegenüber dem Volk besitzt. Deshalb ist

³ Vgl. Fraenkel, Ernst (1979). Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen

Verfassungsstaat. S. 113.

⁴ Vgl. Fraenkel, S. 114.

⁵ Vgl. ebd., S. 115

⁶ Vgl. ebd., S. 117

⁷ Vgl. ebd.

2