Literaturverzeichnis:

Altmeppen, Holger "Schutz vor "europäischen" Kapitalgesellschaften" in

NJW 2004, Seiten 97-104.

"Gegen die Hysterie um die Niederlassungsfreiheit der

Scheinauslandsgesellschaften" in DB 2004, Seiten

Bayer, Walter "Die EuGH-Entscheidung "Inspire Art" und die

deutsche GmbH im Wettbewerb der europäischen

Rechtsordnungen" in BB 2003, Seiten 2357-2366.

Behrens , Peter "Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Anwendung

inländischen Gesellschaftsrechts auf

Auslandsgesellschaften nach Inspire Art (zu EuGH,

30.09.2003 - Rs. C-167/01 - Kramer van Koophandel

en Fabrieken voor Amsterdam/Inspire Art Ltd.)" in

IPRax2004, Seiten 20-26.

"Die ausländische Kapitalgesellschaft & Co. KG im

Aufwind?" in GmbHR 2003, Seiten 249-257.

Blumenwitz, Dieter "Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der

Angleichung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet

des Niederlassungsrechts der freien Berufe" in NJW

1989, Seiten 621-627.

Büggel, Anneliese Gesellschafts- und Mitbestimmungsrecht in den

Ländern der Europäischen Gemeinschaften -Arbeitshilfen für Aufsichtsräte; hrsg. von der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf; Stand: Juli 2003.

Bungert, Hartwin "Sitzanknüpfung für Rechtsfähigkeit von

Gesellschaften gilt auch nicht mehr im Verhältnis zu

den USA" in DB 2003, Seiten 1043-1046.

Eidenmüller, Horst Öffentliche Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Horst

Eidenmüller, LL.M., an der Ludwig-Maximilians-Universität München - verfügbar unter:

http://www.horst-

eidenmueller.de/forschung/veroeff/wettbew.pdf

Eidenmüller, Horst "Mobilität und Restrukturierung von Unternehmen im

Binnenmarkt - Entwicklungsperspektiven des

europäischen Gesellschaftsrechts im Schnittfeld von

Gemeinschaftsgesetzgeber und EuGH" in JZ 2004,

Seiten 24-33.

- 3 -

Forsthoff, Ulrich "EuGH fördert Vielfalt im Gesellschaftsrecht" in DB

2002, Seiten 2471-2477.

Franz, Theresa "Berührt "Hughes de Lasteyrie du Saillant" die durch

den Wegzug veranlasste Besteuerung von

Kapitalgesellschaften in Deutschland?" in EuZW

2004, Seiten 270-272.

Großfeld, Bernhard Internationales und europäisches Unternehmensrecht,

2. Aufl., Heidelberg 1995

Grünwald, Alfons Europäisches Gesellschaftsrecht, Wien 1999.

Heinz, Volker G. "Engelische Limited und Deutsche GmbH - eine

vergleichende Darstellung" in AnwBl 2004, Seiten

612-618.

"Artfully Inspired - Werden deutsche Gesellschaften

englisch?" in NZG, Seiten 2003, 1100-1104.

Kern, Hans-Günther Die Unbestimmtheit des selbständigen

Konzernhaftungstatbestandes, Berlin 1998.

"Die EuGH-Entscheidung "Inspire Art" und ihre

auswirkungen auf die Praxis" in RdW 2003, Seiten

Kindler, Peter ""Inspire Art" - Aus Luxemburg nichts Neues zum

internationalen Gesellschaftsrecht" in NZG 2003,

1086-1090.

"Endgültiges Aus für Sonderanknüpfungen bei

(Schein- )Auslandsgesellschaften" in DB 2003, Seiten

Lackhoff, Klaus Die Niederlassungsfreiheit des EGV - nur ein

Gleichheits- oder auch ein Freiheitsrecht?, Berlin

1999

"Wie inspiriert ist "Inspire Art"?" in EuZW 2003,

Maul, Silja "Inspire Art - ist die limited so viel vorteilhafter?"

Stellungnahme der IHK Nord Westfalen, abrufbar

unter www.ihk-nordwestfalen.de

"Inspire Art - Quo vadis Sitztheorie" in BB 2003,

- 4 -

Meilicke, Wienand "Der GmbHR Kommentar" in GmbHR 2003, Seiten

1271-1273.

Merkt, Hanno "Die Pluralisierung des europäischen

Gesellschaftsrechts" in RIW 2004, Seiten 1-7.

Müller, Hans-Friedrich "Haftung bei ausländischen Gesellschaften mit

Inlandssitz" in ZIP 1997, Seiten 1049-1054.

Müller-Bona nni, Thomas "Unternehmensmitbestimmung nach "Überseering"

und "Inspire Art" in GmbHR 2003, Seiten 1235-1239.

Musielak, Hans-Joachim Grundkurs BGB, 8. Aufl., München 2003.

Otto, Hansjörg Arbeitsrecht, 3. Aufl., Berlin 2003.

Paefgen, Walter G. "Auslandsgesellschaften und Duschsetzung deutscher

Schutzinteressen nach "Überseering"" in DB 2003,

Seiten 487-494.

Raiser, Thomas Mitbestimmungsgesetz, 3.Aufl., Berlin, New York

1998.

Roth, Wulf- Henning "Die Sitzverlegung vor dem EuGH" in ZIP 2000,

Seiten 1597-1602.

Sandrock, Otto "BB-Forum: Nach Inspire Art - Was bleibt vom

deutschen Sitzrecht übrig ?" in BB 2003, Seiten 2588-

2589.

"Die Entscheidung für Pluralität: Kollisionsrecht und

Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Entscheidung

"Inspire Art"" in AG 2003, Seiten 661-671.

"Anerkennung und Kontrolle ausländischer

Gesellschaften - Rechtslage und Perspektiven nach

der Überseering- Entscheidung" in AG 2003, Seiten

30-36.

Schleper, Norbert "Auf dem Weg zu einer einheitlichen Dogmatik der

Grundfreiheiten?" in Institut für Völkerrecht der

Universität Göttingen, Abteilung Europarecht -Göttinger Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 14,

Seiten 1-42.

Spindler, Gerald "Deutsches Gesellschaftsrecht in der Zange zwischen

Inspire Art und Golden Shares" in RIW 2003, Seiten

850-858.

- 5 -

"Inspire Art - Der europäische Wettbewerb um das

Gesellschaftsrecht ist endgültig eröffnet" in RIW

"Der Gläubigerschutz im Gesellschaftsrecht nach

Inspire Art" in RIW 2004, Seiten 7-16.

Stoller, Antje "Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit von

Kapitalgesellschaften - EuGH, NJW 2002, 3614" in

JuS 2003, Seiten 846-848.

Bericht der hochrangigen Gruppe von Experten auf

dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über moderne

gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in

Europa. Abrufbar unter: www.europa.eu.int (zit.:

Zimmer, Daniel "Nach "Inspire Art": Grenzenlose Gestaltungsfreiheit

für deutsche Unternehmen?" in NJW 2003, Sietn

3585-3592.

Zimmer, Daniel "Internationales Gesellschaftsrecht und

Niederlassungsfreiheit: Das Rätsel vor der Lösung?"

in BB 2000, Seiten 1361-1366.

Zöller, Richard Zivilprozessordnung, 24.Aufl., Köln 2004.

Gliederung:

1.  Einleitung.  8

1.1.  Die begriffliche Reichweite der Niederlassungsfreiheit  8

1.2.  Ein Blick auf die Entwicklungen anderer Grundfreiheiten.  8

2.  Die Entwicklung der Rspr. bis Inspire Art.  9

2.1.  Die Klopp-Entscheidung.  10

2.2.  Die Daily Mail- Entscheidung  10

2.3.  Die Centros-Entscheidung  10

2.4.  Die Überseering-Entscheidung  11

2.4.  Die Inspire Art-Entscheidung  12

2.4.1.  Die Ausgangslage von Inspire Art.  12

2.4.2.  Die Prozessentscheidung des EuGH.  13

3.  Zwischenergebnis  14

4.  Die Konsequenzen der EuGH-Rspr. für das deutsche und europäische Gesellschaftsrecht  14

4.1.  Prozessuale Konsequenzen aus Inspire Art  15

4.1.1.  Gründungs- vs. Sitztheorie  16

4.1.1.1.  Sitztheorie  17

4.1.1.2.  Gründungstheorie.  17

4.1.1.3.  Entscheidung.  17

4.2.  Firmierung als Gesellschaft ausländischen Rechts  18

4.3.  Mitbestimmung  19

4.3.1.  Analogiefähigkeit der Mitbestimmungsgesetze.  20

4.3.2.  Rechtfertigung der Beschränkung der Artt. 43 ff. EG  21

4.4.  Gläubigerschutz  22

4.4.1.  Reichweite der Niederlassungsfreiheit  23

4.4.4.1.  „Jedermannshaftung“  23

4.4.4.2.  Existenzvernichtungshaftung.  24

4.4.4.3.  Insolvenzverschleppungshaftung.  24

4.4.4.5.  Culpa in Contrahendo  25

4.4.2.  Rechtfertigung einer Beschränkung im Interesse des Gläubigerschutzes  25

5.  Fazit und Ausblick  26

- 7 -

1. Einleitung

Als Einstieg in das Seminarthema „Europäisches Gesellschaftsrecht nach Inspire Art“ muss man sich z unächst klar machen, dass der Terminus des europäischen Gesellschaftsrechts ein wenig in die Irre führt: Es handelt sich hierbei nicht um ein geschlossenes Rechtsgebiet im Sinne einer abschließenden und homogenen Kodifikation ¹ ; vielmehr sind auf europäischer Ebene nur an verschiedenen Punkten Regelungen getroffenen worden, die einen Teil des

Gesellschaftsrechts abdecken. Im Kern aber geht es um die Frage, inwieweit das nationale Recht grenzüberschreitend Gültigkeit behält. Hierbei spielt insbesondere das Problem der sog.

Niederlassungsfreiheit nach Artt. 43 ff. EG eine entscheidende Rolle.

1.1. Die begriffliche Reichweite der Niederlassungsfreiheit Zunächst wurden die Grundfreiheiten als sog.

Diskriminierungsverbote verstanden ² . Der EuGH ist hier allerdings nicht stehen geblieben, sondern hat sie zusätzlich als Beschränkungsverbot gedeutet: Dazu sei die Rspr. des EuGH bis Inspire Art ³ und die Rechtslage in der Gemeinschaft in den Blick geno mmen:

1.2. Ein Blick auf die Entwicklungen anderer Grundfreihe iten In der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit hat der EuGH die Entwicklung hin zu Beschränkungsverboten bereits vollzogen. Grundlegend für diesen Schritt war bezüglich der

Warenverkehrsfreiheit das Urteil in Sachen Dassonville ⁴ , das zwar später durch das Keck- ⁵ und das Cassis de Dijon-Urteil ⁶ noch partiell korrigiert wurde; gleichwohl hat die Warenverkehrfreiheit einen enorm großen Anwendungsbereich durch den EuGH erhalten. Eine ebensolche Entwicklung lässt sich hinsichtlich der

¹ so auch: Grünwald, S. 12

² Schleper in Göttinger Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 14, S. 15.

³ EuGH, Urteil vom 30.09.2003 - Rs. C-167/01 (Inspire Art).

⁴ EuGH, Urteil vom 11.07.1974 - Rs. 8/74 (Staatsanwaltschaft / Benoit und Gu stave

Dassonville).

⁵ EuGH, Urteil vom 24.11.1993 - Rs. C-267/91 und C-268/91 (Strafverfahren gegen

Bernard Keck und Daniel Mithouard).

⁶ EuGH, Urteil vom 20.02.1979 - Rs. C-120/78 (Cassis de Dijon).

- 8 -

Dienstleistungsfreiheit durch die Urteile van Binsbergen ⁷ und Säger ./. Dennemeyer ⁸ beobachten.

2. Die Entwicklung der Rspr. bis Inspire Art

Fraglich ist, ob auch die Niederlassungsfreiheit über das Diskriminierungsverbot hinaus als Beschränkungsverbot zu sehen ist ⁹ . Das Recht auf freie Niederlassung nämlich wird gem. Art. 43 I EG nur „nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen“ g ewährt. Zu diesen Bestimmungen gehört insbesondere Art. 43 II EG, der seinem eindeutigen Wortsinn nach nur ein Recht auf Gleichstellung gibt, also darauf, als EG-Ausländer nicht schlechter gestellt zu werden als die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Diese (unzweideutige) Formulierung unterscheidet die Niederlassungsfreiheit von den anderen erwähnten Grundfreiheiten.

Wie in anderen Bereichen - zu nennen ist an dieser Stelle etwa die unmittelbare Wirkung von Richtlinien ¹⁰ - auch, divergieren hier aber offenbar die dogmatischen Auffassungen zwischen

Gemeinschaftsgesetzgeber und EuGH. Die Konzeptionen zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der Mobilität und Umstrukturierungen von Unternehmen scheinen vom G esetzgeber ganz anders intendiert zu sein als von der Rspr.: Während jener in der SE-VO ¹¹ und der SE-RiLi ¹² deutlich macht, dass er der Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht nur beschränkte Bedeutung zuerkennt ¹³ , behandelt der EuGH diese immer extensiver, wie sich aus der nachfolgenden chronologischen Rechtsprechungsanalyse ergibt:

⁷ EuGH, Urteil vom 03.12.1974 - Rs. 33/74 (Van Binsbergen) = NJW 1975, 1095.

⁸ EuGH, Urteil vom 25.07.1991 - Rs. C-76/90 (Säger/Dennemeyer & Co. Ltd.) =

EuGHE 1991, I-4221.

⁹ Blumenwitz in NJW 1989, 621 (622f).

10 Während Richtlinien im Gegensatz zu Verordnungen des

Gemeinschaftsgesetzgebers de lege nur hinsichtlich ihres Ziel verbindlich und damit

umsetzungsbedürftig sind (Art. 249 EG), hat sich der EuGH in mittlerweile

gefestigter Rspr. über diese gesetzliche Vorgabe hinweggesetzt und die unmittelbare

Anwendbarkeit von Richtlinien (unter gewissen Voraussetzungen) statuiert.

¹¹ Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut

der Europäischen Gesellschaft (SE) (abrufbar unter: europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2001/l_294/l_29420011110de00010021.pdf).

¹² Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts

der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

(abrufbar unter: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2001/l_294/l_29420011110de00220032.pdf).

¹³ siehe auch FN 102.

- 9 -